Rheinland-Pfalz Neonazi-Partei verschickt Droh-Postkarten an Politiker

"Gutschein für die Ausreise Richtung Afrika": Eine rechtsextreme Kleinpartei hat Hetz-Postkarten an Landespolitiker in Rheinland-Pfalz versandt. Die Staatsanwaltschaft prüft rechtliche Schritte.

Demonstration der rechtsextremen Partei "Der III. Weg"
DPA

Demonstration der rechtsextremen Partei "Der III. Weg"


Bei islam- und ausländerfeindlichen Demonstrationen und bei Rechtsextremen ist der Slogan "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" schon lange beliebt. Auf Plakaten wird er auf Pegida-Kundgebungen präsentiert und laut skandiert.

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat nun die rechtsextreme Kleinpartei "Der III. Weg" Postkarten mit dem Slogan drucken lassen und die Karten an "Überfremdungsbefürworter" verschickt - so der neonazistische Duktus auf der Webseite. In der Gedankenwelt der Extremisten sei die "politische Klasse" dabei, eine "heimische Bevölkerung" mit "art- und kulturfremden Ausländern (…) auszutauschen".

Mehrere Adressaten haben sich bei lokalen Medien gemeldet und den Empfang der rassistischen Karte öffentlich gemacht. Zu sehen ist darauf ein Flüchtlingsboot und eine Landkarte Europas, sowie rote Pfeile in Richtung Nordafrika und in den Mittleren Osten.

Screenshot von der Partei-Webseite

Screenshot von der Partei-Webseite

Die Karte trägt die Aufschrift "Gutschein für die Ausreise Richtung Afrika". Auf der Rückseite werden die Empfänger als "volksfeindlich" verunglimpft und aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Wer eine Ausreiseart gewählt hat, soll die Karte an die Partei zurücksenden.

Wie der "Trierische Volksfreund" berichtet, sollen alle Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz eine Postkarte der Rechtsextremen erhalten haben. Der CDU-Parlamentarier Michael Billen sagte dem Blatt: "Das ist ein klarer Versuch, uns Abgeordnete einzuschüchtern." Mehrere Abgeordnete von SPD, CDU und Grünen bestätigten ebenfalls den Erhalt der Hetz-Postkarten.

Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Bendorf-Weißenturm, Josef Dötsch, nannte die Kartenaktion im Südwestrundfunk (SWR) "platt" und "hasserfüllt". Wie der Sender berichtet, wurde die Karte nicht nur in Rheinland-Pfalz verschickt. Dem Sender zufolge prüft die Staatsanwaltschaft Frankenthal derzeit, ob die Kartenaktion eine Straftat darstellt, und möglicherweise den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

"Der III. Weg" ist ein Sammelbecken für Ultrarechte mit Scharnierfunktion im bundesweiten Rechtsextremismus. Unter Vorsitz des früheren NPD-Funktionärs Klaus Armstroff firmiert die Gruppe als Partei mit Sitz im rheinland-pfälzischen Weidenthal.

cht



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