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Demonstrationsrecht: Schilys Vorstoß bekommt nur von der Union Beifall

Von Julia Albrecht

Die Pläne von Bundesinnenminister Schily zur Einschränkung des Demonstrationsrechts für Extremisten sind nur von der Union einhellig begrüßt worden. Politiker von SPD, Grünen und FDP lehnten das Gesetzesvorhaben weitgehend als "falsch" und "überflüssig" ab.

 Holocaust-Mahnmal in Berlin: Sorge vor rechtsextremen Aufzügen
DDP

Holocaust-Mahnmal in Berlin: Sorge vor rechtsextremen Aufzügen

Berlin - Rundum zufrieden kann Bundesinnenminister Otto Schily nur mit der Reaktion der Union sein. "Es ist sehr erfreulich, dass nach Jahren unseres Anmahnens der Innenminister endlich die Notwendigkeit einer Verschärfung des Versammlungsrechts eingesehen hat", freute sich am Dienstag Wolfgang Bosbach, Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Auch die Berliner CDU begrüßte Schilys Plan. Anders als bei den CDU-Vertretern stößt der Vorstoß, über den SPIEGEL ONLINE am Montag exklusiv berichtet hatte, in den anderen Bundestagsfraktionen hingegen weitestgehend auf Abwehr.

Der Referenten-Entwurf zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes sieht insbesondere zwei durchgreifende Gesetzesänderungen vor. Zum einen sollen grundsätzlich extremistische Aufzüge leichter verboten werden können. Zum anderen ist geplant, bestimmte symbolträchtige Orte, wie das Holocaust-Mahnmal in Berlin, dann als Versammlungsort zu verbieten, wenn die Demonstranten die menschenunwürdige Behandlung der Opfer während der NS-Zeit bagatellisieren.

Der Vorstoß des Innenministers, das Demonstrationsrecht grundsätzlich zu ändern und Aufmärsche extremistischer Organisationen zu erschweren, wird in seiner eigenen Partei abglehnt. "Mit mir nicht!", erklärte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Das geltende Versammlungsrecht ist ein sehr flexibles Instrument um fast alle Konfliktfälle zu lösen", erklärte er am Dienstag. Einen kleinen Rest von Konfliktfällen "muss man hinnehmen", so Wiefelspütz. Auch Extremisten hätten Grundrechte.

Ähnlich argumentiert auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler. "Wie sehr ich auch die Aufzüge von Rechtsextremisten verabscheuen mag", so der Jurist, "das geltende Recht und insbesondere die Ausgestaltung des jetzigen Versammlungsrechts durch die Rechtssprechung, genügt vollkommen."

 CDU-Politiker Bosbach: Unterstützung für Schilys Kurs
DPA

CDU-Politiker Bosbach: Unterstützung für Schilys Kurs

"Falsch und nicht notwendig" findet auch Christian Ströbele, Vizechef der Grünen- Bundestagsfraktion, die geplanten Verschärfungen. Der Rechtsanwalt ist der Auffassung, dass bereits nach geltendem Recht die meisten extremistischen Aufmärsche verboten oder beschränkt werden können. "Wir haben immer wieder kritisiert", so Ströbele, "dass von den geltenden Möglichkeiten nicht genug Gebrauch gemacht wird." Anders fallen die Bewertungen der Politiker von Koalition und Opposition hinsichtlich des besonderen Schutzes des Holocaust-Mahnmals aus. So meint Max Stadler (FDP): "Ich habe mehr Sympathie dafür, bestimmte Orte demonstrationsfrei zu halten." Die Gefahr sei nur: "Wo fängt man an, wo hört man auf?" Stadlers Ratschlag: "Belasst es beim geltenden Recht." Bei Demonstrationen von Rechtsextremisten vor dem Holocaust-Mahnmal in Berlin könne man mit "Rückgriff auf die Menschenwürde Verbote aussprechen, ohne neue Gesetze zu schreiben".

Auch der Grüne Ströbele ist der Auffassung, dass "der Preis zu hoch ist, wenn man das Gesetz ändert". Wie Stadler von den Liberalen ist er der Meinung, dass "auch mit dem geltenden Recht Rechtsextremisten vom Denkmal ferngehalten werden können."

SPD unterstützt Mahnmal-Überlegungen

Dieter Wiefelspütz (SPD) kann sich hingegen "in eng umgrenzten Fällen die Schaffung befriedeter Gebiete, in denen keine Demonstrationen stattfinden, vorstellen."

Und Bosbach findet Verbote für bestimmte symbolträchtige Orte richtig. Nur will er diese nicht auf das Holocaust-Mahnmal beschränken, sondern auch auf die Neue Wache in Berlin, auf Konzentrationslager und andere Orte "mit gleicher Schutzwürdigkeit" ausgeweitet wissen.

 Bundesinnenminister Schily: Weit gefaßtes Gesetz
DPA

Bundesinnenminister Schily: Weit gefaßtes Gesetz

Die Diskussion über eine Verschärfung des Versammlungsrechts ist bereits mehrere Jahre alt. Sie war ausgelöst worden durch einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD vor dem Brandenburger Tor am 29. Januar 2000. Die Bilder der mit Reichkriegsflaggen augerüsteten Demonstranten waren um die Welt gegangen. Seither ist die inhaltliche Auseinandersetzung um die Qualität des geltenden Versammlungsrechts nicht verstummt.

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