Debatte um Parteienzulassung Ausschuss-Mitglied wirft Wahlleiter Fehlverhalten vor

Die Ablehnung mehrerer Kleinparteien zur Bundestagswahl stößt jetzt auch bei einem Mitglied des Wahlausschusses auf Bedenken. Der Beisitzer Hartmut Geil kritisiert gegenüber SPIEGEL ONLINE die umstrittene Entscheidung des Vorsitzenden - und fordert Konsequenzen.

Von , Karlsruhe


Karlsruhe - Der Vertreter der Grünen im Bundeswahlausschuss, der Bielefelder Rechtsanwalt Hartmut Geil, übt Kritik an der jüngsten Sitzung des Gremiums. Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hätte aus Geils Sicht "die Rechtsfragen, um die es ging, besser vermitteln müssen", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Bundeswahlleiter Egeler (2.v.l.): "Rechtsfragen ungenügend vermittelt"
dpa

Bundeswahlleiter Egeler (2.v.l.): "Rechtsfragen ungenügend vermittelt"

Die maßgeblichen Fragen seien "so juristisch", dass man sie "ohne Ausbildung auf diesem Gebiet nicht richtig wiedergeben" könne; es spräche viel dafür, so Geil, das Amt des Bundeswahlleiters "künftig wieder von einem Juristen ausüben zu lassen". Die Funktion des Bundeswahlleiters wird traditionell vom Chef des Statistischen Bundesamts ausgeübt; anders als sein Vorgänger im Wahlleiter-Amt ist Egeler aber kein Jurist.

Unglücklich zeigt sich Geil auch über das Auftreten einiger Ausschusskollegen. Angesichts des Umstandes, dass die von der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli gegründete Freie Union in Bayern wohl vor allem der CSU Wähler hätte abwerben können, "wäre es gut gewesen, wenn sich die von der Union in den Bundeswahlausschuss entsandten Mitglieder an der juristischen Diskussion im Ausschuss beteiligt hätten". Damit hätten sie klarstellen können, "dass es um eine juristische und nicht um eine politische Entscheidung ging".

Der Wahlausschuss hatte am vergangenen Donnerstag die Zulassung der Pauli-Partei wegen eines Formfehlers mit den Stimmen der Vertreter der Union, der FDP und des Bundeswahlleiters und gegen die Stimmen von Geil sowie den Vertretern der SPD und der Linken abgelehnt. Die Entscheidung hatte eine Debatte zum Zulassungsverfahren von Kleinparteien in Deutschland ausgelöst.

Geil hatte bereits im SPIEGEL vorgeschlagen, das Verfahren der Parteianerkennung, über das unter anderem die Satire-Partei Die Partei und Die Grauen gestolpert waren, abzuschaffen, und die Sammlung der vorgeschriebenen Wählerunterschriften ausreichen zu lassen für die Zulassung zur Wahl.

Ein ominöses Schreiben

Geil zeigte sich zudem im Nachhinein "irritiert" über die Rolle eines Schreibens der Satire-Partei Die Partei während der Sitzung. Bundeswahlleiter Roderich Egeler hatte sich bei seinem Vorschlag, der Vereinigung die Parteieigenschaft abzuerkennen, maßgeblich auf dieses Schreiben gestützt.

Egeler hatte in der Sitzung am 17. Juli behauptet, Die Partei verfüge "über nur noch einen Landesverband, in Nordrhein-Westfalen", während es "vorher mal sieben Landesverbände" gewesen wären, und berief sich dabei gegenüber einem Vertreter der Partei auf die "Übersicht, die Sie uns schickten zu Ihrer Partei".

Doch diese "Übersicht" war offenbar lediglich ein Dokument eines Landesverbandes. Wie ein Sprecher des Bundeswahlleiters SPIEGEL ONLINE auf Nachfrage erklärte, handelte es sich bei dem Schreiben vom 4. Februar 2009 um eine nach dem Parteiengesetz vorgeschriebene Erklärung des Landesverbandes NRW, in der etwaige Veränderungen angegeben werden. Die anderen Landesverbände der Partei hätten keine derartigen Papiere eingeschickt, auch hätten dem Bundeswahlleiter keine Angaben der Partei zu ihren Landesverbänden oder anderen organisatorischen Details vorgelegen, so der Sprecher.

Der Schatzmeister der Partei hatte in der Sitzung vergeblich darauf hingewiesen, dass die Vereinigung sogar über neun Landesverbände verfüge. In der Folge hatten Vertreter der Partei immer wieder betont, dass es ein Dokument dieses Inhaltes - also eine Erklärung, dass die Partei auf nur noch einen Landesverband geschrumpft ist - nicht gebe.

Mehrfach forderten sie Egeler auf, das Schriftstück im Saal vorzuzeigen - dabei lag dieses dem Bundeswahlausschuss bei seiner Entscheidung am 17. Juli gar nicht vor, wie der Sprecher SPIEGEL ONLINE nun bestätigte.

Zu der von Egeler zitierten angeblichen Übersicht sagte Geil nun: "Darunter hatte ich mir etwas anderes vorgestellt". Der Beisitzer hält es "für um so bedauerlicher, dass dem Ausschuss dieses Schreiben nicht einmal vorlag."



Forum - Muss das Wahlrecht geändert werden?
insgesamt 1117 Beiträge
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Seite 1
Fabianochristo 28.06.2009
1.
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Die Überhangmandate sind das geringste Problem. Der Fraktionszwang sollte abgeschafft werden. Der ermöglicht nämlich die Kontrolle von Wenigen über die Meinungsbildung der Abgeordneten.
Tom Berger 28.06.2009
2.
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Vor allem muss es ein Feld mit Wahlmöglichkeit geben: * [] ich bin für Demokratie, finde aber unter den politischen Parteien kein Angebot, das mir zusagt. * Die Zahl der Bundestagsmandate muss um den Anteil der so gewählten Stimmen reduziert werden.
Knippi2006 28.06.2009
3.
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Das müsste es schon seit dem Urteil des BVerfG in 2008. Aber jetzt sperrt sich die CDU aus naheliegenden Gründen, mit Sicherheit bis nach der Wahl.
steinschneider-gümpel 28.06.2009
4.
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Überhängende Mandate sind totaler Quatsch. Wir brauchen ein faires Wahlrecht. Oder sind wir etwa eine Bananendemkratie?
Kai Frederking 28.06.2009
5.
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Wäre eine unverdächtige Diskussion, wenn Sie nicht gerade erst dann aus dem Hut gezogen würde, wenn einer der Parteien ein Vorteil daraus erwächst. Ja, die Überhangmandate sind ein Übel. Man sollte das Wahlrecht ändern. NACH der nächsten Wahl.
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