Besuch von Ministerpräsident Yildirim Merkel drängt auf schnelles Verfahren im Fall Yücel

Kanzlerin Merkel trifft den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim - und fordert eine rasche Entscheidung im Fall des inhaftierten Journalisten Yücel. Der Gast reagierte zurückhaltend.

Yildirim und Merkel
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Yildirim und Merkel


Seit einem Jahr sitzt Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis. Doch eine baldige Freilassung des "Welt"-Journalisten wird es offenbar nicht geben. Beim Antrittsbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim drängte Kanzlerin Angela Merkel zwar auf ein baldiges Verfahren. Doch ihr Gast antwortete, ohne ein konkretes Datum für einen Gerichtstermin zu nennen.

Als Folge des versuchten Putsches im Juli 2016 hätten die Gerichte in der Türkei "viel zu tun", entgegnete Yildirim. Deshalb könne es zu Verzögerungen kommen. Er hoffe jedoch, dass es in Kürze ein solches Verfahren gebe. Yildirim sprach davon, die Türkei sei wie Deutschland "ein Rechtsstaat". Die Prinzipien des Rechtsstaates würden greifen, es komme zu Gerichtsverfahren und dann zu Urteilen. "Unsere Aufgabe es dann natürlich, für die Gerichte entsprechend dieser Verfahren mit unserer Darstellung, unserer Herangehensweise zu erleichtern", erklärte er laut der deutschen Simultanübersetzung. Was er damit meinte, blieb unklar.

Später erklärte er auf eine Nachfrage eines deutschen Journalisten, er habe im Zusammenhang mit Yücel - vor seiner Ankunft in Berlin hatte sich Yildirim ausführlich in einem ARD-Interview geäußert - davon gesprochen, sollte es zu einer Verhandlung vor Gericht kommen, "kann es immer Hoffnung geben". Konkreter wurde Yildirim nicht. In der ARD hatte er erklärt: "Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird. Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird."

Yücel war vor einem Jahr in der Türkei festgenommen worden. Anschließend wurde gegen den deutsch-türkischen Journalisten wegen Terrorvorwürfen eine Untersuchungshaft verhängt. Eine Anklage liegt nicht vor. Der Fall belastet seitdem das deutsch-türkische Verhältnis.

Merkel zu einem möglichen Rüstungsdeal

Ein Thema auf der Pressekonferenz waren auch Medienberichte, wonach eine Freilassung von Yücel mit einem Rüstungsdeal verbunden werden könnte. Deniz Yücel hatte kürzlich in einem Interview über seine Anwälte betont, dass der Einsatz der Bundesregierung für seine Freilassung nicht an Rüstungsgeschäfte mit Ankara gekoppelt sein dürfte. "Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung", wurde er zitiert.

Zuvor hatte der SPIEGEL darüber berichtet, dass die Bundesregierung im Zuge einer schrittweisen Normalisierung des deutsch-türkischen Verhältnisses eine umfangreiche Modernisierung türkischer Leopard-Panzer genehmigen könnte. Nach dem Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu im Januar in Goslar wies Gabriel sein Haus nach SPIEGEL-Informationen an, die Frage einer Genehmigung des Panzer-Upgrades auf die Tagesordnung einer nächsten Runde der amtierenden Staatssekretäre über Rüstungsexporte zu setzen und diese dort wohlwollend zu prüfen. Die Türkei hatte schon im März 2017 um eine Genehmigung für eine "Kampfwertsteigerung" der Leopard-Panzer gebeten, wegen der deutsch-türkischen Krise kam es aber nicht dazu. Seit Monaten liegen zudem mehrere andere Rüstungsprojekte für den Nato-Partner auf Eis.

Merkel erklärte in der Pressekonferenz auf eine Frage nach einem sogenannten schmutzigen Deal im Falle von Yücel: "Sie können davon ausgehen, dass wir keinerlei, überhaupt keine Verknüpfungen herstellen, um es ganz klar zu sagen in diesem Fall. Sondern wir sprechen über diese Fälle und natürlich sprechen wir dann auch über andere Bereiche der Politik. Das ist ja klar, wir sind beide Nato-Partner. Was die Rüstungsexporte anbelangt, so haben wir sowieso eine sehr restriktive Praxis, und ich kann hier nur das betonen, was wir immer gesagt haben - im Rahmen der geschäftsführenden Bundesregierung werden wir überhaupt keine Entscheidung treffen."

Gemeinsame Interessen betont - aber Differenzen bleiben

Der türkische Ministerpräsident hatte vor seinem Besuch für einen Neubeginn im Verhältnis beider Länder geworben und Hoffnungen auf eine baldige Freilassung von Yücel geweckt. Yildirim war auf dem Weg zur Münchener Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende traditionell in der bayerischen Landeshauptstadt abgehalten wird. Dort soll auch Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zusammenkommen.

Merkel kritisierte die Art und Weise, wie die Türkei seit dem Putschversuch vom Juli 2016 gegen mutmaßliche Verdächtige vorgeht. Deutschland habe den versuchten Staatsstreich verurteilt. Sie habe ihrem Gast aber erklärt, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse und "dass wir uns rechtsstaatliche Mechanismen wünschen", sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung habe in diesem Zusammenhang eine "Vielzahl von Sorgen". Yildirim wiederum erklärte, 33.000 Bedienstete seien nach ihrer Entlassung nach dem Putsch und einer anschließenden rechtlichen Überprüfung wieder auf ihre Posten zurückgekehrt.

Deutschland und die Türkei hätten auch in komplizierten Zeiten gemeinsame Interessen, betonte Merkel - durch die türkischstämmigen Migranten, in der Nato, bei der Terrorbekämpfung und auch in wirtschaftlichen Fragen. Deshalb habe sie mit Yildirim vereinbart, dass "sowohl auf unserer Ebene als auch in Gesprächen mit dem Staatspräsidenten, Herrn Erdogan, wir unsere Kontakte intensivieren wollen, wenn wir hoffentlich bald in Deutschland eine stabile Regierung haben".Der 62-jährige Yildirim ist seit Langem ein treuer Gefolgsmann von Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Merkel legte noch einmal ein ausdrückliches Bekenntnis zu dem Flüchtlingsabkommen mit der EU ab. Die Türkei habe den Wunsch geäußert, dass es zu einer effizienteren und schnelleren Mittelvergabe komme. "Ich habe Bereitschaft gezeigt, weiter mit den Institutionen der EU darüber zu sprechen", erklärte die Kanzlerin. Sie stehe nicht nur zur Umsetzung des ersten Drei-Milliarden-Pakets, sondern auch des zweiten Pakets in Höhe von ebenfalls drei Milliarden Euro. Yildirim zeigte sich erfreut, dass Merkel die Zusage erneuerte. "Trotz gewisser Stockungen geht der Prozess weiter mit dem Flüchtlingsabkommen", so Yildirim.

Verbesserungen des Zoll-Abkommens mit der EU, wie sie die Türkei seit längerem anstrebt, sieht die Kanzlerin hingegen derzeit nicht. "Da gibt es im Moment keine Bewegung", erklärte sie. Hier erwarte man zunächst Fortschritte bei der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

Zwischenfall mit deutsch-kurdischen Journalisten

Während der Pressekonferenz kam es zu einem kurzen Zwischenfall. Ein deutsch-kurdischer Journalist versuchte von seinem Platz aus, Blätter mit Bildern von Kindern hochzuhalten, die seinen Angaben zufolge im türkisch-syrischen Grenzgebiet bei türkischen Angriffen in der von kurdischen Kräften kontrollierten Stadt Afrin getötet wurden. Eine Sicherheitsbeamtin nahm ihm daraufhin die Blätter ab, die Aufregung legte sich rasch, sowohl Merkel als auch Yildirim reagierten ruhig. Yildirim erklärte, die Bilder seien nicht aus Afrin. Wer nach Afrin reise, sehe andere Bilder als die Kriegsaufnahmen, die weltweit für Empörung sorgen.

Der Journalist konnte weiter an der Pressekonferenz teilnehmen und erklärte später, er arbeite für die kurdische Nachrichtenagentur Basnews und habe mit seiner Aktion Yildirim zeigen wollen, was die Türkei mit ihrer Offensive anrichte. "Kinder sind keine Terroristen", so der Journalist.

Die türkische Armee geht seit rund dreieinhalb Wochen im Norden Syrien gegen die Kurdenmiliz YPG vor, die große Gebiete entlang der syrisch-türkischen Grenze kontrolliert. Die Türkei bezeichnet die YPG als "Terroristen" und sieht sie als verlängerten PKK-Arm an. Yildirim wiederholte diese Position in Berlin und verteidigte den militärischen Einsatz als Maßnahme zum "Schutz der Südflanke der Nato" gegen Terroristen. Beim Kampf gegen den Terrorismus sollten "wir gemeinsam vorgehen", so der Premier.

als/sev/dpa

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