Bundesregierung im Fall Yücel Protest ohne Trööt

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt in der Türkei in U-Haft: Die Kanzlerin zeigt ihre Enttäuschung, Außenminister Gabriel bittet den türkischen Botschafter zum Gespräch. Sind damit ihre Möglichkeiten schon erschöpft?

Außenminister Gabriel, Kanzlerin Merkel
Getty Images

Außenminister Gabriel, Kanzlerin Merkel

Von


Weder die Kanzlerin noch ihr Außenminister hatten das wohl erwartet: Deniz Yücel war am Montag nach 13 Tagen in Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Bis zuletzt hatte es ja die Hoffnung gegeben, die türkische Justiz sei an einer gesichtswahrenden Lösung interessiert. Konkret: Der deutsch-türkische Journalist Yücel kommt frei, muss aber das Land verlassen.

Nun also sieht der 43-jährige Korrespondent der "Welt" ungewissen Zeiten entgegen. Er teilt damit das Schicksal vieler Journalisten im Land. Nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" sind in der Türkei rund 150 Journalisten im Gefängnis, mindestens 49 in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit.

Es gibt einige offene Fragen im Fall Yücel:

  • Könnte er in nächster Zeit doch noch freikommen, etwa durch eine Revision der Entscheidung?
  • Oder muss er mit einer U-Haft rechnen, die sich über Wochen oder gar Monate hinzieht?

Die Justiz in der Türkei, formal unabhängig, hätte theoretisch Zeit. Ohne Anklage kann die Untersuchungshaft dort bis zu fünf Jahre dauern. Klar ist: In Deutschland ist der Fall Yücel nun endgültig ein Fall für Angela Merkel und ihren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). "Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich Bundeskanzlerin und Außenminister so deutlich nach außen hin für eine Person positionieren. Das weckt Erwartungen", sagt ein hochrangiges Mitglied der Regierungskoalition zum SPIEGEL.

Der Protest gegen Yücels Inhaftierung wird hierzulande lauter: Journalisten und Verlage - auch der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE - fordern in Anzeigen die Freilassung des Kollegen, lärmende Autokorsos (Hashtag #Trööt!) fahren durch Großstädte.

Doch der Regierung in Berlin bleibt de facto derzeit kaum mehr als das Anmahnen eines fairen Verfahrens und der Versuch, die türkische Seite über diplomatische Kanäle zu überzeugen, den Fall Yücel doch noch zu einem verträglichen Ende zu bringen.

Deutsch-türkisches Verhältnis belastet

Am Dienstag wurde der türkische Botschafter in Deutschland, Kemal Aydin, zu einem Gespräch mit Gabriels Staatsminister Walter Lindner ins Auswärtige Amt gebeten, um sich gegen Yücels Inhaftierung zu positionieren. Die Einladung zu einem solchen Gespräch ist die sanftere Form der Kritik. Ein wesentlich schärferes Instrument der Diplomatie ist eine förmliche Einbestellung des Botschafters.

Gabriel selbst wurde am Dienstagnachmittag allerdings recht deutlich: Das deutsch-türkische Verhältnis stehe wegen der Inhaftierung Yücels vor "einer seiner größten Belastungsproben in der Gegenwart". Staatsminister Lindner habe dem türkischen Botschafter klargemacht, die Verhaftung zeige, wie weit die Kluft bei rechtsstaatlichen Grundsätzen zwischen der Türkei und Europa mittlerweile sei.

Zudem erschwere der Fall Yücel ein "rationales Verhältnis" zwischen der Türkei und Deutschland sowie der EU, warnte Gabriel. Die Gutwilligen auf beiden Seite würden durch das Vorgehen der türkischen Justiz brüskiert. Die Bundesregierung fordere zudem "vollumfänglichen konsularischen Zugang" zu Yücel. Die ganze Bundesregierung setze sich für die sofortige Freilassung ein, betonte Gabriel.

Zudem haben führende deutsche Politiker parteiübergreifend die Freilassung des "Welt"-Journalisten gefordert, darunter SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne).

Merkel hatte bereits vor zwei Wochen am Rande der Sicherheitskonferenz in München den Fall Yücel gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim angesprochen, nun hat sie die Entscheidung der türkischen Justiz "bitter und enttäuschend" genannt.

Kann wirtschaftlicher Druck helfen?

Doch für Außenminister und Kanzlerin gilt: Sie wollen beide eine Lösung erreichen, die Yücel die Freiheit bringt und die türkische Seite nicht bloßstellt. Für die Bundesregierung ist der Fall vertrackt. Yücel ist Doppelstaatler, zwar besitzt der Journalist auch die deutsche Staatsbürgerschaft, für die türkische Seite ist er aber einer ihrer Landsleute. Das hat praktische Konsequenzen für die Arbeit der deutschen Diplomaten: Sie haben nach international gültigen Regeln keinen rechtlichen Anspruch darauf, ihn konsularisch zu betreuen. Genau das war der Grund, warum Gabriel am Dienstag eben diesen "vollumfänglichen konsularischen Zugang" zu Yücel forderte.

Könnte Berlin noch mehr tun? Wirtschaftlichen Druck ausüben? Oder den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an der Einreise hindern, da dieser angeblich in den kommenden Wochen in Deutschland vor Landsleuten sprechen will?

"Die Bundesregierung darf sich hier nicht kleinmachen - dem schwierigen Partner muss klargemacht werden, dass eine grundlegende Kurskorrektur notwendig ist", sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), dem SPIEGEL. Bundesregierung und Landesregierung in Nordrhein-Westfalen müssten notfalls alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten zu verhindern.

"Erdogan darf für sein undemokratisches Präsidialsystem keine Bühne in Deutschland erhalten", so Brand. Und auch die ökonomische Seite sollte Berlin im Blick haben: "Die türkische Regierung sollte nicht vergessen, dass sie wirtschaftlich erheblich auf Deutschland und Europa angewiesen ist." Doch auch Brand wird an diesem Punkt nicht konkreter.

Wirtschaftlicher Druck, verhinderte Einreise - es wären sicherlich starke innenpolitische Signale. Aber ist es auch klug, so zu handeln? Würde es Yücel nicht vielmehr schaden und den gesamten deutsch-türkischen Beziehungen obendrein?

Noch gibt es keine offizielle Anfrage bei der Bundesregierung für einen Erdogan-Auftritt. Und selbst wenn sie käme, würde es wohl keine Vermischung mit dem Fall Yücel geben. In der Bundesregierung gibt es derzeit keine Neigung, die komplizierte Lage durch ein Einreiseverbot zusätzlich zu belasten, erfuhr der SPIEGEL aus gut informierten Kreisen.

So bleibt derzeit nur Protest. Und die Hoffnung, durch diplomatische Kanäle am Ende eine Lösung zu finden. Für Yücel vor allem, aber auch für die Regierung in Ankara.

insgesamt 94 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
pmax 28.02.2017
1.
und was sagt der Kanzlerkandidat der SPD dazu? Wäre doch eine gute Gelegenheit, das Profil zu schärfen.
roughneckgermany 28.02.2017
2.
Konsularische Betreuung wird es wohl nicht geben, wenn auch so Angeklagten der anwaltliche Zugang verweigert wird. Außerdem zeige ich mal auf die Posse rund um Incirlik und Armenien-Resolution.
gluecklicherhans 28.02.2017
3. Bitte, bitte, bitte...liebe Türkei
In Gottes oder wegen mir auch in Allahs Namen. Lasst Herrn Yücel endlich frei, damit uns wieder wichtigere Nachrichten erreichen.
lars.manhof 28.02.2017
4. Yücel oder Europa retten. Das ist hier die Frage
Natürlich könnten Merkel und Gabriel noch mehr tun, z.B. Erdogan zu verbieten, hier Wahlkampf zu machen. Aber das Problem, wie ja eigentlich alle wissen, ist: Wenn der Flüchtlingsdeal platzt, ist am nächsten Morgen die CSU an der Decke, die Regierung im Keller, und wenn die ersten Flüchtlinge dann wieder in Europa ankämen, kollabiert Europa binnen weniger Wochen. Europa ist stramm rechts und will mit Menschlichkeit und Menschenrechten nichts zu tun haben. So einfach ist das, und so groß das Problem Deniz Yücel.
PantheraOnca 28.02.2017
5. Schulz
Manchmal hilft es, den Artikel zu lesen, bevor man postet: "Zudem haben führende deutsche Politiker parteiübergreifend die Freilassung des "Welt"-Journalisten gefordert, darunter _SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz_ und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). " Trägt zum Verständnis des Textes bei und vermeidet peinliche Antworten von Mitforisten :) Just my 2ct
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.