Debatte um Verteidigungsbegriff: SPD warnt Jung vor Angriff auf die Verfassung

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Ob Anti-Terror-Kampf am Horn von Afrika oder Wahlhilfe im Kongo - die Bundeswehr ist längst zur Kriseninterventionstruppe geworden, während das Grundgesetz noch nach dem Verteidigungsfall ruft. Den will Verteidigungsminister Jung jetzt neu definieren. Koalitionspartner und Opposition winken ab.

Hamburg - "Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt", hatte Peter Struck, damals noch Verteidigungsminister, schon 2002 gesagt, als es darum ging, die Zukunft der Truppe zu skizzieren. Es war ein rhetorischer Kniff, mit der der heutige SPD-Fraktionschef vor dem Hintergrund des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan neben dem Nato-Bündnisfall auch den Verteidigungsfall für Deutschland ausrief, um dem Grundgesetz gerecht zu werden. Denn die Landesverteidigung ist in der Verfassung als Aufgabe der Bundeswehr verankert, von Kriseneinsätzen im Ausland ist trotz Kosovo-Krieg, Afghanistan und Kongo keine Rede.

"Unsere derzeitige Hauptaufgabe der Krisen- und Konfliktbewältigung oder der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt", stellte Strucks Nachfolger von der CDU, Franz Josef Jung, jetzt im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" fest. "Da müssen wir über eine Verfassungsänderung sprechen", lautete seine Schlussfolgerung.

Jung möchte den Verteidigungsfall neu definieren. Im Blick hat er dabei nicht nur völkerrechtliche Verpflichtungen, im Rahmen derer die Truppe in alle Welt geschickt wird, sondern einmal mehr terroristische Bedrohungen "größeren Ausmaßes" im Inland. Die von ihm vorgeschlagenen Änderungen sollen damit über die in der Koalition bislang diskutierten Änderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz hinausgehen. Die Diskussion darüber will Jung im Zuge der Erstellung eines neuen Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen, das der CDU-Politiker gerne noch vor der Sommerpause verabschiedet sähe.

"Keine verfassungsrechtliche Neudefinition"

Der Vorstoß Jungs verärgert den Koalitionspartner. "Deutschland braucht keine verfassungsrechtliche Neudefinition von Verteidigung sondern eine breite gesellschaftliche und politische Diskussion über die zukünftige deutsche Sicherheitspolitik", erklärte SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow gestern. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr seien bereits gegeben, so Kolbow.

Kolbow bekräftigte die ablehnende Haltung der SPD gegenüber einem Bundeswehreinsatz im Inland. "Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei der Bundesländer", schrieb der SPD-Sicherheitsexperte in einer Erklärung. Die Sozialdemokraten seien jedoch vor dem Hintergrund des Karlsruher Urteils zum Luftsicherheitsgesetz zu einer verfassungsrechtlichen Klarstellung bereit "und zwar dort, wo die Polizei über keine entsprechenden Mittel zur Gefahrenabwehr verfügt". Verstimmt zeigte sich Kolbow auch über den Zeitpunkt der Jung-Äußerungen, weil das von Jung angekündigte Weißbuch in der Regierung noch nicht abgestimmt sei. Öffentliche Stellungnahmen entsprächen in diesem Fall "nicht dem guten Umgangston in der Koalition".

Opposition: "Kein Bedarf"

Die Grünen wittern hinter den Jung'schen Äußerungen eine neue Offensive, den Bundeswehreinsatz im Inland in der Verfassung zu verankern. "Das Ganze erscheint mir doch als Versuch, den alten Unions-Plan wieder voranzutreiben", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Alexander Bonde SPIEGEL ONLINE. Diese Frage stelle sich jedoch nach wie vor nicht, so Bonde. Die Erweiterung des Verteidigungsfalls hält der Grünen-Politiker für überflüssig. Bislang stünden alle Auslandseinsätze auf einer soliden juristischen Basis. "Ich habe den Eindruck, der Minister will mehr, als die aktuelle Lage hergibt", sagte Bonde.

Auch FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner sieht mit Blick auf die sich häufenden Auslandseinsätze der Truppe keinen Nachbesserungsbedarf. "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass diese Einsätze ausreichend in die multinationalen Aktivitäten eingebettet sind", sagte Stinner SPIEGEL ONLINE. Die Karlsruher Richter hatten 1994 den Einsatz deutscher Soldaten auch außerhalb des Nato-Gebiets unter bestimmten, eng gefassten Bedingungen für zulässig erklärt. "Nachsteuerungsbedarf" gebe es laut Stinner dagegen bei der Bedrohung aus der Luft und von See aus, weil die Polizei hier nicht die Fähigkeiten habe, diesen Bedrohungen zu begegnen.

Als überfällig bezeichnete der FDP-Politiker Jungs Pläne für eine interessengeleitete Sicherheitspolitik. Dazu gehörten auch wirtschaftliche Interessen wie Ressourcensicherung oder die Sicherung von Energielieferungen. "Wir müssen diese Interessen definieren", forderte Stinner. Grünen-Sicherheitsexperte Bonde sprach dagegen von einem "schwierigen Terrain". "Man sollte sich davor hüten, die nationale Rohstofffrage an militärische Einsätze zu koppeln", so Bonde.

Kritik erntete Jung auch aus den eigenen Reihen. Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), warnte mit Blick auf die USA vor einem "Anpassungsbedarf an schlechte Beispiele". In einer Erklärung schrieb der erfahrene Außenpolitiker, ein entschiedener Gegner des Irak-Kriegs: "Wer in die Verfassung blickt, die höchstrichterlichen Entscheidungen zur Kenntnis nimmt, seine eigenen Interessen kennt und die Regeln des Völkerrechts beherzigt, kann auch ohne Verfassungs-Camouflage mit der Wirklichkeit klarkommen."

Der Verteidigungsminister hatte es geahnt. "Ich weiß, dass da Kontroversen auf uns zu kommen", sagte Jung in der "FAZ". Die Diskussion ist bereits in vollem Gange.

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Forum - Bundeswehr im Wandel - neuer Verteidigungsbegriff?
insgesamt 405 Beiträge
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1.
DJ Doena 03.05.2006
Wurde nicht schon vor Jahren behauptet unsere Freiheit würde am Hindukusch verteidigt? Warum da das GG ändern, wenn man es doch so schön gummiartig dehnen kann?
2.
SaT 03.05.2006
Genau wir müssen den Verteidigungsbegriff neu definieren: ab jetzt gilt das Einmischen in Angelegenheiten von denen wir Null Ahnung haben und die Unterstützung afghanischer Drogenbarone als Verteidigungsfall. Deutschland wird schließlich nicht nur am Hindukusch sondern auch im kongolesischen Regenwald verteidigt – aber wie und gegen wen?
3.
adsum 03.05.2006
---Zitat von sysop--- Internationaler Anti-Terrorkampf, Hilfe im Kongo: Die Einsätze der Bundeswehr haben sich gewandelt. Nur das Grundgesetz geht nach wie vor vom klassischen Verteidigungsfall aus. Muss man den Verteidigungsbegriff neu definieren? Soll das Grundgesetz geändert werden? ---Zitatende--- Gott sei Dank sind wir keine militärische Supermacht wie die USA. Aber im Verurteilen anderer Mächte verhalten wir uns manchmal wie eine moralische Supermacht. Gar ein militärischer Einsatz zur Sicherung von Ressourcen, wie von einigen FDP-Abgeordneten gefordert wird, ist für uns geradezu undenkbar und verbrecherisch. Schön, wenn andere durch Drecksarbeit beschmutzt werden und durch ihrer miltärischen Abschreckung und Einsatz mittelbar unsere Ressourcen mitsichern. Im Windschatten anderer lässt es sich gut moralisieren und schön ausruhen. Warum sollten wir an diesen fast paradiesischen Zustand etwas ohne Not ändern. Es gibt ja auch andere Staaten, wie z. B. die Schweiz, Schweden und andere die sich seit Urzeiten in diesem Zustand wohlfühlen und kein schlechtes Gewissen haben. Nein! Eine Grundgesetzänderung brauchen wir derzeit nicht und ein miltärischer Einsatz in andere Länder ist ohnehin völkerrechtlich geklärt. Nur mit ein bißchen moralische Zurückhaltung bei der Ressourcensicherung durch andere sollten wir uns zurückhalten und diesen nicht in den Rücken fallen, sonst könnte es uns einmal sehr schlecht ergehen zumindestens in diesen unsicheren Zeiten des islamistischen Terrorismus. Gruß adsum
4.
Andreas Heil, 03.05.2006
---Zitat von sysop--- Internationaler Anti-Terrorkampf, Hilfe im Kongo: Die Einsätze der Bundeswehr haben sich gewandelt. Nur das Grundgesetz geht nach wie vor vom klassischen Verteidigungsfall aus. Muss man den Verteidigungsbegriff neu definieren? Soll das Grundgesetz geändert werden? ---Zitatende--- Das Grundgesetz wurde zu einer Zeit verfasst, als Ursachen und Wirkzusammenhänge totalitärer Gesellschaften noch nicht der kollektiven Amnesie zum Opfer gefallen ist. Seitdem haben sich die gesellschaftlichen Prozesse schleichend so sehr verselbstständigt, dass die Gefahren offenbar gar nicht mehr wahrgenommen werden. Bedauerlich. Ab einer gewissen Komplexizität ist der menschliche Intellekt wohl nur noch höchst vereinzelt in der Lage, den systemtheoretischen Überblick zu behalten, die Katastrophe somit vorprogrammiert. Beispiel zum Thema: ... Als überfällig bezeichnete der FDP-Politiker Jungs Pläne für eine interessengeleitete Sicherheitspolitik. Dazu gehörten auch wirtschaftliche Interessen wie Ressourcensicherung oder die Sicherung von Energielieferungen. "Wir müssen diese Interessen definieren", forderte Stinner ... Nüchtern betrachtet, hat der Gröfaz auch nichts anderes getan: Deutsche Interessen für jeden nachlesbar definiert - damals "Lebensraum im Osten" - und sie dann in einer - aus seiner Sicht - politisch zielführenden Weise versucht, umzusetzen. Ergebnis bekannt. Im Übrigen war auch damals schon die Heeresgruppe-Süd primär mit der Lösung des Petroleum-Problems in der Kaukasus-Region beschäftigt. Nähme unsere parlamentarische Vertretung die Verfassung auch nur im Ansatz als das wahr, was sie ist, wären Verfassungsfeinde gleich welcher Couleur, ob sie nun präemtiven Angriffskriegen das Wort reden, wie Jung, Stinner und Co., selbst elementarste Menschenrechte negieren, wie z.B. Koch, oder wie die vergangenen Kabinette nebst Lobbyisten und geschmierten Pseudo-Experten Frontalangriffe gegen das Sozialstaatsgebot fahren, längst unter Beobachtung der zuständigen Stellen bzw. durch Extremistengesetze längst ihres passiven Wahlrechts und v.a. ihres nicht demokratisch kontrollierten Einflusses durch die Hintertüt verlustig geworden. So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass die weithin ausgefallene vierte Gewalt keinen Zusammenhang herstellt, der bei der - zugegeben ungewöhnlichen - pädagogischen Maßnahme, Herrn Hüthers Auto anzuzünden (Art. 20 Abs. 4 GG Rechnung getragen), doch offenkundig war.
5. Bundeswehr im Wandel - neuer Verteidigungsbegriff?
K.-H.Schubert, 03.05.2006
Vor allen Dingen muß die BW die Politiker, die Reichen und Mächtigen im Inland verteidigen. Es ist ein Unding, daß der Urnenpöbel wählen darf, wen er will. Und in unsere neuen WM-2006-Stadien passen jeweils 60.000 Unzufriedene hinein. Übung ist angesagt. So darf die BW Mama und Papa disziplinieren. Aus dem "Bürger in Uniform" wird der Würger.
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