Debatte um Rechtsterrorismus Mehrheit der Deutschen will NPD-Verbot

Der Druck auf die NPD wächst, jeder zweite Bundesbürger ist für ein Verbot der rechtsextremen Partei. Laut einer ARD-Umfrage gibt es auch für den umstrittenen Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz eine Mehrheit - die Behörde reaktiviert im Kampf gegen den braunen Spuk jetzt Ruheständler.

Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration: Debatte um Verbot der NPD nimmt Fahrt auf
dapd

Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration: Debatte um Verbot der NPD nimmt Fahrt auf


Berlin - Im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt jeder zweite Deutsche auf ein NPD-Verbot. Dies ergab der neue Deutschlandtrend, eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins". Demnach sind 52 Prozent der Deutschen dafür, die rechtsradikale Partei zu verbieten. Für 42 Prozent reicht es aus, bestehende Gesetze schärfer anzuwenden.

Nach dem Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle hatte die Debatte über ein Verbot der NPD wieder Fahrt aufgenommen. Die Opposition forderte, das Verbotsverfahren erneut aufzunehmen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie wolle dafür die Erfolgsaussichten prüfen lassen.

Der erste Versuch, die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten zu lassen, endete für Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat 2003 in einem Debakel, nachdem bekannt geworden war, dass sich das Beweismaterial teilweise auf Aussagen von Verbindungsleute (V-Leuten) des Verfassungsschutzes stützte.

Grüne: Einsatz von V-Leuten beenden

Nach den Pannen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie des Neonazi-Trios steht der Einsatz von V-Leuten erneut in der Kritik: Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte, die Zusammenarbeit mit Verbindungsleuten grundsätzlich zu beenden. "V-Leute aus der rechtsextremen Szene sind und bleiben Nazis", sagte Roth dem "Hamburger Abendblatt". Diese hätten nachweislich nicht die Informationen geliefert, die notwendig waren.

Im ARD-Deutschlandtrend hielten dennoch 55 Prozent der Befragten den Einsatz von V-Männern für die Bekämpfung rechtsextremistischer Terrorzellen für eher hilfreich. 33 Prozent meinen, dass das Engagement von V-Männern eher hinderlich im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist.

Verfassungsschutz muss auf Ruheständler zurückgreifen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss offenbar auf Mitarbeiter im Ruhestand zurückgreifen, um fehlende Informationen rekonstruieren zu können. "Es werden Sachbearbeiter befragt, die längst pensioniert sind", sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung". Das sei in der Innenausschuss-Sitzung am Montag bekannt geworden.

Grund ist die Vorgabe des Verfassungsschutzgesetzes, wonach personenbezogene Akten nach fünf Jahren vernichtet und nur in besonderen Fällen zehn Jahre lang aufbewahrt werden dürfen. Diese Regelung hatte auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, nach der Ausschusssitzung beklagt und hinzugefügt, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse im Bereich Rechtsterrorismus nicht vollständig aufarbeiten könne. Aus einem der "Mitteldeutschen Zeitung" vorliegenden Maßnahmenkatalog des Bundesinnenministeriums ergibt sich, dass eine Korrektur des Gesetzes geplant ist. "Die Fristen sind zu kurz", heißt es da.

Einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Neonazi-Morden hält Bosbach für verfrüht. Er sehe noch "überhaupt keine Notwendigkeit" für einen Ausschuss auf Bundesebene. "Ich rate dringend dazu, erst einmal die Ermittlungsergebnisse abzuwarten", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der "Financial Times Deutschland". Vor allem Landesbehörden wie der Thüringer Verfassungsschutz hätten versagt. "Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags macht nur Sinn, wenn es Fehler im Verantwortungsbereich des Bundes gegeben hat."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterstrich das Ziel der Bundesregierung, Pannen und Fehler bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie umfassend aufzuklären. Das sei jetzt eine dringliche Aufgabe, auch um Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen, sagte Friedrich am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ich möchte, dass Menschen mit Migrationshintergrund keine Angst haben", fügte er hinzu. Er zeigte sich auch dazu bereit, über frühzeitige Einschaltung des Generalbundesanwalts in Ermittlungen zu diskutieren Bislang sei es so, dass dieser nur ermitteln dürfe, wenn der Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestehe, sagte Friedrich.

fab/dpa/dapd

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insgesamt 193 Beiträge
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Seite 1
.Zerberus. 25.11.2011
1. ...
Zitat von sysopDer Druck auf die NPD wächst,*jeder zweite Bundesbürger ist für ein Verbot der rechtsextremen Partei. Laut einer ARD-Umfrage gibt es auch für den umstrittenen Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz eine Mehrheit*-*die Behörde*reaktiv im Kampf gegen den braunen Spuk jetzt Ruheständler. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799849,00.html
Nun das Problem ist, dass man sich entscheiden muss ob man die NPD verbieten will oder weiterhin auf V-Leute zurückgreifen will ... Der Verfassungsschutz hält die NPD am Leben, sowohl mit Kapital als auch das er ein Verbotsverfahren verhindert. Wobei es möglicherweise eine Möglichkeit gibt die NPD trotz V-Leuten zu verbieten, in diesem Fall müsste man aber den Verbotsantrag anders begründen und zwar, dass die NPD eine Verfassungsfeindliche Partei ist, weil sie vom britischen Auslandsgeheimdienst ins leben gerufen und gesteuert wurde (und vlt immer noch wird). [Übrigens war es Gerhardt Schröder der Horst Mahler seine Anwaltslizenz im Gericht wieder erstritten hat und damit Mahler die Möglichkeit gegeben hat die NPD vorm BVG zu vertreten ...]
kwkd 25.11.2011
2. Ich hätte gern
ein Verbot aller Organisationen, in deren Programmen oder geoffenbarten Büchern rassistische Ansichten vorhanden sind.
justkidding 25.11.2011
3. Bananan Politik
Deutschland zahlt VLeute (das Geld ist benutzt worden um Waffen zu besorgen). Nun zahlt Deutschland für die Opfer. Hat Deutschland zu viel Geld, oder ist es einfach Bananan Politik?
derverzweifler 25.11.2011
4. Armes Deutschland
Zitat von sysopDer Druck auf die NPD wächst,*jeder zweite Bundesbürger ist für ein Verbot der rechtsextremen Partei. Laut einer ARD-Umfrage gibt es auch für den umstrittenen Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz eine Mehrheit*-*die Behörde*reaktiv im Kampf gegen den braunen Spuk jetzt Ruheständler. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799849,00.html
Solange es so weitergeht wie bisher und eine Partei wie die NPD, welche ohne Zweifel viel kriminelle rechte Energie bündelt, mit so genannten "V-Leuten" durchsetzt ist, was eine Verbot relativ schwierig macht, wieso wird dann überhaupt über ein Verbot diskutiert? Außerdem muss ich sagen das jeder der glaubt, das diese paar Killer nicht zugeschlagen hätten, wenn die NPD verboten wäre ein, mit Verlaub gesagt, Dummkopf!Lasst die NPD NPD sein, schenkt Ihr öffentlich-medienwirksam keine Beachtung und die Partei geht ein!Regelt sich alles selbst wie bei der FDP!Vielleicht sollten sich die beiden zusammenschließen!:-)
Dornröschen2 25.11.2011
5. Statistik lesen ...
Die Umfrage kann aber auch so gedeutet werden, dass sich fast jeder Zweite (42%) für das Fortbestehen der Partei ausgesprochen hat ...
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