Transparenz: Bürger verlangen immer häufiger Informationen von Behörden

Die Bürger stellen immer mehr Anträge auf Informationsfreigabe. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lobte bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts die wachsende Transparenz der Behörden, sah jedoch auch noch Besserungsbedarf. Lob gab es für die Haltung der Gerichte.  

Schaar mit Tätigkeitsbericht: 3280 Anträge auf Informationszugang im Jahr 2011 Zur Großansicht
DPA

Schaar mit Tätigkeitsbericht: 3280 Anträge auf Informationszugang im Jahr 2011

Berlin - Die Deutschen machen immer stärker von ihrem Recht auf Auskunft der Behörden Gebrauch. Im vergangenen Jahr wurden mehr als doppelt soviele Anträge auf Informationszugang gestellt, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Dienstag bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für die Jahre 2010 und 2011. Die Zahl stieg demnach im vergangenen Jahr von 1557 auf 3280 Anträge, was einem Plus von 110 Prozent entspricht.

Ein Großteil der Anfragen betraf nach Schaars Angaben die Aufsicht über Finanzdienstleistungen. Im Bereich des Bundesfinanzministeriums, zu dem die Aufsicht gehört, stieg die Zahl von 248 Anträgen im Jahr 2010 auf 1179 im vergangenen Jahr. Die Bürger wollten häufig Informationen über insolvent gegangene Banken oder nicht bediente Geldanlagen, sagte der Datenschutzbeauftragte.

Schaar lobte zwar die grundsätzliche Bereitschaft der Behörden, der seit 2006 bestehenden Informationspflicht nachzukommen, äußerte aber auch Kritik. So beanstandete er konkret die zeitweilige Weigerung des Bundesinnenministeriums, Angaben zum Korruptionspräventionsbericht herauszugeben. Seine zweite Beanstandung betrifft die Honorare der Ärzte, zu denen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unter Hinweis auf die Vertraulichkeit keine Angaben machen wolle. Die Satzung, die diese Vertraulichkeit festgelegt habe, könne nicht das gesetzlich verbriefte Recht auf Informationszugang aushebeln, sagte Schaar.

Schaar lobt Rechtsprechung der Gerichte

Außerdem kritisierte der 57-Jährige Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die geplante Markttransparenzstelle zur Überprüfung der Benzinpreise beim Bundeskartellamt grundsätzlich vom Informationsfreiheitsgesetz auszunehmen. Eine solche Ausnahme wäre unangebracht und keinesfalls im Sinne der Verbraucher.

Schaar begrüßte, dass viele Gerichte in den letzten zwei Jahren die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes gestärkt haben. Erst jüngst habe etwa das Bundesverwaltungsgericht klar gestellt, dass auch Informationen über die Regierungstätigkeit grundsätzlich herausgegeben werden müssen. "Das Gericht hat damit der Verwaltung beim Erfinden von Verweigerungsgründen einen Riegel vorgeschoben", lobte er.

Als Beispiel für das Transparenzgebot nannte Schaar das Abendessen im Bundeskanzleramt anlässlich des 60. Geburtstages des damaligen Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann im Frühjahr 2008. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte das Bundeskanzleramt zur Freigabe der Gästelisten verurteilt.

Ebenfalls gerügt wird in Schaars Bericht der Bundestag, weil dieser den Zugang zu Gutachten seines wissenschaftlichen Dienstes über "Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen" verweigert. Die Begründung: Die Veröffentlichung greife in die Wahrnehmung der verfassungsrechtlichen Aufgaben ein.

Länder sollen Ausnahmen aufheben

Die Bundesregierung sollte das gestiegene Interesse der Bürger an Informationen ernst nehmen, sagte Schaar. Zu den Piraten meinte er: "Ich teile nicht die Position dieser Partei, dass wir es generell mit Mauschelprozessen und so weiter zu tun haben." Das Anliegen der Piratenpartei und anderer sei aber richtig, mehr Transparenz zu schaffen.

Bisher geltende Ausnahmeregeln zum Recht auf Information müssten deshalb durchforstet werden. Zahlreiche Bundesländer - Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Hessen und Niedersachsen - hätten zudem noch keine entsprechenden Landesgesetze eingeführt. Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart habe dies allerdings angekündigt.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist seit 2006 auch Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes regelt den Zugang zu amtlichen Informationen aller Verwaltungsbehörden des Bundes mit Ausnahme der Nachrichtendienste. Mit der Regelung soll das Verwaltungshandeln transparent gemacht werden.

syd/AFP/dapd/dpa

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1. International gesehen wenig
spon-facebook-1630280123 23.05.2012
International gesehen sind das ca. 4 Anträge pro 100 000 Einwohner. das sind wenig, verglichen z. B. mit Norwegen das mehr als 3000 Anträge pro Jahr und 100 000 Einwohnern. 84 Staaten mit ca. 4,5 Milliarden Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://rti-rating.org/results.html).
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