Debatte um Steuersenkungen Steinbrück sieht Koalitionsfrieden in Gefahr

Finanzminister Steinbrück bleibt bei seinem Sparkurs und weist Forderungen nach Steuersenkungen strikt zurück. Kritische Stimmen aus SPD und Union mahnte er zur Ruhe und warnte vor einem Koalitionskrach. Zumindest Kanzlerin Merkel weiß er hinter sich.


Stuttgart/Köln - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will weiter sparen. Forderungen der CSU nach Steuerentlastungen weist er entschieden zurück. "Sollte das ernst gemeint sein, wird da mit der Verlässlichkeit und Stetigkeit der Koalitionsregierung gespielt", sagte Steinbrück im Interview mit den Zeitungen "Stuttgarter Nachrichten" und "Kölnische Rundschau". Die Forderungen seien nicht seriös und würden daher "mit uns nicht zum konkreten Regierungshandeln".

Finanzminister Steinbrück: "Forderungen nicht seriös"
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Finanzminister Steinbrück: "Forderungen nicht seriös"

Mit Blick auf Stimmen aus seiner eigenen Partei, die Bürger steuerlich stärker zu entlasten, warnte Steinbrück die SPD davor, vom eingeschlagenen Kurs der Haushaltssanierung abzuweichen: "Die SPD hat in zehn Jahren Verantwortung für den Bundeshaushalt gelernt, dass die Bürger einen schlampigen Umgang des Staates mit den Steuergeldern nicht gutheißen."

Auch in der Union mehren sich trotz der Absage von Kanzlerin Angela Merkel die Forderungen nach schnellen Steuersenkungen. Am Wochenende plädierten neben Wirtschaftspolitikern weitere CDU-Vertreter für Erleichterungen noch vor der Bundestagswahl 2009. Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach nannte Korrekturen im Interesse der breiten Mittelschicht notwendig.

Ministerium rechnet angeblich mit kräftigem Plus

Auch Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer forderte: "Wir müssen endlich den Menschen helfen, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft tragen: die normalen Arbeiter, Handwerker, Angestellten." Daher sollten Anfang 2009 die Grundfreibeträge erhöht werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Neue Nahrung erhielt die Debatte durch einen Bericht über mögliche Steuermehreinnahmen von 20 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber, sagte dem SPIEGEL: "Wir werden ein Konzept vorlegen müssen, das eine Entlastung an ein oder zwei Punkten schon 2009 vorsieht." Die Debatte habe eine eigene Dynamik bekommen. Sein niedersächsischer Kollege Enak Ferlemann sagte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", er nehme zwar Merkels Plan zur Haushaltssanierung ernst. Jedoch müsse zumindest über ein Vorziehen von offenbar geplanten Steuersenkungen von 2010 auf 2009 gesprochen werden.

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" rechnet das Wirtschaftsministerium 2008 mit rund 20 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen für den Staat, wenn die Wirtschaft weiter wie in den ersten drei Monaten wachse. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, er wolle mit solchen Spekulationen das unseriöse Steuerkonzept seiner Partei rechtfertigen.

"Jetzt muss erstmal ernstgemacht werden"

Aus der Wirtschaft kamen wieder Forderungen nach Entlastung: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte die Mehrwertsteuererhöhung von Anfang 2007 überzogen. Die Erhöhung von Grund- und Kinderfreibeträgen sowie die Entlastung von mittleren Einkommen sei der richtige Weg, sagte DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben der "Berliner Zeitung".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder blieb am Sonntag in der ARD hart: "Jetzt muss mal ernstgemacht werden, dass wir nicht wieder eine Steuersenkung auf Pump machen, die die Menschen, die Leistungsträger, dann nachher ohnehin wieder bezahlen." Man solle den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt 2011 nicht gefährden.

Merkel selbst hatte Freitag durch ihren Sprecher klarstellen lassen, dass sie vor dem für 2011 vorgesehenen ausgeglichenen Bundeshaushalt keinen Spielraum für die Senkung der Steuersätze sieht.

Der Druck zu schnellen Entlastungen war durch die CSU aufgebaut worden, die Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode gefordert hatte. Der Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine sagte, die CSU habe das Steuerkonzept seiner Partei kopiert. Um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen zu finanzieren, schlug er im "Tagesspiegel am Sonntag" die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent von derzeit 42 Prozent vor.

"CDU-Spitze muss dringend ihre Prioritäten klären"

Rückendeckung für ihren Sparkurs erhielt Merkel unter anderem vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch: "Wir wollen im nächsten Jahrzehnt nicht eine Verschuldungspolitik machen, wie wir sie in den letzten drei Jahrzehnten gemacht haben", sagte er beim Landesparteitag in Offenbach.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller verlangte, Ordnung in die Steuerdebatte zu bringen. "Die CDU-Spitze muss dringend ihre Prioritäten klären. Zunächst brauchen wir einen ausgeglichenen Haushalt, um unseren Handlungsspielraum zu erweitern", sagte Müller der "Welt am Sonntag". Die Verpflichtungen beim Kindergeld und Kinderfreibetrag würden erfüllt. "Eine Steuerreform darüber hinaus wird es nicht geben." Arbeitsminister Olaf Scholz warf der CSU vor, Steuersenkungen auf Kosten der Rentner und Arbeitslosen finanzieren zu wollen.

Allerdings wächst offenkundig auch in SPD-Landesverbänden der Wunsch nach Steuerentlastungen. So forderten die Sozialdemokraten in Thüringen, Baden-Württemberg und dem Saarland die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Dies würde etwa 2,5 Milliarden Euro kosten. Finanzminister Steinbrück lehnt dies daher ab.

ffr/ddp/Reuters



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