Mappus und seine E-Mails: "Das geht niemanden etwas an"

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baden-Württembergs Ex-Regierungschef Stefan Mappus in der EnBW-Affäre wegen des Verdachts der Untreue. SPIEGEL ONLINE sprach mit seinem Anwalt Christoph Kleiner über die derzeit anhängigen Klagen des CDU-Politikers.

Mappus: Alte E-Mails sollen gelöscht werden Zur Großansicht
DPA

Mappus: Alte E-Mails sollen gelöscht werden

SPIEGEL ONLINE: Herr Kleiner, im Stuttgarter Staatsministerium wurden alte E-Mails ihres Mandanten Stefan Mappus sichergestellt. Nun fordert er von der Staatsanwaltschaft, dass diese gelöscht werden. Was hat er zu verbergen?

Kleiner: Die Klage vor dem Verwaltungsgericht betrifft nicht die Daten, die bei der Staatsanwaltschaft liegen. Herr Mappus verlangt lediglich, dass alte E-Mails, die sich auf seinem persönlichen Account beim Staatsministerium befinden, gelöscht werden. Diese E-Mails wurden Anfang Oktober 2010 im Staatsministerium gespeichert, um ein Softwareproblem zu lösen. Danach wurde angeblich vergessen, diese Daten zu löschen, obwohl das Landesdatenschutzgesetz das vorsieht. Diese Löschung wollen wir mit Hilfe des Verwaltungsgerichts durchsetzen. Die Staatsanwaltschaft besitzt für ihre Ermittlungen Kopien dieser E-Mails. Diese Kopien sind von dem Löschungsverlangen nicht umfasst.

SPIEGEL ONLINE: Und wo ziehen Sie die Trennlinie zwischen privaten und dienstlichen E-Mails?

Kleiner: Gelöscht werden müssen nach dem Landesdatenschutzgesetz alle "personenbezogenen Daten". Die Unterscheidung nach privaten und dienstlichen E-Mails ist für diese Frage nicht relevant.

SPIEGEL ONLINE: Mappus hat nach seiner Abwahl die Festplatte aus seinem Dienst-PC ausbauen lassen und - laut eigenen Angaben - zerstört. Warum?

Kleiner: Weil er verhindern wollte, das seine persönlichen Daten, wozu auch viele CDU-interne Unterlagen gehörten, von der neuen Regierung gelesen werden.

SPIEGEL ONLINE: Es ist derzeit noch eine zweite Klage vor dem Oberlandesgericht anhängig. Was ist der Hintergrund?

Kleiner: Dort geht es um die Unterlagen und Daten, die bei der Hausdurchsuchung bei Herrn Mappus beschlagnahmt worden sind. Die Staatsanwaltschaft hat uns gegenüber erklärt, dass sie diese Unterlagen ohne weitere Prüfung an den Untersuchungsausschuss weitergeben will. Wir sind der Ansicht, dass nur Daten weitergegeben werden dürfen, die den Untersuchungszweck betreffen. Dazu gehören zum Beispiel nicht Daten, die sich mit der Planung der beruflichen Zukunft unseres Mandanten oder seinem Kontostand befassen. Das geht niemanden etwas an.

SPIEGEL ONLINE: Dass dies nach außen so wirkt, als würde Mappus die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur EnbW-Affäre behindern wollen,...

Kleiner: ...denke ich nicht. Wir wollen die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht behindern, im Gegenteil. Der Ausschuss soll alle Unterlagen erhalten, die er für seine Arbeit benötigt - aber eben auch nur diese Unterlagen.

Das Interview führte Simone Kaiser

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Sonderwünsche
rainer_daeschler 12.11.2012
Bei einer Hausdurchsuchung würde ich auch darauf bestehen, dass alle Daten, die mich belasten, also die privaten, nicht herausgegeben werden.
2. Seltsam
hman2 12.11.2012
Herr RA Kleiner hat eine ausgesprochen merkwürdige Ansicht über die Dienstpflichten eines Ministerpräsidenten. Diese genehmigen sich, genau wie Abgeordnete und Minister, Gehälter, für deren Höhe sich an den Bezügen von Richtern orientieren, weil das ja angeblich vergleichbare Jobs wären. Nur: Jeder Beamte, ja jeder Angestellte, verliert seinen Job wenn er überhaupt private Mails im dienstlich betriebenen System laufen läßt! Ziemlich dreist, die ganze Argumentation des Anwalts.
3. Fa
hman2 12.11.2012
Zitat von rainer_daeschlerBei einer Hausdurchsuchung würde ich auch darauf bestehen, dass alle Daten, die mich belasten, also die privaten, nicht herausgegeben werden.
Das wäre eigentlich bei jeder Art von Strafverfolgung wünschenswert :-) Auch beim Finanzamt: Bitte nur die personenbezogenen Daten löschen, das ist doch sicher nicht zuviel verlangt, danke! :-)
4.
kannmanauchsosehen 12.11.2012
Zitat von sysopDPADie Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baden-Württembergs Ex-Regierungschef Stefan Mappus in der EnBW-Affäre wegen des Verdachts der Untreue. SPIEGEL ONLINE sprach mit seinem Anwalt Christoph Kleiner über die derzeit anhängigen Klagen des CDU-Politikers. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-anwalt-von-mappus-ueber-die-klagen-in-der-enbw-affaere-a-866689.html
Gut, Herr Rechtsanwalt. Wenn eine Hausdurchsuchung wegen Steuerhinterziehung stattfindet, und die Polizei nebenbei eine Leiche in der Gefriertruhe, dann darf diese als Beweismittel nicht verwendet werden. ... Sie dürfen Weiterträumen !
5. Max Strauss um Hilfe bitten......
Ernesto_de_la_Vita 12.11.2012
... eventuell sind da hilfreiche Tipps zu bekommen, wie sich Festplatten und andere Beweise in Luft auflösen lassen, ohne Gerichte damit zu belasten.
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