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Demokratie-Verdruss im Osten: Frust im Schattenreich der Chancenlosen

Aus Lübtheen berichtet

In Berlin freut sich die Regierung über gute Wirtschaftsdaten, im Osten fühlen sich die Menschen allein gelassen: mit ihren Sorgen, mit ihrer Armut. In Mecklenburg-Vorpommern, wo seit einigen Wochen Rechtsextremisten im Landtag sitzen, muss man die Unzufriedenen nicht lange suchen.

Lübtheen - Vormittags um elf im kleinen westmecklenburgischen Städtchen Lübtheen: Die Luft im "Bistro" ist muffig und rauchverhangen. Ein Dutzend Fliegen klebt am Leimstreifen, der in einer Ecke des schmucklosen Raumes traurig von der Decke baumelt. Gäste sind kaum welche da um diese Zeit. Hin und wieder kommen Ältere rein und holen sich ein Mittagessen ab. Es gibt Schnitzel mit Kartoffeln und viel Soße.

"Wir werden ausgebeutet", sagt ein Mann am kleinen Tresen und wippt die Kaffeetasse in seiner rechten Hand hin und her. "Der Dax liegt über 6.300, die Unternehmen machen Gewinne, doch die Leute, die vorher für einen Hungerlohn geschuftet haben, werden entlassen. Wie soll man da bitte von Gerechtigkeit reden?" Er sagt es ohne sichtbare Gefühlsregung.

Zufriedenheit mit der Demokratie
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Zufriedenheit mit der Demokratie

Zwei Drittel der Deutschen denken in etwa so, sagt der ARD-Deutschlandtrend. 66 Prozent, die der Meinung sind, es gehe ungerecht zu in der Republik. Eine knappe Mehrheit findet zugleich, dass die Demokratie im Lande nicht funktioniert, im Osten sind es sogar satte 68 Prozent. Während die Wirtschaft sich über den Aufschwung freut, und man sich in Berlin wegen der niedrigsten Arbeitslosenquote seit vier Jahren auf die Schultern klopft, ist die Gesellschaft hier in tiefe Depression gefallen. Und gerade im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern wird man bei der Suche nach den Unzufriedenen schnell fündig.

Der Mann im Bistro macht gerade Kaffeepause, er ist bei der Kreisverwaltung angestellt. Seinen Namen will der 46-Jährige nicht preisgeben. Demokratie? "Wir gehen zwar alle vier Jahre wählen, aber es ändert sich doch nichts", sagt er resigniert. Die ewigen Querelen um die Gesundheitsreform - "ich bin es leid". Schließlich zahle der Bürger am Ende immer nur drauf. "Alles Lug und Trug. Ich fühle mich inzwischen losgelöst von der Politik", stellt er fest. Zu den Landtagswahlen vor wenigen Wochen sei er nur gegangen wegen der "besonderen Situation hier", die er eigentlich verhindern wollte.

Die NPD stößt ins demokratische Vakuum

Für die besondere Situation in Lübtheen sorgt die NPD. Seit sich in der Region einige Spitzenkader der Rechtsextremisten angesiedelt haben, hat sich der Kreis Ludwigslust zur braunen Hochburg entwickelt. Wenige Meter vom Bistro entfernt besitzt der mecklenburg-vorpommerische NPD-Fraktionschef Udo Pastörs ein Schmuckgeschäft, seit dem Wahlkampf ist es dicht. Im Ortsteil Benz-Briest will Pastörs um sein Wohnhaus herum eine deutsche Siedlung aufbauen. Die NPD hat sich die Unzufriedenheit der Menschen zu Nutze gemacht: 16,2 Prozent fuhr Pastörs in Lübtheen bei den Landtagswahlen ein.

"Die setzen sich wenigstens für uns ein", sagt einer in Jeans und militärischer Tarnjacke. Mit einem Sechserpack Pils kommt der 21-Jährige mit den kurz geschorenen Haaren aus dem Lübtheener "Penny Markt". Seit Monaten suche er einen Job als Maurer - "keine Chance". Eine tiefere Diskussion über seine Wünsche an die Politik will er nicht führen. Auch Hanns Diederichs, 68, winkt beim Wort Gerechtigkeit sofort ab und sucht humpelnd das Weite. Der Rentner ist schon 50 Meter weiter, als er kehrt und seinem Ärger Luft macht. "Wissen Sie was?", sagt er mit erhobenem Zeigefinger. "Selbstgerecht sind die Leute von der Merkel, sonst nix." Eine alte Frau sagt im Vorbeigehen: "Genau. Wir haben nichts und die stecken sich die Taschen voll."

Wie plakativ solche Aussagen auch sind, die Menschen hier, sie fühlen sich allein gelassen, mit ihren Sorgen, ihrer Armut. Als gelte es zumindest für die Jungen die Einsamkeit und die wirtschaftlichen Nöte wegzufeiern, werben in den Dörfern rund um Lübtheen neongelbe Plakate für die "Mega-Single- und Ein-Euro-Party" im "Miami". Die Diskothek befindet sich in Wittenburg, 25 Kilometer entfernt. Das Vergnügen ist so weit weg.

Vom Aufschwung kommt nichts an

Zweieinhalb Autostunden weiter östlich ist der Frust noch größer, die NPD noch stärker: Mehr als 38 Prozent erreichten die Rechtsextremisten im 400-Seelen Örtchen Postlow in Ostvorpommern: brauner Rekord. Der Weg zu Postlows Bürgermeister Norbert Mielke, 53, führt an den ganzen Sorgen der Region vorbei: ausgestorbene Dörfer, verlassene Häuser, längst geschlossene Tante-Emma-Läden, keine Kneipe, kein Jugendclub. Rund ein Viertel der Menschen in dieser Gegend ist arbeitslos.

"Mich wundert das nicht", sagt Mielke zum Ergebnis der ARD-Umfrage. Schon am Tag nach der Landtagswahl vom 17. September hatte der parteilose Bürgermeister sich über "Scheinwahlen" und eine "Diktatur" in Deutschland empört. "Dabei bleibe ich", sagt der Geflügelzüchter heute. Wenn sich die Bundesregierung über einen goldenen Oktober am Arbeitsmarkt und gute Wirtschaftsdaten freue, könne er nur sagen: "Hier kommt davon nichts an."

"Die Leute merken es nicht", sagt auch Mielkes Amtskollegin Ute Lindenau in Lübtheen mit Blick auf die optimistischen Stimmen aus Berlin. Seit fünf Jahren ist die resolute SPD-Politikerin Bürgermeisterin der Lindenstadt, hat der NPD den Kampf angesagt. "Die Demokratie ist noch jung im Osten", sagt Lindenau. "Viele Menschen müssen noch lernen, diese zu schätzen."

Ein schwieriger Prozess: Denn wenn es den Menschen nicht gut gehe, fühlten sich diese schnell ungerecht behandelt, weiß die Genossin. Und auch sie wird das Gefühl nicht los, dass am Demokratie-Verdruss die Bundesregierung vor allem selbst Schuld ist: Viele Politiker arbeiteten inzwischen "losgelöst von der Basis", sagt Lindenau.

"Demokratie wird nicht nur durch die bedroht, die sie abschaffen wollen", mahnte heute Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff mit Blick auf die NPD. Demokratie werde langfristig auch von denen aufs Spiel gesetzt, denen sie gleichgültig sei. In Ringstorff Bundesland besteht schon jetzt dringender Handlungsbedarf in Sachen Demokratie: Politiker und Wähler scheinen in einer ernsthaften Beziehungskrise.

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