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Debatte um soziale Unruhen: Köhler warnt vor Schwarzmalerei

Jetzt spricht der Bundespräsident: Horst Köhler kritisiert die Debatte um soziale Unruhen als überzogen. Die Mahnung richtet sich auch gegen seine Gegnerin Gesine Schwan. Die SPD-Kandidatin hatte wegen der tiefen Rezession vor einer explosiven Stimmung in der Bevölkerung gewarnt.

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat im Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise vor Panikmache gewarnt. Zwar könne die Ernsthaftigkeit der Lage nicht wegdiskutiert werden, sagte Köhler am Samstag im RBB-Inforadio. Die Krise sei jedoch sowohl wirtschaftspolitisch als auch sozial "beherrschbar". Unterm Strich habe die Bundesregierung besonnen und richtig gehandelt, indem sie sich etwa um internationale Abstimmung bemüht habe.

Bundespräsident Köhler: "Demokratie mit festen Wurzeln"
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Bundespräsident Köhler: "Demokratie mit festen Wurzeln"

Köhler äußerte sich auch indirekt zu Bemerkungen der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, die angesichts der Wirtschaftskrise vor sozialen Unruhen und einer explosiven Stimmung in der Bevölkerung gewarnt hatte. "Ich bin überzeugt davon, dass die Demokratie in Deutschland feste Wurzeln gefasst hat", sagte Köhler dem Sender. "Und deshalb denke ich, dass die Demokratie in Deutschland auch diese Krise bestehen wird."

Der Bundespräsident fügte hinzu: "Ich bin zutiefst überzeugt davon: Die Deutschen sind nicht nur dann Demokraten, wenn's mehr zu verteilen gibt, sondern sie haben dieses Wertekonzept der Demokratie aufgenommen und werden dann auch mit dieser Krise entsprechend fertig werden."

Schwan ist Köhlers direkte Konkurrentin bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind ihre Siegeschancen verschwindend gering. Mit ihrer Warnung vor sozialen Unruhen hat Schwan selbst eigene Parteifreunde vor den Kopf gestoßen.

Selbst der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering widersprach Schwan: "Deutschland ist stark. Es gibt Vertrauen in die, die politisch handeln, in Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich denke, dass wir gut aufgestellt sind, auch weil wir ein Sozialstaat sind, der den Menschen sagt: 'Wir geben euch Sicherheit.'"

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte SPIEGEL TV ONLINE: "Die sozialen Unruhen sollen wir nicht herbeireden". Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte SPIEGEL ONLINE: "Die wirtschaftliche Lage ist zwar schlecht, aber von sozialen Unruhen sind wir doch noch ein Stück entfernt."

Kurz vor der Bundespräsidentenwahl hat Schwan in ihrer Partei wieder deutlich an Boden verloren. Mühsam hatte sie sich in den vergangenen Wochen die Unterstützung der Genossen erarbeitet, auf die sie seit Beginn ihrer Kandidatur gehofft hatte.

Doch statt Trumpf im Wahlkampf zu sein, droht Schwan plötzlich wieder zur Belastung zu werden. Denn die Reaktionen aus den eigenen Reihen zeigt: Die Furcht geht um, ihre Alleingänge könnten auf Kanzlerkandidat Steinmeier abfärben. Eine Debatte darüber, wer der größte Schwarzmaler im Land ist, passt der SPD-Spitze ganz und gar nicht ins sorgsam konzipierte Wahlkampfkonzept.

Bundespräsident und Bundesversammlung
Was ist die Bundesversammlung?
Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, den Bundespräsidenten beziehungsweise die Bundespräsidentin zu wählen.
Wie oft tritt sie zusammen?
Die Bundesversammlung tritt in der Regel nur alle fünf Jahre im Reichstagsgebäude zusammen, es sei denn, die Amtszeit des Bundespräsidenten endet vorzeitig. Laut Grundgesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammenkommen.
Wie setzt sie sich zusammen?
Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Sie umfasst derzeit 1224 Mitglieder.
Welches Bundesland schickt wie viele Vertreter?
Wie viele Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahlen. Die Verteilung auf die Parteien entspricht den Stärkeverhältnissen in den jeweiligen Landesparlamenten.

Die Landtage wiederum wählen die entsprechende Zahl an Vertretern, die nicht Mitglieder des Landtags sein müssen. Je nach Bundesland gibt es dazu entweder eine gemeinsame (nach Fraktionen aufgegliederte) Liste oder pro Fraktion eine getrennte Liste.

Wie kompliziert die Anzahl der Listenplätze werden kann, zeigt das Beispiel Sachsen: Im sächsischen Landtag gibt es mehrere fraktionslose Abgeordnete, deren Wahlmann an die größte Fraktion (= CDU) geht, wenn sie sich bei der Abstimmung enthalten. Deshalb konnte die sächsische CDU im Jahr 2009 de facto 16 Leute in die Bundesversammlung schicken - auch wenn sie eigentlich nur Anspruch auf 15 Wahlmänner- und frauen hatte. Wegen einer Abstimmungspanne kamen letztenendes sogar nur 14 Wahlleute heraus.
Wer sind die Ländervertreter?
Bei ihnen handelt es sich meistens um Landtagsabgeordnete, es können aber auch Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ein Mandat erhalten.
Wer darf Bundespräsident werden?
Theoretisch ist jeder beziehungsweise jede Deutsche wählbar, sofern er oder sie das 40. Lebensjahr vollendet hat. Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten können von jedem Mitglied der Bundesversammlung unterbreitet werden. In der Praxis läuft die Nominierung jedoch anders ab. Die Mitglieder der Bundesversammlung, die einer Partei angehören, schließen sich jeweils zu Fraktionen zusammen und unterbreiten der Versammlung ihre Vorschläge.
Wie viele Wahlgänge gibt es?
Erreicht keiner der Kandidaten im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der Stimmen, kommt es zu einem dritten Wahlgang. Hier genügt eine relative Mehrheit: Es gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält. mehr zur Wahl des Bundespräsidenten bei SPIEGEL WISSEN...

Quelle: www.wahlrecht.de
Neben Schwan hatte auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer vor sozialen Unruhen gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag in Berlin, es sei "völlig unverantwortlich, jetzt Panik zu verbreiten und Ängste zu schüren".

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte DGB-Chef Sommer auf, nicht weiter das Schreckgespenst sozialer Unruhen an die Wand zu malen. Er solle seine unsägliche Äußerung noch vor dem 1. Mai zurücknehmen, sagte er der "Rheinpfalz am Sonntag". Schwan müsse sich fragen lassen, ob sie die Chancen ihrer zweiten Kandidatur erhöhen wolle, indem sie eine explosive Lage herbeirede, die verantwortungsvolle Politiker gerade verhindern wollten.

Dagegen sagte Linken-Chef Oskar Lafontaine, seine Partei teile die Sorgen von DGB-Chef Michael Sommer und Gesine Schwan. Daraus könne man aber keinen Zusammenhang zum Wahlverhalten der Linken bei der Wahl des Bundespräsidenten ableiten. "Wenn die Regierung weiterhin so untätig bleibt, dann wächst dadurch die Gefahr, dass die Rechte in Deutschland wieder stark wird", warnte der Vorsitzende der Linkspartei. Seine Partei fordere schon lange, den politischen Generalstreik auch in Deutschland zu ermöglichen.

ssu/AFP/dpa/ddp

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