Debatte um Nebeneinkünfte: Schwarz-Gelb blockiert maximale Transparenz

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Viel Getöse, wenig dahinter: Eigentlich wollte das zuständige Gremium im Bundestag den Durchbruch in Sachen Nebeneinkünfte schaffen - doch die Verhandlungen sind vertagt. Der Vorstoß, Einkünfte auf Euro und Cent zu veröffentlichen, scheitert am Widerstand von Schwarz-Gelb.

Protestaktion für mehr Transparenz: Gerangel um Nebeneinkünfte Zur Großansicht
dapd

Protestaktion für mehr Transparenz: Gerangel um Nebeneinkünfte

Berlin - Am Morgen waren die Abgeordneten mit Protest empfangen worden: Aktivistengruppen demonstrierten um 7.30 Uhr in der Früh vor dem Reichstagsgebäude für mehr Transparenz bei Einkünften von Volksvertretern. Aktueller Anlass: Die sogenannte Rechtsstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag, die sich mit den Verhaltensregeln für Parlamentarier befasst, beriet am Donnerstagmorgen strengere Veröffentlichungspflichten - die jüngste Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hatte eine Überarbeitung dieser notwendig gemacht.

Herausgekommen ist allerdings wenig. Das Gremium trennte sich nach einer Stunde, eine Einigung wurde vorerst nicht erzielt. Am kommenden Donnerstag will sich die Gruppe erneut zusammensetzen, hieß es.

Nach Angaben von Teilnehmern soll die Bundestagsverwaltung nun zeitnah zwei neue Modelle ausarbeiten, die "deutlich erweiterte" Veröffentlichungsstufen als bisher für Einkünfte aus Nebentätigkeiten vorsehen. Die Mitglieder der Kommission beraten darüber dann in einer Woche.

Modell "auf Euro und Cent" vom Tisch

Der Streit über schärfere Regeln für die Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften zieht sich damit nicht nur weiter in die Länge - obwohl quer durch alle Fraktionen seit Wochen beteuert wird, man werde das bestehende Regelwerk zeitnah korrigieren. Auch ist das erklärte Ziel der Oppositionsfraktionen, Nebentätigkeiten künftig "auf Euro und Cent genau" offenzulegen, damit vom Tisch.

Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen darüber, wie konkret Parlamentarier ihre Nebentätigkeiten preisgeben müssen. Die Opposition ist dafür, alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau zu veröffentlichen. Die Koalition, die Steinbrück für dessen Vortragshonorare unbekannter Höhe immer wieder scharf attackierte, will selbst aber nur das bisherige Stufenmodell erweitern. Hier werden die Honorare in mehrere Kategorien eingeordnet, die genauen Beträge aber nicht angegeben.

Dass die Bundestagsverwaltung jetzt lediglich neue Stufenmodelle ausarbeiten soll, heißt de facto, dass sich Schwarz-Gelb mit seinem Widerstand gegen eine komplette Offenlegung durchgesetzt hat.

"Wir sind bereit, dass bewährte Stufensystem zu erweitern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, im Anschluss an die Sitzung. "Das muss geschehen, ohne das freie Mandat des Abgeordneten unzulässig zu beschränken. Dafür eignet sich das bewährte Stufenmodell. Ebenso wenig wie den gläsernen Bürger brauchen wir den gläsernen Abgeordneten", fügte er hinzu.

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), der die zuständige Kommission leitet, erteilte der Forderung nach einer kompletten Offenlegung ebenfalls eine Absage. Es sei ausdrücklich erwünscht, dass Abgeordnete ihre Berufe neben dem Mandat ausübten und "nicht lauter Berufspolitiker Politik machen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Wenn Abgeordnete zu schützende Details von Kunden oder Klienten angeben müssten, verletze dies sowohl Persönlichkeitsrechte als auch die Grundsätze des freien Mandats. Solms rechnet trotz der schwierigen Verhandlungen noch in diesem Jahr mit einem Ergebnis. "Die Diskussion schadet allen und nutzt niemandem", sagte er weiter.

Opposition und Aktivisten laufen Sturm

Die Opposition zeigte sich empört. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf der Koalition eine "heuchlerische Blockadetaktik" vor. In der Sitzung der Rechtsstellungskommission habe "sich rein gar nichts bewegt", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Peer Steinbrück soll sich nach dem Willen von Schwarz-Gelb komplett nackt machen - aber wenn es um die eigenen Einkünfte geht, zählen diese Ansprüche plötzlich nicht mehr", so Beck.

Der Abgeordnete Ulrich Kelber von der SPD warf der Koalition vor, das Thema so lange aufzuschieben, bis es wieder aus dem öffentlichen Fokus verschwinde. "Wir machen die Verzögerungstaktik nicht mehr mit", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Zur Not müssen wir namentlich im Bundestag über die Offenlegung auf Euro und Cent abstimmen", kündigte er an. "Und dann muss jeder Abgeordnete in seinem Wahlkreis die persönliche Entscheidung rechtfertigen."

SPD und Grüne hatten in der Sitzung der Kommission ihre Forderung nach einer Offenlegung "bis auf den letzten Euro und Cent" erneuert. Beide hatten aber schon im Vorfeld Bereitschaft signalisiert, sich auf ein detaillierteres Stufenmodell einzulassen. Die Grünen wollen vor allem die sogenannte Bagatellgrenze, die Untergrenze der anzugebenden Geldbeiträge, möglichst niedrig halten. Die Linksfraktion hat angekündigt, ihre Nebeneinkünfte geschlossen bis auf den Cent freiwillig zu veröffentlichen. Allerdings behält auch sie sich Ausnahmeregeln vor - "...sofern nicht im Ausnahmefall Rechte Dritter entgegenstehen", heißt es in einer entsprechenden Mitteilung.

Die Piraten, parlamentarisch auf Landesebene vertreten, zeigten sich am Donnerstag empört über das "Trauerspiel" des Gerangels um schärfere Regeln für Nebeneinkünfte und kritisierten: "Der Einblick in Politik und Verwaltung ist ein Bürgerrecht." Die Aktivistengruppe Campact bezeichnete die Vertagung des Kompromisses als "äußerst enttäuschend". Die Organisation Abgeordnetenwatch forderte die Fraktionen von SPD und Grünen in Länderparlamenten mit eigener Mehrheit auf, weitreichende Transparenzregeln zu beschließen. "Damit würde der Druck auf Schwarz-Gelb auf Bundesebene erhöht und gleichzeitig mehr Transparenz in die Landespolitik gebracht (...) Es ist beschämend, wie sich die schwarz gelbe Koalition mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz wehrt", hieß es in einer Mitteilung.

Korrekturen am Transparenz-Modell für Nebentätigkeiten werden seit Jahren diskutiert. Mitte April 2011 hatte man sich auf das derzeitige Stufenmodell geeinigt, schon kurze Zeit später flammte daran Kritik auf. Verbessert wurde es trotzdem lange nicht. Bisher müssen die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Vorträgen oder Beratertätigkeiten in drei Stufen einordnen: von 1000 bis 3500, von 3500 bis 7000 und mehr als 7000 Euro.

mit Material von dpa und dapd

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1. Hat
zickezackehoihoihoi 18.10.2012
Zitat von sysopViel Getöse, wenig dahinter: Eigentlich wollte das zuständige Gremium im Bundestag den Durchbruch in Sachen Nebeneinkünfte schaffen - doch die Verhandlungen sind vertagt. Der Vorstoß, Einkünfte auf Euro und Cent zu veröffentlichen, scheitert zudem am Widerstand von Schwarz-Gelb. Debatte um Nebeneinkünfte: Schwarz-Gelb klammert sich an Stufenmodell - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-nebeneinkuenfte-schwarz-gelb-klammert-sich-an-stufenmodell-a-861957.html)
Frau Kühnast schon den Rücktritt von irgend jemand gefordert (s. die parallel laufende Diskussion). Ich meine, der Artikel ist immerhin schon fast 5 Minuten alt.
2. Das muss Wahlkampfthema werden ...
WOLF in USA 18.10.2012
Das duerfen wir nicht durchgehen lassen. Wo sind wir denn?! Es kann ja wohl nicht sein, dass die gewaehlten Vertreter in Wahrheit Vertreter anderer Interessen sind. Das kann man nur halbwegs unterbinden wenn voellige Transparenz und ein Straftatbestand bei Verschleierung implementiert wird. Als Waehler wird man ganz genau hinschauen wer sich hier aus der Sache hinausstehlen will. Und ein Hinausstehlen aller ist schon gar nicht akzeptabel.
3.
Semmelbroesel 18.10.2012
Zitat von zickezackehoihoihoiFrau Kühnast schon den Rücktritt von irgend jemand gefordert (s. die parallel laufende Diskussion). Ich meine, der Artikel ist immerhin schon fast 5 Minuten alt.
Sorry, aber solche dämlichen Kommentare tragen nicht gerade zum Thema bei. Es geht hier nicht um Frau Künast, sondern um die Debatte um die Nebeneinkünfte, die von schwarz-gelb zum Anlass genommen wurden, um Herrn Steinbrück eins auszuwischen. Nur dass sich die Koalitionsregierung mit diesem Vorstoss selbst ins Knie geschossen hat, ist ihnen gerade aufgegangen. Deshalb der verzweifelte Versuch, die Geister, die gerufen wurden, wieder (aus dem Wählergedächtnis) zu bannen.
4. Was hindert ...
vierpunktzwo 18.10.2012
Zitat von sysopViel Getöse, wenig dahinter: Eigentlich wollte das zuständige Gremium im Bundestag den Durchbruch in Sachen Nebeneinkünfte schaffen - doch die Verhandlungen sind vertagt. Der Vorstoß, Einkünfte auf Euro und Cent zu veröffentlichen, scheitert zudem am Widerstand von Schwarz-Gelb. Debatte um Nebeneinkünfte: Schwarz-Gelb klammert sich an Stufenmodell - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-nebeneinkuenfte-schwarz-gelb-klammert-sich-an-stufenmodell-a-861957.html)
... SPD, Grüne und LINKE mit gutem Beispiel voranzugehen?
5. Ja unsere
pinkinson 18.10.2012
Pappenheimer wie man sie kennt. Speiübel wird's einem. Wann wird dieser Korruptionssumpf endlich trocken gelegt?
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