Dekadenz-Sprüche Westerwelles explosives Oppositions-Recycling

"Geistiger Sozialismus, spätrömische Dekadenz": Seit Tagen tobt die Debatte um Guido Westerwelles Hartz-IV-Aussagen. Neu sind die deftigen Sprüche nicht, der FDP-Chef hat einfach ein paar alte Thesen aufgewärmt - früher haben sie nur kaum jemanden interessiert.

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Guido Westerwelle als Wahlkämpfer (im August 2009): "Züge von Dekadenz"
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Guido Westerwelle als Wahlkämpfer (im August 2009): "Züge von Dekadenz"


Berlin - Eines muss man Guido Westerwelle lassen: Er ist standfest. Seit einer Woche trotzt der FDP-Chef dem Sturm der Entrüstung, der ihm seit seinem scharfen Gastkommentar in der "Welt" entgegenbläst. Tag für Tag legt er trotzig nach. Nichts will er zurücknehmen von den deftigen Sprüchen über "anstrengungslosen Wohlstand", der zu "spätrömischer Dekadenz" einlade, über den "geistigen Sozialismus", der unser Land durchwehe. "Millionen Bürger" glaubt Westerwelle auf seiner Seite, verkündete er am Mittwoch in den "Ruhr Nachrichten". Die Botschaft ist klar: Sollen mich Freund und Feind ruhig zerreißen - ich falle nicht um.

Die Standfestigkeit des FDP-Vorsitzenden rührt vielleicht auch daher, dass er sich auf sicherem geistigen Fundament wähnt. Denn was in der derzeit so hitzig geführten Debatte untergeht: Westerwelles steile Thesen entstammen nicht etwa einem spontanen Geistesblitz. Im Gegenteil, sie sind lange gereift.

Ein Blick ins Archiv zeigt: Nicht nur das Sozialismus-Gespenst bemühte der Chef-Liberale in schöner Regelmäßigkeit, auch die Dekadenz des Alten Rom musste schon vor Jahren für seine Kritik am deutschen Sozialstaat herhalten.

O-Ton Westerwelle in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche" im Dezember 2006: "Die deutsche Politik hat Züge von Dekadenz. Anstrengungsloses Einkommen den Menschen und anstrengungslosen Wohlstand der Nation vorzugaukeln, war schon der Grund für den Untergang des Römischen Reiches."

Zum Vergleich, Westerwelle vor ein paar Tagen in der "Welt": "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Auch ohne historische Anleihen hatte es die vermeintliche Dekadenz in dieser Republik dem FDP-Mann in der Vergangenheit angetan. Noch ein paar Beispiele:

  • Westerwelle im September 2003 in der "Welt am Sonntag": "Die deutsche Politik trägt mittlerweile Züge der Dekadenz. Auf der ganzen Welt werden die Wohlstandschancen verteilt, das Wirtschaftswachstum ist höher als bei uns. Und wir gewähren Viagra auf Sozialhilfe."
  • Im November 2003 im "Focus": "Die deutsche Politik - die Politiker und die Meinungsmacher - hat mittlerweile einen ordentlichen Schuss Dekadenz."
  • In der "Bild"-Zeitung im Juni 2007: "Es ist dekadent, der Bevölkerung vorzugaukeln, es gäbe Einkommen ohne Anstrengung."
  • Im Mai 2008 in der "Süddeutschen Zeitung": "Ich halte es für dekadent, dass in unserer Gesellschaft das Soziale mit dem Staatlichen gleichgesetzt wird, und dass nur derjenige als mitfühlender Mensch gilt, der für staatliche Umverteilung ist."

So ein rhetorisches Recycling ist in der Politik keinesfalls ungewöhnlich. Es ist auch nicht unbedingt verwerflich. Wer ständig Reden halten oder Interviews geben muss, bedient sich auf Dauer gerne der immer gleichen Versatzstücke aus dem persönlichen Zettelkasten. Nur wer mehrfach Auftritte von Spitzenpolitikern besucht, dem werden die ständigen Wiederholungen auffallen.

  • Jene von Franz Müntefering etwa, im letzten Bundestagswahlkampf: Wie oft hat der ehemalige SPD-Chef nach dem Abgang von Kurt Beck den Aufstieg seiner Partei mit dem immer gleichen Bild beschworen? "Wir trampeln gerade den Boden fest, auf dem wir stehen. Und dann stellen wir die Leiter drauf - und klettern hoch." So oder ähnlich hat er das wahrscheinlich hundertfach verkündet.
  • Oder Karl-Theodor zu Guttenberg, den alle immer wegen seiner klaren Sprache rühmen. Nicht nur einmal begann er seine Reden mit der Ankündigung, nur sein Herz sprechen lassen zu wollen - ganz ohne Manuskript. Die Selbstverständlichkeit, mit der in der Finanzkrise gigantische Geldsummen zur Banken- und Firmenrettung aufgebracht wurden, fing der CSU-Politker gern mit dem Witz auf: "Die Milliarde ist volksnah geworden." Dann schmunzelten die meisten, einige wenige aber gähnten über den irgendwann reichlich abgenutzten Gag.
  • Beim Witze-Recycling wurde jüngst auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erwischt. Als die Aachener Karnevalisten ihn Anfang Februar mit dem "Orden wider den tierischen Ernst" auszeichneten, hielt der CDU-Politiker eine Ansprache, die zwar launig aber auch nicht mehr ganz taufrisch war. Einer Zeitung fiel auf, dass Rüttgers eifrig Passagen aus früheren Büttenreden nutzte. Es sei doch nicht unüblich, gelungene Stilelemente aus früheren Vorträgen wiederzuverwenden, hieß es später aus der Düsseldorfer Staatskanzlei.
  • Einem ganz besonderen Plagiatsvorwurf sah sich Angela Merkel im Bundestagswahlkampf 2005 ausgesetzt. Am Ende des TV-Duells gegen den seinerzeit amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder fragte sie in ihrem Schlusswort die mehr als 20 Millionen Zuschauer an den Bildschirmen: "Geht es unserem Land heute besser als vor sieben Jahren, als Rot-Grün antrat? Ist das Wachstum höher? Ist die Arbeitslosigkeit niedriger?" Damit bediente sich die CDU-Chefin nicht aus dem eigenen Repertoire, sondern orientierte sich zum Teil wortwörtlich am früheren US-Präsidenten Ronald Reagan. Der hatte es 25 Jahre zuvor gegen Amtsinhaber Jimmy Carter genauso gemacht.

Wenn Westerwelle nun eigene, alte Sprüche wieder aufwärmt, ist er damit also in bester Gesellschaft. Die jetzige Debatte ist eigentlich nur eine Art Praxistest für seine Sicht auf den Sozialstaat. Solange der FDP-Politiker noch auf der Oppositionsbank saß, nahm kaum jemand Notiz von seinen verbalen Attacken. Nun aber ist er nicht mehr nur Parteichef, sondern auch Vizekanzler und Außenminister.

Und genau darin liegt das Problem: Westerwelle bleibt sich persönlich auch in seiner neuen politischen Rolle treu. In dieser neuen Rolle allerdings wirkt das Hartz-IV-Bashing befremdlich, weil es ganz und gar nicht diplomatisch daherkommt.

Es klingt noch immer nach Oppositionsführer.



Forum - FDP - hat Westerwelle seine Chance verspielt?
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Morotti 06.02.2010
1.
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Meiner Meinung nach ja. Leider hat er sich das Ressort ausgesucht wo er denkt, dass er mal ein Eintrag ins Geschichtsbuch bekommt. Das Ressort , wo er seine "Steuerorgien" hätte durchsetzen können, * hat er gemieden* wie der Teufel das Weihwasser.
RagnarLodbrok, 06.02.2010
2.
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Nun ja, höchstens eine von von vielen Chancen. Sieht man es Einkommenstechnisch: * Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat* Agentur Schenck, Berlin, Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, Mainz, AXA-Krankenversicherung AG, Köln, BCA AG, Bad Homburg, Close Brothers Seydler AG, Frankfurt/Main, Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz, CSA Celebrity Speakers GmbH, Düsselsdorf, Dr. Schnell Chemie AG, München, DS Marketing GmbH, Brühl, econ Referenten-Agentur, Straubing, EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH, Rottendorf, EDEKA Zentrale AG & Co.KG, Hamburg, EUTOP Speaker Agency GmbH, München, Fertighaus WEISS GmbH, Oberrot, Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG, Köln, Gemini Executive Search, Homburg, Genossenschaftsverband Frankfurt, Frankfurt, Hannover Leasing GmbH & Co. KG, Pullach, Lazard Asset Management Deutschland GmbH, Hamburg, LGT Bank AG, Zürich/Schweiz, Lupus Alpha Asset Management GmbH, Frankfurt/Main, MACCS GmbH, Berlin, Maritim Hotelgesellschaft mbH, Bad Salzuflen, Movendi GmbH, Lohmar-Honrath, Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München, Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln, Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG, Haus der Kommunikation, München, Solarhybrid AG, Brilon, Team Event Marketing GmbH, Rosbach v.d.H., Vincero Holding GmbH & Co. KG, Aachen, Wolfsberg - The Platform for Executive & Business Development, Ermatingen/Schweiz, TellSell Consulting GmbH, Frankfurt/Main, *Funktionen in Unternehmen* ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Düsseldorf, Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3 Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main, Mitglied des Beirates, jährlich, Stufe 3 Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Hamburg, Mitglied des Beirates (bis 31.12.2008)
bosemil 06.02.2010
3. Ohne Kompetenz funktioniert das nicht.
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Warum wunder sich sysop? Eine Partei mit einem derartrigen Mangel an Kompetenz muß in Schwierigkeiten kommen. Man kann zwar Sprüche klopfen und den Wähler auf seine Seite ziehen. Das hat ja auch wunderbar geklappt, aber dann muß man sich halt auch die Mühe machen und sich unter Beweis stellen. Das da vielfach nur heiße Luft gepredigt wurde hat der Wähler sehr schnell gemerkt. Leider etwas spät.
Brand-Redner 06.02.2010
4. Welche Chancen?
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Auf den ersten Blick mag die Frage ja berechtigt sein. Geht man indessen von den tatsächlichen persönlichen Voraussetzungen aus, die Guido W. zur Verfügung standen /stehen, konnte die Sache gar nicht anders laufen. Selbst wenn er einer seriöseren Partei angehört hätte: Mit heißen Sohlen, kindischen Farbspielen und scheinbar telegenem Grinsen allein kann man auch in Deutschland noch keine Politik machen, und die Lautstärke des Geschreis ist noch nicht gleichbedeutend mit gedanklicher Tiefe. Ich erwarte gar nicht, dass der Besagte das je begreift. Aber "Mutti" Merkel hätte es wissen können - wenn Sie's denn hätte wissen wollen.
Jordan Sokoł 06.02.2010
5. Westerwelle nein
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Nein, er ist ja erwiesenermaßen ein Stehaufmännchen. Jordan Sokoł
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