Mai-Demos BKA warnt vor linksextremen Krawallmachern

Brennende Autos in St. Pauli, zerschlagene Fenster in Kreuzberg? Das BKA warnt vor extrem gewaltbereiten Randalierern - auch bei den 1.-Mai-Demonstrationen. Die Polizei in Berlin und Hamburg sieht die Lage dagegen gelassen.

Randalierer in Hamburg (Archiv): Niedrige Hemmschwelle gegenüber Polizisten
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Randalierer in Hamburg (Archiv): Niedrige Hemmschwelle gegenüber Polizisten

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Berlin/Hamburg - Das aktuelle Lagebild "Politisch motivierte Kriminalität" des Bundeskriminalamts (BKA) klingt düster: "Es ist von einer hohen Gewaltorientierung der linksextremistischen Szene auszugehen", heißt es in dem vertraulichen Dokument der Sicherheitsbehörde. Die Hemmschwelle, Polizisten zu attackieren, sei in dem Milieu sehr niedrig.

Angriffe würden "teilweise hemmungslos, offenbar mit dem Ziel nachhaltiger Körperverletzungen ausgeübt", was in Einzelfällen auch zu Todesfällen führen könne. Erst im Dezember waren Streifenbeamte der Hamburger Davidwache von Unbekannten angegangen worden. Das BKA sah damals einen Zusammenhang zu ähnlichen Taten in Göttingen und Köln - auch wenn die Darstellung der Polizei später angezweifelt wurde.

Vor dem 1. Mai herrscht bei der Hamburger Polizei jedenfalls norddeutsche Gelassenheit. "Wir gehen von grundsätzlich gewaltfreien Demonstrationen aus", sagt Sprecher Mirko Streiber. Vergessen scheint, dass die Hansestadt in den vergangenen Monaten immer wieder Schauplatz teils heftiger Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei war - etwa wegen des Streits um das Kulturzentrum Rote Flora.

Die erste Protestkundgebung in der Hansestadt beginnt bereits am Mittwochabend in Altona. Dort rechnet die Polizei mit bis zu 1200 Demonstranten, davon 300 bis 400 gewaltbereit. "Wir treffen da aber auf unser bekanntes Hamburger Klientel", sagt Streiber. Das heißt: Provokationen und Sachbeschädigungen werde es wohl geben, Straßenschlachten wie im Dezember 2013 eher nicht.

Die Demonstranten selbst betonen auch ihre friedlichen Absichten: "Uns geht es um die Lampedusa-Flüchtlinge, nicht um Gewalt", sagt Uwe Brutzki, der die "Recht auf Stadt"-Demonstration am Donnerstag in Hamburg angemeldet hat. Bei dieser Kundgebung erwartet die Polizei bis zu tausend Demonstranten.

"Der Teil, der sich aufstacheln lässt, wird kleiner"

In Berlin setzt die Polizei wie im Vorjahr 7000 Beamte ein, bei der größten Kundgebung um 18 Uhr erwartet sie 15.000 Demonstranten. Auch hier schätzen die Sicherheitskräfte die Lage vergleichsweise harmlos ein: "Alle Zeichen deuten auf einen friedlichen 1. Mai hin", sagt Polizeisprecher Thomas Neuendorf.

Proteste in den vergangenen Wochen, etwa die Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz, seien friedlich verlaufen. Mit der Absage einer NPD-Demonstration im Stadtteil Neukölln sei außerdem ein möglicher Brandherd verschwunden. Dadurch gibt es weniger Gelegenheiten für brutale Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und Neonazis in der Hauptstadt.

Auch das BKA betont in seinem Lagebild, dass die linke Szene überwiegend aus gewaltfreien Aktivisten bestehe. Eine "terroristische Dimension" im linken Lager sei derzeit nicht erkennbar. Ein kleiner Teil, die sogenannten Autonomen, schrecke aber auch vor teilweise schwersten Gewalttaten nicht zurück.

Dieser harte Kern extrem Gewaltbereiter werde in diesem Jahr wohl ähnlich groß sein wie in den Vorjahren, heißt es bei der Berliner Polizei. "Aber der Teil, der sich von ihnen aufstacheln lässt, wird kleiner." Dadurch fielen Gewalttäter eher auf. Für die Einsatzkräfte werde es leichter, sie zu identifizieren und festzunehmen.

Bekennerschreiben der Generation "Copy and Paste"

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden befindet sich die Linksaußen-Fraktion ohnehin in einer generellen Orientierungsphase. Abgestoßen von den ritualisierten Krawallen erlebnisorientierter Jugendlicher an den Mai-Feiertagen und zurückgedrängt von der um sich greifenden Gentrifizierung in den Großstädten, sucht die Mehrheit der Radikalen ebenso sehr nach einer Strategie wie nach einer Botschaft. Gewaltakte entstehen demnach eher spontan, als dass sie von langer Hand geplant werden.

Wichtig sei jedoch stets die Vermittelbarkeit der Taten in der Szene, so das BKA. So würden Angriffe auf Polizisten anschließend fast immer mit deren angeblich hartem Vorgehen gerechtfertigt - wobei die Bekennerschreiben deutlich an Qualität eingebüßt hätten: Das Internet führe zu einer "inflationären Nutzung ideologischer Phrasen", die häufig nichts mehr mit dem eigentlichen Delikt zu tun hätten, so das BKA: Die Generation "Copy and Paste" hat offenkundig in Teilen auch die Weltrevolution für sich entdeckt.

Mit gesellschaftlichem Widerstand hat das rituelle Chaos an den Mai-Feiertagen in Hamburg und Berlin ohnehin meist nur wenig zu tun. Beamte nennen es sarkastisch "internationale Polizeifestspiele".

"Ein Großteil der Kreuzberger hat es satt"

Der Berliner Kriminologe Klaus Hoffmann-Holland untersuchte 2009 die Ausschreitungen in der Hauptstadt und kam zu dem Ergebnis, dass nur ein kleiner Teil der Randalierer aus politischen Motiven handelte. Bei den übrigen stand der "Eventcharakter der Veranstaltung im Vordergrund".

Drei Viertel der damals von der Polizei Festgenommenen waren der Studie zufolge jünger als 26 Jahre, fast alle waren Männer. Die meisten kamen aus den eher wohlhabenden Berliner Stadtteilen Prenzlauer Berg, Mitte, Neukölln, Tempelhof und Friedrichshain-Kreuzberg. Fast die Hälfte war schon einmal mit anderen Straftaten aufgefallen und außerdem an dem Abend betrunken. Gefragt, warum er gerade eine Filiale der Deutschen Bank verwüstet habe, antwortete ein junger Mann in Hamburg vor Jahren schon: "Ey, Alter, ich hab einfach Bock auf Randale."

Die Berliner Polizei glaubt deshalb, dass die Gewaltbereiten unter den Mai-Demonstranten sogar in ihrem traditionellen Milieu an Unterstützung verloren haben: "Ein Großteil der Kreuzberger hat es satt, dass ihr Stadtteil immer in die negativen Schlagzeilen gerät."

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