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Demagogie im Netz: Allianz der Islamophoben

Von Yassin Musharbash

Neuer Ärger um "Politically Incorrect": Auf dem islamfeindlichen Internet-Portal findet sich ein bezahltes Werbebanner der rechten US-Organisation "Jewish Task Force". SPD-Innenpolitiker Edathy fordert, dass der Verfassungsschutz die Website beobachtet.

Berlin - Chaim Ben Pessach, auch bekannt als Victor Vancier, ist zweifellos ein Freund markiger Sprüche. Wenn er über Iran in Rage gerät, dann spricht er gern von den "Mächten des Islam-Nazi-Terror-Völkermords". Und in den Flugblättern der "Jewish Task Force", deren Chef Ben Pessach ist, heißt der Koran schlicht "Terror-Bibel des Islam". Auf YouTube kann man zehnminütige Clips von ihm abrufen, in denen er geifert, brüllt und schäumt und vor dem durch Muslime herbeigeführten Untergang Israels und der USA warnt.

"Legale Organisation": Erklärung von Ben Pessach auf PI

"Legale Organisation": Erklärung von Ben Pessach auf PI

"Es ist fair, ihn als ein bisschen irre zu beschreiben", sagte 1987 selbst sein Anwalt. Der US-Richter Leo Glasser sah das anders: Der Mann sei "eine Gefahr für diese Gesellschaft".

Glasser verurteilte Vancier zu zehn Jahren Bundesgefängnis, weil er an einer Serie von Bombenanschlägen beteiligt gewesen war, unter anderem einem Brandanschlag auf die Avery Fisher Hall am Lincoln Center in New York am 20. Oktober 1986 - der Tag, an dem dort eine Vorführung des Staatlichen Moskauer Symphonieorchesters angesetzt war. Vancier war damals der Meinung, solche Anschläge seien ein probates Mittel, um auf die Unterdrückung der Juden in der Sowjetunion aufmerksam zu machen. Fünfeinhalb Jahre seiner Strafe saß er ab.

Nun liegt all das 20 Jahre zurück, und Chaim Ben Pessach war und ist in Deutschland praktisch unbekannt. Dasselbe gilt für seine vor 17 Jahren gegründete "Jewish Task Force", die sich als Zusammenschluss "rechter Juden und aufrechter Nicht-Juden" beschreibt. Und wahrscheinlich wäre das auch so geblieben, hätte Chaim Ben Pessach sich nicht vor einigen Wochen dazu entschieden, in einem deutschen Medium für seine Organisation und deren derzeitige Kampagne "Juden gegen Obama" zu werben.

Edathy will Verfassungsschutzchef anschreiben

Das Medium, auf das seine Wahl fiel, ist das deutschsprachige Internet-Portal "Politically Incorrect" (PI), selbst eine Plattform Islamophober, wo sich Empörung gerne mit Ressentiments und Hass mischt. Mit Bezug auf den jüngsten "Ehrenmord" in Hamburg wird da zum Beispiel schon einmal vorempfunden, dass "islamische Shariahenker in Hamburg aber auch in Zukunft nichts zu befürchten" haben dürften. Über einen Berliner Moscheebau steht da: "Die Gutmenschen geben nicht auf und wollen mit aller Macht den Bürgern die fanatischen Moslems als Nachbarn aufzwingen."

Aus diesen abwechselnd eingeblendeten Bildern besteht die JTF-Werbung.

Aus diesen abwechselnd eingeblendeten Bildern besteht die JTF-Werbung.

Wegen solcher Polemik ist PI in Deutschland immer wieder Medienthema - und sitzt dabei zielsicher zwischen den Stühlen: Die eine Seite wirft den Betreibern Rechtslastigkeit vor, die militant-islamistische bedroht sie mit dem Tode. Seit zwei Wochen etwa wird im Forum der Globalen Islamischen Medienfront gegen PI-Gründer Stefan Herre agitiert. So wird darauf hingewiesen, dass seine Adresse und Telefonnummer einfach in Erfahrung zu bringen seien. Man solle ihm "einen Besuch abstatten", heißt es da. Und ein Nutzer schreibt: "Feinde des Islam sollten in DIESEN Zeiten sofort liquidiert werden."

Die JTF-Werbung brachte PI jedenfalls wieder in die Medien: "Terrorwerbung auf Politically Incorrect", titelte am 14. Mai der Journalist und Blogger Stefan Niggemeier. Andere Blogs legten nach. Nun ist ein Streit entbrannt. Nach Aussage von PI-Gründer Herre denke Ben Pessach über eine Klage gegen Niggemeier nach. (Noch ist bei dem kein entsprechender Brief eingegangen.)

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat sich nun ebenfalls eingeschaltet. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE kündigte er an, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, auf PI aufmerksam zu machen. "Das ist nicht mehr grenzwertig, da ist eine Grenze überschritten", sagte er. Bei PI finde man "Islamophobie extremster Sorte", gezielt bediene man dort "antidemokratische Stimmungen." Er selbst sei in Kommentaren auf der PI-Seite als "Islamofaschist" bezeichnet worden.

Chaim Ben Pessach hat sich mittlerweile ebenfalls zu Wort gemeldet: In einer Erklärung, die PI veröffentlichte, greift er Niggemeier an: Die JTF sei keine terroristische Organisation, sondern vollständig legal. Er habe niemals jemanden verletzt oder getötet, und seine "Beschädigung sowjetischen diplomatischen Eigentums", wie er die Bomben umschreibt, hätten nie mehr als Sachbeschädigung zum Ziel gehabt.

Die JTF steht auf keiner Terrorliste

In der Tat steht die JTF auf keiner Terrorliste. In einer E-Mail an SPIEGEL ONLINE bestreitet Ben Pessach auch, Beziehungen zur von der EU als terroristisch eingestuften "Kahane Chah" zu haben.

Eines steht freilich fest: Die JTF fußt auf derselben Ideologie, nämlich den Ideen des 1990 ermordeten extremistischen New Yorker Rabbiners Meir Kahane. Und dessen "Jewish Defense League" wiederum, der auch Ben Pessach eine Zeit lang vorstand, war nach FBI-Einschätzung "gewalttätig" und "extremistisch".

PI-Gründer Herre kann an der Allianz mit Ben Pessach indes nichts Problematisches entdecken. Natürlich habe er Niggemeiers Blog-Eintrag gelesen. Daraufhin habe er Ben Pessach noch einmal angeschrieben. Die Antwort war jene Erklärung, die nun auf PI nachzulesen ist. Und die habe ihn "darin bestärkt, die Werbung stehen zu lassen", wie er SPIEGEL ONLINE sagte.

Wer auf das Banner bei PI klickt, landet auf der Homepage der JTF

Wer auf das Banner bei PI klickt, landet auf der Homepage der JTF

50 Euro im Monat kostet JTF die Werbung. Das ist nicht viel. Aber es geht natürlich um viel mehr: Wer sucht sich wen als Allianzpartner im vermeintlich notwendigen Kampf gegen die Islamisierung des Westens? Herre positioniert sich unzweideutig: "Wie kann es sein, dass ein mutiger Mann wie Chaim, der sich gegen eine totalitäre Diktatur einzig durch Sachbeschädigung auflehnte und niemanden tötete oder verletzte, für diese Taten in eben diesem Land auch verurteilt wurde, in manchen Augen ein Terrorist ist?" Auch für Ben Pessach gäbe es ein Recht auf einen Neuanfang. Er nehme in der Kritik den "faden Beigeschmack des linken Antisemitismus" wahr.

Den PI-Betreiber will der PI-Gründer nicht nennen

Besonders gründlich hat Herre sich jedoch augenscheinlich nicht mit Ben Pessach beschäftigt. "Das Unrechtsregime Sowjetunion sperrte ihn jahrelang ins Gefängnis", schrieb Herre per E-Mail an SPIEGEL ONLINE. Das war mitnichten so: Ben Pessach wurde in den USA verurteilt.

"Ich betrachte PI als mutiges Blog, das öffentlich sagt, was die meisten Deutschen und Europäer denken", erwidert Ben Pessach derweil das Kompliment. Auf die Idee, dort zu werben, hätten ihn Mitglieder der JTF in Deutschland gebracht, sagte er SPIEGEL ONLINE.

Die warmen Worte dürften Herre freuen. Er gibt sich sowieso stoisch und unbeeindruckt von Anwürfen und Drohungen, egal welcher Art und aus welcher Richtung: "Ich lasse mich nicht einschüchtern. Und was wir machen, ist auch keine Volksverhetzung." Herre sind die Regeln dessen, was er abschätzig political correctness nennt, ein Gräuel. Deswegen habe er etwa auch ganz bewusst Werbung des - ebenfalls umstrittenen und als rechtslastig kritisierten - Studienzentrums Weikersheim akzeptiert.

Auf eines freilich legt Herre Wert: Er sei nur der Gründer, im rechtlichen Sinne aber nicht der Betreiber von PI. Dessen Namen könne er - leider - auch nicht nennen. Und die Inhalte stünden zudem auch nicht auf einem deutschen Server.

Die Geheimniskrämerei mag Selbstschutz zum Grund haben. Sie dürfte aber auch einen anderen, nicht unerwünschten Effekt haben: Selbst falls der Verfassungsschutz sich auf Edathys Forderung hin mit PI beschäftigen sollte - bei dieser Konstruktion wird er nicht weit kommen.

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