Berlins Pannen-Regierungschef: Wowereit ganz unten

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Auf den Rekord kann er nicht stolz sein: Kein Regierungschef im Lande ist unbeliebter als Berlins Bürgermeister. Klaus Wowereit hat das Flughafen-Debakel mit zu verantworten, steigende Mieten und eine Pannen-Koalition sorgen für miese Stimmung. Und was macht der SPD-Mann? Weiter wie immer.

Klaus Wowereit: Der Problem-Bürgermeister Fotos
dapd

Berlin - Er lässt sich nichts anmerken. Klaus Wowereit, seit elfeinhalb Jahren Regierender Bürgermeister von Berlin, gibt sich gut gelaunt. Das erzählen Leute, die den Sozialdemokraten dieser Tage auch bei nichtöffentlichen Gelegenheiten erleben. Witzig, entspannt, mitunter gelangweilt - so, wie man "Wowi" eben kennt.

Dabei muss es ihn schwer getroffen haben: Die Leute mögen ihn nicht mehr. Seine Berliner! Auf sie konnte sich Wowereit bisher immer verlassen. Die ständigen Probleme mit der S-Bahn, die Mangelwirtschaft in der öffentlichen Verwaltung, die fehlenden Jobs in der Hauptstadt - an der Beliebtheit des Regierenden Bürgermeisters hat all das selten gekratzt. Das sympathische Bärchen Wowereit und das coole Berlin, das passte einfach. Bis jetzt.

Der einstige Darling der Nation ist plötzlich der unbeliebteste Ministerpräsident Deutschlands. In keinem Bundesland sehen die Bürger ihre Regierung so kritisch: 70 Prozent der Berliner sind mit dem schwarz-roten Senat weniger oder gar nicht zufrieden, hieß es in einer Forsa-Umfrage Anfang Dezember. Nur noch gut jeder dritte Hauptstädter findet, die Zustände in Berlin gäben "eher Anlass zur Zuversicht".

Deutlich wie nie färbt die miese Grundstimmung auch auf Wowereit selbst ab. Zwei Drittel der Berliner sagen, dass er sich nicht ausreichend um die Probleme der Stadt kümmere. Besonders bitter: Wowereits Zustimmungswerte haben sich damit innerhalb von wenigen Monaten halbiert. Sein Rezept aus Volksnähe gepaart mit Glamourfaktor scheint nicht mehr zu ziehen. In Umfragen hat der Koalitionspartner CDU seine SPD überholt.

Lässig oder gleichgültig?

Und was macht Wowereit? Weiter wie immer. "Diese Stadt ist attraktiv wie lange nicht mehr", sagte der Bürgermeister am Donnerstag vor den Parlamentariern im Abgeordnetenhaus, als er auf das vergangene Jahr zurückblickte. Es gäbe viele neue Arbeitsplätze, Zehntausende Neu-Berliner pro Jahr, höhere Löhne.

Was Wowereit aussparte: Zu den wenigen erfreulichen Nachrichten gesellt sich ein Schwung Pannen und Desaster im eigenen Regierungsladen. Zwei Senatoren mussten schon gehen. Eine Aktenschredder-Affäre blamierte den Berliner Verfassungsschutz. Innensenator Frank Henkel (CDU) verschwieg einen V-Mann mit Bezug zum rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Und über allem schwebt das Mega-Desaster um den Berliner Großflughafen BER, für dessen Eröffnungstermin Wowereit nicht mehr garantieren kann.

Öffentlich wirkt Wowereit alles andere als alarmiert: Im Plenum fläzt er im Sessel, wenn die Opposition ihn für Führungsstil und Krisenmanagement angreift. Ich, der Unangreifbare, strahlt Wowereit aus. Man könnte es lässig nennen. Oder gleichgültig. "Selbstverliebt in Berlin", karikierte die ZDF-Satiresendung "Heute Show" den Bürgermeister einmal.

Sein größtes Pfund, die Glaubwürdigkeit, hat im vergangenen Jahr ordentlich gelitten. Die Partnerschaft von SPD und CDU wurde aus der Not heraus geboren, da die Verhandlungen zwischen SPD und Grünen an einem Stück Autobahn scheiterten. Dass da ein Team von Tatkraft regiert, glaubt allerdings kaum jemand. Seinen jetzigen Senator Henkel bezeichnete Wowereit im Wahlkampf einmal als "unfähig", als Mann, der in "Parallelwelten" lebe. Nun muss er ihn bei jeder Gelegenheit verteidigen.

Beim Flughafen sind immer die anderen schuld

Ähnlich schizophren gestaltet sich die Lage beim BER. Wowereit hatte das Projekt erst zur Chefsache erklärt, seine Person mit dem neuen Prestige-Airport verknüpft. Noch immer preist er das Gelände als Erfolgsgarant für die Region. Doch politische Verantwortung will Wowereit nicht übernehmen. Inzwischen muss immer mehr Geld nachgeschoben werden. Schuld sind laut dem Bürgermeister immer andere - die, die Wowereit nicht frühzeitig informierten, die obersten Planer, die Bauunternehmer. Freilich haben auch andere Metropolen mit Bauflops zu kämpfen. Für die Hauptstadt ist so etwas aber besonders peinlich.

Schuldenberge, andere Planungsfehler - etwa bei der Staatsoper -, der schlechte Ruf der überlasteten Stadtverwaltung, Brandbriefe von überforderten Jugendämtern, der konzeptlos wirkende Verkauf städtischer Filet-Grundstücke an meistbietende Investoren - die Liste von Berlins Problemen ließe sich endlos fortsetzen. Eines der größten Aufregerthemen sind die rasant kletternden Mieten. Man wolle sich dem Thema bezahlbare Wohnungen mit "kreativen" Lösungen widmen, versprach Wowereit am Donnerstag in seiner Rede im Abgeordnetenhaus. Vorausschauend anpacken klingt anders.

Wowereits schlechte Performance in Berlin wirkt sich inzwischen auch auf sein Standing in der SPD aus. Auf der bundespolitischen Bühne erlebt man Wowereit, der einst von der Kanzlerschaft träumte, nur noch selten - dabei ist er einer der Stellvertreter von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und selbst im Landesverband werden schon Gedankenspiele über mögliche Nachfolger angestellt.

Fehlt nur noch, dass es in Berlin noch länger so winterlich bleibt. Denn die kalte Jahreszeit ist nicht nur der Feind der Deutschen Bahn, sondern auch der Hauptstadt-Infrastruktur. Wie fast jedes Jahr hakt es dann mächtig im öffentlichen Nahverkehr, die Straßen werden kaum noch geräumt, Gehsteige ohnehin nicht mehr. Im Februar 2010, als Berlin das letzte Mal im Winterchaos versank, verstieg sich Wowereit zu der flapsigen Bemerkung: "Berlin ist nicht Haiti." Das hat man ihm damals schon übel genommen.

Solche Ausrutscher darf sich Wowereit nicht mehr erlauben. Um das Vertrauen der Berliner zurückzugewinnen, muss er in den kommenden Monaten vor allem eines tun: ein bisschen Demut zeigen. Wer ihn kennt, bezweifelt, dass er das schafft.

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insgesamt 123 Beiträge
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1. Flughafen Berlin
luxus64 15.12.2012
Planung hin und Planung her. Schuld sind aber auch die Unternehmen die am Flughafen arbeiten. Nun macht doch nicht so ein Gejammer. Seht euch lieber Stuttgart 21 an. Jetzt zahlen alle in der Bundesrepublik weil die Milliarden fehlen und die Preise werden erhöht bei der Bahn. Immer muss billig geplant werden anstatt man von vornherein höher planen sollte damit man auskommt mit dem Geld. Noch hat ja Berlin einen Flughafen.
2. Au- weia
laermgegner 15.12.2012
Wenn alle weglaufen, kann der Westmann ja gar keine Party mehr machen !. Was den Flughafen betrifft, sind seine Äußerungen über die Betroffenen soetwas von daneben, dass er verhaftet werden muß und in die Einflugschneise verbandt werden sollte. Die Schlußfolgerung ist nur, wenn er von Flughafen keine Ahnung hat, von was sonst- den es laufen derzeitig ja alle Dinge in Berlin so ab.
3. Jetzt echze Hauptstadt
digitalesradiergummi 15.12.2012
Zitat von sysopAuf den Rekord kann er nicht stolz sein: Kein Regierungschef im Lande ist unbeliebter als Berlins Bürgermeister. Klaus Wowereit hat das Flughafen-Debakel mit zu verantworten, steigende Mieten und eine Pannen-Koalition sorgen für miese Stimmung. Und was macht der SPD-Mann? Weiter wie immer. Der Absturz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-absturz-von-berlins-regierendem-buergermeister-klaus-wowereit-a-872921.html)
Berlin führt damit die Republik an, mit dem Umland (Potsdam), das ist wichtig. Der Bund wird die Ausgleichslasten übernehmen, das neue Stadtschloss wird bald fertig, mit Kuppel, und auch der andere hohenzollerische Kack, es kommen neue Luxushotels, damit man den Kack fussläufig erreichen kann. Der Flughafen kann warten, neue Wohnungen und Jobs auch.
4. Auch SPON hat anscheinend schon wieder vergessen...
Ex-Kölner 15.12.2012
...daß der erste Klops seiner jetzigen Amtszeit ein gebrochenes Koalitionsversprechen war. Wowereit hatte sich im Wahlkampf sehr deutlich zu Rot-Grün bekannt. Dann hat er sich wg. drei Kilometern Autobahn (einem Thema, das sich durch eine Bürgerbefragung geräuschlos aus dem Weg hätte räumen lassen) lieber mit den noch runtergewirtschafteteren Schwarzen ins Bettchen gelegt. Wenn die SPD in Berlin nicht bei der nächsten Wahl grandios auf die Berliner Schnauze fallen will, entsorgt sie Wowereit zügig, damit der/die Nachfolger/-in noch Zeit hat, sich zu profilieren und den Wowi-Murks vergessen zu machen...
5. ich...
dansken 15.12.2012
... bin ja so froh, dass Wowereit die Bürgersteige nicht räumen lässt. So kann ich nämlich morgens zuerst mein Kind mit dem Schlitten in die Kita bringen. Danach fahre ich mit dem Schlitten den Prenzlauer Berg bis nach Mitte hinunter zur Arbeit.
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