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Demonstrationen vor Gedenkstätten: Schily will Versammlungsrecht einschränken

Von Julia Albrecht

Bundesinnenminister Schily will die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kundgebungen von Extremisten künftig leichter verboten werden können. Er will unbedingt verhindern, dass Rechtsextreme demnächst vor dem Holocaust-Mahnmal aufmarschieren. Auch Sympathiekundgebungen für Terroristen sollen verboten werden.

NPD: Demo gegen das Holocaust Mahnmal am 29. Januar 2000 vor dem Brandenburger Tor.
AP

NPD: Demo gegen das Holocaust Mahnmal am 29. Januar 2000 vor dem Brandenburger Tor.

Berlin - Als am 29. Januar 2000, zwei Tage nach dem Holocaust-Gedenktag, rund 600 NPD Anhänger mit wehenden Flaggen durch das Brandenburger Tor marschierten und damit erstmals seit über 50 Jahren ein Staatssymbol für rechtsextremes Gedankengut missbrauchten, waren sich Bundes- und Landespolitik von rechts bis links schnell einig: Man wolle alles nur Mögliche tun, um Bilder dieser Art zu verhindern. Befürchtet wurde vor allem, dass in Zukunft NPD-Fahnenträger an dem nahegelegenen Holocaust-Mahnmal in Berlin aufziehen könnten.

Jetzt, rund ein Jahr vor der geplanten Eröffnung des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas, hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) - unter Einbindung einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe und des Bundesjustizministeriums - den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt.

Es sind vor allem zwei Vorschriften, die die geplante Neufassung von dem geltenden Versammlungsgesetz grundlegend unterscheiden: Zum einen sollen grundsätzlich extremistische Versammlungen leichter verboten werden können.

Zum anderen sieht das geplante Gesetz die Möglichkeit eines Verbots von rechtsextremistischen Aufzügen vor Stätten vor, die an die Vernichtung der Juden erinnern. Der Entwurf liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Mahnstätten schützen

Bei den Mahnstätten will der Bund durch Rechtsverordnung ortsbezogene Versammlungsbeschränkungen und -verbote festlegen - mit Zustimmung des Bundesrats. Danach könnte künftig eine Versammlung verboten oder eingeschränkt werden, wenn sie "an einem Ort stattfindet, der in eindeutiger Weise an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnert und er als nationales Symbol für diese Behandlung anzusehen ist, und die Versammlung geeignet ist, diese menschenunwürdige Behandlung der Opfer zu billigen, zu leugnen oder zu verharmlosen."

Aus der Begründung zu dieser Klausel ergibt sich klar, was den Bundesinnenminister bewegt hat: "Es kommen nur Orte mit eindeutiger Symbolwirkung und nationaler Bedeutung in Betracht, sofern das in ihnen Symbolisierte mindestens gleich schutzwürdig ist wie die Versammlungsfreiheit. Von eindeutigem Symbolgehalt dürfte beispielsweise das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin sein."

Die Vorlage aus dem Hause Schily geht indes noch weiter. Schily will künftig auch Versammlungen einschränken, die nicht an Mahnstätten stattfinden. Nach dem Entwurf kann eine Versammlung demnach beschränkt oder verboten werden, die "nationalsozialistische oder andere Gewalt- und Willkürherrschaft oder terroristische Vereinigungen oder terroristische Straftaten im In- und Ausland in einer Weise verherrlicht oder verharmlost, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden."

Bislang sieht das Versammlungsrecht Beschränkungen und Verbote nur bei "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" vor.

Bundesinnenminister Otto Schily vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2002.
REUTERS

Bundesinnenminister Otto Schily vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2002.

Jetzt hingegen soll die neue Vorschrift ein Verbot einer Versammlung auch dann ermöglichen, wenn "keine strafbare Verletzung der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit droht." Das Gesetz, so die Verfasser aus dem Bundesinnenministerium, solle "Gefahren entgegenwirken, die von Versammlungen extremistischer Veranstalter ausgehen, bei denen z.B. die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle verherrlicht wird".

Extremisten betroffen

Die geplante Regelung wäre, erhielte sie die parlamentarische Zustimmung, ein Novum. In der Vergangenheit war es wiederholt misslungen, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu verhindern oder wenigstens einzuschränken.

Doch nicht nur Rechtsextremisten hat das Bundesinnenministerium im Visier. Aufgeschreckt durch Demonstrationen von Organisationen, die im Ausland Anschläge verüben, müssen vor allem arabische und islamische Organisationen mit Einschränkungen rechnen. Indem die Neufassung auch terroristische Taten im In- und Ausland nennt, sollen künftig auch Versammlungen verboten werden können, die "eine Verherrlichung oder Verharmlosung ausländischer terroristischer Vereinigungen und Terrorakte" zum Inhalt haben.

Eine Demonstration für radikale palästinensische Organisationen und ihre Politik der Anschläge gegen Israel könnte so mit dieser Vorschrift also Gefahr laufen, ebenfalls verboten zu werden.

Geteilte Rechtslehre

NPD Mitglieder im Oktober 2000, abermals vor dem Brandenburger Tor.
REUTERS

NPD Mitglieder im Oktober 2000, abermals vor dem Brandenburger Tor.

Ob Schily mit seinem Vorstoß durchkommt, ist ungewiss. In den vergangenen Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht eine Vielzahl von Versammlungsverboten, etwa gegen Rechtsextremisten, wieder aufgehoben. Auch die NPD-Demonstration durch das Brandenburger Tor im Januar 2000 war vom Oberverwaltungsgericht erlaubt worden.

Das Schutzgut der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, so die Verfassungsrichter, sei so gewichtig, dass auch Extremisten ihre Ansichten in friedlichen Demonstrationen kundtun dürften. Auch ein NPD-Aufmarsch unter dem Slogan "Deutschland ist größer als die Bundesrepublik" durfte direkt an der Grenze zu Polen stattfinden.

Nur vereinzelte Exzesse, so eine Demonstration unter dem Motto "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" oder Gedenkveranstaltungen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess hatte das Bundesverfassungsgericht wegen einer Gefahr für die "öffentliche Sicherheit" bestätigt. Geht es hingegen nach dem Willen des Innenministeriums sollen künftig auch Versammlungen verboten werden können, die extremistisch sind, ohne bereits strafbar zu sein.

Der vorliegende Gesetzesentwurf wagt einen erneuten Vorstoß zur Einschränkung des Versammlungsrechts, obwohl vergleichbare Versuche der CDU/CSU und Mecklenburg-Vorpommerns in den vergangenen Jahren versandet waren. Vor allem wegen eines Gutachtens des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Dieter Grimm, waren die erwünschten Einschränkungen des Demonstrationsrechts nur schwer aus der Wiege zu heben.

Grimm vertritt nämlich die Auffassung, dass die gegenwärtigen Gründe für Versammlungsverbote - die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - ausreichend seien.

Nur hinsichtlich der Ausnutzung bestimmter symbolträchtiger Orte kann sich das Innenministerium auf den hohen Gutachter stützen. Bei "Stätten, die an die staatlich organisierte Entwürdigung von Personen und Personengruppen erinnern" rechtfertige es der Schutz der Menschenwürde, sie für bestimmte Aufzüge zu verbieten, so Grimm.

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