Debatte Wie unsozial ist Schwarz-Gelb?

"Programm der Umverteilung", "soziale Kälte" schimpft die Opposition über die Politik der neuen Koalition. Was ist dran an dem Vorwurf, Schwarz-Gelb verfolge unsoziale Ziele? SPIEGEL-Autor Jan Fleischhauer und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach debattieren auf SPIEGEL ONLINE.


DER SCHWARZE

Jan Fleischhauer

Jan Fleischhauer, SPIEGEL-Autor: "Was wollt ihr eigentlich noch? Das hätte euch mal einfallen sollen, möchte man den aufgeregten Menschen bei SPD und Grünen zurufen"

Eine der großen Stärken der Linken ist ihre Verblüffungsresistenz, diese Fähigkeit, sich durch kein Ereignis in der eigenen Weltsicht erschüttern zu lassen. Der verblüffende Mangel an Urteilsschüchternheit selbst nach verheerenden Niederlagen verleiht den Anhängern der linken Glaubensrichtung auch in schwierigen Zeiten eine Bestimmtheit im Auftritt, die einem Respekt abnötigen muss.

Die neue Regierung ist gerade mal zwei Wochen im Amt, doch auf der anderen Seite weiß man schon genau, wie es ausgehen wird. Ich war mir sicher, dass in Deutschland jetzt wieder die "soziale Kälte" einzieht; es erschien nahezu unausweichlich, dass diese unbarmherzig ausgelutschte Floskel nach der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb schnell Verwendung finden würde, aber das Tempo, mit der es nun ganz kalt wird im Land, hat mich dann doch überrascht.

Für den SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ist es bereits ausgemacht, dass die neue Koalition "die soziale Spaltung in Deutschland vertiefen" werde, ein "Programm der Umverteilung von unten nach oben" sieht der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in dem jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag. "Dieser Vertrag reißt keine Mauern ein, er zieht neue Mauern hoch", donnerte Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier vom Rednerpult des Bundestages, als die Reihe an ihm war, auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zu antworten. "Das ist eine Koalition der Klientel-Politik, eine Klientel-Koalition, und sie handelt gegen das Allgemeinwohl in Deutschland", lautet die erste Bilanz des designierten SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Die neue Regierung ist für ihre Kritiker auf der Linken kein leichter Fall, aber aus einem ganz anderen Grund. Schon das neue Kabinett entspricht allen Anforderungen des von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Antidiskriminierungsgesetzes, das bekanntlich den Weg zu einer besseren, gerechteren Gesellschaft ebnen sollte: Alt und jung sind in der Regierungsmannschaft vertreten, Hetero- und Homosexuelle, Verheiratete, Ledige und Geschiedene, es gibt einen Behinderten, jemanden mit Migrationshintergrund und eine überzeugte Vegetarierin, eigentlich fehlt nur ein Transsexueller und ein Vertreter des muslimischen Glaubens, um das höchste Diversivitäts-Gütesiegel zu bekommen, das die Europäische Union zu vergeben hat.

Auch der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und FDP verständigt haben, spricht die Sprache des weichen Wassers, das den harten Stein bricht. Der neuen Regierung liegen die "wandernden Fische in "frei fließenden Flüssen" ebenso am Herzen wie die gerechte Lastenverteilung in der modernen Familie, weshalb die "Partnermonate" gestärkt und das "Teilelterngeld" auf 28 Monaten verlängert wird.

Die Koalition will dafür sorgen, dass in den nächsten zehn Jahren "eine Millionen Elektrofahrzeuge" auf Deutschlands Straßen fahren, sie will die "Förderung von Rußpartikelfiltern" vorantreiben, damit die Luft in Deutschlands Städten noch besser wird, und auf Autobahnen die Nutzung des Standstreifens erlauben, um den Bau weiterer Trassen zu verhindern. Für misshandelte Frauen soll es demnächst eine "bundesweite Notrufnummer" geben, niemand soll sich in Zukunft vor Gericht noch gegen Kinderlärm beschweren können, und damit endlich auch die schwulen NS-Opfer eine Entschädigung erhalten, hat die Regierung die Errichtung einer "Magnus-Hirschfeld-Stiftung" zum Zwecke des "kollektiven Ausgleichs" beschlossen.

Was wollt ihr eigentlich noch, möchte man den aufgeregten Menschen bei SPD und Grünen zurufen, das hätte euch mal einfallen sollen. Irgendwo in dem 134 Seiten umfassenden Dokument, das alle Vorhaben der kommenden vier Jahre umfasst, findet sich auch eine schwammige Formulierung zu den Krankenkassenbeiträgen, aus der man nur lernt, dass die Koalition auch noch nicht genau weiß, wie es hier weitergehen soll, aber das hindert die "taz" nicht daran, gleich "Merkels erstes Wahlverbrechen" auszurufen. Herrje. Der ganze Hickhack über die Frage, ob es nun Steuererleichterungen geben soll oder nicht, erinnert leidvoll an den Beginn von Rot-Grün, als eine Hand auch nicht wusste, was die andere tat, und Schröder dies mit “handwerklichen Schwächen” zu entschuldigen suchte.

Bis heute hat die parlamentarische Linke keine rechte Vorstellung, was am 27. September eigentlich passiert ist. Aus ihrer Sicht gibt es keinen vernünftigen Grund, warum die Mehrheit der Bürger in der schlimmsten Krise, die das Land seit Ende des Krieges befallen hat, ausgerechnet eine Regierung aus Konservativen und Liberalen mit den Amtsgeschäften betraut hat.

Die Linke kann sich ihr Scheitern nur so erklären, dass der Feind viel mächtiger und bösartiger ist, als er nach außen erscheint. Auch deshalb wittert sie jetzt überall eine Verschwörung mächtiger Interessen, eine "Klientel-Koalition" eben. Die Geschichte der Glaubensbewegungen lehrt, dass der Weg von der Sekte zur Kirche auch wieder zurückführen kann, wenn die Glaubensgewissheit zu stark wird. Die Eiferer stehen eher am Rand, auch in der Politik.

Jan Fleischhauer ist Autor des Buchs "Unter Linken"

DER
ROTE

Karl Lauterbach

Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte: "Das Regierungsprogramm von Angela Merkel atmet den Geist von Helmut Kohl"

CDU und FDP präsentieren sich heute im neuen Gewand. Zu Guttenberg, von der Leyen, Rösler und Röttgen - sie erscheinen als Gesichter einer modernen bürgerlichen Koalition mit Coolness-Faktor. Eine sechsfache Mutter, ein Schwuler, ein Deutscher mit vietnamesischen Wurzeln, ein schwarz-grüner Neokonservativer, eine ostdeutsche, humorvolle Physikerin an der Spitze, das alles wirkt modern und weit weg von der bleiernen und bräsigen schwarz-gelben Koalition der achtziger Jahre im verstaubten Bonn, deren Exponenten Kohl, Bangemann und Kinkel zum Schluss niemand mehr sehen konnte.

Wird der glanzvolle Lack halten? Und was kommt unter dem Lack hervor? Merkels Regierungserklärung lässt ahnen, dass unter dem Jamaika-haften Look der schwarz-gelben Koalition der Muff der achtziger Jahre zurückkehren wird.

  • In der Finanzpolitik wird es wieder mehr Schulden geben, um damit Unternehmer, Erben und Gutverdienende entlasten zu können. Der Rahmen ist eng, wegen der Schuldenbremse, aber das was drin ist, wird man machen.
  • In der Energiepolitik wird man auf Zeit spielen zu Gunsten der Atomenergie, wobei auch hier der Rahmen eng ist, wegen der schwindenden Effizienz dieser sterbenden Technologie.
  • In der Familienpolitik wird man wie früher die Hausfrau unterstützen, indem 200 Euro Betreuungsgeld bezahlt werden, so dass Mutti nicht zur Arbeit und das Söhnchen nicht zur Kita gehen sollen.
  • In der Gesundheitspolitik werden die Fachärzte gegen die Hausärzte und Kliniken abgeschottet, die Apotheker vor den Filialisten beschützt, und die privaten Krankenversicherungen gehätschelt. Etwas mehr Zweiklassenmedizin und etwas weniger Wettbewerb, wie immer unter Schwarz-Gelb.
  • Die Arbeitgeber bekommen eine kleine Entlastung bei den Sozialbeiträgen, die in identischer Höhe der Arbeitnehmer zusätzlich vom Lohn abgezogen bekommt - ökonomisch völliger Unsinn.
  • Am Arbeitsmarkt werden die Anreize, Arbeit aufzunehmen, abgesenkt, zumindest für die, die über etwas Vermögen verfügen.
  • Die Arbeitsmarktpolitik wird wieder Monopol der Bundesagentur, die Initiativen der Kommunen sterben.
  • Der Verfall der Löhne, wie wir ihn seit den achtziger Jahren beobachten, dürfte ohne Mindestlöhne weitergehen, so dass der arbeitende Geringverdiener der Depp der Nation bleiben wird.

Überhaupt ist der einzige Bereich, wo sich unsere Gesellschaft minimal weiterentwickeln dürfte, die Bildungspolitik. Wobei in manchen die CDU-Regierungen von den Grünen, der SPD und den Arbeitgeberverbänden zu minimalistischen Modernisierungen quasi zum Jagen getragen werden müssen.

In keinem Kernbereich der Bundespolitik ist auch nur eine einzige echte Modernisierung angekündigt. Dabei leidet das Land an zunehmenden inneren Spaltungen zwischen Reich und Arm und der Abkoppelung einer ganzen Generation von jungen Menschen mit Migrationshintergrund oder fehlenden Bildungschancen.

Statt neue Kreise für das Studium zu gewinnen, sollen zehn Prozent der Studierenden, die es am wenigsten brauchen, 300 Euro pro Monat geschenkt bekommen. Nichts könnte die Hilflosigkeit der schwarz-gelben Bildungspolitik besser zum Ausdruck bringen.

Während niemand weiß, wie die demografischen Probleme unseres Gesundheits- und Pflegesystems bewältigt werden sollen, wenn die Babyboomer-Generation alt und krank sein wird, kündigt Schwarz-Gelb eine zusätzliche Miniprivatversicherung zur bestehenden Pflegeversicherung an, um die private Assekuranz zu bespielen. Wozu eine zweite kleine Pflegeversicherung? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die bestehende in die Krankenversicherung zu integrieren, also weniger statt mehr Bürokratie zu wagen?

In der gesetzlichen Krankenversicherung zahlt demnächst jeder einen Beitragssatz, eine Prämie, einen Steuerzuschuss und Selbstbeteiligungen, und erhält einen Miniausgleich, wenn er von all dem überfordert ist. Geht er trotz dieser Bürokratie einmal zum Arzt, muss er erst einmal zehn Euro in bar bezahlen, außerdem soll es auch demnächst noch Wahltarife geben.

So modern wie der Gesundheitsminister aussieht, so barock ist dieses Gerüst. Die altbackene konservative Ideologie des Koalitionsvertrags kann nicht lange von den Pop-Art-Verkäufern dieser Politik verborgen werden. Mehr Schulden, mehr Bürokratie, mehr Abgaben und keine gerechtere und offenere Gesellschaft - die Mitte der Gesellschaft wird schon sehen, was sie von dieser Regierung hat.

Karl Lauterbach ist Mediziner, Professor für Gesundheitsökonomie, SPD-Bundestagsabgeordneter - und wird zum linken Flügel der Partei gezählt.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 117 Beiträge
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Seite 1
Christian Hansen 14.11.2009
1. Eine Menge Chuzpe....
....hat dieser Herr Fleischhauer ja. Er wirft den linken Selbstherrlichkeit und "fehlende Urteilsschüchternheit"" vor. Selbst bezeichnet er sich als Konservativen. Ist es nicht so, dass das Wirtschaftsmodell, dass uns die Konservativen und ihre Busenfreunde die Neoliberalen jahrelang begleitet und unterstützt von medialem Dauerfeuer gepredigt haben, zu einer Weltkrise von epischen Ausmaßen geführt hat? Und welche Rezept haben uns halbwegs glimpflich aus der Krise gerettet? Die "angestaubten, linken, keynesianischen"! Und unter dem Eindruck dieser Ereignisse stellt sich Herr Fleischhauer hin und behauptet die Linke wäre gescheitert. Er hat (wie die ganze Rechte) mal wieder gar nichts verstanden.
Barhäuptling 14.11.2009
2. Fortschritt der sozialen Kälte
Lauterbach bringt es gut auf den Nenner. Schwarz-Gelb ist völlig vorhersehbar. Das haben Antisoziale so an sich. Das ist wie bei einem Skorpion. Der kann auch nicht aus seiner Haut und sticht halt zu. Merkel macht die Politik der "Eliten" und labert kostenlose Sprüche wie: Ich möchte die Kanzlerin aller Deutschen sein. Ja, ja, schon klar.
maemo 14.11.2009
3. ???
Wo läßt Herr Fleischhauer sein Gehirn waschen? Ein Punkt, der gegen seine Aussagen spricht wird schon hier tabellarisch aufgeführt: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,659037-4,00.html
Huuhbär, 14.11.2009
4. ...
Der Artikel zeigt gut auf, dass schwarz-gelb da weitermacht wo die Regierung unter Kohl geendet hat. Ebenso, dass der Schlag der Konservativen oder auch Neoliberale genannt nie im Vorfeld gelernt haben konkrete Hinterfragungen ihrer Selbst und Handlungen zu formulieren, sondern nur rein rhetorisch die „Schuld für Fehler und Versagen“ bei Anderen suchen. Gesellschaftspolitisch werden die politischen Entscheidungen von heute erst bis 2030 das volle Desaster zeigen. Ich mag gar nicht darüber Nachdenken was auf die einzelnen Menschen noch zu kommen wird - so ganz individuell.
Zephira 14.11.2009
5. Andersrum
Zitat von Christian Hansen....hat dieser Herr Fleischhauer ja. Er wirft den linken Selbstherrlichkeit und "fehlende Urteilsschüchternheit"" vor. Selbst bezeichnet er sich als Konservativen. Ist es nicht so, dass das Wirtschaftsmodell, dass uns die Konservativen und ihre Busenfreunde die Neoliberalen jahrelang begleitet und unterstützt von medialem Dauerfeuer gepredigt haben, zu einer Weltkrise von epischen Ausmaßen geführt hat? Und welche Rezept haben uns halbwegs glimpflich aus der Krise gerettet? Die "angestaubten, linken, keynesianischen"! Und unter dem Eindruck dieser Ereignisse stellt sich Herr Fleischhauer hin und behauptet die Linke wäre gescheitert. Er hat (wie die ganze Rechte) mal wieder gar nichts verstanden.
Nein, gerade die vehemente Ablehnung eines neoliberalen Wirtschaftsmodells durch die linken Kräfte hat die Finanzkrise verursacht. Dabei spricht sich keine Partei schärfer gegen unternehmerische Verantwortung und rechtliche Haftung für ökonomische Entscheidungen aus als die Linke, obwohl SPD und Grüne in die gleiche Kerbe schlagen. Und wie man sieht, stößt ethisches Wirtschaften immer noch auf erheblichen Widerstand in deutschen Köpfen. Das Volk bekommt eben immer das, was es verdient...die nächste selbstverschuldete Krise wird also folgen, und das solange, bis ein grundlegendes Umdenken stattfindet.
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