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Ex-Linken-Politiker Neskovic: Volkstribun im Land der verschluckten Dörfer

Von Niklas Wirminghaus, Guben/Proschim

Unabhängiger Kandidat Neskovic: "Anti-Stimmung gegen Parteien" Zur Großansicht
dapd

Unabhängiger Kandidat Neskovic: "Anti-Stimmung gegen Parteien"

Wolfgang Neskovic und die Linkspartei haben sich im Streit getrennt. Jetzt will er als unabhängiger Direktkandidat wieder in den Bundestag. Dabei hat das seit 1949 keiner mehr geschafft. Doch in der Lausitz könnte Neskovic Erfolg haben - mit seinem Widerstand gegen die Kohleindustrie.

Die Bundestagswahl ist noch ein Dreivierteljahr entfernt an diesem Februarmorgen, doch für Wolfgang Neskovic hat der Wahlkampf längst begonnen. Er sitzt an einer Kaffeetafel in Guben, ihm gegenüber haben zwei bärtige Herren von der Solargenossenschaft Lausitz Platz genommen. Neskovic will wissen: "Wie ist die Ertragssituation? Gibt es Unterstützung durch das Wirtschaftsministerium?"

Herr Schmidt sagt: "Ich wüsste jetzt nicht, worin eine Hilfe bestehen sollte."
Herr Bärmann sagt: "Wir sind eigentlich ganz zufrieden."

Der Abgeordnete lässt nicht locker. "Setzen Sie sich mal im Vorstand zusammen", sagt er, "vielleicht ergibt sich ja dann etwas, woran Sie und ich noch nicht gedacht haben".

Wolfgang Neskovic ist auf Wahlkreistour, er will im Herbst wiedergewählt werden. Dafür muss er die Bürger überzeugen, dass er ihre Probleme lösen kann - auch wenn es nicht immer ein Problem gibt.

Es wäre Neskovics dritte Amtszeit, seine zweite als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Cottbus/Spree-Neiße. Und es wäre eine Sensation: Denn Neskovic tritt als Unabhängiger an - und ein Direktmandat hat seit 1949 kein unabhängiger Kandidat mehr erringen können.

Ehemaliger Bundesrichter als Einzelkämpfer

Er hat sich selbst in diese Situation manövriert. Im Dezember ist der unbequeme Jurist nach parteiinternen Querelen aus der Linksfraktion ausgetreten. Vor allem im brandenburgischen Landesverband war er isoliert, nachdem er linke Landesminister als "Fehlbesetzung" kritisiert und der Partei vorgeworfen hatte, sie habe sich vom Koalitionspartner SPD über den Tisch ziehen lassen.

Seine Kandidatur ist ein Experiment: Was kann ein politischer Außenseiter erreichen, der weder über den Apparat noch die Finanzen einer Partei verfügt? Wie bringt man die Wähler dazu, von ihrem traditionellen Wahlverhalten abzuweichen, zumindest bei der Erststimme?

Neskovic war Richter am Bundesgerichtshof, im Parlament profilierte er sich als Experte für Rechts- und Innenpolitik, er machte sich einen Namen als Aufklärer im Parlamentarischen Kontrollgremium, wo er der erste Vertreter der Linken war. In Berlin wird Neskovic respektiert, er ist stolz auf seine Gastbeiträge in der "FAZ" und die vielen Einladungen zu Vorträgen. Das Problem ist nur: Neskovic hat wahrscheinlich mehr davon, wenn sein Name in der "Lausitzer Rundschau" auftaucht und nicht in der "Frankfurter Allgemeinen".

Wahlkampf im Land der verschluckten Dörfer

Das Thema, das in der Lausitz zählt, ist Braunkohle. Es ist auch ein Thema, das die Region spaltet. Die Kohle bringt Arbeitsplätze und Investitionen, aber auch verwüstete Landschaften und Zwangsumsiedlungen. Neskovic hat in der Vergangenheit für den Ausstieg aus der Braunkohle geworben - noch eine Position, die ihm viele Linke übel nahmen. Jetzt, so hofft er, wird ihm das Thema nutzen.

Zwei Hauptkonkurrenten um das Direktmandat sind Kohle-Befürworter: Klaus-Peter Schulze, CDU-Bürgermeister von Spremberg, sitzt im Vorstand des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle; SPD-Kandidat Ulrich Freese ist stellvertretender Bundesvorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie. Nur die Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert, die die Linken anstelle von Neskovic aufgestellt haben, steht ebenfalls auf der Seite der Gegner. Neskovic unterstellt ihr allerdings "keine überzeugende Motivation".

Seit fast hundert Jahren wird in der Lausitz nach Kohle gebaggert, beinahe 140 Orte sind vom Tagebau verschluckt worden, noch immer werden neue Abbauflächen geplant. Welzow-Süd II zum Beispiel, wo der Energiekonzern Vattenfall ab 2027 fast 2000 Hektar abbaggern will. Das Dorf Proschim wäre dann Geschichte.

"Wir sind die Burg, die umzingelt ist", sagt Hagen Rösch. Es ist Nachmittag geworden und Neskovic hat sich auf den Hof des Firmenverbunds Proschim fahren lassen, wo die Familie Rösch eine Fleischerei und Landwirtschaft mit 85 Mitarbeitern betreibt. Die Röschs sind überzeugt, dass sich alle gegen sie verschworen haben - von Vattenfall über die Landesregierung bis hin zum örtlichen Bürgermeister.

"Sie sind ja die Rebellen hier", sagt Neskovic. "Sie haben ja alle gegen sich."
"Wissen Sie", erwidert Petra Rösch. "Sie sind ja überhaupt der Einzige, der zu uns kommt".

Abgeordnete als "dressierte Meerschweine"

Wir hier unten gegen die da oben, das ist Neskovics Thema. Er schimpft über das "Raumschiff Berlin" oder die "Abnickmaschine Bundestag", er nennt die Abgeordneten "dressierte Meerschweine" und attestiert den Linken ein "Gehorsamkeitssyndrom". Die Menschen, sagt Neskovic, hätten eine "Anti-Haltung gegen Parteien". Und er? "Ich stimme dem zu."

Am Vorabend hat sich Neskovic zum ersten Mal mit Unterstützern getroffen. "Mehr als zehn Leute" seien gekommen: Genossen, Leute von Attac, aber auch der Vorsitzende des Tennisvereins. Er braucht viele Mitstreiter. Und er braucht ihr Geld, er schätzt, dass er 100.000 Euro an Spenden sammeln muss.

Er muss aber auch glaubhaft vermitteln, dass ihm die Lausitz am Herzen liegt. Neskovic wohnt nicht im Wahlkreis, sondern in seiner Heimatstadt Lübeck; nur einmal im Monat kommt er für zwei bis drei Tage in die Lausitz, in Sitzungswochen lässt er sich auch mal für Abendtermine in die Provinz kutschieren. In der heißen Phase des Wahlkampfs wird er sich für vier Wochen in ein Hotel einmieten.

Wolfgang Neskovic wird im Sommer 65, er könnte jederzeit in Pension gehen, doch er glaubt an seine Mission. Er will zeigen, dass unabhängige Politiker dem Betrieb gut tun, weil sie eher auf Argumente hören, als nur der Parteidisziplin zu gehorchen.

"Die Lausitz", sagt Neskovic, "könnte Geschichte schreiben."

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1.
josseff 04.03.2013
Zitat von sysopdapdWolfgang Neskovic und die Linkspartei haben sich im Streit getrennt. Jetzt will er als unabhängiger Direktkandidat wieder in den Bundestag. Dabei hat das seit 1949 keiner mehr geschafft. Doch in der Lausitz könnte Neskovic Erfolg haben - mit seinem Widerstand gegen die Kohleindustrie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-ex-linken-politiker-wolfgang-neskovic-kandidiert-als-unabhaengiger-a-883713.html
...er machte sich einen Namen als Aufklärer im Parlamentarischen Kontrollgremium, wo er der erste Vertreter der Linken war... Frage: weshalb hat er sich ( welchen) Namen gemacht? Was hat er aufgeklärt? Die NSU-Scheiße? Den Fall Verena Becker? Die Verwicklung des BND in den Fall Eichmann vor 60 Jahren?
2. Kehrt die Demokratie zurück?
Tungay 04.03.2013
In Italien Beppe Grillo , in der Schweiz stellt Herr Minder den Aktiengesellschaftsmissbrauch auf den Kopf. Kehrt jetzt auch die Demokratie in der Lausitz zurück? In Potsdam der brandenburgischen Hauptstadt lassen es sich Platzeck und die alten Seilschaften gut gehen, auf Kosten der Zukunft der Lausitz, ein Paradies, wohl das letzte in Deutschland, dass völlig zerstört wird. Koalitionen und Fraktionen sind die Feinde der Demokratie. Während für die Wirtschaft der Wettbewerb durch die Politik ständig verschärft wird, macht sie es sich selbst im Koalitionszwang bequem, der kein Abweichen, keine eigene Meinung mehr zulässt. Das ist nicht nur bequem, dass ist undemokratisch wenn nicht sogar verfassungswidrig, weil der einzelne Abgeordnete nicht mehr seinem Gewissen sondern der Koalition folgt. In diesem Sinne, sind die Parteien und ihr Filz, der die Gewaltenteilung zerstört hat, der Feind der Demokratie. Direkte Demokratie jetzt. Parteien raus aus dem Bundestag und auf keinen Fall, die Rechte des Souveräns an den babylonische Moloch EU übertragen. Diese EU-Beamtenfeudalherrschaft wäre das Ende jeder Mitwirkung des Volkes in der Politik. Das Volk ist weise, Parteien sind nur selbstbereichernder Filz.
3. keine frage...
kolibri73 04.03.2013
Solche menschen wie nescovic braucht eine lebendige demokratie. in den parteien gibt es davon leider zu wenig deshalb spielt heute der satz" der abgeordnete ist nur seinem gewissen verpflichtet ..." kaum mehr eine rolle gegenueber der gleichschaltung durch die fraktionsdisziplin! wer wieder auf einen sicheren listenplatz will der hat gesetze so oder so abzu nicken"
4. Es sei Ihm...
rolfseul 04.03.2013
sehr zu wünschen, daß er es schafft! Denn was zählt mehr die Menschen in der Lausitz, oder die Energiekonzerne? Nur dieses Problem hat nicht nur die Lausitz, siehe NRW; BW ; Bay.!
5. Grenzwertig
yallayalla 04.03.2013
Zitat von sysopdapdWolfgang Neskovic und die Linkspartei haben sich im Streit getrennt. Jetzt will er als unabhängiger Direktkandidat wieder in den Bundestag. Dabei hat das seit 1949 keiner mehr geschafft. Doch in der Lausitz könnte Neskovic Erfolg haben - mit seinem Widerstand gegen die Kohleindustrie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-ex-linken-politiker-wolfgang-neskovic-kandidiert-als-unabhaengiger-a-883713.html
Das ist doch grenzwertig. Ein Abgeordneter aus dem Westen (Lübeck) macht Menschen im Osten (Lausitz) den Mund wässrig und möchte mit ihren Stimmen in den Bundestag gewählt werden. Sein Versprechen: er möchte ihre Interessen (wirklich die der Mehrheit?) gegen die Braunkohleindustrie vertreten. Als was? Als einzelner Abgeordneter, der keiner Fraktion angehört? Was soll er denn da großartig bewegen? Meine Vermutung: der Mann will in den Bundestag. Einfach so. Und im ostdeutschen Hinterland erhofft er sich die dafür nötigen Stimmen.
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