Debatte zum Rettungsfonds: Steinbrück wirft Merkel falschen Europa-Kurs vor

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Berlin - Im Bundestag hat eine der wichtigsten Sitzungen dieses Jahres begonnen: die Debatte und die anschließende Abstimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF. "So eine Abstimmung hat es im Bundestag noch nie gegeben", sagte Volker Kauder, Fraktionschef von CDU und CSU, der als erster Redner in der Debatte vor der Abstimmung das Wort ergriff. In Zukunft werde im deutschen Parlament entschieden, inwieweit Hilfe gewährt werde, "und das ist auch richtig so", sagte er. "Es wird nicht einfacher für uns", es stünden wichtige Entscheidungen an. Doch: "Es war ein Prozess, in dem jeder Gelegenheit hatte, sich einzubringen, wir fühlen uns von niemandem überfahren, wir sind ein selbstbewusstes Parlament."

Der wohl wichtigste Redner der Opposition, Sozialdemokrat und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, bediente sich in seinem Beitrag historischer Rückgriffe. Europa sei die Antwort auf die Verheerungen des Zweiten Weltkriegs, sagte er, doch diese Sichtweise sei verlorengegangen. Die schwarz-gelbe Regierung habe es versäumt, den Menschen die ganze Dimension Europas zu erklären, "was da gerade passiert", sagte Steinbrück. "Wir haben Europa reduziert auf eine Währungsunion, auf Abkürzungen", die Menschen würden "überflutet mit finanztechnischen Begriffen" und dem "Krümmungsgrad von Salatgurken".

Europa, das sei Rechts- und Sozialstaatlichkeit und ein Wirtschaftsraum mit einem Bruttosozialprodukt von über zwölf Billionen Euro. Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihren Europa-Kurs zu sehr von innenpolitischen Stimmungslagen abhängig gemacht zu haben. "Sie haben laviert und unglaubwürdige Dementis abgegeben", warf er Merkel mit Blick auf ihr Agieren in der Schuldenkrise vor. Ressentiments seien von der Bundesregierung eher geschürt als abgebaut worden.

"Politisch-legitimatorische Krise"

Aus einer "übergeordneten Verantwortung" werde die SPD für das Gesetz stimmen. Er sei dennoch der Überzeugung, dass "wir an einem Schuldenschnitt für Griechenland nicht vorbeikommen". Hinter der Finanzkrise vermutet Steinbrück eine "politisch-legitimatorische Krise", die politische Akteure würden zu Getriebenen.

Der EFSF-Rettungsfonds soll neue Instrumente und zusätzliche Gelder zur Stützung von Euro-Krisenländern erhalten ( die genauen Details finden Sie hier). Abgestimmt wird auch über mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Euro-Hilfen. Eine stärkere Mitsprache des Bundestages hatte kürzlich auch das Bundesverfassungsgericht verlangt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, es gebe nicht wenige, die diese Abstimmung für eine der wichtigsten der gesamten Legislaturperiode hielten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte den Rettungsschirm als Zwischenschritt zu einem stabileren und wettbewerbsfähigeren Europa. "Europa ist für uns Staatsräson", sagte der Ex-Bundeswirtschaftsminister. Der Euro müsse geschützt werden. "Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht." Europa brauche einen gehärteten Stabilitätspakt II. Brüderle griff SPD und Grüne an, die im Europaparlament nicht für schärfere Stabilitätsregeln ("Sixpack") gestimmt hatten. "Sie haben sich mal wieder vom Acker gemacht, wenn es ernst wurde."

Die schwarz-gelbe Koalition rechnet trotz mehrerer Abweichler mit einer einfachen eigenen Mehrheit. Fraglich war bis zuletzt aber, ob es für die symbolträchtige sogenannte Kanzlermehrheit von 311 Stimmen reicht. Für sie kann sich das Regierungslager nur 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen erlauben.

Die Befürworter warnen vor einer Gefährdung des Euros und damit der europäischen Einigung, wenn der Rettungsfonds EFSF nicht gestärkt wird - die Gegner befürchten einen weiteren Schritt hin zu einer Schuldenunion, die selbst das wirtschaftsstarke Deutschland überfordern würde. Eine Mehrheit des gesamten Parlaments gilt trotz des koalitionsinternen Widerstands als sicher, da SPD und Grüne bereits Zustimmung signalisiert haben.