Rücktritt des Berliner Piratenchefs: "Ich bin politisch erledigt. Ich habe gelogen"

Von und

Der Rückzug ihres Landeschefs stürzt die Berliner Piraten in eine Führungskrise. Dabei schien es, als hätten die Hauptstadtpiraten ihren Machtkampf beigelegt. Doch dann stolperte der 45-jährige Hartmut Semken über eine Lüge. Was geschah in den letzten Stunden seiner Amtszeit?

Scheidender Landeschef der Berliner Piraten: "Ich bin erledigt" Zur Großansicht
DPA

Scheidender Landeschef der Berliner Piraten: "Ich bin erledigt"

Berlin - Die Berliner Piraten kämpfen mit einer Führungskrise, und längst strahlen die Personalquerelen der Hauptstadt-Freibeuter in die Bundespartei aus. Denn mit dem Rücktritt des 45-jährigen Hartmut Semken verliert der wichtige Landesverband seinen zweiten Vorsitzenden binnen weniger Monate. Das Führungschaos bei den Hauptstadtpiraten schreckt auch die Bundesspitze auf.

Dabei sah es zunächst so aus, als ob sich der Berliner Vorstand noch einmal zusammenraufen würde. Eigentlich sollte mit einer klärenden Sitzung am Dienstagabend die Missstimmung unter den Mitgliedern ausgeräumt, ein Neustart verkündet werden. Noch in den späten Abendstunden schien es, der Machtkampf um Semken sei endgültig beigelegt. Stunden später räumte der Berliner Oberpirat eine Lüge ein - und gab seinen Rückzug vom Amt bekannt.

Wie kam es zum Rücktritt des Landeschefs, mitten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch? SPIEGEL ONLINE erklärt die letzten Stunden von Semkens Demontage im Stundenprotokoll.

+++ Dienstag, 19 Uhr - Sitzung des Landesvorstands beginnt +++

Der Landesvorstand der Berliner Piraten versammelt sich in der Parteizentrale "P9". Etwa 30 weitere Piraten sind gekommen, es herrscht eine angespannte Atmosphäre. Das letzte öffentliche Vorstandstreffen hatten Hartmut Semken und seine Stellvertreterin Christiane Schinkel vor knapp zwei Wochen kurzfristig abgesagt. Damals gab es Putschgerüchte, sogar ein Kamerateam des ZDF hatte sich auf den Weg gemacht, um den Auftritt von Semkens Kritikern zu filmen. Um ein gutes Resultat der Piraten bei den NRW-Wahlen nicht zu gefährden, hatten Semken und Schinkel die Sitzung gegen den Willen der restlichen Vorstandsmitglieder schließlich verschoben.

Zwei brisante Punkte stehen auf der Tagesordnung: Die Ex-Schatzmeisterin Katja Dathe hat einen Antrag auf Neuwahlen des Landesvorstands im September gestellt. Der ehemalige Landesvorsitzende Gerhard Anger will über die "künftige Arbeit innerhalb des Landesvorstands" sprechen. Es soll darum gehen, wie der Vorstand endlich wieder arbeitsfähig werden kann. Anger hat jedoch nicht die Absicht, den Vorstand zu stürzen.

+++ Dienstag, 21 Uhr - Debatte um vorzeitige Neuwahl +++

Eigentlich würde der Vorstand noch bis zum nächsten Frühjahr 2013 im Amt bleiben. Doch nach dem Ärger um Semkens Aussagen zur NSDAP und zum Linksextremismus haben Mitglieder eine Initiative bei Liquid Feedback gestartet, um vorzeitige Neuwahlen des Vorstand im September zu erzwingen. Diese Initiative wird nun beraten. In der Diskussion gibt Hartmut Semken zu Bedenken, dass der Beschluss einem "verzögerten Rücktritt" gleich käme. Trotzdem stimmt er zu, um "Klarheit" zu schaffen. Die übrigen Mitglieder schließen sich ihm an. Die Situation entspannt sich.

+++ Dienstag, 22:30 Uhr - Frieden soll besiegelt werden +++

Hartmut Semken verliest eine Stellungnahme der Vorstandsmitglieder. Darin erklären sie sich bereit, "Hilfsangebote" von erfahrenen Parteifreunden anzunehmen. Der Text enthält auch eine Passage zu einer geheimen Vorstandssitzung am vergangenen Donnerstag. Semken hatte aus der laufenden Sitzung eine E-Mail an den SPIEGEL geschickt und erklärt, dass ihm der restliche Vorstand das Vertrauen ausgesprochen hätte. Wörtlich hatte er geschrieben: "Der König ist nicht tot. Und weigert sich weiterhin, zurückzutreten."

Nach der Veröffentlichung des Zitats war im Vorstand erneut ein Streit ausgebrochen, weil Semken gegen das Vertraulichkeitsgebot verstoßen hatte. Doch Semken verteidigte sich, er habe die E-Mail erst nach der Sitzung geschrieben. Das Zitat stamme auch nicht aus der E-Mail im Mai, sondern noch aus dem April. So erläuterte es Semken seinen Vorstandskollegen bei einem Vorbereitungstreffen am Montag. Die entsprechende Passage wird in die Erklärung übernommen.

+++ Dienstag, 23 Uhr - Nächtliche Kehrtwende +++

Gegen 23 Uhr wird die Sitzung in der Parteizentrale geschlossen, etwa eine halbe Stunde später veröffentlicht der Vorstand die Stellungnahme auf der Website des Landesverbands. Die Redaktion des SPIEGEL weist die Piraten kurze Zeit später darauf hin, dass das Zitat sehr wohl aus der laufenden Geheimsitzung im Mai stamme.

+++ Nacht zum Mittwoch 2 Uhr - Semken räumt Fehler ein +++

Der Schatzmeister des Landesverband, Enno Park, erfährt von der Richtigstellung. Er klingelt Hartmut Semken aus dem Bett und konfrontiert ihn mit der E-Mail. Semken räumt den Fehler ein und redet das erste Mal von Rücktritt. So erzählt es Enno Park hinterher.

+++ Mittwoch, 3 Uhr - "Ich bin erledigt" +++

Mit dem Betreff "so, erwischt, ich bin erledigt" wendet sich Semken an seine Vorstandskollegen und eine Reihe von anderen führenden Piraten wie Gerhard Anger und dem Berliner Abgeordneten Alexander Morlang. Semken kündigt in der emotional verfassten E-Mail seinen Rücktritt an: "Ich bin politisch tot, unhaltbar, raus." In den nächsten 35 Minuten erhalten weitere Piraten E-Mails von Semken, darunter auch die EU-Abgeordnete der schwedischen Piraten, Amelia Andersdotter.

+++ Mittwoch, 3:42 Uhr - "Ich habe gelogen" +++

Die stellvertretende Vorsitzende Christiane Schinkel schickt eine Nachricht über die Mailingliste des Berliner Vorstands, die auch von anderen Piraten mitgelesen wird. "Soeben ist hase (Spitzname für Semken, Anm.) zurückgetreten", schreibt Schinkel. Sie lädt zu einer Vorstandssitzung am Mittwochabend um 19 Uhr ein. Damit ist der Rücktritt von Semken öffentlich, nun gibt es kein Zurück mehr.

Semken verschickt um 3:45 Uhr eine weitere E-Mail an Piraten aus anderen Bundesländern und den Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer: "Fakt: ich habe gelogen, habe eine Mail, die ich aus einer Sitzung geschrieben habe, die ich nicht hätte schreiben dürfen, versucht, wegzulügen." Semken beendet die E-Mail mit den Worten: "Schützt die Piraten".

+++ Mittwoch, 9:49 Uhr - Ratlose Reaktionen +++

Der Berliner Abgeordnete Oliver Höffinghoff schreibt über die Mailingliste des Berliner Landesvorstands: "WTF?!?" ("Englisch: What the fuck). Was so viel heißt wie: Was zur Hölle? Weitere verärgerte Reaktionen von Berliner Piraten werden auf Twitter ausgetauscht.

Ob die Berliner ihre Führungskrise zeitnah in den Griff kriegen, ist ungewiss. Die übrigen Vorstandsmitglieder wollen Mittwochabend über die Zukunft des Führungsgremiums beraten. Das teilten sie auf ihrer Website mit. Zwei Modelle sind nach Angaben des Landesschatzmeisters Enno Park denkbar: Entweder erklärt sich der restliche Vorstand für geschäftsunfähig und tritt zurück, dann wird es in den kommenden Wochen eine Neuwahl geben. Oder der Vorstand arbeitet bis zum geplanten Parteitag im September weiter und der Landesverband gewinnt etwas Zeit, um in Ruhe Kandidaten zu finden.

Update der Redaktion: Hat der SPIEGEL den Quellenschutz missachtet, wie der "Tagesspiegel" mutmaßt? Wohl kaum. Zwischen Hartmut Semken und dem SPIEGEL ist am Tag nach der betreffenden Vorstandssitzung vereinbart worden, dass das Material offen nutzbar ist. Deshalb kann es auch keinen Vertrauensbruch gegeben haben, zumal die Piraten selbst dem hehren Anspruch der Transparenz verpflichtet sind.

Unser Redakteur Sven Becker hat Semkens Mail selbstverständlich nicht an die Piraten weitergeleitet, sondern den Berliner Landesvorstand lediglich um eine korrekte Darstellung der Zeitabläufe gebeten.

Die Piraten haben die Darstellung mittlerweile korrigiert. Hartmut Semken hat sich bei Sven Becker entschuldigt.


Mitarbeit: Annett Meiritz

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 121 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Über eine Email gestolpert
marcuspüschel 16.05.2012
Eine Partei, die aus einer lächerlichen Email mit lächerlichem Inhalt ein Drama macht, und deshalb seine Führung demontiert, handelt schlichtweg dumm. Das ist mindestens so dämlich, wie aus letztlich unbedeutenden Vergleichen Skandale und Rücktrittsforderungen zu konstruieren. Bei null Fehlertoleranz wird sich niemand lange halten. Anderseits ein feines Mittel all die Pfeifen schnellstmöglich loszuwerden. Ich schlage Zumkeller-Quast als Ersatz vor.
2. Huch!
dumb nut 16.05.2012
Zitat von sysopDer Rückzug ihres Landeschefs stürzt die Berliner Piraten in eine Führungskrise. Dabei schien es, als hätten die Hauptstadtpiraten ihren Machtkampf beigelegt. Doch dann stolperte der 45-jährige Hartmut Semken über eine Lüge. Was geschah in den letzten Stunden seiner Amtszeit? Der Rücktritt des Berliner Piratenchefs Hartmut Semken im Protokoll - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833575,00.html)
Ein Politiker hat nicht die "genaue" Wahrheit gesagt. Das ist ja der größte Skandal der deutschen Geschichte! Wie gut, dass alle anderen Politiker immer aufrichtig und ehrlich sind und nur ihrem Gewissen folgen. War ja klar, dass so etwas nur von den Piraten kommen kann.
3. Erkannt
paul sartre 16.05.2012
Zitat von sysopDer Rückzug ihres Landeschefs stürzt die Berliner Piraten in eine Führungskrise. Dabei schien es, als hätten die Hauptstadtpiraten ihren Machtkampf beigelegt. Doch dann stolperte der 45-jährige Hartmut Semken über eine Lüge. Was geschah in den letzten Stunden seiner Amtszeit? Der Rücktritt des Berliner Piratenchefs Hartmut Semken im Protokoll - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833575,00.html)
Jetzt weiß ich, wer die Piraten sind. Ein guter, entlarvender Spiegelbeitrag.
4. In 2 Jahren.....
Surgeon_ 16.05.2012
sind diese Freibeuter so gut wie tot, wenn es so weiter geht. Ich wähle sie nicht. Das einzig Gute ist, dass sie ev. den korrupten Betrieb etwas aufmischen. Aber daran glaube ich jetzt auch nicht mehr.
5. ...
Mindbender 16.05.2012
"soeben ist hase zurückgetreten"? Ja, um Himmels Willen.. ist da etwa StudiVZ irgendwo am regieren? Da kann man ja nur hoffen, das es den deutschen Piraten wie den schwedischen geht. Manche Leute glauben wohl wirklich Politik sei ein Spässchen am Rande.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Piratenpartei
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 121 Kommentare

Fotostrecke
Piratenpartei: Wenn die Basis schweigt

Sympathisanten der Piratenpartei

Zwölf-Prozent-Umfrage