Verfahren vor dem EuGH Gutachten macht US-Soldat Hoffnung auf Asyl in Deutschland

Müssen EU-Staaten desertierten US-Soldaten politisches Asyl gewähren? Darauf setzt ein Fahnenflüchtiger, der vor dem Europäischen Gerichtshof auf Asyl in Deutschland klagt. Eine Gutachterin hat seine Erfolgsaussichten nun deutlich erhöht.

Kläger André Shepherd (im Juni vor dem EuGH): Hoffnung dank Gutachten
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Kläger André Shepherd (im Juni vor dem EuGH): Hoffnung dank Gutachten


Luxemburg - 2007 verweigerte er sich dem Irakkrieg, ein Jahr später beantragte André Shepherd vergeblich Asyl in Deutschland: Nun hat der US-Soldat große Chancen, dieses Ziel vor dem Europäischen Gerichtshof durchzusetzen. Eine einflussreiche Gutachterin des EuGH hat in ihrer Einschätzung argumentiert, Soldaten könnten Asyl beantragen, falls sie durch den Militärdienst in Kriegsverbrechen verwickelt werden könnten (Rechtssache C-472/13).

Da die Richter des EuGH sich in den meisten Fällen an die Expertisen von Gutachtern halten, sind Shepherds Chancen auf politisches Asyl in Deutschland deutlich gestiegen. Die Gutachterin wies allerdings auf eine Reihe von Fragen hin, die im Einzelfall zu prüfen seien. Ein Urteil über die Grundsatzfrage dürfte erst in einigen Monaten fallen, dann muss das Münchner Verwaltungsgericht über den Einzelfall entscheiden.

Shepherd war als Hubschrauber-Monteur der US-Armee in Bayern stationiert. Nach einem ersten Einsatz im Irak 2004 hatte er 2007 aus Gewissensgründen einen weiteren Einsatz im Irakkrieg verweigert. Um einer Strafverfolgung wegen Fahnenflucht zu entgehen, beantragte er 2008 Asyl in Deutschland - ohne Erfolg. Mit der Ablehnung wollte sich der Amerikaner nicht abfinden und klagte in einem Musterverfahren vor dem EuGH. Er will erreichen, dass EU-Staaten untergetauchten Angehörigen der US-Armee Asyl einräumen können. Shepherd ist der erste desertierte US-Soldat, der Asyl in Deutschland beantragt hat.

Bei der mündlichen Verhandlung im Juni sagte Shepherds Anwalt Reinhard Marx, sein Mandant habe gefürchtet, während des geplanten Irak-Einsatzes in Kriegsverbrechen verwickelt zu werden. Wegen der Fahnenflucht müsse er mit Verfolgung rechnen: "Ihm drohen 18 Monate Freiheitsstrafe in den USA und eine unehrenhafte Entlassung aus der Armee." Deshalb benötige er Schutz und sei als Flüchtling anzuerkennen.

"Das ist absurd und praxisfremd"

Der Fall betrifft auch andere US-Kriegsdienstverweigerer. "Es gibt viele Tausend Menschen, die in ähnlichen Situationen sind", sagte Shepherd. "Es muss ein Weg geschaffen werden, damit Soldaten dem Wahnsinn von Kriegen entkommen können, die auf Verbrechen beruhen."

Shepherd argumentierte, dass der Irakkrieg völkerrechtswidrig sei und es Kriegsverbrechen gegeben habe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg hatte dafür aber keine Anhaltspunkte gesehen und seinen Asylantrag 2011 abgelehnt.

Bei seiner Klage beruft sich Sheperd auf die sogenannte Qualifizierungsrichtlinie der Europäischen Union von 2004, die die Voraussetzung für den Schutz von Flüchtlingen festlegt. Demnach sind Deserteure zu schützen, wenn sie sich einem völkerrechtswidrigen Krieg entziehen und deswegen mit Verfolgung rechnen müssen.

Eine Vertreterin der Bundesregierung argumentierte hingegen vor Gericht, dem Deserteur müsse für eine Bewilligung seines Asylantrags "eine schwerwiegende Verletzung" seiner Grundrechte drohen: "Eine Freiheitsstrafe und die Entlassung aus der Armee wären nicht als unverhältnismäßig hart anzusehen", erklärte die Anwältin. Er habe keine Alternative zur Fahnenflucht versucht, etwa eine Kündigung. Darauf verwies auch ein Anwalt der EU-Kommission. Es sei zudem zu klären, warum der Kläger erst 16 Monate nach seiner Fahnenflucht im August 2008 Asyl beantragt habe. Shepherds Anwalt Marx sagte zu all diesen Einwänden: "Das ist absurd und praxisfremd."

mxw/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Immanuel_Goldstein 11.11.2014
1. Präzedenzfall auch für Snowden
Wenn der EuGH dem Asylgesuch des Soldaten stattgibt, weil er sich nicht an Kriegsverbrechen beteiligen wollte, dann sehe ich auch für Snowden gute Chancen auf politisches Asyl in Deutschland, da er sich ja ebenfalls nicht an Verbrechen gegen Grundrechte beteiligen wollte, denn die NSA hat sich am deutschen Grundgesetz auf deutschem Boden vergangen sowie mit der Abhörung von Merkels Handy aus der Botschaft heraus einen ebenfalls gewichtigen Völkerrechtsbruch begangen. Grundsätzlich sind Völkerrechtsverstöße genau wie Verfassungsbrüche gleichrangig zu behandeln und würden dann zur Erteilung von Asyl führen, wenn dem Beschuldigten Verfolgung droht. Dass diesem Soldaten, genau wie Snowden Verfolgung droht, dürfte wohl kaum abzustreiten sein.
Wieland 11.11.2014
2. Das verstehe ich nicht
Warum will der Mann von den USA in die USA? D ist US-besetztes Land mit zum Teil US-Gesetzgebung, die in einigen Fällen über der hiesigen Gesetzgebung steht. (http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-amerikanische-beziehungen-in-deutschland-gilt-auch-us-recht-1.2084126-2)
chagall1985 11.11.2014
3. Ich werde noch Fan
des europäischen Gerichtshofs. Sollte das wirklich ein Urteil werden dann hat er wieder mal bewiesen, dass er die einzige Instanz in Europa ist dir wirklich noch Eier in der Hose hat und Recht statt Politik spricht.
mickross 11.11.2014
4. Da Merkel 2003 am Liebsten mit Bush in den Krieg gezogen wäre,
ist es natürlich zu erwarten, dass derartige Kommentare kommen: "Shepherd argumentierte, dass der Irak-Krieg völkerrechtswidrig sei und es Kriegsverbrechen gegeben habe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg hatte dafür aber keine Anhaltspunkte gesehen und seinen Asylantrag 2011 abgelehnt." Was soll das Bundesamt auch sagen ? Wer will unter Merkel solche glühenden Kartoffeln anfassen ?
chagall1985 11.11.2014
5. Noch zu bedenken ist folgendes
wer in den USA unehrenhaft entlassen wird ist gesellschaftlich tot! Das ist wie eine Verurteilung als Kinderschänder! Was anderes als Tütenpacker im Supermarkt wird der nicht mehr.
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