Desaster in Hessen Müntefering wirft Ypsilanti Fehler vor

Wie geht es nach dem gescheiterten Machtwechsel weiter in Hessen? FDP und Grüne sprechen sich für Neuwahlen aus. Jetzt hält SPD-Chef Müntefering Andrea Ypsilanti ihr gebrochenes Wahlversprechen als "Fehler" vor.


Frankfurt am Main - SPD-Chef Franz Müntefering warnte die Hessen-SPD im ZDF vor personellen Schnellschüssen. Man solle nach dem Debakel jetzt "nicht Kleinholz machen", sagte er. Statt der Forderung, der oder die müsse weg, sollten die hessischen Sozialdemokraten wieder aufeinander zugehen und sehen, wie die Partei neu aufzubauen sei. Dies wäre auch mit den derzeit handelnden Personen möglich.

Andrea Ypsilanti: Nach ihrem Machtwechsel-Debakel scheinen Neuwahlen wahrscheinlich
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Andrea Ypsilanti: Nach ihrem Machtwechsel-Debakel scheinen Neuwahlen wahrscheinlich

Er knöpfte sich in dem Interview aber gleichzeitig die "tüchtige Politikerin" Andrea Ypsilanti vor: Zu Ypsilantis Kurswechsel - vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen, sich dann aber doch mit deren Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen lassen zu wollen - sagte der Parteichef: "Man darf vor der Wahl nicht solche Dinge versprechen, wenn man sie hinterher nicht halten kann oder halten will. Das war ganz sicher ein Fehler."

Am Montag hatten vier hessische SPD-Abgeordnete erklärt, ihre Parteichefin Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen. Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung wäre auf eine Tolerierung der Linken angewiesen gewesen.

Jetzt wird nach Auswegen aus der Krise in Hessen gesucht. FDP und Grüne fordern bereits Neuwahlen. An eine Jamaika-Koalition mit der CDU glauben beide Parteien nicht. Die Wähler müssten jetzt "über den weiteren Kurs in Hessen entscheiden", sagte die Grünen-Politikerin Priska Hinz, die in einer rot-grünen Minderheitsregierung Kultusministerin hätte werden sollen, der "Berliner Zeitung". Mit der SPD sei auf absehbare Zeit kein Regierungswechsel machbar.

Hinz lehnte eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ab. "Mit der Union gibt es nicht genügend Schnittmengen", sagte sie. Im Moment sei nicht absehbar, dass die CDU zu einer ökologisch-sozialen Reformpolitik bereit sei.

Ähnlich äußerte sich auch der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn im "Tagesspiegel": "Ich halte es für die eindeutig sauberste Lösung, dass das hessische Parlament Voraussetzungen für eine Neuwahl schafft." Der vorliegende Koalitionsvertrag von SPD und Grünen zeige, wie weit die Grünen von einem Jamaika-Bündnis entfernt seien. "Ich bin mir sicher, dass die Grünen nicht den Weg in eine Jamaika-Koalition suchen werden", sagte Hahn laut Vorabmeldung.

Im Fall einer Neuwahl kündigte der Parteichef eine offenere Koalitionsaussage seiner Partei an. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" erklärte Hahn: "Wenn wir wieder eine Koalitionsaussage machen müssten, dann wird sie nicht mehr so eng sein, wie zur letzten Landtagswahl. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es möglicherweise ein Parlament mit fünf Fraktionen gibt. Da muss man auch als FDP etwas beweglicher sein." Das heiße aber nicht, dass man flexibler und damit wortbrüchiger werde, sagte Hahn laut Vorabmeldung.

Auch der frühere FDP-Chef und hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gerhardt forderte baldige Neuwahlen. Ypsilanti sei ihr "Hoppla-Hopp-Spiel" zum Verhängnis Geworden. "Ich sehe sie politisch am Ende", sagte Gerhardt in der "Berliner Zeitung".

Die SPD äußerte sich nicht zu einem erneuten Votum, bei denen sie nach dem Debakel um den Linksschwenk wohl mit einer empfindlichen Niederlage gegen die CDU von Ministerpräsident Roland Koch rechnen müsste. Die Sozialdemokraten diskutierten stattdessen personelle Konsequenzen.

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner legte den vier SPD-Abweichlern den Verzicht auf ihre Landtagsmandate nahe. Es sei ein Problem, wenn nicht eine Parteitagsmehrheit von 96 Prozent über die Regierungsbildung entschiede, sondern vier Einzelpersonen. Er verstehe zwar, dass Abgeordnete Probleme mit ihrem Gewissen hätten. In diesem Fall könne man aber auch sein Mandat zurückgeben, sagte Stegner in den ARD-"Tagesthemen".

Der Bundestagsfraktionsvize Jürgen Trittin sagte in der "Frankfurter Rundschau", die SPD befinde sich "in einem Richtungsstreit, der sie nur schwer handlungsfähig macht". Damit seien bei der Bundestagswahl eher die Weichen für eine Fortsetzung der Großen Koalition gestellt. Dass es Ypsilanti nicht gelungen sei, die unterschiedlichen Strömungen der Partei einzubinden, sei kein Zeichen von Führungsstärke. "Wir würden uns von der SPD jenes Maß an Professionalität wünschen, dass sie bei uns vor 15 Jahren immer eingeklagt hat", sagte er.

Der stellvertretende Linksparteichef Klaus Ernst warf den vier SPD-Dissidenten in der "Berliner Zeitung" einen "Wahlbetrug erster Klasse" vor. Die SPD sei gewählt worden, um soziale Politik für Hessen zu machen und Koch abzulösen. Sie müsse sich jetzt entscheiden, ob sie eine sozial gerechte Politik umsetzen oder auf Dauer Juniorpartner der CDU oder in der Opposition bleiben wolle.

als/ddp/AP

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