Delegiertentreffen: Grüne bestätigen ihr Spitzen-Duo

Gegenkandidaten gab es nicht: Die Grünen haben Claudia Roth und Cem Özdemir auf ihrem Parteitag in Freiburg für zwei weitere Jahre an die Parteispitze gewählt. Beide bekamen große Mehrheiten - die Partei erwartet 2011 das erfolgreichste Jahr ihrer Geschichte.

Claudia Roth und Cem Özdemir: Große Mehrheit für die Führungsspitze Zur Großansicht
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Claudia Roth und Cem Özdemir: Große Mehrheit für die Führungsspitze

Freiburg - Die Grünen haben ihre Parteispitze für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Claudia Roth erhielt beim Parteitag der Grünen am Samstag in Freiburg mit 79,3 Prozent der Stimmen ein knapp schwächeres Resultat als 2008. Für die Vertreterin des linken Parteiflügels votierten 567 Delegierte, 95 stimmten gegen sie, 53 enthielten sich.

Cem Özdemir wurde mit 88,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Vor zwei Jahren, als er zum ersten Mal für den Parteivorsitz kandidierte, hatte er 79,2 Prozent bekommen. Beide hatten keine Gegenkandidaten.

"Ich möchte weiterkämpfen mit euch für den nächsten großen grünen Schritt", warb Roth bei den Delegierten. Das Wahljahr 2011 könne das erfolgreichste der grünen Parteiengeschichte werden. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Berlin werde auf Sieg und nicht auf Platz gespielt. Sie wolle sich weiterhin für eine dem Umweltschutz und der Gerechtigkeit verschriebenen Politik einsetzen, sagte Roth.

"Als gelernte Rock-and-Rollerin weiß ich, die Bühnenshow die bringt gar nichts, wenn der Song nichts taugt." Die in Bayern aufgewachsene Roth, die nach dem Abitur das Studium der Theaterwissenschaften abbrach und zeitweilig Managerin der Band Ton, Steine, Scherben war, ist seit 1987 Mitglied der Grünen. Vor zwei Jahren kam Roth auf 82,7 Prozent. Roth ist mit einer Unterbrechung seit 2001 Parteichefin.

Grünen-Chef Cem Özdemir rief seine Partei auf, die neuen politischen Gestaltungsmöglichkeiten aktiv zu nutzen. Wie zuvor Roth betonte auch Özdemir, für Klimaschutz und Gerechtigkeit kämpfen zu wollen. Der Partei dürfe wegen der guten Umfragewerte nicht Angst und Bange werden, sondern sie müsse "die Arme weit aufmachen", sagte Özdemir. "Wir haben das immer gewollt", betonte er bei seiner erneuten Kandidatur für den Parteivorsitz, als "Mann an der Seite von Claudia" Roth. Die Co-Vorsitzende war zuvor mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt worden.

Özdemir kritisierte die schwarz-gelbe Koalition scharf. Er habe nicht erwartet, dass die Regierung gesellschaftliche Konflikte derart hemmungslos radikalisieren auf diese "brutale Weise" eine Politik der Entsolidarisierung betreiben würde. Der gelernte Sozialarbeiter ist 1981 bei den Grünen eingetreten.

ore/dpa/dapd

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Forum - Taugen die Grünen als Volkspartei?
insgesamt 3495 Beiträge
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1. Parteien
ewspapst 13.11.2010
Zitat von sysopDerzeit arbeitet alles für die Grünen: Bei den aktuellen Streit-Themen der Politik steht die Partei von Claudia Roth und Jürgen Trittin gut da. Bei Umfragen erzielen die Grünen nie gekannte Spitzenwerte. Renate Künast tritt selsbtbewusst in Berlin gegen Klaus Wowereit an. Taugen die Grünen gar als neue Volkspartei?
Sie verhalten sich nicht anders als die meisten "Volksparteien", sie kleben an der Macht, wenn sie sie haben. In Hamburg hätten sie die Laufzeitverlängerung der AKW kippen können, wenn sie die Koalition aufgekündigt hätten, aber Macht ist ein geldwerter Vorteil.
2. sind sie ja schon lange
ray4901 13.11.2010
Zitat von sysopDerzeit arbeitet alles für die Grünen: Bei den aktuellen Streit-Themen der Politik steht die Partei von Claudia Roth und Jürgen Trittin gut da. Bei Umfragen erzielen die Grünen nie gekannte Spitzenwerte. Renate Künast tritt selsbtbewusst in Berlin gegen Klaus Wowereit an. Taugen die Grünen gar als neue Volkspartei?
sind sie schon seit längerer Zeit. Man kann das daran ersehen, dass sie von links UND rechts kritisiert werden. Unsachlich zumeist, mit primitiven persönlichen Attacken und Rückgriffen auf uralte Vorkommnisse. Oder in der vagen Hoffnung auf ein zukünftiges Scheitern in Regierungsverantwortung. Jedenfalls deuten die nervösen Reaktion auf eine grosse Verunsicherung der andern Parteien und aller "ungebundenen Besserwisser" hin. Die Grünen sind wirklich daran, die neue Mitte dauerhaft zu besetzen.
3. Lieber Grün als Rot
Palmstroem 13.11.2010
Zitat von sysopDerzeit arbeitet alles für die Grünen: Bei den aktuellen Streit-Themen der Politik steht die Partei von Claudia Roth und Jürgen Trittin gut da. Bei Umfragen erzielen die Grünen nie gekannte Spitzenwerte. Renate Künast tritt selsbtbewusst in Berlin gegen Klaus Wowereit an. Taugen die Grünen gar als neue Volkspartei?
*Als Ersatz für die SPD - warum nicht!*
4. die Koalitionsverpflichtung
ray4901 13.11.2010
Zitat von ewspapstSie verhalten sich nicht anders als die meisten "Volksparteien", sie kleben an der Macht, wenn sie sie haben. In Hamburg hätten sie die Laufzeitverlängerung der AKW kippen können, wenn sie die Koalition aufgekündigt hätten, aber Macht ist ein geldwerter Vorteil.
Das ist nun mal ein "gutes" Argument. Nicht in Koalitionen arbeiten, wenn man sich nicht durchsetzen kann? Mit 23% bundesweit trägt man Verantwortung, die man gegebenenfalls in eine Koalition einbringen MUSS. "Geldwerte Vorteile" (die kann man bei kleineren Parteien auch in Parteiämtern haben, im ERNST ;-)) hin oder her. Da müssten ja die möglichen Koalitionspartner der Grünen auch sofort weg aus der Regierung, wenn ein einziger Euro mehr für Subventionen an Alternativenergien ausgegeben oder die Bundeswehr nicht augenblicklich ganz abgeschafft wird. Nicht sehr logisch, Ihre Argumentation, sicher aber geeignet die Diskussion loszutreten. Ein Vorschlag noch: wir konzentrieren uns auf die Frage nach der Eignung als VOLKSPARTEI und weniger auf die VERLOGENHEIT der Partei. Sonst steht plötzlich ein Viertel des Volkes als aktive Lügner oder ahnungsloseTrottel da.
5. .
takeo_ischi 13.11.2010
Zitat von sysopDerzeit arbeitet alles für die Grünen: Bei den aktuellen Streit-Themen der Politik steht die Partei von Claudia Roth und Jürgen Trittin gut da. Bei Umfragen erzielen die Grünen nie gekannte Spitzenwerte. Renate Künast tritt selsbtbewusst in Berlin gegen Klaus Wowereit an. Taugen die Grünen gar als neue Volkspartei?
Nein. Denn sie agieren populistisch, bis sie gewählt werden. Wenn Sie dann an der Macht sind lassen sie sich - stante pede - durch diese korrumpieren. Man kann nicht erst - fern aller Realpolitik - das Blaue vom Himmel versprechen und dann völlig gegensätzlich handeln. Diese Divergenz zwischen Schein und Sein haben die Grünen schon unter Schröder (Kriegseinsätze etc.) zelebriert. Das Problem ist, dass die Zeit der Volksparteien vorbei ist, da der Wähler pragmatische, ergebnisorientierte Wahlkämpfe nicht mehr hinreichend honoriert. Der politisch leider immer ungebildeterer Wähler steht auf radikale plakative Lagerwahlkämpfe - will quasi belogen werden um sich danach darüber aufregen zu können. So kann man wählen ohne im Nachhinein für die Politik seiner Wahl verantwortlich fühlen zu müssen. Irgendwer schrieb mal von der Dagegenrepublik. Das Wählen von populistischen Heilsversprechern (wie auch das Nichtwählen) ist ein deutliches Zeichen dafür. Man will nicht mehr Deutschland mitgestalten, man will sich aus der bürgerlichen Verantwortung stehlen. Es wird den Grünen nicht anders gehen als der ebenfalls verlogen-populistischen FDP nach der letzten BTW. Von 16% auf 4% durch Verhedderung in die eigenen 'Wahlversprechen'.
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Die Geschichte der Grünen
7. Oktober 1979 - Einzug in die Bremer Bürgerschaft
Ende der siebziger Jahre schließen sich Bürgerinitiativen wie die Anti-Atomkraft-Bewegung und Splitterparteien wie "Grüne Liste Umweltschutz", "Grüne Aktion Zukunft" und die "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher" zusammen. Bei der Europawahl 1979 tritt das Sammelsurium als "Sonstige politische Vereinigung Die Grünen" erstmals zur Wahl an - und holt mit ihren Spitzenkandidaten Petra Kelly und Herbert Gruhl immerhin 3,2 Prozent der Stimmen. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gelingt der Formation am 7. Oktober 1979 mit 5,1 Prozent der Einzug in das erste Länderparlament.
13. Januar 1980 - Gründung der Bundespartei
AP
In Karlsruhe wird am 13. Januar 1980 die neue Bundespartei unter dem Namen "Die Grünen" gegründet. Die erste Bundesversammlung der Partei in Saarbrücken bestimmt das Führungstrio August Haußleiter, Petra Kelly und Norbert Mann als "Parteisprecher". In der Präambel zum ersten Programm heißt es: "Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien. … Wir verstehen uns als Teil der grünen Bewegung in aller Welt." Zentrales Thema der Grünen wird die Umwelt - ein Feld, das die deutsche Politik bislang kaum beachtet hat: "Die in Bonn etablierten Parteien verhalten sich, als sei auf dem endlichen Planeten Erde eine unendliche industrielle Produktionssteigerung möglich. Dadurch führen sie uns nach eigener Aussage vor die ausweglose Entscheidung zwischen Atomstaat oder Atomkrieg, zwischen Harrisburg oder Hiroshima. Die ökologische Weltkrise verschärft sich von Tag zu Tag: Die Rohstoffe verknappen sich, Giftskandal reiht sich an Giftskandal, Tiergattungen werden ausgerottet, Pflanzenarten sterben aus, Flüsse und Weltmeere verwandeln sich in Kloaken, der Mensch droht inmitten einer späten Industrie und Konsumgesellschaft geistig und seelisch zu verkümmern, wir bürden den nachfolgenden Generationen eine unheimliche Erbschaft auf. Die Zerstörung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen und der Abbau demokratischer Rechte haben ein so bedrohliches Ausmaß erreicht, dass es einer grundlegenden Alternative für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bedarf."

Unmittelbar nach der Gründung brechen heftige Kämpfe um die grundsätzliche Richtung aus; die Wertkonservativen - wie die Gruppe um den ehemaligen CDU-Abgeordneten und Schriftsteller Herbert Gruhl - ziehen sich zurück.
6. März 1983 - Erfolg bei der Bundestagswahl
AP
Mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen und 27 Abgeordneten ziehen die Grünen in den zehnten Bundestag ein; es ist seit Jahrzehnten die erste neue politische Kraft, der das gelingt. Aber der Erfolg führt nicht zu einer Einigung in der Partei, sondern verstärkt die Flügelkämpfe zwischen Fundamentalisten - "Fundis" - und Pragmatikern - "Realos". Permanente Streitpunkte: das Rotationsprinzip für wichtige Funktionen in der Parteiführung, die Trennung von Amt und Mandat - und die Frage, wie weit man mit den etablierten Parteien zusammenarbeiten konnte und wollte. Nach der Hälfte der Legislaturperiode "rotieren" alle Angeordneten - bis auf Petra Kelly und Gert Bastian, die sich weigern, ihren Platz frei zu machen.
16. Oktober 1985 - Rot-grüne Premiere in Hessen
picture-alliance / dpa
Der Sozialdemokrat Holger Börner gewinnt 1983 die vorgezogenen Landtagswahlen in Hessen, er ist bei der Bildung seiner Regierung aber auf die Tolerierung durch die Grünen angewiesen. Im Oktober 1985 wird diese Zusammenarbeit formalisiert - und die hessischen Grünen unter dem Realo Joschka Fischer werden offizieller Regierungspartner in der ersten rot-grünen Koalition. Bei seiner Vereidigung zum Umweltminister am 12. Dezember erschien Fischer in Jeans und Sportschuhen. Die rot-grüne Koalition zerbrach nur zwei Jahr später am Streit über Genehmigungen für das Hanauer Atomunternehmen Alkem.
25. Januar 1987 - Zwischenhoch der "Fundis"
Bei den Wahlen zum elften Bundestag können die Grünen ihr Ergebnis noch einmal deutlich verbessern: Unter einem von "Fundis" dominierten Vorstand - Jutta Dittfurth, Rainer Trampert und Lukas Beckmann - holen sie 8,3 Prozent der Stimmen und ziehen mit 44 Abgeordneten ins Parlament ein. Das Rotationsprinzip wird reformiert: Die Parlamentarier bleiben jetzt volle vier Jahre - dann wird gewechselt.
2. Dezember 1990 - Rückschlag für die West-Grünen
Auf den Fall der Mauer reagieren die Grünen mit einem Aufruf an die Bundesregierung, die DDR völkerrechtlich anzuerkennen - und sie argumentieren auch in den folgenden Monaten gegen eine "Einverleibung" der DDR und einen "Vollzug der Unterwerfung" oder "Anschluss". In den Bundestagswahlkampf zieht die Partei mit einer trotzigen Verfremdung eines Werbeslogans der Bahn gegen die Einheitseuphorie: "Alle Reden von Deutschland. Wir reden vom Klima". Die Wahl wird zum Debakel für die West-Grünen, sie verpassen die Fünfprozenthürde und damit den Wiedereinzug in den Bundestag. Die "Grüne Partei in der DDR" hingegen verbündet sich mit der Bürgerbewegung "Bündnis 90" und bekommt vom Verfassungsgericht einmalig eine separate Fünfprozentklausel im Osten zugestanden - zusammen schafft man 6,1 Prozent und zieht mit acht Parlamentariern in den Bundestag ein. Im Richtungsstreit, der auf die Auseinandersetzung mit dem Wahldebakel folgt, treten prominente "Fundis" aus der Partei aus - die Parteilinken Jutta Dittfurth, Thomas Ebermann und Rainer Trampert.
14. Mai 1993 - Fusion von Grünen und Bündnis 90
AP
Es ist eine Fusion in drei Etappen: Unmittelbar nach der Bundestagswahl 1990 tun sich Grüne in Ost und West zusammen; dann vereinigen sich Teile der vormaligen DDR-Bürgerbewegungen "Neues Forum", "Initiative Frieden und Menschenrechte" sowie "Demokratie Jetzt" zur Partei "Bündnis 90"; im Mai 1993 schließlich gehen Grüne und Bürgerbewegte in der Formation "Bündnis 90/Die Grünen" zusammen.
27. September 1998 - Rot-Grün regiert Deutschland
AP
So deutlich war die Wechselstimmung noch nie: Erstmals wird bei einer Bundestagwahl eine Regierung komplett abgewählt - CDU und FDP. Die SPD holt mit ihrem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder 40,9 Prozent der Stimmen, Bündnis 90/Die Grünen erreichen 6,6 Prozent. Das reicht für die erste rot-grüne Koalition im Bund. Im Kabinett sitzen drei grüne Minister: Joschka Fischer wird Außenminister, Andrea Fischer übernimmt das Gesundheitsressort, und Jürgen Trittin tritt als Umweltminister an. Gemeinsam mit der SPD wird der mittelfristige Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen und eine Ökosteuer eingeführt.

Der Nato-Einsatz in Serbien stellt das Bündnis auf eine harte Probe. Beim Sonderparteitag der Grünen im Mai 1999 wird das Spitzenpersonal wüst beschimpft, Joschka Fischer wird von einem Farbbeutel getroffen und am Ohr verletzt. Aber er kämpft für eine Fortsetzung der Luftangriffe gegen Milosevic: "Ich halte zum jetzigen Zeitpunkt eine einseitige Einstellung der Angriffe für das grundfalsche Signal. (...) Ich werde das nicht umsetzen, wenn ihr das beschließt, damit das klar ist!"
22. September 2002 - Wiederwahl mit neuem Programm
AP
Im März 2002 erteilt die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin dem neuen Grundsatzprogramm den Segen. Titel: "Die Zukunft ist grün." Die wesentlichen Unterschiede zum "Saarbrücker Programm" beschreiben die Grünen so: "Inzwischen sind wir nicht mehr Anti-Parteien-Partei, sondern die Alternative im Parteiensystem. Die entscheidende Veränderung war, dass wir uns zu einer Reformpartei entwickeln wollten und mussten, um erfolgreich zu bleiben. Unsere politischen Visionen und Ziele wollen wir heute durch eine langfristig angelegte Reformstrategie erreichen." Die neue Richtung kommt beim Wähler an; bei der Bundestagswahl am 22. September erreichen die Grünen 8,6 Prozent - und gleichen so die starken Verluste der SPD aus. Rot-Grün geht wichtige Reformprojekte an, büßt aber im Bundesrat die Mehrheit ein und hat danach nur noch geringen Gestaltungsspielraum.
18. September 2005 - Ende des rot-grünen Projekts
ddp
Mit der vorgezogenen Bundestagswahl verlor die bisherige Regierung ihre Mehrheit - und während sich die SPD in die Große Koalition retten konnte, stürzten die Grünen in die Opposition ab. Der bisherige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer - heimlicher Herrscher der Partei - kündigte rasch seinen kompletten Rückzug aus der Politik an, während andere rot-grüne Ex-Minister weiter machten. Renate Künast, zuvor zuständig für das Verbraucherschutzministerium, wurde gemeinsam mit Fritz Kuhn neue Fraktionschefin im Bundestag, der bisherige Umweltminister Jürgen Trittin zu einem ihrer Stellvertreter gewählt.
15. September 2007 - Ende des grünen Pragmatismus
Auf dem Bundesparteitag in Göttingen verabschieden sich die Grünen endgültig vom außenpolitischen Pragmatismus der Regierungsjahre. Das klare Nein der Delegierten gegen den kombinierten Antrag des Vorstands, der Verlängerung des Isaf- und des "Tornado"-Mandats in Afghanistan zuzustimmen, ist eine Ohrfeige für Künast, Kuhn und Co. Gleichzeitig genießt die Basis mit dieser Entscheidung, dass sie nach den vielen außenpolitischen Kompromissen der rot-grünen Ära fürs Erste keine Rücksicht mehr nehmen muss.
17. April 2008 - In Hamburg regiert Schwarz-Grün
dpa
Es war ein langer Weg der Hamburger Grünen, von den fundamentaloppositionellen Anfangstagen bis ins Frühjahr 2008 - der an einem sonnigen Apriltag mit der Unterzeichnung des bundesweit ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrags endete. Dass es selbst mit der verhältnismäßig liberalen Hamburger CDU unter Bürgermeister Ole von Beust nicht leicht für die Grünen wird, zeigt sich bald: Der Bau des von den Grünen bekämpften Kohlekraftwerks in Moorburg lässt sich nicht mehr aufhalten. Inzwischen droht ein weiteres Grünen-Projekt zu scheitern - und damit möglicherweise auch die Koalition: Die Schulpolitik von Bildungssenatorin Christa Goetsch stößt in der Stadt auf heftigen Widerstand. Das längere gemeinsame Lernen aller Kinder wird für Schwarz-Grün in Hamburg zur Bewährungsprobe. Im August 2010 tritt CDU-Bürgermeister Ole von Beust zurück, im November zerbricht die Koalition.
5. November 2009 - Grüne legen ersten Koalitionsvertrag als Jamaika-Partner im Saarland vor
ddp
Wochenlang war es hin- und hergegangen, SPD und CDU warben im Saarland um die Gunst der Grünen - am Ende entschied sich die Partei mit ihrem Vorsitzenden Hubert Ulrich für ein Jamaika-Bündnis. Die Koalition mit CDU und FDP ist die erste dieser Art in Deutschland, von Parteilinken im Saarland wie im Rest der Republik wird sie argwöhnisch beobachtet. Rein strategisch ist es aus Grünen-Sicht ein kluger Schachzug, weil die Partei so ihre Machtoptionen verbreitert. Allerdings wäre auch ein rot-rot-grünes Bündnis eine Premiere gewesen.
28. November 2010 - Grüne verlassen Koalition in Hamburg
Nach dem Abgang des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust schmeißt auch der Koalitionspartner hin: Am 28. November kündigen die Grünen dem neuen CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Gefolgschaft. Damit ist die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene vorzeitig gescheitert.
12. Mai 2011 - Kretschmann erster grüner Ministerpräsident
Die baden-württembergische Landtagswahl am 27. März 2011 führt zu einer kleinen politischen Revolution im Ländle - und stellt einen weiteren Meilenstein für die Grünen dar: Spitzenkandidat Winfried Kretschmann holt 24,2 Prozent der Stimmen und kann gemeinsam mit der SPD eine Koalition bilden. Am 12. Mai wird Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident im Stuttgarter Landtag vereidigt.
25. Juni 2011 - Grüne stimmen schwarz-gelber Atomwende zu
Dem Bundesparteiag am 25. Juni 2011 gehen wochenlange parteiinterne Debatten voran - doch am Ende ist das Votum klar: Die Delegierten stimmen in Berlin mit großer Mehrheit der schwarz-gelben Atomwende in ihren Grundzügen zu.