Freilassung von Deniz Yücel Deutschland darf jetzt nicht ausruhen

Deniz Yücel ist frei - und das ist schön. Doch Deutschland und Europa sollten sich damit nicht zufriedengeben. Zu viele andere Journalisten sitzen in türkischen Zellen. Es braucht nun starke Stimmen!

Außenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Amtskollege Mevlut Cavusoglu
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Außenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Amtskollege Mevlut Cavusoglu

Ein Gastbeitrag von Can Dündar


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  • dpa/ Bodo Marks
    Can Dündar, geboren 1961, ist türkischer Journalist und Buchautor und lebt derzeit im Exil in Deutschland. Er ist Chefredakteur des türkischsprachigen Exilmediums "Özgürüz", das von dem gemeinnützigen Recherchebüro Correctiv betrieben wird. Zuvor war Dündar Chefredakteur der liberalen Zeitung "Cumhuriyet". Im Mai 2016 war er infolge regierungskritischer Berichterstattung zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zuletzt erschien von ihm das Buch "Verräter. Von Istanbul nach Berlin. Aufzeichnungen im deutschen Exil" im Hoffmann und Campe Verlag.

Die Szene ist mir unvergesslich: 8. Februar 2016. Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu in Ankara.

Ein deutsch sprechender Journalist erinnert Merkel an ihre Kritik der Türkei vor drei Jahren während der Gezi-Proteste und stellt unter anderem folgende Frage:

Die Lage sei nicht besser geworden, "die Türkei ist im internationalen Ranking der Pressefreiheit auf Platz 159. Kollegen von uns, Can Dündar und Erdem Gül, werden angeklagt, und ihnen drohen lebenslange Haftstrafen", warum die deutsche Regierung dazu schweige (...).

Ich sitze vor dem Fernseher in der Gefängniszelle in Silivri und würde den Journalisten am liebsten umarmen. Gespannt warte ich auf die Antwort der Regierungschefs.

Frau Merkel antwortet ausweichend, man rede über eine breite Palette von Themen, auch über die Arbeitsbedingungen von Journalisten habe es einen Meinungsaustausch gegeben.

Davutoglu rüffelt erst einmal den Journalisten: "Während wir hier als zwei Regierungschefs Erklärungen abgeben, haben wir die Erklärung einer dritten Person zu hören bekommen. Das war eher ein politisches Statement als eine Frage."

Dann wird dem Premier klar, dass es keine gute Idee ist, auf einer von aller Welt beachteten Pressekonferenz einem Pressevertreter, der Fragen stellt, Vorwürfe zu machen, und bemüht sich, die Sache in einen Vorteil zu verkehren:

"Dass man einem türkischen Premierminister ins Gesicht blicken und solche Anschuldigungen erheben kann, ist ein Beweis für Pressefreiheit in der Türkei. In den türkischen Gefängnissen sitzt niemand, der wegen Journalismus verurteilt wäre. Bei den meisten der inhaftierten Journalisten gibt es Akten aus den Neunzigern (...) weil sie bei terroristischen Aktionen Feuer legen oder einen Bus überfallen (...)."

Er stammelt, denn er weiß selbst, dass es nicht stimmt.

Seit zweieinhalb Monaten sitzen mein Kollege Erdem Gül und ich im Gefängnis. Wir haben weder ein Feuer gelegt noch einen Bus überfallen, unser einziges Vergehen war es, Bericht erstattet und unseren Lesern eine Wahrheit mitgeteilt zu haben.

"Premier blamiert PKK-nahen Journalisten"

Am nächsten Tag kommen Zeitungen zu mir in die Zelle, da erfahre ich den Namen des Journalisten, der die Frage gestellt hatte: Deniz Yücel.

Die regierungsnahe Zeitung "Sabah" titelt: "Premier blamiert PKK-nahen Journalisten". Das ist kein gutes Zeichen, denn wir wissen, was mit Journalisten passiert, die von der Regierung zur Zielscheibe gemacht wurden. Drei Wochen später wurden wir auf freien Fuß gesetzt, ein Jahr darauf aber kam Deniz Yücel in "unser" Gefängnis.

Hatte er Feuer gelegt oder einen Bus überfallen?

Deniz Yücel in Istanbul (Februar 2018)
DPA

Deniz Yücel in Istanbul (Februar 2018)

Nein. Er hatte in der Zeitung über im Internet geleakte Mails vom Schwiegersohn des Staatspräsidenten berichtet. Die Mails beinhalteten Schriftverkehr, der Verbindungen des Schwiegersohns zu einem Unternehmen belegte, das angeblich Ölgeschäfte mit der Terrorgruppe "Islamischer Staat" machte. In der Türkei war die Nachricht zensiert worden, doch in Deutschland wurde sie gebracht. Und nun Obacht: Die Zeitung, die Yücel ins Visier nahm, stand eine Zeitlang unter der Leitung von Erdogans Schwiegersohn. Ein einzigartiges Beispiel für die Verzahnung von Presse und Regierung.

Zehn Monate vor Deniz Yücels Freilassung hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt: "Uns liegt Bildmaterial vor. Er ist ein Agent und Terrorist. Solange ich in diesem Amt bin, überstellen wir Deniz Yücel auf keinen Fall." Diese Verurteilung ohne Gerichtsverhandlung war ein Beweis für die Kontrolle der Gerichte durch den Präsidentenpalast und ein Beispiel dafür, wie leicht der Staatspräsident eines seiner Worte von gestern heute wieder zu kassieren versteht.

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Türkei: Yücel auf freiem Fuß

Zwei Jahre nach der eingangs erwähnten Pressekonferenz, in einem anderen Februar, verfolgte ich erneut die Pressekonferenz zweier Regierungschefs, diesmal saß ich vor einem Fernsehapparat im Berliner Exil. "Ich hätte hingehen, nach der Pressefreiheit in der Türkei und nach Deniz Yücel fragen sollen!", dachte ich. Doch es gab dann genug andere, die danach fragten. Jeder hatte deutlich gesehen, welchen Preis ein Journalist in der Türkei für unliebsame Fragen zahlen muss. Das Beispiel Deniz Yücel hatte klargemacht, wie ein Mensch völlig grundlos und ohne Anklage ein Jahr lang in Isolationshaft gefangengehalten, wie er auf einen Befehl hin verhaftet und auf eine Bitte hin freigelassen werden konnte, und wofür wir kämpfen.

(Lesen Sie hier eine ausführliche Rekonstruktion des Falls Deniz Yücel aus dem aktuellen SPIEGEL.)

Viele glauben, Staatspräsident Erdogan und Premierminister Yildrim spielten "good cop, bad cop". Immerhin lässt sich sagen, dass Yildrim, der zuvor das Verkehrsministerium leitete, zu einem klaren Blick auf die Lage des Landes fähig ist. Ein Land, das auf dem Weg in die wohl wichtigsten Wahlen seiner Geschichte in der Welt isoliert dasteht. In dem Erdogans cholerische Rhetorik der Diplomatie und der Wirtschaft schadet. Zudem sei daran erinnert, dass Ankara in einer Zeit, da es in Syrien Krieg führt, deutsche Panzer braucht und vor dem EU-Türkei-Gipfel am 26. März in Varna auf Deutschlands Unterstützung angewiesen ist.

Im Video: Deutschtürken über den Fall Deniz Yücel

SPIEGEL TV

Deniz Yücels Freilassung darf wohl im Rahmen dieser Notwendigkeiten beurteilt werden. Dass nun begonnen wird, in Deutschland Demonstrationen der PKK zu verbieten, die zuvor ohne Weiteres stattfinden konnten, und dass Berlin zum Kriegseinsatz deutscher Panzer schweigt, ist zu verbuchen unter "Gesten Deutschlands gegenüber Ankara".

Ankara und Berlin scheinen erleichtert

Vom Punkt "gegenseitiger Brüskierungen" im letzten Jahr nun an den Punkt "gegenseitiger Gesten" gelangt, scheinen Ankara und Berlin erleichtert.

Keine Chance auf Erleichterung gibt es dagegen für die bis zu 150 Journalisten, die in der Türkei nach wie vor hinter Gittern sitzen. Hier sei allein das Geschehen des Tages resümiert, an dem Yücel freikam:

In einem Gerichtssaal unweit des Tores, vor dem Yücel seine Frau Dilek in den Arm nahm, wurden sechs Journalisten zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt.

Deniz Yücel nach Haftentlassung mit seiner Ehefrau Dilek Mayatuerk
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Deniz Yücel nach Haftentlassung mit seiner Ehefrau Dilek Mayatuerk

Sie sitzen bereits seit anderthalb Jahren im Gefängnis. Eine von ihnen ist die 74-jährige Autorin Nazli Ilicak, die auf Erdogans Seite Politik gemacht und ihn jahrelang unterstützt hatte. Der 67-jährige Romancier Ahmet Altan war gemeinsam mit seinem Bruder, Professor Mehmet Altan, angeklagt, im Voraus über den Putsch vom 15. Juli 2016 informiert gewesen zu sein und am Vortag während einer Fernsehsendung "subliminale Botschaften" gegeben zu haben. Alles wunderte sich noch über die Unsinnigkeit der Anklage, da fiel bereits das Urteil wegen Umsturzversuchs. Ihr Vater, der berühmte Autor Çetin Altan, war 1971 vom Militär, das sich an die Macht geputscht hatte, wiederum wegen Umsturzversuchs verhaftet worden. Die Geschichte allein der Familie Altan würde jenen, die sich aufmachen, Verrat an der Pressefreiheit in der Türkei zu studieren, als gutes Beispiel dienen.

Wiederum am selben Tag hielt Selahattin Demirtas, der seit 15 Monaten inhaftierte Chef der zweitgrößten Oppositionspartei, seine Verteidigung.

Ebenfalls am selben Tag wurde auch der Prozess gegen den inhaftierten ehemaligen Journalisten Enis Berberoglu, Abgeordneter der Oppositionsführerin CHP, mit der Anklage fortgesetzt, mir die Unterlagen übergeben zu haben, aufgrund derer ich ins Gefängnis gekommen war, und damit eine Terrororganisation unterstützt zu haben. In demselben Prozess stehen auch Erdem Gül und ich vor Gericht.

Und noch einmal am selben Tag erfuhr ich, dass es auch gegen mich einen neuen Prozess gab. Zuvor war ich von der Anklage der "Spionage" in der Sache des Berichts über den Waffentransport in Lastwagen des türkischen Geheimdienstes an Dschihadisten in Syrien freigesprochen worden. Nun aber wurde ich erneut der Spionage angeklagt und zwar wegen einer Livesendung auf dem Webportal Özgürüz, das ich im Berliner Exil gegründet habe, in der ich erläuterte, warum ich den Bericht seinerzeit geschrieben hatte.

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Ein Jahr Deniz Yücel in Haft: Wir sind nicht zum Spaß hier

Der Herausgeber meiner Zeitung "Cumhuriyet" Akin Atalay, ihr Chefredakteur Murat Sabuncu und ihr Reporter Ahmet Sik sitzen seit nahezu 500 Tagen in demselben Gefängnis ein, aus dem Deniz Yücel jetzt entlassen wurde. Unter Yücels Zellennachbarn befand sich allerdings auch der "IS"-Aktivist, der in der Silvesternacht 2016 bei einem Attentat auf einen Istanbuler Nachtclub 39 Menschen ermordet hatte. Hier sei angemerkt, dass seine Anklageschrift innerhalb von vier Monaten vorlag, während Yücel auf seine über ein Jahr hatte warten müssen.

Es bleibt zu wünschen, dass die deutsche Presse und Öffentlichkeit jetzt nicht das Interesse verlieren

Nach Deniz Yücels Freilassung scherzte ein befreundeter Anwalt: "Wie schön wäre es, wenn man alle inhaftierten Journalisten mit deutschen Pässen ausstatten könnte." Schwarzer Humor.

Wie schön wäre es gewesen, wenn der Beschluss für Yücels Freilassung aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefallen wäre. Dann hätten wir erlebt, dass dieser Riese, der seit Jahren schlummert und nicht erkennt, dass der inländische Rechtsweg in der Türkei längst versperrt ist, erwacht und im Namen des internationalen Rechts tätig wird. Das hätte allen genützt, die im Gefängnis um Gerechtigkeit kämpfen.

Es bleibt zu hoffen, dass Erdogan aus dem Fall Yücel nicht etwa die Lehre zieht, man könne ausländische Journalisten als Geisel nehmen und damit angestrebte Kompromisse erzielen.

Und es bleibt zu wünschen, dass die deutsche Presse und Öffentlichkeit, die sich um Deniz Yücels willen bislang lebhaft für die Türkei interessierten, jetzt nicht das Interesse verlieren, weil sie glauben, nach seiner Freilassung sei der Fall erledigt.

Was wir jetzt brauchen, sind nicht Verhandlungen hinter geschlossenen Türen, sondern starke Stimmen, die sich auf transparente Weise für Pressefreiheit, Demokratie und Gerechtigkeit für alle einsetzen.

Aus dem Türkischen übersetzt von Sabine Adatepe

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Seite 1
Sissy.Voss 28.02.2018
1. Das ist erfreulich...
Das ist erfreulich, aber in Ungarn sitzen auch 1.000 Journalisten in Haft. Ist das OK, weil Orban zur EU gehört? Hat man dort niedrigere Maßstäbe für die Meinungsfreiheit?
syracusa 28.02.2018
2. Lieber Herr Dündar
Lieber Herr Dündar, ich bin sehr zuversichtlich, dass Erdogan und seine Mitläufer mit ihrem Putsch nicht durchkommen werden. Sie und ich, wir werden es noch erleben, dass Erdogan hinter Gittern sitzt und sich für seine unfassbaren Verbrechen verantworten muss. Wir werden es erleben, dass die Türkei sich eine stabile demokratische Verfassung gibt, die es verhindern kann, dass die Demokratie nochmals wie durch Erdogan auf pseudodemokratsichem Wege abgeschafft wird. Wir werden es erleben, dass demokratsiche Bürger der Türkei wieder stolz auf ihr Land sein können, das Erdogan so sehr in den Schmutz gezogen hat. Meine besten Wünsche für Sie und Ihre durch den Usurpator von Ihnen getrennte Familie, und bitte zeigen Sie weiterhin so viel Zivilcourage
kritischer-spiegelleser 28.02.2018
3. Deutschland darf jetzt nicht ausruhen? Warum nicht?
Yücel hatte nie etwas mit Deutschland am Hut. Wie alle anderen wohl auch nicht. Sie sind in die Türkei gegangen um dort Rabazz zu machen. In der Meinung, ihr deutscher Zweit-Pass schützt sie. Und Deutschland paukt sie bei Problemen raus. Sehe ich doch gar nicht ein dass sich Deutschland da einmischen sollte! Sie sind in ihrem Heimatland und stehen dort vor Gericht!
mhuz 28.02.2018
4. Wie immer
Warum eigentlich immer Deutschland ? Die Türken wählen Erdogan (auch die Deutschen / Türken) gleichgültig, wieviele er einsperrt. Er kann halb Türkei einsperren, er kann in Syrien einfallen, er kann jeden beschimpfen und mit der Osmanischen Ohrfeige drohen und die Türken jubeln und Deutschland / EU soll sich dagegen wehren und Erdogan wieder zu Vernunft bringen.Und wenn Deutschland / EU was dagegen tut, kann man bestimmt bald wieder lesen, warum wir Erdogan verstehen sollten. Wobei anscheinend ist es nur schlimm, dass Journalisten eingesperrt sind, der Rest kann ruhig sitzen.
prisma-4d 28.02.2018
5. ...wirklich 1000 (deutsche?) Journalisten?
Zitat von Sissy.VossDas ist erfreulich, aber in Ungarn sitzen auch 1.000 Journalisten in Haft. Ist das OK, weil Orban zur EU gehört? Hat man dort niedrigere Maßstäbe für die Meinungsfreiheit?
...mit oder ohne Doppelpass? Und wenn es keine Deutschen sind, warum sollte sich die Bundesregierung für die Leute interessieren. Das Recht definiert der Staat. Ungarisches Recht mag nicht unserem Standart entsprechen, aber es ist Recht! Es gibt Dinge die bei uns unter Strafe verboten sind, aber in anderen Ländern durchaus erlaubt... und umgekehrt. Ich bin überzeugt das tausende Ausländer bei uns in Gefängnissen sitzen, für Vergehen die in ihren Heimatländern womöglich noch nicht mal bußgeldbewährt sind. Aber bei uns sind diese Taten eben verboten. Und wie bei der Umwelt- Steuer- oder Familiengesetzgebung bedarf auch die Gesetzgebung welche politische Ansichten sanktionieren einer Entwicklung. Ungarn ist noch nicht so weit... und wenn Sie bei uns das Falsche sagen landen sie auch vor Gericht und hinter Gitter (§130ff). Und das ist auch gut so! Also: was wir können, dürfen die anderen auch können.
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