NSA-Abhöraffäre Karriere einer Abschrift

Der SPIEGEL deckte im Herbst 2013 die Spähaffäre um das Handy der Kanzlerin auf. Jetzt ist der Fall wieder im Gespräch - weil der Generalbundesanwalt Harald Range auf einer Pressekonferenz das Nachrichtenmagazin ins Zwielicht rückte.

Von Rüdiger Ditz

Generalbundesanwalt Harald Range: Hilfegesuch an den SPIEGEL
DPA

Generalbundesanwalt Harald Range: Hilfegesuch an den SPIEGEL


Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt in der NSA-Überwachungsaffäre um ein Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel, doch er kommt einfach nicht voran. Der US-Geheimdienst ignoriert alle Anfragen der Ermittlungsbehörde, auch der BND half nicht weiter.

Aber da ist ja noch der SPIEGEL, der mit Informationen aus einem NSA-Datenbankauszug im Herbst 2013 die Bundesregierung auf den Spähangriff aufmerksam gemacht hat.

"Ich habe die Redakteure des SPIEGEL deshalb gebeten, Fragen zu dem Papier zu beantworten oder es uns zur Verfügung zu stellen. Dem ist das Nachrichtenmagazin unter Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten nicht nachgekommen", stellte der Generalbundesanwalt am vergangenen Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Karlsruhe frustriert fest.

Allerdings verband Range seine Erklärung mit dem Hinweis, dass "das Dokument, das in der Öffentlichkeit als Beleg für ein tatsächliches Abhören des Mobiltelefons angesehen worden ist, kein authentischer Fernmeldeaufklärungsauftrag der NSA ist." Es stamme nicht aus einer Datenbank der NSA. "Vielmehr hat es ein SPIEGEL-Redakteur selbst hergestellt, laut seinen Angaben auf der Grundlage eines in Augenschein genommenen Dokuments der NSA."

Diese Aussage konnte als neues Ergebnis seiner Ermittlungen verstanden werden und den falschen Eindruck erwecken, der SPIEGEL habe sich seine Belege selbst zusammengezimmert - in manchen Medienberichten über Ranges Pressekonferenz klang das an.

Der SPIEGEL hat jedoch nie behauptet, der Bundesregierung ein Originaldokument vorgelegt zu haben (SPIEGEL 44/2013 und 46/2013). Vielmehr haben seine Redakteure das Dokument aus einer NSA-Datenbank einsehen und abschreiben können und das auch immer deutlich gemacht. Als der SPIEGEL das Kanzleramt mit den Recherchen konfrontierte, stammten alle Informationen aus diesem Eintrag in der NSA-Datenbank. Der SPIEGEL hat dem nichts hinzugefügt.

Ranges Pressesprecher stellte denn auch vorige Woche klar: "Die Nachfrage eines Journalisten während der Pressekonferenz, ob es sich bei dem Dokument um eine Fälschung handle, hat Generalbundesanwalt Range ausdrücklich verneint."

Mehrere SPIEGEL-Redakteure waren im Juni vergangenen Jahres bei NSA-Recherchen auf den Hinweis gestoßen, ein Mobiltelefon der Bundeskanzlerin werde überwacht. Gemeinsam mit dem Verschlüsselungsexperten und freien Journalisten Jacob Appelbaum gingen sie diesem Verdacht nach. Ein Auszug aus der NSA-internen Datenbank zur Erfassung von Zielen enthielt die Handynummer Merkels sowie ihren Namen. Der SPIEGEL versuchte, diese Information zu verifizieren; schließlich entschied er sich, Merkel selbst um eine Stellungnahme zu bitten.

Am 17. Oktober 2013 wurden die SPIEGEL-Redakteure Nikolaus Blome und Jörg Schindler beim Sprecher der Kanzlerin, Steffen Seibert, vorstellig. Sie legten ihm ein DIN-A4-Papier vor, auf dem Ausspähungsdaten zu Merkels Handy niedergeschrieben waren. Dabei machten sie Seibert klar, dass dieses Papier eine Abschrift aus einer NSA-Datenbank war, die der SPIEGEL eingesehen hatte. Und der Regierungssprecher verstand das auch so.

Daraufhin erhielten der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vom Kanzleramt den Auftrag, die Sache zu prüfen. Christoph Heusgen, Merkels außenpolitischer Berater, meldete sich parallel dazu bei US-Sicherheitsberaterin Susan Rice. Zunächst blockten die Amerikaner ab. In der Folgewoche beschwerte sich Merkel bei US-Präsident Barack Obama über die Abhöraktion. Der konnte zumindest für die Vergangenheit den Lauschangriff nicht dementieren. Ihre Empörung formulierte die Kanzlerin einen Tag später beim EU-Gipfel in Brüssel so: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

Die Abschrift, welche die SPIEGEL-Redakteure an den Regierungssprecher übergaben, tauchte später als angebliches Originaldokument in anderen Medien auf: in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom 27. Oktober 2013, einen Tag später in der "Bild"-Zeitung und am vorigen Donnerstag auf der IT-Nachrichtenwebsite "Golem.de". Der SPIEGEL aber hat die Abschrift nie veröffentlicht.



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insgesamt 50 Beiträge
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Seite 1
kraus.roland 13.12.2014
1. Der Herr Generalbundesanwalt..
..bestätigt leider ein Grundübel unserer Zeit: Verfassungsorgane verkommen zu Interpretationsinstrumenten der Regierung, die obendrein gar nicht regiert, sondern, wie im vorliegenden Fall, nur (schwach) reagiert. Denn das Ganze ist ein Fall von flagranter Würdelosigkeit vor den Machenschaften des 'Amerikanischen Freundes'. Die letzte Instanz republikanischer Würde und demokratischen Anstandes, wie DER SPIEGEL wird dann ersatzweise angegriffen. Weil man das eigene Versagen zu verschleiern versucht.
westin 13.12.2014
2.
Snowden fragen, er weiss es. Aber das geht nur im Deutschen Ländle.
WwdW 13.12.2014
3. Hinrichtungen
In Dtld. wird regelmäßig der Überbringer von schlechten Nachrichten (Whistleblower und Medien), durch die Executive (Regierung, Geheimdienste und Staatsanwälte) hingerichtet, anstatt die Verursacher der schlechten Nachrichten zu Verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist der Skandal. Solche undemokratischen Umtriebe möchte ich als demokratieliebender Bürger nicht dulden.
amsx1001 13.12.2014
4.
So arbeitet heute also der oberste Strafverfolger der Bundesrepublik Deutschland.....anstatt die Gesetzesbrecher zu verfolgen und anzuklagen, wird versucht den 'Zeugen' zu verunglimpfen. Wäre eigentlich nur noch interessant, ob er das auf eigenen Antrieb heraus versucht, oder auf Anweisung von 'oben'?
kuac 13.12.2014
5.
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der Generalbundesanwalt gar nicht daran glaubt, dass Merkels Handy abgehört wurde. Das hat doch schon Obama zugegeben. Range ist unfähig und hat hier versagt.
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