Minutenprotokoll Die Nachrichten zur Flüchtlingskrise

Die EU-Innenminister treffen sich zu einem weiteren Krisengipfel, Österreich verschärft Grenzkontrollen, Ungarn schottet sich ab: Im Minutenprotokoll können Sie die Nachrichten zur Flüchtlingskrise nachlesen.

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Die Nachrichten zur Flüchtlingskrise im Live-Überblick: - Ein EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs soll bei der Flüchtlingskrise helfen. Das fordern Kanzlerin Merkel und Österreichs Regierungschef Paymann. - Ungarn will sich weiter abschotten. Die Regierung von Premier Orbàn plant jetzt auch an der Grenze zu Rumänien einen Zaun. Das EU-Nachbarland kritisierte das Vorhaben scharf. - Österreich startet ab Mitternacht verschärfte Grenzkontrollen . Geprüft werden soll demnach an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze. - Die Slowakei will „niemals“ verpflichtende Flüchtlingsquoten akzeptieren. Das stellt Regierungschef Robert Fico klar. - Serbien fordert von Ungarn , die gemeinsame Grenze wieder zu öffnen . - Am Abend kommt es im Kanzleramt zu einem Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise: Merkel trifft dort die Ministerpräsidenten der Länder. 9/15/15 6:06 PM Wir verabschieden uns an dieser Stelle. Am Mittwoch bekommen Sie im Liveblog wieder alle aktuellen Informationen, Reportagen, Videos und Berichte zur Flüchtlingskrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen am Abend auf einer Pressekonferenz über ihre Gespräche zur Flüchtlingspolitik berichten. Alles Wichtige dazu finden Sie auf SPIEGEL ONLINE. 9/15/15 6:05 PM 9/15/15 5:55 PM Auf einem Zettel in einem Aufnahmezentrum für Flüchtlinge in Passau sind wichtige Begriffe aus dem Arabischen lautsprachlich notiert und ins Deutsche übersetzt. (Foto: AP) 9/15/15 5:50 PM Die USA wollen sich nicht in die Verteilung der Flüchtlinge in Europa einmischen. Die EU-Staaten müssten sich untereinander einigen , sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Die USA seien allerdings bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Zur Frage, ob die USA feste Verteilungsquoten für Flüchtlinge in EU-Ländern befürworten, äußerte er sich nicht. 9/15/15 5:36 PM Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militäroperation gegen Schleuser im Mittelmeer beschließen. Der Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen. Es sieht die Entsendung von bis zu 950 Soldaten vor. Die Bundesregierung hatte bereits im Mai zwei Schiffe in das Seegebiet zwischen Libyen und Italien geschickt. Bislang kümmern sich die Soldaten allerdings ausschließlich um die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge und das Sammeln von Informationen. Künftig soll die Bundeswehr auch Schiffe von Menschenschmugglern stoppen und aus dem Verkehr ziehen. 9/15/15 5:32 PM 9/15/15 5:29 PM Flüchtlinge im Hungerstreik, Menschen ohne jegliche Versorgung: Die Zustände an der ungarisch-serbischen Grenze bei Röszke sind katastrophal. Eine Videoreportage meiner Kollegen zeigt Verzweiflung und Chaos. 9/15/15 5:19 PM Flüchtlinge sitzen in Freilassing am Straßenrand, nachdem sie von der Polizei gestoppt wurde. (Foto: AP) 9/15/15 5:12 PM SPIEGEL-ONLINE-Reporterin Raniah Salloum hat sich am Wiener Hauptbahnhof umgeschaut . Dort warten Tausende Flüchtlinge auf die Weiterfahrt nach Deutschland . Die Syrer unter den Wartenden sorgen sich, dass andere Flüchtlinge sich ebenfalls als syrische Staatsangehörige ausgeben – um ihre Chancen auf Asyl zu erhöhen. 9/15/15 5:08 PM Am Abend beraten Bundeskanzlerin Merkel , die zuständigen Bundesminister und die Ministerpräsidenten über die Flüchtlingskrise. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken fordert konkrete finanzielle Hilfe vom Bund . „Wir wollen jetzt als Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit der Bundesregierung darüber reden, wie wir diese nationale Aufgabe stemmen", sagte Ramelow in Berlin vor Beginn des Treffens. "Und dazu ist es notwendig, jetzt auch Klartext über Geld zu reden." Der Bund müsse sich über die für dieses Jahr zugesagte eine Milliarde Euro hinaus "dringend bewegen". Auch die von der großen Koalition beschlossene Hilfe für Länder und Kommunen in Höhe von drei Milliarden Euro für 2016 reichten "deutlich nicht aus", sagte Ramelow. "Wir gehen von einer Verdopplung der Summe aus." 9/15/15 5:05 PM Die Flüchtlingskrise ist das beherrschende Thema in den Kommentaren der Zeitungen. Eine kleine Presseschau : Die "Süddeutsche Zeitung" fordert in der Flüchtlingskrise eine historische Anstrengung: "Der Generalplan für die Aufnahme, Verteilung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland und Europa fällt nicht über Nacht vom Himmel. Aber an diesem Plan muss mit Kraft Herz und Verstand gearbeitet werden. Daran fehlt es. Und das ist der Richtlinienkompetenz zweiter Teil: Historische Entscheidungen verlangen historische Anstrengungen. Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin ihre Entscheidung mit ungewohnter Verve verteidigt; sie braucht ihre Minister, sie braucht die Gesellschaft dieses Landes, sie muss Verwaltung, Industrie und Wirtschaft gewinnen; dazu die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände - die Menschen. Sie braucht das ganze Land." Der "Tagesspiegel" schreibt: "Beim Treffen der EU-Innenminister wurde erneut sichtbar, dass einige Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise weiterhin noch nach dem Sankt-Florians-Prinzip vorgehen: Die Flüchtlinge sollen bitte in andere Länder weiterziehen, aber nur nicht bei uns bleiben. Der Vorwurf trifft vor allem die osteuropäischen Staaten Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Derzeit spricht wenig dafür, dass die Osteuropäer ihren Widerstand gegen ein verbindliches Quotensystem aufgeben." Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" meint: "Dass die Verteilung der Flüchtlinge der größte Streitpunkt bleibt, ist keine Überraschung. Über Jahre hinweg war man in Europa daran gewöhnt, Asylbewerber als das Problem anderer Staaten zu betrachten oder es dazu zu machen. Auch die Bundesregierung, die jetzt so vehement Solidarität einfordert, hat lange so gedacht." Die "Mitteldeutsche Zeitung" kommentiert: "Wer nicht verdrängt, dass er nur Glück hatte, im reichen Teil der Welt geboren zu sein, will dennoch helfen. Doch der Kampf gegen Armut ist verteufelt komplex - Schuld haben angeblich immer die anderen. Afrikanische Regierungen beklagen, dass die Geberländer bis heute nicht das Versprechen einhalten, 0,7 Prozent des BIP in die Entwicklungshilfe zu investieren. Diese wiederum verweisen auf Korruption und Misswirtschaft in den Empfängerländern." Der "Münchner Merkur" beschäftigt sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Flüchtlingskrise: "Aus Zuwanderung kann eine Erfolgsstory für den Arbeitsmarkt werden. Aber ein Selbstläufer ist es nicht. (…) Dabei darf die Wirtschaft als Hauptprofiteur der Zuwanderungswelle nicht abseits stehen. Die wertvollen Arbeitskräfte für die Betriebe aussortieren und den Rest den Sozialsystemen vor die Tür kippen - das geht nicht. Auch die Unternehmen müssen Integrationsverpflichtungen übernehmen." Die "Rheinpfalz" nimmt die EU in Schutz: "In der Diskussion um die Flüchtlingsfrage geht vieles heillos durcheinander. Zum Beispiel: Da sind manche der seltsamen Ansicht, durch ein Einwanderungsgesetz den Zuzug von Asylbegehrenden und Flüchtlingen steuern zu können. Ob es ein solches Gesetz gibt oder nicht - in Deutschland genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Punkt. So steht es im Grundgesetz. Ein weiteres Beispiel: Manche werfen der Europäischen Union die Schuld für das Flüchtlingschaos krachend vor die Füße. Sie sagen, Brüssel habe - mal wieder! - versagt. Das ist falsch. Nicht Brüssel hat versagt. Es sind die nationalen Egoismen in den Hauptstädten einiger Mitgliedsländer, die von europäischer Solidarität nichts wissen wollen." 9/15/15 4:59 PM 9/15/15 4:56 PM Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sieht in einem verpflichtenden System zur Umverteilung von Flüchtlingen eine „ Einladung an weitere Wirtschaftsflüchtlinge , wie wir in den letzten Wochen gesehen haben“. Die Europäische Union brauche zuallererst einen funktionierenden Schutz ihrer Außengrenzen. 9/15/15 4:47 PM Am Montagabend konnten sich die Innenminister der EU nicht einmal auf einen Minimalkompromiss in der Flüchtlingskrise verständigen. Nächsten Dienstag starten sie einen neuen Versuch. Für den Tag wurde ein Sondertreffen der EU-Innenminister angesetzt. Das teilt die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mit. 9/15/15 4:33 PM 9/15/15 4:32 PM Ungarn hat einen Journalisten in Gewahrsam genommen und ihn gezwungen, Aufnahmen zu löschen . Das berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) über einen ihrer Mitarbeiter. Die ungarischen Behörden bestreiten den Bericht. Laut AP soll der Kameramann am Samstag gefilmt haben, wie Polizisten einen Hund auf einen Flüchtling losließen , der von dem Tier zu Boden geworfen wurde. Der Mann soll "Bitte, bitte, ich bin ein Flüchtling", gerufen haben. Der Journalist sagt, man habe ihm keinen Anruf zu Vorgesetzten oder Kollegen gestattet. Er sei erst freigelassen worden, nachdem er die Aufnahmen gelöscht habe. Nach ungarischer Darstellung bellte der Hund zwar, griff den Flüchtling aber nicht körperlich an. 9/15/15 4:31 PM Hunderte Menschen campieren vor dem Berliner Flüchtlingsamt LaGeSo. Fotograf Timo Stammberger porträtiert sie. In unserem Fotoblog heute erzählt der Syrer Mohammad von der dramatischen Flucht seiner Familie nach Europa. 9/15/15 4:21 PM 9/15/15 4:17 PM Serbien fordert von Ungarn , die gemeinsame Grenze umgehend wieder für Flüchtlinge zu öffnen - "wenigstens für Frauen und Kinder", sagte der für Flüchtlinge zuständige serbische Minister Aleksandar Vulin. Seit Dienstag ist die Grenze zwischen Ungarn und Serbien für Flüchtlinge komplett dicht . Wer unerlaubt in das EU-Land einreist, macht sich nun außerdem strafbar. Laut Vulin befanden sich am Dienstag insgesamt rund 4000 Menschen im Land, die über die Grenze nach Ungarn wollten, um weiter nach Deutschland und in andere EU-Länder zu kommen. Serbiens Außenminister Ivica Dacic schickte angesichts der Überlastung im eigenen Land einen Hilfsappell an Brüssel. "Das ist eine ernsthafte Krise für die EU, die diese auch ernsthaft und mit einem klaren Plan behandeln muss", sagte er bei einem Besuch in Prag. Serbien könne nicht zum "Ankunftszentrum" für Asylsuchende werden. "Serbien schafft das nicht." 9/15/15 4:05 PM Ihr dürft hier nicht rein: Ungarische Polizisten stehen hinter dem Zaun an der Grenze zu Serbien, der den Flüchtlingen auf der anderen Seite den Zugang nach Ungarn verwehren soll. (Foto: AFP) 9/15/15 4:04 PM Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex will illegale Migranten schneller identifizieren und abschieben . Wenn bei bis zu 40 Prozent der Migranten Asylanträge abgelehnt würden und dann nichts geschehe – „welche Botschaft sendet die EU damit an potenzielle Flüchtlinge?“, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri . EU-Daten zufolge war im vergangenen Jahr nur rund die Hälfte aller Asylgesuche erfolgreich. Aber weniger als die Hälfte der Menschen mit abgelehnten Anträgen wurde abgeschoben. 9/15/15 3:55 PM Lange hat der britische Premier sich aus der Flüchtlingskrise herausgehalten. Nun haben britische Kampfflugzeuge im August Stellungen des "Islamischen Staats" (IS) bombardiert, Großbritannien will mehr Hilfe für die Menschen in Flüchtlingslagern bereitstellen - und David Cameron posiert mit Flüchtlingen in Jordanien und im Libanon : Die Briten wollen nach langem Zögern über die kommenden fünf Jahre 20.000 Syrer ins Land holen, die bisher in Lagern rund um ihr Heimatland leben. Damit sollten Menschen davon abgehalten werden, auf eigene Faust nach Europa zu reisen, sagte Cameron. An Plänen der EU, nach Europa geflohene Menschen nach einem Quotensystem aufzuteilen, will London sich nicht beteiligen. 9/15/15 3:54 PM Flüchtlinge und die Menschen, die die Flüchtlingskrise politisch bewältigen müssen – nur wenige Kilometer voneinander entfernt: In Brüssel ist derzeit ein bezeichnender Gegensatz zu beobachten. Nahe dem Ort, an dem Montagabend der EU-Ministerrat ergebnislos tagte , sind in Brüssel knapp tausend Flüchtlinge in rund 300 Zelten untergebracht. Nach Angaben einer Bürgerorganisation, die sich um den Empfang der Asylbewerber kümmert, warten die Menschen darauf, im Ausländeramt in der Nähe des Nordbahnhofs registriert zu werden. Das Amt sei für ganz Belgien zuständig. 9/15/15 3:46 PM Deutschland will andere EU-Staaten überzeugen, seinen Weg in der Flüchtlingspolitik mitzugehen – und steht damit ziemlich allein da, meint SPIEGEL-ONLINE-Kolumnist Jan Fleischhauer . Der deutsche "Imperialismus des Herzens" stoße auf Befremden und Ablehnung. 9/15/15 3:43 PM Welche vier Aufgaben Kanzlerin Angela Merkel nun lösen muss, haben die Kollegen hier zusammengefasst . 9/15/15 3:42 PM Ist die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Österreich in Ordnung? Die EU-Kommission zumindest hat keine Einwände . „Die jetzige Lage in Österreich erscheint auf den ersten Blick eine Situation zu sein, die von den Regeln gedeckt wird“, teilte die Kommission mit. Der Schengener Grenzkodex erlaube unter bestimmten Umständen wieder die Kontrolle von Grenzen. Österreich habe die EU-Kommission darüber informiert, dass vom 16. September an der Grenze zu Ungarn wieder kontrolliert werde sowie an den Grenzen zu Italien, zur Slowakei und zu Slowenien . 9/15/15 3:41 PM #refugees #bordercontrols #Hungary Drohnenvideo vom Grenzübergang horgos #Roeszke 9/15/15 3:33 PM Kritische Töne vom Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft: Salem El-Hamid hat vor einer Verschärfung der Flüchtlingskrise in Deutschland gewarnt. Deutschland werde gerade "Opfer des Krieges in Syrien“, sagte er dem "Handelsblatt". Unzählige Syrer packten gerade ihre Koffer, um nach Deutschland aufzubrechen. "Das wird für Deutschland ein Riesenproblem werden “ , so El-Hamid. Irgendwann sei das Land erschöpft. Es sei nicht alles so harmonisch, wie es in den Medien aussehe. Deutschland sei zwar ein hilfsbereites Land, "aber sobald politisch die Stimmung kippt, zieht die Bevölkerung nach" . Statt einer Verteilungsquote brauche die Europäische Union "einheitliche Regelungen für alle, gleiche Vergünstigungen.“ 9/15/15 3:32 PM Nachdem Ungarn seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen hat, verteilen Helfer an der griechisch-mazedonischen Grenze Landkarten mit Alternativrouten . Dies berichteten serbische und kroatische Medien. Die Karte der Facebook-Gruppe „Avoid Hungary - Migration News! ("Vermeide Ungarn – Migrationsnachrichten!“) zeigt eine Route in die EU, die über Serbien nach Kroatien und Slowenien führt. 9/15/15 3:25 PM Tschechien erwägt, Soldaten zur Sicherung seiner Grenzen einzusetzen. Premierminister Bohuslav Sobotka sagte im Parlament, man sei bereit, Truppen an die Grenzen zu entsenden, wenn die Polizei allein diese nicht sichern könne. Tschechien hat bereits zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Österreich geschickt, um die Zahl der Flüchtlinge, die ins Land kommen, zu begrenzen. Sobotka betonte, Tschechiens Regierung halte feste Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Länder für keine gute Lösung . „Wir lehnen sie ab“, sagte er über das Quotenmodell. 9/15/15 3:21 PM Handabdrücke auf den Felsen bei Ventimiglia: Hier campten Flüchtlinge an der italienisch-französischen Grenze. (Foto: AFP) 9/15/15 3:19 PM Innenminister Thomas de Maizière hat seine Kollegen im Bundeskabinett und Kanzlerin Merkel außergewöhnlich lange über die Lage der Flüchtlinge in Deutschland informiert. Unter anderem ging es um das Treffen mit anderen EU-Innenministern am Montag in Brüssel, bei dem selbst die Einigung auf einen Minimalkompromiss ausgeblieben war. Die Kabinettsrunde tagte etwa eineinhalb Stunden lang. Sie diente auch der Vorbereitung auf das Treffen von Merkel und der zuständigen Bundesminister mit den Ministerpräsidenten am Abend. 9/15/15 3:15 PM Auch der Kollege Martin Jäschke aus unserem Video-Team twittert von der ungarischen Grenze:   9/15/15 3:15 PM Ungarn setzt seine Planungen gegen den Andrang der Flüchtlinge fort: Außenminister Peter Szijjarto kündigte an, dass auch an der rumänischen Grenze ein Zaun errichtet werde, falls eine Veränderung der Flüchtlingsrouten dies erforderlich mache. Der neue Zaun solle im Dreiländereck Ungarn-Serbien-Rumänien beginnen und von dort aus entlang einer "sinnvollen" Distanz an der Grenze zu Rumänien errichtet werden. 9/15/15 3:02 PM 9/15/15 2:59 PM Ein erheblicher Teil der Flüchtlinge, die über Ungarn und Österreich nach Deutschland kommen und sich als Syrer ausgeben, sei nicht aus dem Bürgerkriegsland – behauptet Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier. "Mindestens ein Viertel der angeblich aus Syrien kommenden Flüchtlinge stammt nicht aus Syrien, sondern aus anderen arabischen oder afrikanischen Ländern", sagte der CDU-Politiker den im RedaktionsNetzwerk Deutschland zusammengeschlossenen Tageszeitungen. 9/15/15 2:58 PM Kollegin Katrin Kuntz bezeichnet die Situation an der ungarischen Grenze als "immer noch sehr verwirrend" . Hilfesuchende würden von Ort zu Ort geschickt. Ohne Ergebnis. 9/15/15 2:52 PM Österreich kündigt schärfere Grenzkontrollen an. Diese sollen ab Mitternacht gelten, meldet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf einen Sprecher des Innenministeriums. Kontrolliert werden soll demnach an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze. Das meldet dpa unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Apa. Die Maßnahmen seien nötig, um angesichts des Flüchtlingsandrangs eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit zu vermeiden, heißt es demnach in einer Mitteilung des Ministeriums. Die Intensität der Kontrollen werde sich "auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken". 9/15/15 2:51 PM "Die Menschen in Wien sind unglaublich hilfsbereit", twittert Kollegin Raniah Salloum. Tausende Flüchtlinge warten am Bahnhof auf Züge nach Deutschland. Viele davon sind noch immer gecancelt. Also warten die Hilfesuchenden weiter: 9/15/15 2:42 PM Raniah Salloum berichtet aus Österreich, der Zug von Wien nach München sei so überfüllt , dass die Polizei Menschen zurückweisen muss: 9/15/15 2:32 PM Der Ton unter den Abgeordneten wird rauer: Grünen-Politiker Sven Kindler attackiert die Christdemokraten auf Twitter: 9/15/15 2:30 PM In der Türkei haben sich Augenzeugenberichten zufolge Tausende Flüchtlinge auf den Weg zur Grenze gemacht. Die Migranten fordern demnach, dass die Türkei die Landgrenze in die EU öffnet, damit sie nicht mehr die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer riskieren müssen. 9/15/15 2:23 PM 9/15/15 2:19 PM 9/15/15 2:17 PM Schließt Deutschland seine Grenzen? Aus dem vertraulichen Einsatzbefehl der Bundespolizei geht hervor, welchen Auftrag die in Bayern eingesetzten Beamten erfüllen sollen. SPIEGEL ONLINE liegt das Papier vor. Hier gibt's die Details. 9/15/15 2:14 PM Rumänien kritisiert Ungarns Vorhaben, auch an seiner Grenze einen Zaun zu bauen. Das Außenministerium sei der Auffassung, dass dies zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten, die strategische Partner sind, nicht die richtige Geste sei und nicht im Einklang mit dem europäischen Geist stehe. Das sei Budapest auch mitgeteilt worden. 9/15/15 2:03 PM Die Schweiz will Flüchtlinge in einer Größenordnung aufnehmen, die im Einklang mit dem Quoten-Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht. Das sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga . 9/15/15 2:00 PM Die Slowakei hat ihre Ablehnung von verpflichtenden EU-Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen noch einmal betont – in drastischen Worten. Seine Regierung werde sich auf keinen Fall zu einer Zustimmung zu solchen Quoten drängen lassen, sagte Regierungschef Robert Fico . "Egal welches Organ der EU das von uns verlangen sollte, werden wir niemals verpflichtende Quoten akzeptieren. Niemals . Auch dann nicht, wenn wir ganz allein mit dieser Position bleiben sollten. Denn wir betrachten diese Quoten als irrational", betonte Fico in seiner Verlautbarung. 9/15/15 1:56 PM Doch kein Gipfel? EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach Angaben von mehreren EU-Vertretern noch nicht über die Einberufung eines Sondertreffens zum Flüchtlingsthema entschieden. Er berate sich noch mit anderen Staats- und Regierungschefs der EU. Das meldet Reuters. 9/15/15 1:54 PM Nach Angaben der Bundespolizei sind am Montag 3800 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Die Polizei korrigiert damit eigene frühere Angaben, nach denen gut 4500 Flüchtlinge allein mit der Bahn in der Bundesrepublik ankamen. 9/15/15 1:47 PM Menschen am Busbahnhof im türkischen Istanbul (Foto: AFP) 9/15/15 1:45 PM Hier geht es nicht weiter: Flüchtlinge protestieren dagegen, dass sie von Istanbul aus nicht weiter Richtung griechische Grenze reisen dürfen. (Foto: AFP) 9/15/15 1:43 PM Unbekannte haben einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica verübt. Sie warfen am Montagabend eine Glasflasche mit einer brennenden Flüssigkeit an die Fassade des Gebäudes in Ostwestfalen. Bis auf eine Rußspur hinterließ das Feuer aber nur geringen Sachschaden , teilte die Polizei am Dienstag mit. In den zwei Gebäuden der Notunterkunft waren zu dem Zeitpunkt 37 Flüchtlinge untergebracht. 9/15/15 1:39 PM Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bezeichnet die Pläne Ungarns für einen Grenzzaun zu Rumänien "alarmierend". Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters.Als Beispiele nennt er die Rücksendung von Flüchtlingen nach Serbien, die Strafverfolgung von Asylsuchenden bei illegalem Grenzübertritt und die Entscheidung in Asylverfahren binnen weniger Stunden. 9/15/15 1:36 PM Die Linksfraktion im Bundestag lehnt eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern ab. Dabei gehe es um Bürger, die Menschen in ihren Privatautos aus Ungarn oder Serbien nach Deutschland bringen, erklärte Fraktionsvize Jan Korte . Er kritisierte auch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen vor allem an der deutsch-österreichischen Grenze. 9/15/15 1:32 PM Der schwedische König Carl XVI. Gustaf hat das Parlament nach der Sommerpause wieder eröffnet und sich mit dem Flüchtlingsthema befasst. Die Krise sei eine Tragödie, die alle berühre, sagte er und rief die Tradition von Toleranz und Menschlichkeit in Schweden ins Gedächtnis. "Lasst uns diesem Gefühl folgen und Wege finden, den Notleidenden zu helfen ." Schweden hat bislang die größte Zahl von Asylbewerbern in der EU aufgenommen – bezogen auf die Einwohnerzahl des Landes. 9/15/15 1:26 PM Die Wiedereinführung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zeigt Wirkung: Die Zahl der festgenommenen Schleuser und der aufgegriffenen Flüchtlinge sei am Dienstag zurückgegangen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Insgesamt wurden seit Montag 43 Schlepper gefasst und rund 2000 Flüchtlinge aufgegriffen. 9/15/15 1:23 PM Ausgerechnet Ungarn : Deutschlands Frauenfußball-Nationalteam lädt 100 Flüchtlinge zum EM-Qualifikationsspiel gegen das Land am Freitag in Halle ein. Das gab Managerin Doris Fitschen bekannt. „Die Mannschaft will das unbedingt“, erklärte Fitschen. 9/15/15 1:20 PM Flüchtlinge blicken durch den Grenzzaun, der jetzt Serbien und Ungarn trennt. (Foto: AFP) 9/15/15 1:14 PM Deutschland braucht in den kommenden Jahren insgesamt zwei Millionen neue Wohnungen . Das geht aus einer Studie des Pestel Instituts in Hannover hervor, die das Verbändebündnis Sozialer Wohnungsbau in Berlin vorstellte. Demnach werden bis 2020 jährlich 400.000 Wohneinheiten gebraucht. Als Hauptgrund nennt das Bündnis aus Verbänden der Bau- und Immobilienbranche die "rasant wachsenden Flüchtlingszahlen" . 9/15/15 1:10 PM Jetzt hat sich der niederländische König in die Debatte eingeschaltet: Der Zustrom von Flüchtlingen müsse deutlich begrenzt werden. Zudem müssten sie besser über die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden, mahnte Willem-Alexander. Europa müsse die derzeitige Krise mit einem umfassenden Plan angehen. Dazu gehörten auch die Unterbringung der Flüchtlinge in ihrer Heimatregion, Bekämpfung von Menschenschmuggel, strenge, aber gerechte Asylverfahren in jedem Land und eine effektive Rückkehrpolitik. In der Thronrede verlas der König die Pläne der Koalitionsregierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte für das kommende Jahr. Traditionell eröffnet der niederländische Monarch am dritten Dienstag im September das parlamentarische Jahr. 9/15/15 1:09 PM Nach Tschechien ist auch Litauen über Forderungen aus Deutschland verärgert, EU-Staaten bei der Ablehnung einer Flüchtlingsquote zu bestrafen. „Ich halte es für Erpressung, die völlig inakzeptabel ist - speziell für hochrangige Politiker, die dafür verantwortlich sind, dieses Problem zu lösen“, sagte Regierungschef Algirdas Butkevicius in Vilnius. Der Ton sei bei der Suche nach einem Kompromiss „unangemessen“. Kanzlerin Merkel konterte umgehend: "Wir müssen es wieder schaffen, einen europäischen Geist herzustellen. Meine Erwartung, dass das durch Drohungen geht, ist sehr gering", sagte sie. 9/15/15 1:04 PM Eine ungarische Grenzpolizistin im Dienst in Hogros. (Foto: dpa) 9/15/15 1:01 PM Die Nachrichten zur Flüchtlingskrise im Live-Überblick: - Die verschärften Einwanderungsgesetze in Ungarn sind gerade in Kraft getreten. Die ungarische Polizei hat syrische und afghanische Flüchtlinge wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen. In zwei südlichen Landkreisen wurde der Notstand ausgerufen. - Mindestens 13 Menschen sind im Meer zwischen der Türkei und Griechenland ertrunken. Suche nach politischen Lösungen: - 14 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel und der österreichische Regierungschef Werner Faymann geben eine Erklärung ab - 15 Uhr: Sondersitzung Bundeskabinett - Sondersitzung der Ministerpräsidenten mit Merkel - 20.30 Uhr gemeinsame Erklärung 9/15/15 12:56 PM Knapp 180 Flüchtlinge sind nach Polizeiangaben aus einem Sonderzug von München nach Berlin gesprungen . Mehrfach hätten sie auf der Strecke die Notbremse des Intercity-Zuges gezogen, sagte ein Bundespolizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Personengruppen hätten dann, so berichten es mitfahrende Bahnmitarbeiter, den Zug verlassen. Von 518 angekündigten Menschen kamen demnach nur 339 am Bahnhof Berlin-Schönefeld an, 179 fehlten. Die Notbremsungen seien in Sachsen und Sachsen-Anhalt erfolgt, hieß es. Der Sender RBB hatte zuerst darüber berichtet. 9/15/15 12:53 PM Feiernde und Flüchtlinge – die sollen sich nach Ansicht der Münchner Behörden möglichst nicht über den Weg laufen. "Das Interesse ist natürlich, dass man räumlich trennt : Bayerstraße Wiesn und Arnulfstraße Flüchtlinge", sagt Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle. Eine Auswirkung aufs Oktoberfest erwarte er nicht. Dass gerade angekommene Flüchtlinge in Scharen auf das Volksfest ziehen könnten, halte er für "lebensfremd". 9/15/15 12:43 PM Zu ihrem Treffen am Abend mit den Ministerpräsidenten der Länder sagte Angela Merkel: "Man wird sich austauschen darüber: Welche Reserven können wir noch mobilisieren?" Ein besseres Management zwischen Bund und Ländern müsse einvernehmlich geregelt werden. 9/15/15 12:41 PM Am Bahnhof im brandenburgischen Schönefeld: Rund 550 Flüchtlinge sind am Montag hier angekommen, sie reisen per Bus weiter in Aufnahme-Einrichtungen in Berlin oder Brandenburg (Foto: dpa) 9/15/15 12:39 PM Zu den Vorwürfen, sie habe mit ihren freundlichen Worten Flüchtlnge nach Deutschland gelockt, sagte die Kanzlerin: "Wenn wir jetzt anfangen, uns dafür entschuldigen zu müssen, dass wir Menschen in Notsituationen helfen - dann ist das nicht mein Land." Deutschland habe die Grenzen nicht zugemacht, sondern gesagt: "Wir brauchen Kontrollen. Wir brauchen einen Überblick, wer jetzt bei uns ist." So könne auch ein friedliches Zusammenleben funktionieren. Zur Kritik auch aus eigenen Reihen, man sei durch die Entscheidung der Kanzlerin überrumpelt worden, entgegnet sie: "Es gibt Situationen, da muss entschieden werden." 9/15/15 12:39 PM Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sagt, ihr Land werde Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen , aber von ihnen auch erwarten, dass sie in ihre Heimat zurückkehren, wenn diese wieder sicher sei. Ihrer Aussage nach habe Polen Kapazitäten, um 2000 Menschen aufzunehmen. Die EU will allerdings, dass 12.000 Flüchtlinge in dem Staat unterkommen. 9/15/15 12:36 PM Bei der Flucht in unsicheren Booten über das Mittelmeer sind nach Angaben von Helfern seit Ende vergangener Woche mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen. Weltweit verloren nach Erhebungen der Organisation in diesem Jahr bisher 3840 Menschen auf der Flucht ihr Leben. 9/15/15 12:33 PM "Ich glaube, wir müssen es wieder schaffen, einen europäischen Geist zu erschaffen. Meine Hoffnung, dass das mit Drohungen gelingt, ist sehr gering", sagt Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz. "Viele Menschen in Deutschland stellen natürlich auch die Frage: Wie funktioniert dieses Europa? Was ist der europäische Geist?" Auch Faymann will manche EU-Länder auf- und wachrütteln : Österreich habe pro Kopf mehr Menschen in der Bundesbetreuung, die Notquartiere seien zuletzt alle voll. "Deshalb bin ich auch dankbar dafür, dass Deutschland nicht sagt, hier kommt niemand mehr durch." Bei den Grenzkontrollen gehe es vielmehr um gemeinsame Abwicklung. 9/15/15 12:28 PM " Niemand würde sein Land ohne guten Grund verlassen ", sagt Zakariah Sharfo Surian, ein Flüchtling aus dem syrischen Aleppo, an der ungarischen Grenze. "Sie verlassen ihr Land wegen des Krieges, um dem Tod zu entkommen, für ein besseres Leben." 9/15/15 12:28 PM "Diskutieren wir jetzt ausführlich - oder geben wir den Notleidenden etwas zu Essen und helfen ihnen?" , fragt der Österreicher Faymann. Er dankte Merkel für ihre Entschlossenheit und schnelle Entscheidungen . "Es soll niemand sein Leben verlieren auf der Suche nach Schutz." Aber Hifesuchende, die aus einer sicheren Heimat geflohen sind, müssten auch sicher zurückgeführt werden. 9/15/15 12:24 PM Der österreichische Regierungschef Werner Faymann nutzt die Gelegenheit in Berlin dazu, das Engagement einiger EU-Staaten zu kritisieren: "Drei Länder können nicht gemeinsam die europäische Außenpolitik lösen." Ein europäischer Rat sei notwendig, um das Asylrecht zu regeln. Niemand dürfe den "Kopf in den Sand" stecken, so Faymann. "Es geht um Menschen und es geht um ein Recht auf Asyl." Hotspots müssten eingerichtet werden, um gemeinsame Standards innerhalb der EU zu sichern. "Wir können nicht warten, bis die Leute sich durchgekämpft haben und sie dann abweisen", so Faymann. "Das würde eine humanitäre Kathastrophe auslösen." 9/15/15 12:22 PM Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einer akuten Notsituation und einer humanitären Ausnahme, um Menschen zu helfen. "Es war uns als guten Nachbarn selbstverständlich, dass wir die Lösung so getroffen haben", sagte die CDU-Politikerin. Deutschland habe Grenzkontrollen eingeführt. Sie will allen danken, die geholfen haben, damit die Situation überhaupt beherrschbar ist. "Deutschland, Österreich und Schweden können das Problem nicht alleine lösen. Aber es ist unvorstellbar, dass auch wir uns nicht untereinander absprechen." 9/15/15 12:21 PM Das Uno-Flüchtlingshilfswerk geht davon aus, dass sich nach der Schließung der Grenzen in Ungarn neue Routen etablieren werden. Man sei bereit und würde den Staaten so gut es geht helfen. 9/15/15 12:20 PM Die tschechische Regierung hat deutsche Drohungen mit einer Kürzung der EU-Hilfen für Staaten, die zu wenige Flüchtlinge aufnehmen, als leer bezeichnet. Solche Drohungen hätten keine rechtliche Basis und schadeten allen. 9/15/15 12:20 PM Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen nach eigenen Worten niemals akzeptieren . Er weist die Drohung finanzieller Konsequenzen zurück - mit deutlichen Worten: Nie zuvor in der Geschichte der EU sei ein Land für eine abweichende Meinung bestraft worden. Jeder Flüchtling, der illegal die Grenze überquere, werde festgenommen, fügte er hinzu. 9/15/15 12:19 PM Bundeskanzlerin Angela Merkel und der österreichische Regierungschef Werner Faymann haben über die Flüchtlingspolitik gesprochen und sprechen gleich gemeinsam in einer Pressekonferenz. Zum Livestream geht es hier entlang . 9/15/15 12:18 PM Leyla, 59, hatte ihre geliebte Heimat Syrien noch nie verlassen - bis sie vor dem Bürgerkrieg fliehen musste. Allein schaffte sie es nach Deutschland, doch ihre Kinder und Enkel blieben im Libanon zurück - hier kommt ein neues Protokoll unseres Spezials "Flüchtlinge in Deutschland" . 9/15/15 12:13 PM 9/15/15 12:00 PM Röszke: Diese Frau und ihre Kinder haben die Grenze von Serbien nach Ungarn überquert, weshalb sie festgenommen wurden. (Foto: Reuters) 9/15/15 11:56 AM In der Nähe der serbisch-ungarischen Grenze wäscht sich ein Mann. Die meisten der Flüchtlinge, die mit ihm zusammen warten, wollen nach Westeuropa. (Foto: AFP) 9/15/15 11:39 AM An der serbisch-ungarischen Grenze haben Flüchtlinge aus Protest einen Hungerstreik begonnen. Es heißt, dass etwa 200 bis 300 Protestierende Schilder mit der Aufschrift "No water no food until open border" tragen. Darunter sind auch Kinder. 9/15/15 11:21 AM Kein Rückzug in die nationale Wagenburg. Gespräch über meine Position zu Europa und zur Flüchtlingsfrage katja-kipping.de/de/article/961… 9/15/15 11:16 AM "Sie werden die Grenzen öffnen müssen" - das soll ein serbischer Minister zur ungarischen Regierung gesagt haben. Die Nachrichtenagentur Reuters sprach mit Aleksandar Vulin an der Grenze. Er ist in Serbien für die Flüchtlingskrise zuständig. Seine Regierung sei im Gespräch mit Budapest. 9/15/15 11:01 AM Keiner kommt mehr rein - und die, die bereits da sind, werden schleunigst in Züge Richtung Österreich gezwängt: Ungarn greift noch härter gegen Flüchtlinge durch. An der Grenze zu Serbien spielen sich gespenstische Szenen ab, schreibt Reporter Keno Verseck aus Röszke . 9/15/15 10:59 AM 9/15/15 10:57 AM Die europoäischen Innenminister einigten sich am Montag auf ein Minimalziel: Laut Amnesty International verschärft das die Flüchtlingskrise bei. Die Menschenrechtsorganisation erklärt: "Das weitere Herauszögern einer effektiven Lösung wird die humanitäre Notlage an den EU-Außengrenzen weiter dramatisch verschärfen." Die dortigen Staaten würden mit der Bewältigung der Krise allein gelassen. "Das geht zu Lasten der Flüchtlinge." 9/15/15 10:50 AM Details zur Situation in Ungarn: Die Regierung hat den sogenannten Masseneinwanderungs-Krisenfall für die südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad ausgerufen. Laut einem Regierungssprecher sei das durch das neue Gesetz gegen Flüchtlinge möglich, das am Dienstag in Kraft trat. Die Behörden seien nun etwa dazu berechtigt, die rein formalen Asylverfahren zu beschleunigten . Die Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad grenzen an Serbien. Der 175 Kilometer lange Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen verläuft an der Grenze beider Bezirke zu Serbien. 9/15/15 10:45 AM The long line at Vienna West train station ticket booth 9/15/15 10:41 AM Den Mindestlohn vorübergehend für Asylbewerber aussetzen? Arbeitsministerin Andrea Nahles lehnt diesen Vorschlag ab. Die SPD-Politikerin verteidigte den Mindestlohn als Schutz gegen Ausbeutung auf dem deutschen Jobmarkt : "Mit diesen Haltelinien dämmen wir auch Risiken ein, dass Flüchtlinge, die zu uns kommen, auf unserem Arbeitsmarkt ausgebeutet werden", sagte Nahles in Berlin. Unter anderem der Landkreistag hatte dafür plädiert, eine Ausnahme zu machen. 9/15/15 10:32 AM Teils heftige Attacken der #SPD -Kommunalos gegen den Bund - @ sigmargabriel wird sauer: "nicht gegenseitig erklären, wer der Schlaumeier ist" 9/15/15 10:31 AM Nur wenige Flüchtlinge weichen auf die Route über Tschechien aus: Die tschechische Ausländerpolizei hat seit der Wiederaufnahme der Grenzkontrollen Deutschlands am Sonntagabend 81 Flüchtlinge aufgegriffen. Eine Sprecherin bezeichnete das als leichten Anstieg gegenüber den Vortagen. Die meisten Migranten kamen demnach zu Fuß über die Grenze , sie stammten aus Syrien und Afghanistan. Die Behörden hatten 200 zusätzliche Polizisten an die Südgrenze beordert und die stichprobenartigen Kontrollen an den Hauptzufahrtsstraßen aus Österreich verschärft. Das Land hatte mit mehr Hilfesuchenden gerechnet. 9/15/15 10:25 AM 9/15/15 10:17 AM Auch die Kollegin Heike Klovert ist an den Grenzen Österreichs für uns unterwegs: 9/15/15 10:08 AM Ausschreitungen in Leipzig: Am Montagabend ging das Bündnis Legida auf die Straße. Teilnehmer der "Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes"-Demonstration warfen Flaschen und Feuerwerkskörpern auf Beamte, wie ein Behördensprecher mitteilte. Mindestens zwei Polizisten wurden verletzt. Wie es zu den heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei kommen konnte, sei noch unklar, sagte der Polizeisprecher. Er sprach von einer "Vielzahl gewaltbereiter Personen" und einer "aufgeheizten Stimmung". Hier geht's zur Meldung. 9/15/15 10:06 AM Die neuen Zahlen des Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR: Am Dienstag sind bereits 5500 Flüchtlinge von Ungarn aus nach Österreich gelangt. Und so soll es laut Schätzungen auch weitergehen: "Wir erwarten wieder hohe Zahlen von Flüchtlingen, die am heutigen Tag nach Österreich kommen", sagt eine UNHCR-Sprecherin in Genf. Am Vortag verzeichnete die Organisation einen Rekord von 20.000 Menschen, die nach Österreich kamen . Auch die Zahl der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei sei auf fast zwei Millionen angestiegen . Seit Juni seien mehr als 200.000 Syrer in dem Land angekommen, sagte dieUNHCR-Sprecherin. In den drei Monaten zuvor seien es lediglich 14.000 gewesen. Laut Zahlen der ungarischen Polizei kamen am Montag bis Mitternacht insgesamt 9380 neue Flüchtlinge aus Serbien nach Ungarn. Die Zahl sei absoluter Rekord und liege viermal höher als der Tagesdurchschnitt der vergangenen Wochen. 9/15/15 9:59 AM Strom tanken in Nickelsdorf: Flüchtlinge nutzen in der österreichischen Stadt die Gelegenheit, ihre Handys aufzuladen. Smartphones sind für sie zumeist die einzige Möglichkeit, den Kontakt zu ihrer Familie zu halten. (Foto: Reuters) 9/15/15 9:51 AM 9/15/15 9:49 AM Kollegin Katrin Kuntz berichtet von herzzerreißenden Szenen an der ungarischen Grenze: 9/15/15 9:35 AM Ungarn hat den Krisenzustand ausgerufen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Laut der Nachrichtenagentur AP wurde in zwei südlichen Landkreisen der Notstand ausgerufen. Ein Regierungssprecher begründet den Schritt damit, dass immer mehr Flüchtlinge das Land erreichen. Der Schritt kommt nicht überraschend, am Montag hatte Ministerpräsident Viktor Orbán den Plan verkündet . Er rechne zudem damit, dass mit dem Inkrafttreten der verschärften Gesetze sehr viele Asylanträge abgelehnt würden, sagt Orban in einem TV-Interview. 9/15/15 9:30 AM Wird es am Abend eine Einigung der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel geben? Ab 18.30 Uhr sitzen die Länderregierungschefs mit der Kanzlerin zusammen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil verlangt klare Antworten. "Wir sind gut beraten, nicht allzu viele Hoffnungen auf Europa zu setzen", sagte der SPD-Politiker SPIEGEL ONLINE. "Deswegen muss die Bundesregierung einen Plan B auf den Tisch legen." Mehr dazu gibt hier es in unserem Artikel . 9/15/15 9:27 AM SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Morgen weitere Hilfen des Bundes für die Kommunen über die vor gut einer Woche in der Koalition getroffenen Absprachen hinaus. Am Abend wollen Kanzlerin Angela Merkel und Teile des Bundeskabinetts mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammenkommen. Dabei würden die Finanzfragen zur Sprache kommen, sagte Gabriel. In erster Linie werde es aber darum gehen, wie schnell zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge eingerichtet werden könnten. Kollege Florian Gathmann ist für uns vor Ort. 9/15/15 9:19 AM Unsere Kollegin Raniah Salloum ist für uns in Österreich. Sie beobachtet am Bahnhof in Wien, wie Tausende darauf warten, dass die Kontrollen an deutschen Grenzen wieder aufgehoben werden. Die Stimmung sei  nahezu entspannt. Frei willige verteilen Kleidung, Wasser und  Essen. 9/15/15 9:13 AM Der Verfassungsschutz gibt Entwarnung in Sachsen: Derzeit seien keine Fälle bekannt, wonach Terroristen des "Islamischen Staats" (IS) als Flüchtlinge getarnt eingereist sind. Das sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, dem MDR. Aber: "Die Wahrscheinlichkeit, dass unter den Menschen, die hierher kommen auch welche sind, die Sympathien für den 'Islamischen Staat' haben oder sogar mit einem gewissen Auftrag kommen , die ist durchaus da", sagte der Experte. Die Androhung des IS, U-Boote unter einer falschen Flüchtlingsflagge nach Deutschland zu schicken, "die muss man ernst nehmen" . 9/15/15 9:05 AM Die USA haben einen Reisehinweis für Deutschland herausgegeben: US-Bürger werden vor Behinderungen bei der Ein- und Ausreise gewarnt. In einer Mitteilung der US-Botschaft in Berlin wird darauf verwiesen, dass zusätzliche Kontrollpunkte errichtet und Grenzübergänge auch vorübergehend geschlossen werden könnten. Auf Straßen und Schienen sei auch kurzfristig eine Unterbrechung des Verkehrs möglich. "Dies könnte Verzögerungen und Unannehmlichkeiten für Reisende mit sich bringen, die Deutschland per Bus, Auto oder Zug betreten oder verlassen wollen", heißt es in der Mitteilung. 9/15/15 8:58 AM 9/15/15 8:49 AM Die verschärften Einwanderungsgesetze in Ungarn sind gerade in Kraft getreten. Schon hat die ungarische Polizei neun syrische und sieben afghanische Flüchtlinge wegen illegalen Grenzübertritts an der serbischen Grenze festgenommen . 9/15/15 8:49 AM Die letzten Lücken sind geschlossen, die Grenze zwischen Serbien und Ungarn ist mit Stacheldraht und - unter anderem - einem alten Waggon - gesichert. (Foto: dpa) 9/15/15 8:38 AM Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel äußert sich zur Flüchtlingskrise. Er rechtfertigt die Grenzkontrollen, die an den Grenzen zu Österreich durch die Bundesregierung eingerichtet wurden. Sie seien auch aus Sicherheitsgründen eingeführt worden, sagt Gabriel. "Auch Deutschlands Möglichkeiten finden irgendwann ein Ende" , sagt der SPD-Chef mit Blick auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen in Deutschland. "Man muss an diese Frage mit Zuversicht und Realismus herangehen. Natürlich kann nicht unser Land die Probleme aller Länder dieser Welt alleine lösen." Europa habe sich am Montag ein weiteres Mal blamiert: Im Gesamtkonzept gebe es noch immer keine Klarheit. "Es gibt keine andere Alternative als in Griechenland und eigenltich auch in Ungarn und Italien Hotspots einzurichten." Auch der Türkei müsse geholfen werden, auch dort seien die Kapazitäten erschöpft. "Wir werden noch stärker als wir das jemals gemacht haben, die Flüchtlingslager in Jordanien und Libanon unterstützen müssen." 9/15/15 8:33 AM Noch eine Lesetipp: Fakten zur Flüchtlingskrise : Warum kommen so viele Flüchtlinge? Wer bekommt Asyl? Wer kann Deutscher werden? In unserem neuen Hintergrundformat "Endlich verständlich" finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Flüchtlinge und Einwanderung. 9/15/15 8:31 AM Knapp 2000 Flüchtlinge haben in der Nacht zum Dienstag von Ungarn aus die Grenze nach Österreich überquert. Es sei nicht abzusehen, wie viele noch im Laufe des Tages kämen, teilt die Polizei mit. Die Lage habe sich aber beruhigt seit Montag, an dem rund 20.000 Menschen die Grenze zu Österreich passiert hätten. Ungarns Regierung hatte eingeräumt, bis zum Inkrafttreten ihrer verschärften Regelungen zum Grenzübertritt systematisch Flüchtlinge an die Westgrenze transportiert zu haben. 9/15/15 8:30 AM Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann lobt in einer Pressekonferenz den Einsatz der Helfer. Zur Lage in der Bundesrepublik sagt er: "Ich glaube, dass Deutschland auch in Zukunft mehr Flüchtlinge aufnehmen wird als andere." Deswegen fordert er europäische Solidarität ein: "Ich finde, bei der Griechenlandkrise hat Europa ein anderes Gesicht gezeigt. Da haben wir uns nächtelang zusammengerauft. Europa kann und wird dieses Krise nicht aussitzen. " 9/15/15 8:25 AM Die sechjährige Yasemine weint nach der Ankunft am Strand der griechischen Insel Lesbos. Ihre Familie ist aus Syrien geflohen. (Foto: Reuters) 9/15/15 8:13 AM Grenze zwischen Serbien und Ungarn bei Röszke am Dienstagmorgen (Foto: Reuters) 9/15/15 8:11 AM Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz , Wolfgang Ischinger , hält militärische Maßnahmen mit deutscher Beteiligung in Syrien für eine Möglichkeit. "Ich glaube, das entschiedene Nachdenken über militärische Handlungsoptionen darf nicht ohne Deutschland stattfinden", sagte er im Deutschlandfunk. Vor vier Jahren sei man froh gewesen, dass der Kelch einer militärischen Beteiligung an Deutschland vorbeigegangen ist. "Jetzt landet der Konflikt krachend vor unserer Haustür." Der frühere deutsche Botschafter in Washington forderte außerdem eine massive Aufstockung internationaler Hilfe vor Ort für die Flüchtlinge. 9/15/15 8:00 AM Was schreibt die europäische Presse zum Thema? Eine kleine Presseschau : - Die dänische Tageszeitung "Politiken" kommentiert am Dienstag die Verantwortung der Golfstaaten in der Flüchtlingskrise: "Gibt es etwas mehr provozierend Doppelmoralisches als die Bilder aus Saudi-Arabien mit 100.000 Zelten mit Klimaanlage, die drei Millionen Flüchtlinge beherbergen könnten, aber nur für die jährliche Pilgerreise nach Mekka gebraucht werden und ansonsten leerstehen?" - Der britische "Guardian" schreibt: "(Premierminister David) Cameron hat bei seinem Besuch im Libanon am Montag betont, dass Großbritannien mehr Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingslagern bereitstellen will. Doch dabei wird vergessen, dass das Leben in den Lagern nur solange erträglich war , wie die Menschen mit einer raschen Rückkehr in ein friedliches Syrien rechnen konnten." - Die französische Zeitung "Le Figaro" kommentiert: "Als (Bundeskanzlerin Angela) Merkel sich bereiterklärte, in diesem Jahr 800.000 Asylbewerber aufzunehmen, ist das Prinzip einer Quotenregelung für die Aufteilung von Flüchtlingen gesprengt worden.“ Und: „Nur eine komplette Neuauflage des Schengen-Systems und längerfristig ein Ende der chaotischen Situation in Syrien werden diese gegenwärtige Krise beenden können." Die Turiner Tageszeitung "La Stampa" schreibt: "Am Ende ist das, was wir Europa nennen - als wäre es wirklich eine politische Realität, und nicht ein Puzzle aus Interessen, Schlaumeiereien und Heucheleien - unter dem Gewicht seiner eigenen Unfähigkeit zusammengebrochen : Keine Aufnahmequoten für Ausländer und Grenzen, die sich in einem traurigen Domino schließen." Die lettische Tageszeitung "Latvijas Avize" kommentiert die Flüchtlingssituation in Deutschland : "Es ist ganz klar, dass sich in der Zukunft in diesem Land etwas wesentlich ändern wird. Vielleicht zum Besseren : Vielleicht wird eine deutsche Wundermethode gefunden, durch die Millionen von Einwanderern perfekt integriert werden. Vielleicht werden die Flüchtlinge die überalterte deutsche Gesellschaft auffrischen und in Zukunft mit ihren Steuern die Renten der Älteren bezahlen. Vielleicht ändert es sich aber auch zum Schlechteren : Vielleicht wird Deutschland künftig Frankreich mit seinen Einwanderer-Ghettos ähneln. Vielleicht stehen Deutschland langfristige kulturelle und religiöse Konflikte sowie rechtsextreme Ausbrüche bevor." 9/15/15 7:54 AM Angesichts der eskalierenden Gewalt in der Türkei hat Grünen-Chef Cem Özdemir vor der Gefahr eines Bürgerkriegs gewarnt. "Man muss aufpassen, dass es sich nicht in diese Richtung entwickelt", sagte Özdemir am Dienstag bei einem Besuch in der südosttürkischen Stadt Mardin. "Erste Auseinandersetzungen zeigen, dass der Konflikt auch innerhalb der Bevölkerung angekommen ist." Özdemir forderte die türkische Regierung und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu einer sofortigen Waffenruhe auf. "Der Ort zur Lösung der kurdischen Frage ist das Parlament", sagte er. 9/15/15 7:54 AM Medienberichten zufolge sind mindestens 13 Bootsflüchtlinge am Dienstag im Meer zwischen der Türkei und Griechenland ertrunken . Unter den Toten seien auch vier Kinder, berichtete die private türkische Nachrichtenagentur Dogan. Die türkische Küstenwache habe 205 Flüchtlinge aus einem Holzboot gerettet, das im türkischen Ferienort Datca abgelegt hatte und auf dem Weg zur griechischen Insel Kos war. 9/15/15 7:43 AM Seit Mitternacht haben nach Polizeiangaben rund 1800 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze in Nickelsdorf überquert. Für die kommenden Stunden rechnet die Polizei mit weiteren tausend Menschen. Gestern erreichten insgesamt 15.700 Flüchtlinge die Grenze in Nickelsdorf, womit ein neuer Rekord erreicht wurde. 9/15/15 7:41 AM 9/15/15 7:30 AM Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat Verständnis dafür, dass die Bundesregierung entschieden hat, wieder Grenzkontrollen einzuführen. "Deutschland kann nicht die globalen Migrationsprobleme im Alleingang lösen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Allerdings könnten solche Kontrollen " nie mehr als eine Notmaßnahme sein". Nötig sei nun eine "faire Verteilung" der Flüchtlinge in Europa. 9/15/15 7:20 AM Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant nach einem Pressebericht wegen der Flüchtlingskrise ein kleines Sparpaket . Noch in diesem Jahr solle es im Bundeshaushalt eine sogenannte globale Minderausgabe geben, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Im Gespräch sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro , den alle Ministerien gemeinsam einsparen sollten, um zu den Flüchtlingskosten beizutragen. Der Sparanteil der einzelnen Ministerien stehe noch nicht fest. 9/15/15 7:20 AM Toronto wird doch nicht ins Rennen um die Olympischen Spiele 2024 einsteigen. Wie mehrere kanadische Medien berichteten, will Torontos Bürgermeister John Tory den Verzicht am Dienstag offiziell verkünden. Am Dienstag endet auch die Bewerbungsfrist beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC). Bislang haben Hamburg, Paris und Rom ihre Unterlagen eingereicht. Es wird erwartet, dass Los Angeles und Budapest noch nachziehen. Zuvor hatte schon Boston, das erst teilnehmen wollte, seine Bewerbung doch nicht eingereicht. 9/15/15 7:15 AM Eigentlich würde ich mich an dieser Stelle aus dem Liveblog verabschieden, weil sich der Morgen dem Ende entgegen neigt. Aber wir berichten an dieser Stelle jetzt weiter zur Flüchtlingskrise. 9/15/15 7:03 AM Nach Angaben der Bundespolizei kamen am Montag gut 4500 Flüchtlinge mit der Bahn nach Deutschland. Seit Anfang September waren es per Zug knapp 92.000 . 9/15/15 7:00 AM Flüchtlingen helfen - wie das geht, zeigt diese Erzählung im "Landlebenblog" : " Und ja, die allermeisten, das sind Ehrenamtliche, rund hundert Männer, Frauen, jedes Alter, die hatten eigentlich was andres vor an diesem Wochenende. Das Weltgeschehen fragt nur selten nach den Freizeitplänen irgendwelcher Odenwälder Ehrenamtlichen." 9/15/15 6:55 AM Bundesinnenminister Thomas de Maiziere unterstützt den Vorschlag, finanziell Druck auf die EU-Länder auszuüben, die eine Quotenlösung für die Flüchtlingsverteilung in der Union blockieren. Derzeit sei es so, dass Ländern, die Nein zu einer verbindlichen Verteilungsquote sagten, nichts passiere, sagte er im ZDF. "Deswegen müssen wir, glaube ich, über Druckmittel reden." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe bereits vorgeschlagen, darüber zu sprechen, solchen Ländern die EU-Strukturhilfen zu kürzen . "Das finde ich auch richtig", sagte de Maiziere. 9/15/15 6:39 AM Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte bei Verteilung von Flüchtlingen erneut die Einhaltung des Dublin-Abkommens . "Die Aufnahme, die Registrierung, die Prüfung der Verfahrung findet in dem Land statt, wo jemand zum ersten Mal europäischen Boden betritt", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. In diesen Ländern müssten Aufnahmezentren eingerichtet werden, von denen aus die Flüchtlinge dann in Europa verteilt werden. 9/15/15 6:39 AM Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erwartet vom Treffen der Länderregierungschefs mit der Bundesregierung eine Verständigung auf schnellere Asylverfahren . Es könne nicht weiter so sein, dass die Schweiz 48 Stunden dafür brauche, die Niederlande elf Tage und Deutschland fünfeinhalb Monate, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-"Morgenmagazin". 9/15/15 6:19 AM Flüchtlinge warten am Montag nach ihrer Ankunft in München am Hauptbahnhof (Foto: dpa) 9/15/15 6:16 AM Die Bundespolizei kontrolliert Grenzübergänge nach Österreich. Doch Flüchtlinge hält sie damit nicht davon ab, nach Deutschland zu kommen. Denn dafür finden die Kontrollen an den falschen Stellen statt. Heike Klovert berichtet über "Kontrollen, die nur Pendler aufhalten" 9/15/15 6:02 AM Heute wäre die Schriftstellerin Agatha Christie 125 geworden. Berühmt wurde Christie unter anderem durch ihre Geschichten über Miss Marple und Hercule Poirot. Sie ist die meistverkaufte und meistübersetzte Autorin aller Zeiten. Nur Werke von Shakespeare und die Bibel werden öfter aufgelegt als ihre Krimis. Und ihr Stück "Die Mausefalle", das seit 1952 im Londoner West End läuft, hält den Rekord für die längste ununterbrochene Laufzeit eines Theaterstücks. 9/15/15 5:57 AM Schon fast acht Uhr, Zeit für eine Zusammenfassung . - Ungarn meldet, dass am Montag so viele Flüchtlinge wie noch nie an einem Tag die Grenze von Serbien ins Land überquert hätten – nämlich 9380. Heute treten in Ungarn verschärfte Einwanderungsgesetze in Kraft. Darin sind auch Haftstrafen vorgesehen für Menschen, die unerlaubt in das EU-Land kommen. - Finanzminister Schäuble fordert laut einem Medienbericht, dass die Ministerien 500 Millionen einsparen, um zu den Flüchtlingskosten beizutragen. - Brasilien plant, im kommenden Jahr knapp sechs Milliarden Euro einzusparen . Das Land war von Standard & Poor’s auf Ramschniveau herabgestuft worden. - Toronto wird sich wohl doch nicht für die Olympischen Spiele 2024 bewerben. Zuvor hatte schon Boston von seine erst angekündigte Bewerbung doch nicht eingereicht. 9/15/15 5:50 AM Anscheinend ein Trend in Peking: floraler Haarschmuck (Foto: AFP) 9/15/15 5:45 AM Der Multimillionär Malcolm Turnbull ist als neuer Premierminister Australiens vereidigt worden. Turnbull leistete den Amtseid am Dienstag in der Hauptstadt Canberra, nachdem sein Vorgänger Tony Abbott am Vortag bei einer dramatischen parteiinternen Abstimmung den Vorsitz der Liberalen und damit auch das Amt des Regierungschefs verloren hatte. Turnbull ist bereits der vierte Premierminister Australiens in etwas mehr als zwei Jahren . 9/15/15 5:43 AM Reuters berichtet, nach Angaben der ungarischen Polizeit hätten am Montag 9380 Flüchtlinge die Grenze von Serbien nach Ungarn überquert. 9/15/15 5:30 AM "Ich bin mir sicher, dass er wieder rauchen wird, sobald er zu Hause ist. "Damit zitiert die "Bild"-Zeitung den Chef-Kardiologen an der Asklepios-Klinik in Hamburg, Karl-Heinz Kuck. Über wen er spricht? Natürlich über Altkanzler Helmut Schmidt . Der habe zurzeit ein Nikotinpflaster, aber falls das nicht reiche, dürfe er auch schon in der Klinik wieder eine Zigarette anzünden. Jemand überrascht? 9/15/15 5:25 AM An einer Universität in Mississippi ist ein Geschichtsprofessor in seinem Büro erschossen worden. Die Polizei geht von einer Beziehungstat aus. Der mutmaßliche Schütze hat sich später selbst erschossen. 9/15/15 5:21 AM CNN berichtet darüber, dass in den USA immer häufiger Kinder mit Alkoholvergiftungen in der Notaufnahme landen, weil sie Hand- Desinfektionsmittel getrunken haben. Und schließt mit der Empfehlung, man könne auch nicht-alkoholische Produkte oder desinfizierende Tücher verwenden. Um gleich einen praktischen Tipp zu geben, da die Erkältungssaison beginnt: Regelmäßiges Händewaschen schützt! Aber Seife reicht aus, es muss kein extra Desinfektionsmittel her. 9/15/15 5:09 AM Am 15. September 1957 gewann die Union unter Konrad Adenauer die absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl. Der Wahlslogan: "Keine Experimente" , (Foto: dpa, vom 16.9.1957) 9/15/15 5:07 AM EU-Kommissar Günther Oettinger warnt angesichts der Rückkehr zu Grenzkontrollen in vielen Mitgliedstaaten vor Konsequenzen für die Wirtschaft . "Zu lange andauernde Grenzkontrollen wären eine empfindliche Störung des Binnenmarktes und für die Arbeitswelt ", sagte Oettinger dem "Handelsblatt". "Wir müssen verhindern, dass es einen erheblichen Zeitverlust für all jene gibt, die grenzüberschreitend leben und arbeiten." 9/15/15 5:05 AM Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht die schwarz-rote Regierung in der Pflicht, nach Deutschland kommenden Flüchtlingen sehr schnell die Demokratie näherzubringen. "Die Bundesregierung sollte sofort in den Erstaufnahmeeinrichtungen Integrationskurse forcieren, die insbesondere unsere liberalen Verfassungswerte vermitteln ", sagte er. "Nicht nur Deutschland wird sich verändern, auch viele Flüchtlinge müssen es." Er sei ansonsten "in Sorge, dass aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise wird", betonte Lindner. "Wir brauchen unbedingt einen bundesweiten Aktionsplan Integration , der Bildungssystem sowie Arbeits- und Wohnungsmarkt vorbereitet." 9/15/15 5:02 AM Nennt man das dann stabile Seitenlage? Stunt in Taiyuan, China (Foto: Reuters) 9/15/15 4:59 AM In Ungarn sind heute verschärfte Einwanderungsgesetze in Kraft getreten. Sie sehen unter anderem Haftstrafen für Menschen vor, die unerlaubt in das EU-Land einreisen. Noch am Montag waren Tausende Flüchtlinge in das Land gekommen, allein am Sonntag waren es 5800 gewesen. Polizisten hielten entkräftete und enttäuschte Flüchtlinge auf der serbischen Seite ab Montag vom Grenzübertritt in die EU ab. 9/15/15 4:57 AM Vielseitige Pilze: Forscher haben eine Hefe so verändert, dass sie den Cannabis-Wirkstoff THC herstellt. ( Hier der Fachartikel ) Vor kurzem gab es bereits einen Bericht über Hefen, die eine Morphium-Vorstufe produzieren . Biotech-Unternehmen sind durchaus daran interessiert, THC ohne Hanfanbau zu gewinnen. 9/15/15 4:45 AM Im vergangenen Jahr hat Japan ganze elf Asylanträge von insgesamt 5000 angenommen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters – und nun will die Regierung das System weiter verschärfen . Die Regierung nimmt an, dass in diesem Jahr mehr als 6000 Menschen in Japan Aysl beantragen werden. 9/15/15 4:35 AM Übrigens, am 15. September 1870 wurde Rahel Hirsch in Frankfurt am Main geboren, eine der ersten Frauen in Deutschland, die in der Medizin forschten. Fürs Studium musste sie ins Ausland gehen - sie lernte an den Universitäten in Straßburg und Zürich. Später arbeitete sie an der Berliner Charité und erhielt 1913 als erste Frau im Königreich Preußen den Titel einer Professorin für Medizin . Eine Lehrerlaubnis erhielt sie jedoch nicht. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten wurde sie zum Flüchtling, Hirsch emigrierte 1938 Großbritannien. 1953 starb sie. An der Berliner Charité steht ein Denkmal, das an sie erinnert. 9/15/15 4:32 AM Die brasilianische Regierung plant Kürzungen von 26 Milliarden Real (5,9 Milliarden Euro) im Haushalt für das kommende Jahr. Unter anderem sollen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst von Januar auf August verschoben werden und einige Ausgaben auf Eis gelegt werden. Die am Montagabend erfolgte Ankündigung gilt auch als Reaktion auf die jüngste Abstufung auf Ramschniveau durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's. S&P setzte die Kreditwürdigkeit für Brasilien auf BB+ herunter. 9/15/15 4:29 AM Gute Zeichner zu finden, ist für das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" zu einer schwierigen Aufgabe geworden. „Die Latte liegt sehr hoch“, sagt Chefredakteur Gérard Biard. Bei einem islamistischen Terroranschlag auf die Redaktion wurden im Januar in Paris zwölf Menschen getötet. Darunter waren mehrere bekannte Zeichner . 9/15/15 4:27 AM Smog in Kuala Lumpur, Malaysia. Aufgrund schwerer Waldbrände ist die Luft in vielen Regionen Malaysias zurzeit extrem verschmutzt. Zum Teil wurden Schulen geschlossen und Flüge gecancelt. (Foto: AFP) 9/15/15 4:22 AM Der einstige Lead- Gitarrist der US-Rockband REO Speedwagon , Gary Richrath, ist tot. Im Alter von 65 Jahren starb Richrath am Sonntag, wie die Band auf ihrer Internetseite mitteilte. REO Speedwagon füllte vor allem in den Achtzigern Stadien, die Band verkaufte 40 Millionen Alben. Die meisten ihrer Songs, darunter "Can't Fight This Feeling" oder "Keep on Loving You" , hatten Richrath und der Sänger Kevin Cronin zusammen geschrieben. 9/15/15 4:09 AM Was ist in der Nacht passiert? - Vom Treffen der EU-Innenminister berichtet Markus Becker aus Brüssel: Selbst auf Minimalkompromisse, die lediglich die Symptome des Dramas lindern würden, können sich die Regierungen nicht einigen. Wenn schon das nicht geht - wofür gibt es die EU eigentlich noch? - In Bayern sind rund tausend Asylbewerber angekommen, weniger als in den Tagen zuvor. - Auch bei "Hart aber fair" waren die Flüchtlinge das Thema 9/15/15 4:01 AM Wie wird das Wetter heute? Im Südosten gibt es vereinzelt Regen. Im Norden und Westen wechselnd wolkig, zum Teil Schauer und Gewitter. Höchsttemperatur zwischen 17 und 22 Grad – an der Nordsee bis 16 Grad. Mehr zum Wetter finden Sie hier . 9/15/15 4:00 AM Liebe Leser, ich begrüße Sie herzlich an diesem Herbstmorgen. Mein Name ist Nina Weber, normalerweise schreibe ich über Themen wie Bluthochdruck , Milch oder Fragen wie die, ob ein "Tatort"-Mord per Narkosemittel eigentlich realistisch war. Aber heute sitze ich mal nicht in der Gesundheitsecke im Hamburger SPON-Großraum, sondern bei mir im Home Office - und beliefere Sie in den kommenden Stunden mit Nachrichten aus allen Bereichen. Show more Tickaroo Liveblog Software



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tr by name tr by nature 15.09.2015
1. Sparprogramm
Es geht schon los! Da natürlich 500 m€ nicht reichen steigen demnächst die Abgaben, diese werden natürlich nie mehr verschwinden so wie mit allen Steuern.
secret.007 15.09.2015
2. Wir schaffen das !
Klar, indem wir bei den Sozialausgaben der hiesigen Bevölkerung sparen. Indem wir weniger kaputte Brücken sanieren. Indem wir weniger Schulen und Kindergärten bauen. Indem wir weniger in Zukunftstechnologie investieren. Indem wir die Renten kürzen. Und dann wundern wir uns über geringe Wahlbeteiligung und den Erfolg von extremen Parteien ...
wohei-dho 15.09.2015
3. Am Besten bei der Rente, denn...
...mit meinen 772,42 Euro Erwerbsunfähigkeitsrente lebe ich Bio-Deutscher in Saus und Braus, nachdem ich wegen schweren gesundheitlichen, teilweise berufsbedingten Schäden nach 38 Jahren Berufstätigkeit frühverrentet wurde.
karend 15.09.2015
4. .
"Im Gespräch sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro, den alle Ministerien zusammen einsparen sollten, um zu den Flüchtlingskosten beizutragen." Ah, plötzlich müssen Politiker Steuergelder einsparen, um sie an anderer Stelle ausgegeben zu können. Auf das Ergebnis bin ich wirklich gespannt, gehört dieses - dies selbstverständlich sein sollte - nicht zu ihren Stärken. Übrigens ist die Petition "Verschwendung von Steuergeldern bestrafen" noch online - aber das Interesse der Bürger ist leider nichtexistent.
Spiegelleserin57 15.09.2015
5. zu der Meldung der Einsparungen sei noch ergänzt...
dass laut Radio der Bundesrechnungshof Herrn Schäuble zustimmt und die Bereitstellung der Millionen als durchaus korrekt und tragbar sieht. Es bedeutet also KEIN Risiko das Geld für diesen Zweck auszugeben!
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