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Debatte um Steuersünder-Daten: Recht auf Grauzone

Ein Kommentar von Yassin Musharbash

Die Bundesregierung plant den Kauf der CD mit Daten von Steuerbetrügern. Wer darin einen Skandal wittert, der irrt: Der Staat muss sich nicht immer wie ein normaler Bürger an die Gesetze halten - er tut es auch in anderen Fällen nicht.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): Es gilt das Opportunitätsprinzip Zur Großansicht
dpa

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): Es gilt das Opportunitätsprinzip

Die Bundesrepublik Deutschland erpresst gelegentlich Menschen mit Informationen, die ihr auf krummen Wegen in den Schoß gefallen sind. Und sie gibt Geld an dschihadistische Terrorgruppen - mitunter sogar recht viel Geld.

Trotzdem muss man Deutschland als Rechtsstaat ernst nehmen.

Der Bundesnachrichtendienst zum Beispiel nutzt regelmäßig die Indiskretionen Dritter, um potentielle Informanten unter Druck zu setzen. Was einem normalen Bürger ein Strafverfahren wegen Nötigung oder Erpressung einbringen könnte, ist dem Auslandsgeheimdienst erlaubt. Es gilt das Opportunitätsprinzip, nicht das Legalitätsprinzip. Wenn es der Allgemeinheit nutzt und dem Auftrag entspricht, wird diese Praxis akzeptiert. Der Verfassungsschutz handelt im Inland genauso.

Nicht ganz so regelmäßig begeht der Staat auch Handlungen, die bei einem gewöhnlichen Menschen zu einer Anklage auf der Grundlage von Paragraf 129b Strafgesetzbuch führen könnten: der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Denn wenn Terroristen Deutsche als Geiseln nehmen, fühlt der Staat sich aufgrund seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern gelegentlich dazu verpflichtet, diese freizukaufen. Mehrere Millionen Euro zahlte die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren allein an Kidnapper aus dem dschihadistischen Milieu.

Was ist mit Lösegeldzahlungen? Der Kronzeugenregelung?

Nun ist die Steuerfahndung kein Geheimdienst und sollte auch keiner werden. Es geht in der Frage, ob der deutsche Staat die CD mit mutmaßlich illegal erworbenen Daten mutmaßlicher Steuersünder kaufen darf, auch nicht um Leben und Tod.

Es geht aber unter anderem um argumentative Lauterkeit. Wer dem Staat in anderen Fällen - neben den beschriebenen könnte man noch die Kronzeugenregelung oder die finanzielle Unterstützung von V-Leuten nennen - Bewegungsfreiheit in rechtlichen Grauzonen zugesteht, der muss bessere Gründe dafür nennen, dass ausgerechnet die besagte CD nicht erworben werden soll.

Das Argument, der Staat habe genau so gesetzestreu wie seine Bürger zu sein, greift dann nämlich nicht. Zumal mit Blick auf den Präzedenzfall in der Liechtenstein-Affäre 2008, als offenbar vergleichbare Datensätze vom BND erworben wurden. Bisher hat noch kein Gericht geurteilt, dass diese Daten nicht verwertbar seien.

Sicher, Daten von mutmaßlichen Kriminellen zu kaufen, hat einen schalen Beigeschmack. Nachahmer könnten dadurch angelockt werden. Das gilt aber auch für Zahlungen an Entführer. Im Unterschied zum Lösegeld, das in dunklen Kanälen versickert, lohnt sich der CD-Kauf allerdings für den Staat, wenn die Fiskusflüchtlinge im Anschluss zur Kasse gebeten werden. Und der Vorgang schreckt möglicherweise weitere Steuerhinterzieher ab. Das wären die offensichtlichen Vorteile, wenn die Regierung sich zum Kauf durchringt.

Jeder einzelne der mutmaßlichen Steuersünder dürfte übrigens deutlich mehr hinterzogen haben als der dreisteste Hartz-IV-Betrüger. Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da waren angeblich faule Arbeitslose das große Aufregerthema. Wie würde die Diskussion wohl laufen, wenn es um eine CD mit den Datensätzen mutmaßlicher Sozialbetrüger ginge?

Wer diesen Vergleich als puren Populismus abtut vergisst: Auch Steuerhinterzieher sind Sozialbetrüger.

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Forum - Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
insgesamt 6083 Beiträge
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1.
Iwan Denissowitsch 01.02.2010
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Her' mit der CD und auswerten! Erst hinterher weiß man, ob es eine lohnende Investition war.
2.
kdshp 01.02.2010
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Hallo, wie wie weit ?
3.
Schalke 01.02.2010
Sie darf so weit gehen, wie es die geltenden Gesetze und damit das Recht hergibt. Vor keinem ordentlichen Gericht eines Rechtstaates werden Beweise akzeptiert, die illegal beschafft worden sind. Mir dreht sich der Magen, wenn ich daran denke, daß der Staat diese Rechtsprinzipien selbst bricht. Ja, da haben welche Steuern hinterzogen und damit gegen geltende Gesetze verstoßen. Aber deren Unrecht mit weiterem Unrecht zu bekämpfen geht mir ehrlich gesagt zu weit.
4. Recht
guylux 01.02.2010
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Genau soweit wie das Gesetz es erlaubt , nicht mehr und nicht weniger .
5. ...
medienquadrat, 01.02.2010
mindestns genausoweit, wie man geht, um Schwarzarbeit zu bekämpfen oder Hartz4 Betrug - also mit der brutalstmöglichen Härte der Staatsorgane und einer öffentlichen Meinungsmache, die nahe an Lynchjustiz kommt.
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Soll der Staat die Steuer-CD kaufen?

Ein ehemaliger Banker soll den deutschen Steuerbehörden eine CD mit den - illegal erworbenen - Daten von Steuersündern angeboten haben. Preis: 2,5 Millionen Euro. Im Gegenzug könnte der Fiskus mit Einnahmen von 100 Millionen Euro rechnen. Wie soll sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entscheiden? Soll er die CD kaufen?

Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

AP
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