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Demos gegen Sparpaket: Mit der Fingertaktik an der Polizei vorbei

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Im Berliner Regierungsviertel probten mehr als tausend Demonstranten den Sturm auf Reichstagsgebäude und CDU-Zentrale. Sie protestieren gegen das Sparpaket der Bundesregierung - und nutzen die Methoden der Anti-Atom-Bewegung beim Castor-Transport.

AFP

Berlin - Der ansonsten so beschauliche Tiergarten gleicht einem wilden Jagdfeld. Immer wieder stürmen an diesem Freitag junge Demonstranten in den verschneiten Berliner Park, wo sie von Polizisten mit Helmen und Schlagstöcken zurückgescheucht werden. Japanische Touristen schauen verwundert, als zwischen den Bäumen Gruppen von 50 Demonstranten auftauchen und laut schreiend die Straße des 17. Juni Richtung hinunter rennen: "Alerta, Alerta, Antifascista!"

Ihr Ziel ist der Reichstag. Auf ihren Plakaten steht: "Sozialstaat schottern." 1500 Menschen - darunter viele Schüler - protestieren gegen die Sparpolitik der Bundesregierung. "Ich habe Klassenkameraden, die von Hartz IV leben und die Schule wechseln müssen, weil sie sich die Laptopklasse nicht leisten können", sagt Sabrina, 13, die heute nicht in den Unterricht an der Friedensburg-Oberschule gegangen ist: "Dagegen protestiere ich. Wir sind doch die Zukunft."

Wegen erhöhter Terrorwarnungen und dem Besuch des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin dürfen die Demonstranten nur zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule laufen. Einige akzeptieren das nicht: Sie wollen den Parlamentariern ihre Wut über die Sozialkürzungen persönlich mitteilen - trotz Gittern vorm Reichstag. Nach Angaben der Polizei versuchen am Freitagmittag bis zu 300 Personen die Absperrungen zu durchbrechen.

Die Berliner Polizei sicherte die Veranstaltungen in der Stadt mit insgesamt 1700 Beamten ab. Zur Unterstützung waren auch Kräfte aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und der Bundespolizei im Einsatz. Die Demonstranten sammelten sich am Vormittag zunächst vor dem Brandenburger Tor, vom Potsdamer Platz stoßen rund 250 Schüler dazu. Die Polizei schätzte die Zahl der Protestierenden auf insgesamt 1500. Der Veranstalter, das Bündnis "Sparpaket stoppen!", sprach von 4000.

Die Demonstranten nutzen in Berlin eine Taktik, die schon beim Castor-Transport in Gorleben für Aufsehen sorgte: Sie bilden so genannte Finger, die durch die Polizeiketten am Rande der Straße durchströmen sollen. Als sich der Protestmarsch um 11 Uhr am Brandenburger Tor in Gang setzt, halten einzelne Aktivisten rot-weiße oder grüne Fahnen in die Luft. Um sie herum versammeln sich weitere 50 Demonstranten, die sich gegenseitig Codewörter ("Belgrad", "Taxi") zurufen, um nicht verloren zu gehen.

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Sparpaket: Proteste vor der CDU-Zentrale
Zunächst laufen alle gemeinsam los. Nach wenigen hundert Metern explodieren Böller, die Polizei hält die Demo an und kreist sie langsam ein. Plötzlich zerfällt der Marsch in viele kleine Gruppen - die Finger. Sie rennen in den Tiergarten, über die Straße, wechseln die Richtung. Nie weiß die Polizei, was die Demonstranten als nächstes tun.

Polizei errichtet eine Festung um die CDU-Zentrale

Mit Mühe sichern die Beamten den Park ab. Als sich die Situation langsam beruhigt, haben einige hundert Demonstranten schon das nächste Ziel: die CDU-Zentrale in der Nähe des Tiergartens. Innerhalb weniger Minuten errichtet die Polizei um das Konrad-Adenauer-Haus eine Festung. Hunderte Polizisten, Kampfhunde ohne Maulkorb und Hubschrauber sichern den Sitz der Regierungspartei ab.

Wegen Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Vermummungsverbot nimmt die Polizei zwei Demonstranten fest. Zwei Beamte seien durch die Detonation eines Knallkörpers leicht verletzt worden, hätten aber im Dienst bleiben können, teilte indes eine Polizeisprecherin mit.

Die Parlamentarier bekommen von all dem wenig mit. Nur die Linken-Spitze, darunter der Partei-Vorsitzende Klaus Ernst sowie Fraktionschef Gregor Gysi, beteiligen sich anfangs an den Protesten vor dem Brandenburger Tor. Man läuft dann aber schnell wieder rüber in den Bundestag.

Dort verabschieden die Parlamentarier mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition schließlich das Sparpaket der Bundesregierung.Der Bund darf demnach im kommenden Jahr 305,8 Milliarden Euro ausgeben, davon werden 48,4 Milliarden mit neuen Schulden finanziert - das sind 9,1 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich vorgesehen.

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1. titel
Hank_Chinaski 26.11.2010
1700 Robocops gegen 1500 Schüler und Studis. Bei solchen Meldungen habe ich immer ein ganz mulmiges Gefühl was den Zustand unserer Demokratie angeht. "Volksvertreter" die sich so beschützen lassen müssen haben für mich jeglichen Kontakt zu den Menschen und ihren Problemen verloren.
2. Sparpaket
ivanogor 26.11.2010
Es gibt immer Kleingeister, die nicht verstehen, dass auch der Staat sparen muss. Mir kommt es so vor, als schert es die einen Dreck, wenn mehr Schulden ihre Nachkommen später belasten werden. Der Schuldenabbau ist der richtige Weg! Aber solche Kleingeister gibt es ja in vielen Staaten, wenn man mal nach Griechenland, Frankreich oder Großbritannien schaut. Immer nur das eigene Wohlergehen im Kopf, das ist egoistisch. Am Rande: Übrigens braucht man keinen Laptop für eine erfolgreiche Bildung, ich bin nicht bereit, diesen Luxus für Hartz IV-Bezieher zu finanzieren.
3. härtere gangart
activ-energy 26.11.2010
eine härtere gangart würde viele dieser unruhestifter davon abhalten auf das bundestagsgelände stürmen zu wollen! das demonstrationsrecht in allen ehren aber wer sich nicht an die regeln hält und sich derart gezielt der staatsgewalt und den geltenden gesetzen wiedersetzt gehört einmal richtig durchgeknüppelt und auf eigene kosten wieder gesundgepflegt das würde demonstrationen wohl wieder zu dem machen was sie sein sollen, nämlich friedliche äußerungen der meinung einer gruppe!
4. Parallelen ??
sic tacuisses 26.11.2010
Zitat von Hank_Chinaski1700 Robocops gegen 1500 Schüler und Studis. Bei solchen Meldungen habe ich immer ein ganz mulmiges Gefühl was den Zustand unserer Demokratie angeht. "Volksvertreter" die sich so beschützen lassen müssen haben für mich jeglichen Kontakt zu den Menschen und ihren Problemen verloren.
Konrad-Adenauer-Haus die Wolfsschanze der CDU ? Wer schützt eigentlich die Demokratie vor diesen Politikern ? Leute Leute, wenn das mal gut geht. Wie hieß es so richtig nach dem 1000 - jährigen ? Wehret den Anfängen. Sind wir nicht längst über die Anfänge hinaus ?
5. Sie sind ein armer Tor. Wenn es auch Leute wie Sie
sic tacuisses 26.11.2010
Zitat von ivanogorEs gibt immer Kleingeister, die nicht verstehen, dass auch der Staat sparen muss. Mir kommt es so vor, als schert es die einen Dreck, wenn mehr Schulden ihre Nachkommen später belasten werden. Der Schuldenabbau ist der richtige Weg! Aber solche Kleingeister gibt es ja in vielen Staaten, wenn man mal nach Griechenland, Frankreich oder Großbritannien schaut. Immer nur das eigene Wohlergehen im Kopf, das ist egoistisch. Am Rande: Übrigens braucht man keinen Laptop für eine erfolgreiche Bildung, ich bin nicht bereit, diesen Luxus für Hartz IV-Bezieher zu finanzieren.
begriffen haben, wird es zu spät sein.
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