Der Fall Edathy Wer wusste wann was?

Ein Minister stürzt, immer neue Indizien tauchen auf - der Fall Edathy wird täglich verworrener. Wer wusste was? Und vor allem: wann? Die wichtigsten Ereignisse der Affäre im Überblick.

Sebastian Edathy: Gegen den SPD-Mann ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover
DPA

Sebastian Edathy: Gegen den SPD-Mann ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover


Ermittler und Justiz
Sebastian Edathy
Politik
Oktober 2005 bis Juni 2010
Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) bestellt nach heutiger Überzeugung der Ermittler mehrmals Bild- und Videomaterial in Kanada, das sich im Grenzbereich zur Kinderpornographie befinde. Nach Angaben Edathys handelt es sich dabei ausschließlich um legales Material.
August - September 2013
Das Bundeskriminalamt (BKA) bekommt eine Liste mit 800 deutschen Verdächtigen, die bei der Operation "Spaten" der kanadischen Polizei im Zusammenhang mit kinderpornografischem Video- und Bildmaterial ermittelt wurden. Darunter ist der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy.
Im Oktober 2013
Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist eingeweiht. Er bekam seine Informationen vom Göttinger Polizeipräsidenten.
BKA-Chef Jörg Ziercke informiert den damaligen Staatssekretär im Innenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, über den Fall Edathy. Dieser setzt Hans-Peter Friedrich in Kenntnis. Der damalige Bundesinnenminister berichtet SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass Edathys Name im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Gabriel lässt das nach eigenen Angaben nur den damaligen Fraktionschef Steinmeier und den Parlamentarischen Geschäftsführer Oppermann wissen.
28. Oktober 2013
Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main übermittelt einen Prüfvorgang an den zuständigen Generalstaatsanwalt in Celle. Am 1. November werden die Unterlagen an den Leitenden Oberstaatsanwalt in Hannover weitergeleitet. Auch die Landeskriminalämter werden in dieser Zeit vom BKA über die Erkenntnisse aus Kanada informiert.
14. November 2013
Pressekonferenz der kanadischen Polizei über ihre Fahndungserfolge im Kampf gegen Kinderpornografie, deutsche Medien berichten umfänglich über die "Spaten"-Aktion.
28. November 2013
Rechtsanwalt Christian Noll nimmt im Auftrag seines Mandanten Edathy Kontakt zur Staatanwaltschaft Hannover auf und bittet um ein vertrauliches Gespräch.
Anfang Dezember 2013
Anwalt Noll fragt das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen, ob dort ein Verfahren gegen seinen Mandanten laufe. Das LKA ist zu diesem Zeitpunkt über den Fall schon durch eine "Erkenntnisanfrage" des BKA informiert.
22. Januar 2014
Gespräch zwischen Edathys Rechtsbeistand und Oberstaatsanwalt Thomas Klinge in Hannover. Nach Angaben Nolls erklärt Klinge, ein Edathy betreffender Vorgang sei ihm nicht bekannt. Sechs Tage später fällt die Staatsanwaltschaft den Entschluss, gegen Edathy zu ermitteln. Der richterliche Beschluss ergeht am 10. Februar.
4. Februar 2014
Ein verdecktes Vorprüfungsverfahren wird in das Register der Staatsanwaltschaft Hannover eingetragen.
6. Februar 2014
Die Staatsanwaltschaft Hannover informiert den Bundestagspräsidenten vertraulich über die beabsichtigte Verfahrenseinleitung gegen Edathy. Versanddatum ist der 7. Februar. Das offizielle Schreiben geht erst fünf Tage später im Büro von Parlamentspräsident Lammert ein – und ist unverschlossen.
Sebastian Edathy legt mit Wirkung 7. Februar, 0:00 Uhr, sein Bundestagsmandat nieder. Grund für seinen Schritt seien gesundheitliche Probleme, teilt er auf seiner Homepage mit.
10./12. Februar 2014
Ermittler durchsuchen die Privatwohnungen und die Büroräume von Sebastian Edathy. Zwei Computer werden sichergestellt.
11. Februar 2014
Die niedersächsische Zeitung "Die Harke" veröffentlicht einen Artikel, der nahelegte, dass gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt wird. In dem Artikel wird auch ein Foto aus der Wohnung Edathys während der Durchsuchung gezeigt.
11. Februar 2014
Jörg Fröhlich, Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, nimmt nach eigenen Angaben Kontakt zu den Verantwortlichen des Bundestages auf, um die entsprechenden IT-Daten dort sichern zu lassen. Auch "das Abgeordnetenbüro von Herrn Edathy" habe man "versiegeln lassen, dass insoweit kein Beweismittelverlust mehr droht". Stimmt nicht, sagt Bundestagssprecher Ernst Hebeker auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE: "Es hat im Deutschen Bundestag im Fall Edathy bislang keine gesonderte Sicherung von IT-Daten gegeben." Und: "Das Abgeordnetenbüro von Herrn Edathy ist nicht versiegelt worden."
12. Februar 2014
Ein Telefax geht bei der Polizei des Deutschen Bundestags ein. In dem auf den 11. Februar datierten Schreiben wird angezeigt, dass der dienstliche Bundestags-Laptop Edathys gestohlen worden sei.
13. Februar 2014
Erste Medienberichte darüber, dass Friedrich im Oktober Gabriel eingeweiht hat und damit möglicherweise Dienstgeheimnisse verraten hat. Die Staatsanwälte, die bis dahin von einem streng vertraulichen Verfahren ausgingen, fühlen sich düpiert.
14. Februar 2014
Erstmals nennt die Staatsanwaltschaft Hannover Details: Edathy soll Bilder "nackter Knaben, die toben, spielen, sich darstellen - alles mit Bezug zu den Genitalien", besessen haben. "Auf jeden Fall befinden wir uns hier im Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht", so Jörg Fröhlich.
Friedrich legt sein Ministeramt nieder. Der frühere Innenminister ist das erste politische Opfer der Affäre.
16.Februar 2014
Der Druck auf führende Sozialdemokraten wächst, doch Parteichef Gabriel schließt personelle Konsequenzen aus.
17. Februar 2014
Edathy wehrt sich juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover und erstattet Dienstaufsichtsbeschwerde. Konkret stört sich der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete unter anderem an der Aussage der Staatsanwaltschaft, er habe Material im Grenzbereich zur Kinderpornografie besessen.
17. Februar 2014
In der Koalition knirscht es. Kanzlerin Angela Merkel fordert von der SPD Klartext, ihrem Stellvertreter Sigmar Gabriel bescheinigt sie aber "volles Vertrauen".
Edathy droht der Parteiausschluss. Nach dem Rückzug des Politikers aus der Bundestagsfraktion beschließt die SPD-Parteiführung, Edathys Mitgliedsrechte ruhen zu lassen.
Die CDU/CSU greift Thomas Oppermann an und wirft ihm Vertrauensbruch vor. Die CSU legt ihm den Rücktritt nahe.

Ein Nachfolger für Friedrich ist gefunden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt, wird neuer Bundeslandwirtschaftsminister.
18.02.2004
Nach Angaben des ehemaligen niedersächsischen Innenministers Heiner Bartling (SPD) hat Edathy ihm selbst von einem Tippgeber berichtet. Der Informant habe demnach sinngemäß erklärt: "Da läuft etwas gegen dich, was zu einem Ermittlungsverfahren führen kann."

Außer dem Bundeskriminalamt sollen auch die 16 Landeskriminalämter und lokale Polizeistellen informiert gewesen sein.

jul



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Seite 1
hds11 18.02.2014
1. Erbärmlich, einfach nur erbärmlich
Schmierentheater das ganze. Hier das Drehbuch dazu .... G-Edathy (in memoriam H.E.) AM: Grad Gabriel guten Guttenberg gemacht. HS: Geht's gut ? AM: Große Getreue gelobt. Gut gell ? HS: Gute Güte ! (Gieriges Gegeifer gegen Gabriel) AM: Geschwätz gefährdet große Gemeinschaft. HS: Gabriel geht gar nicht. AM: Genau. HS: Gemeinheiten gegen G. gefielen gut. AM: Geh, Guter ? HS: Gib Gabriel gezielten ... AM: Gesicht gewahren ! HS: Garnichts gesagt (groll), Gebenedeite. AM: Gruseliges Geschwafel gibts genug. HS: Gäb gute Gabe gegen gefallenen Gabriel. AM: Guter Gedanke....'gefallener' Gabriel. HS: Garstiges Gerücht gestreut ? AM: 'Größte' Getreue gelobt. Genick gebrochen ..... HS: G....l
Fürstengruft 18.02.2014
2. Münchhausen lebt!
Soll man nun lachen oder weinen über diese ganze Sache? Edathy ist krank (gem. Krankenschein) Edathy hat keine illegalen Bilder bestellt Edathy bekam keinen Hinweis zur Hausdurchsuchung Edathy hat keine Festplatte zerstört oder gelöscht Edathy wurde im Zug nach Amsterdam bestohlen Münchhausen fängt mit an eine Leine gebundenen Speckstückchen Enten, die dann aber aufflattern und ihn durch die Luft tragen. Münchhausen schießt einem Hirsch eine Ladung Kirschkerne auf den Kopf, woraus in dessen Geweih ein Baum entsprießt. Münchhausen schießt Hühner mit einem Ladestock. Münchhausen jagt einen achtbeinigen Hasen. Münchhausen fasst einem Wolf in den Schlund und wendet sein Inneres nach außen. Münchhausen holt sein in den Schnee gefallenes Messer mittels eines gefrorenen Harnstrahls zu sich herauf. Münchhausen springt mit seinem Pferd durch eine fahrende Kutsche. Münchhausen reitet auf einer Kanonenkugel über eine belagerte Stadt, inspiziert die feindlichen Stellungen und steigt kurzerhand auf eine in die Gegenrichtung fliegende Kugel um. Münchhausen zieht sich samt Pferd am eigenen Schopf aus dem Sumpf. Münchhausen reitet mit seinem Pferd auf einem gedeckten Teetisch, ohne das Geschirr zu zerbrechen. Münchhausen wirft seine silberne Axt so weit, dass sie auf dem Mond landet. Mittels einer Bohnenranke steigt er hinauf, um sie zu holen.
HerbertVonbun 18.02.2014
3.
Hört doch mal mit dem Kindergartenstreit auf! Das ist doch mehr als jämmerlich. Setzt endlich Neuwahlen an, damit man es besser machen kann. Mit GoKo fing alles an!
geistigmoralischewende 18.02.2014
4. Wir können heilfroh sein,
dass Mutti wieder einmal von nix was gewusst hat. Im Takatuka-Land kommen solche Vorkommnisse gottlob nicht vor.
lackehe 18.02.2014
5. Was der Leser weiss
Zitat von sysopDPAEin Minister stürzt, immer neue Indizien tauchen auf - der Fall Edathy wird täglich verworrener. Wer wusste was? Und vor allem: wann? Die wichtigsten Ereignisse der Affäre im grafischen Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-fall-edathy-im-ueberblick-wer-wusste-wann-was-a-954221.html
dreht sich um Politik, aber es ist viel mehr. Spiegel zeigt einige Videos dazu: http://www.spiegel.tv/filme/edathy-posing-videos/ . Besonders schlimm betrifft es weder die Politik, noch den Besitzer der Bilder, sondern Opfer sind jene, die mitunter gar nicht wissen, dass es solche Bilder über sie gibt; Bilder die ein Leben zerstören können. Herr Edathy weiß darum. Keines der dort abgebildeten hat ihm ein Recht auf diese Bilder eingeräumt. Jeder aber auch wirklich jeder Mensch, der solche Bilder runterlädt, gehört nicht nur abgemahnt, sondern zum Schadenersatz herangezogen. Man stelle sich einmal vor, von einem Papst, von einem Oscar Darsteller, von einem Kommentator eines Magazins, werden derartige Bilder aus seiner Kindheit veröffentlicht.
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