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Designierter EU-Kommissar: Oettinger - "Was soll das?"

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Spröde, unkommunikativ, gehemmt: Viel Gutes fällt EU-Experten nicht ein, wenn sie an den designierten deutschen Kommissar Günther Oettinger denken. Auch Kommissionschef Barroso soll über die Nominierung entsetzt sein. Der CDU-Mann selbst will jetzt erst einmal sein Englisch aufbessern.

Kommissionschef Barroso, designierter Kollege Oettinger: Viele Fragezeichen Zur Großansicht
DPA

Kommissionschef Barroso, designierter Kollege Oettinger: Viele Fragezeichen

Berlin/Brüssel - An die Teesieb-Affäre erinnern sie sich noch gut in Brüssel. Wie Günther Oettinger im Januar 2007 - zu vorgerückter Stunde und offensichtlich unter Einfluss des einen oder anderen alkoholischen Getränks - im sogenannten Schwarzwaldkeller der baden-württembergischen Landesvertretung eine Brille aus zwei Teesieben aufsetzte. Ein Fotobeweis des lustigen Abends wurde ein knappes Jahr später in der "Bild am Sonntag" verbreitet, der Stuttgarter Regierungschef musste sich für seine eigentümliche Maskierung rechtfertigen.

Aber sonst? Die Brüsseler Episode ist so ziemlich das einzige, was man in EU-Kreisen mit dem CDU-Politiker und seinem künftigen Betätigungsfeld in Verbindung bringt. "Was soll das?" - mit diesem Ausruf wird EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zitiert, nachdem er am Samstag von der Nominierung Oettingers erfahren hatte und mit deutschen Europapolitikern telefonierte. Die, wie zu hören ist, nicht weniger von der Personalie überrascht waren. Je nach Temperament wurde die Nachricht mit erstaunter Ratlosigkeit oder Belustigung aufgenommen: Berlin, so die vorherrschende Einschätzung, nutze Brüssel damit als Abklingbecken für ausgebrannte Provinzpolitiker.

Natürlich behaupten CDU/CSU-Sprecher im Europäischen Parlament pflichtgemäß, mit dem schwäbischen Christdemokraten käme ein "politisches Schwergewicht mit großem wirtschaftlichen Sachverstand". Ob sie das auch wirklich glauben?

Andere Länder - auch solche, die in Deutschland gerne als euroskeptisch und nationalistisch eingeschätzt werden - schicken aufstrebende politische Leistungsträger nach Brüssel - und holen sie zum Karrieresprung zurück: Italiens Kommissar Franco Frattini, zum Beispiel, wurde im Mai 2008 zu Hause als Außenminister verpflichtet. Ebenso erging es, kurz vorher, dessen zyprischen Kommissionskollegen Markos Kyprianou. Und vor gut vier Monaten wurde Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite nach Litauen zurückbeordert - und dort Staatspräsidentin.

Kühle Reaktionen auf Oettinger

In diese Kategorie gehört der schwäbische Regionalpolitiker nicht. "Kein europäisches Profil", bescheinigte der Brüsseler Infodienst "EU Observer" Oettinger. "Auf internationaler und europäischer Szene unbekannt", befand auch Libération-Publizist Jean Quatremer. Ranghohe EU-Beamte umschreiben Oettingers seltene Auftritte in der Europa-Zentrale so: "spröde, unkommunikativ, gehemmt". Auch Frank Schimmelfennig, Professor für Europäische Politik an der ETH Zürich, ist skeptisch. "Die Berufung eines reinen Landespolitikers in die EU-Kommission ist schon ziemlich ungewöhnlich", sagt er.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch, Noch-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der Europaabgeordnete Elmar Brok - sie galten als heiße und gut vorstellbare CDU-Kandidaten für die Nachfolge des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen. An Oettinger dachte niemand - nicht einmal er selbst. Der Anruf von Kanzlerin Angela Merkel, in dem sie ihrem Parteifreund das Brüsseler Amt ans Herz legte, kam auch für ihn am frühen Donnerstagnachmittag aus dem Nichts. "Ich hätte gerne noch übers Wochenende Bedenkzeit gehabt", sagt Oettinger - aber Merkel wollte bis zum nächsten Morgen eine Entscheidung. Am Freitag kam seine Zusage: "Ich glaube, so ein einmaliges Angebot kann man nicht ablehnen."

Oettinger, der im Ländle immer erfolgloser wirkte - zuletzt erreichte die Südwest-CDU nur noch rund 34 Prozent bei der Bundestagswahl -, soll nun also Deutschlands starker Mann in Brüssel werden. Das scheint auf den ersten Blick schwer vorstellbar: Wegen der Teesieb-Affäre und anderer peinlicher Ausrutscher hatte er zunehmend Imageprobleme, gleichzeitig galt er auch unter Parteifreunden und Amtskollegen als Technokrat und Nicht-Kommunikator.

Oettingers Technokratentum könnte zu Brüssel passen

Andererseits sagen Oettinger selbst politische Gegner durchaus Sachkenntnis und analytische Fähigkeiten nach. Als Unions-Verhandlungsführer bei der Föderalismusreform II zeigte er diese Talente auch auf Bundesebene. Der spröde, aber effektive Oettinger und das graue Brüssel - vielleicht könnte es am Ende doch passen.

Ob Oettinger von Verheugen das Industriekommissariat übernimmt oder ein anderes der wichtigen Ressorts wie Wettbewerb oder Binnenmarkt, ist noch offen. Nach dem üblichen Prozedere wird Barroso nach der Nominierung aller Kandidaten durch die Mitgliedstaaten die Zuständigkeiten verteilen, anschließend müssen sich die designierten Kommissare dem Europaparlament stellen. "Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass die Befragung durch das Parlament für Oettinger zum Problem wird", sagt Europa-Professor Schimmelfennig. Oettingers europapolitischen Auffassungen seien "gemäßigt, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament wirken sich zu seinen Gunsten aus, und es ist zu erwarten, dass er sich in sein Dossier kompetent einarbeitet".

Um dann ein starker Mann in Brüssel zu werden? Möglicherweise geht es Angela Merkel um das Gegenteil: Sie will keinen starken Kommissar, weil sie nichts von der EU-Kommission will. Die soll sich raushalten, wenn die Großen Politik machen. Schon länger versucht die Kanzlerin, im Zusammenspiel mit Staats- und Regierungschefs anderer EU-Großmächte, die Steuerung des politischen Großversuches "Europäische Union" von der Kommission in die Ratsgremien zu verlagern. Dort entscheiden die 27 Regierungen, im Zweifel natürlich deren Chefs, und vor allem "die Bigs": Merkel, Nicolas Sarkozy und Gordon Brown.

Merkel will nationale Interessen durchsetzen

Deshalb ist die überraschende Merkel-Entscheidung gar nicht so "politisch verrückt", wie die Grünen-Fraktionschefin im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, meint. Vorrangig nationale Interessen durchzusetzen steht derzeit hoch im Kurs. Europäische Lösungen zu suchen ist mühselig und wirft daheim nur bescheidene Rendite ab. Das hat Merkel längst erkannt und praktiziert. Und Berlins Interessen in Europa zu vertreten, also die ihrer Regierung, ihrer Partei und ihre eigenen, so glaubt die Kanzlerin, kann sie am besten.

Im Ausland wird der immer wieder aufmüpfige Oettinger weniger Schaden anrichten können - so könnte zudem ihr Kalkül lauten. Auch, weil er nach Meinung mancher schon Schwierigkeiten haben dürfte, sich verständlich zu machen. Er spreche einen "starken schwäbischen Dialekt", sorgt sich der englischsprachige "EU Observer", den verstünden selbst Deutsche aus anderen Regionen kaum.

Auch da könnte Oettinger erneut überraschen. Er freue sich auf die neuen Aufgaben und fühle sich bestens vorbereitet für Brüssel, heißt es aus seinem Umfeld - auch kommunikativ. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte der CDU-Politiker, er verfüge über "gute Englischkenntnisse" und "ich verstehe Französisch sehr gut und spreche es leidlich".

Vor Journalisten in Stuttgart sagte der Noch-Ministerpräsident am Montag, Defizite habe er lediglich bei Fachbegriffen. Ganz fleißiger Schwabe fügte Oettinger hinzu: Diese Schwächen werde er durch intensiven Sprachunterricht um die Jahreswende ausgleichen.

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Forum - Ist der Wechsel gut für Baden-Württemberg?
insgesamt 175 Beiträge
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1. Glueckloser MP
tzscheche, 24.10.2009
Oettinger war bisher ein glanzloser bis ungluecklicher MPBW. Nach Bruessel koennet er gut passen, haftet ihm doch durchaus das Flair des ewigen Ministerialbuerokraten an. Sein Einsatz fuer Haushaltsdisziplin auf Bundesebene spraeche fuer den Posten des EU-Sparkommissars. Allerdings wuerde ihm bei einem Wechsel unwiderruflich der Verdacht anhaengen, auf Grund unzureichender Amtsfuehrung als MP weggelobt worden zu sein.
2.
isnogud75 24.10.2009
Zitat von sysopGünther Oettinger wird EU-Kommissar, Stefan Mappus ist Favorit für die Nachfolge als Ministerpräsident - eine richtige Entscheidung?
Was man von Mappus erwarten kann, wird man noch sehen. Meines Wissens nach fiel dieser Mann noch nicht besonders auf -was ja auch als Vorteil gesehen werden darf. Daß der Merkelgegner Oettinger nach Brüssel weggelobt wurde, ist jedoch sicher nicht schlecht für Baden-Württemberg. Erstaunlich finde ich es aber, daß solch ein Provinzpolitiker, der nicht mal richtig hochdeutsch reden kann, sich jetzt plötzlich auf euroäischer Ebene bewegen darf. Bei so etwas sieht man mal wieder, daß nicht die Qualifikation für ein europäisches Amt wichtig ist, sondern nur parteipolitisches Kalkül. Auch wenn ich kein Freund der CDU bin, sehe ich lieber den mir unbekannten jungen Mappus als Ministerpräsidenten als z.B. unsere liebe Frau Schavan. Oder wie hieß das noch einmal? Neue Besen kehren gut.
3.
hhhhhhhhhhhh 24.10.2009
So langsam bekomme ich das Gefühl, Minister- und Kommissionsposten werden per Losentscheid vergeben...
4. Ist der Wechsel gut für Baden-Württemberg?
Der demographische Viktor, 24.10.2009
Zitat von sysopGünther Oettinger wird EU-Kommissar, Stefan Mappus ist Favorit für die Nachfolge als Ministerpräsident - eine richtige Entscheidung?
Fallen Ihnen dazu wirklich keine anderen Fragen ein? Soviel hält Angela Merkel also von der EU, nämlich gar nichts. Entsendet einen europäischen Nobody. Und wozu das ganze Aufhebens um die EU-Verfassung? Unglaublich peinlicher Vorgang.
5.
Pinarello, 24.10.2009
Zitat von hhhhhhhhhhhhSo langsam bekomme ich das Gefühl, Minister- und Kommissionsposten werden per Losentscheid vergeben...
Ja wenn es bloß nur so wäre, dann blieben uns diese Nieten und Nullnummern wie Oettinger erspart. Aber leider ist in Deutschland politische Unfähigkeit die beste Befähigung für ein Spitzenamt in Brüssel, aus Bayern wurde ja sogar die unselige Hohlmeier ins Parlament geschickt, nur weil ihr die CSU keine Rente bezahlen will.
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Der EU-Reformvertrag - der Stand, die Hürden, die Bedenken
Deutschland
Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland inzwischen seine letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat billigte auch Bundespräsident Horst Köhler die dazu gehörenden Begleitgesetze. Damit kann das Reformpaket wie geplant ratifiziert werden. Parallel dazu schmetterte das Bundesverfassungsgericht eine neue Klage gegen die Begleitgesetze ab. Im Juni hatten die Karlsruher Richter nach mehreren Beschwerden entschieden, dass die deutsche Zustimmung zum Reformvertrag mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Polen und Tschechien
In Tschechien und Polen ist die parlamentarische Ratifizierung des Vertrags längst gelaufen. Aber dort verweigern die euroskeptischen Staatspräsidenten die notwendigen Unterschriften. Vaclav Klaus und Lech Kaczynski wollen die Urkunden erst unterzeichnen, wenn die Iren den Vertrag angenommen haben. Klaus hat sogar ein neues Schlachtfeld eröffnet: Er verlangt, dass auch die Garantien für Irland vor Inkrafttreten des Vertrags von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssten. Das würde den Prozess abermals verzögern.
Irland
Am 2. Oktober 2009 stimmen die Iren zum zweiten Mal über den Reformvertrag ab. In einem ersten Referendum 2008 hatte Irland den Lissabon-Vertrag abgelehnt. Danach hatte die EU Dublin weitgehende Zusagen gemacht, um die Ratifizierung zu sichern. Umfragen zufolge ist ein Ja der Iren diesmal wahrscheinlich - allerdings hatten Demoskopen auch beim ersten Referendum die Befürworter deutlich vorn gesehen.
Großbritannien
Probleme könnte auch noch Großbritannien bereiten. Die Ratifizierung hat zwar geklappt, doch kann diese zurückgenommen werden, solange nicht alle Länder diesen Prozess abgeschlossen haben. Die Konservative Partei hat bereits angekündigt, entsprechend zu verfahren, sollte sie nach einem Rücktritt von Premierminister Gordon Brown und einer vorgezogenen Wahl an die Macht kommen.

Vertrag von Lissabon
EU-Ratspräsident
EC
Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Zusätzlich gibt es weiterhin eine alle sechs Monate unter den Staaten rotierende Präsidentschaft.
Hoher Repräsentant für die Außenpolitik
EC
Die EU bekommt einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er darf mit Rücksicht auf Großbritannien zwar nicht "Außenminister" heißen, erhält aber einen diplomatischen Dienst.
EU-Kommissare
EC
Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Konkret bedeutet das, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von derzeit 27 auf 15 reduziert wird. Die Mitgliedstaaten benennen dann einen Kommissar im Rotationsprinzip. Den nationalen Parlamenten wird künftig ein größeres Mitspracherecht gegenüber der Kommission eingeräumt. Sie können innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben, falls sie meinen, dass diese nationale Zuständigkeit verletzen ("Gelbe Karte"). Die Kommission muss dann den Entwurf rechtfertigen.
EU-Parlament
EC
Das EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 751 statt bisher 785 Sitze umfassen. Außerdem bekommt das EU-Parlament mehr Kompetenzen: Es entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt. Auch in der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung soll das EU-Parlament in Zukunft mehr zu sagen haben.
Kompetenzen
EC
Der Kompetenzkatalog wird klarer als bisher definiert. Dabei bekommt die EU aber weitere, weitreichende Zuständigkeiten: So erhält sie erstmals eine allumfassende Kompetenz zur Ausgestaltung des europäischen Binnenmarkts. Die Zusammenarbeit in Sachen Justiz und Inneres, die bisher in der sogenannten Dritten Säule der EU - und damit außerhalb des streng verbindlichen Gemeinschaftsrechts - geregelt war, wird nun komplett dem Gemeinschaftsrecht zugeschlagen; bisher konnte die EU auf diesen Gebieten nur Rahmenbeschlüsse fällen, die im Prinzip folgenlos blieben, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht umsetzte. Per Verordnung darf die EU künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen, die zunächst aber nur für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig sein soll.
Mehrheitsentscheidungen
EC
EU-Beschlüsse werden erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt. Dies gilt vor allem bei der polizeilichen und Justizzusammenarbeit. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik gilt weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.
Stimmrechte
EC
Bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat gilt künftig das Prinzip der doppelten Mehrheit. Damit kommt ein Beschluss zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Aufgrund des polnischen Widerstandes wird diese doppelte Mehrheit erst ab 2014 in Kraft treten. In Streitfällen können sich Staaten außerdem noch bis 2017 auf die Stimmenverteilung des Nizza-Vertrages berufen und über die sogenannte Joanina-Klausel den Aufschub einer Entscheidung fordern.
Verfügungsklauseln
EC
Klauseln, die es der EU ermöglichen, sich ohne weitere Vertragsänderungen zusätzliche Befugnisse zu erschließen oder Verfahrensabläufe zu vereinfachen, werden teils neu eingeführt, teils ausgeweitet. Die "Flexibilitätsklausel", nach der die EU auch dort ergänzend tätig werden darf, wo sie eigentlich keine Befugnisse hat, ist künftig in allen Politikbereichen anwendbar und nicht mehr nur beim Binnenmarkt. Eine "Passerelle-" oder "Brückenklausel" soll es ermöglichen, bei Entscheidungen, bei denen laut Vertrag eine einstimmige Entscheidung erforderlich wäre, auch Mehrheitsentscheidungen zu treffen; einen entsprechenden Beschluss kann der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, treffen. Eine weitere Klausel erlaubt es dem Europäischen Rat, die Befugnisse einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu erweitern.
Bürgerrechte
EC
Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Der Reformvertrag macht zudem die europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich. Die Charta hält in 54 Artikeln europäische Bürgerrechte fest, etwa das auf eine gute Verwaltung; die Grundrechte-Charta ist allerdings nicht völlig deckungsgleich mit dem deutschen Verfassungsrecht. Anders als nach dem Grundgesetz sind die Grundrechte auch nicht individuell einklagbar.
Vorrang des EU-Rechts
EC
Der Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten, also auch deren Verfassungen, wird in einer "Erklärung" zum Vertrag erstmals ausdrücklich festgeschrieben. Dies entspricht zwar der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; das Bundesverfassungsgericht behält sich aber bislang das Recht vor, zu prüfen, ob sich europäische Rechtsakte außerhalb der EU-Kompetenzen bewegen und ob auf europäischer Ebene der deutsche Grundrechte-Standard gewahrt ist.
Beitritt und Austritt
EC
Beitrittswillige Staaten müssen sich zu den Werten der EU bekennen. Erstmals geregelt wird auch die Möglichkeit, die EU freiwillig wieder zu verlassen. Ausgetretene EU-Mitglieder sollen aber die Chance haben, erneut einen Beitrittsantrag zu stellen.


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