Designierter EU-Kommissar Oettinger - "Was soll das?"

Spröde, unkommunikativ, gehemmt: Viel Gutes fällt EU-Experten nicht ein, wenn sie an den designierten deutschen Kommissar Günther Oettinger denken. Auch Kommissionschef Barroso soll über die Nominierung entsetzt sein. Der CDU-Mann selbst will jetzt erst einmal sein Englisch aufbessern.

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Kommissionschef Barroso, designierter Kollege Oettinger: Viele Fragezeichen
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Kommissionschef Barroso, designierter Kollege Oettinger: Viele Fragezeichen


Berlin/Brüssel - An die Teesieb-Affäre erinnern sie sich noch gut in Brüssel. Wie Günther Oettinger im Januar 2007 - zu vorgerückter Stunde und offensichtlich unter Einfluss des einen oder anderen alkoholischen Getränks - im sogenannten Schwarzwaldkeller der baden-württembergischen Landesvertretung eine Brille aus zwei Teesieben aufsetzte. Ein Fotobeweis des lustigen Abends wurde ein knappes Jahr später in der "Bild am Sonntag" verbreitet, der Stuttgarter Regierungschef musste sich für seine eigentümliche Maskierung rechtfertigen.

Aber sonst? Die Brüsseler Episode ist so ziemlich das einzige, was man in EU-Kreisen mit dem CDU-Politiker und seinem künftigen Betätigungsfeld in Verbindung bringt. "Was soll das?" - mit diesem Ausruf wird EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zitiert, nachdem er am Samstag von der Nominierung Oettingers erfahren hatte und mit deutschen Europapolitikern telefonierte. Die, wie zu hören ist, nicht weniger von der Personalie überrascht waren. Je nach Temperament wurde die Nachricht mit erstaunter Ratlosigkeit oder Belustigung aufgenommen: Berlin, so die vorherrschende Einschätzung, nutze Brüssel damit als Abklingbecken für ausgebrannte Provinzpolitiker.

Natürlich behaupten CDU/CSU-Sprecher im Europäischen Parlament pflichtgemäß, mit dem schwäbischen Christdemokraten käme ein "politisches Schwergewicht mit großem wirtschaftlichen Sachverstand". Ob sie das auch wirklich glauben?

Andere Länder - auch solche, die in Deutschland gerne als euroskeptisch und nationalistisch eingeschätzt werden - schicken aufstrebende politische Leistungsträger nach Brüssel - und holen sie zum Karrieresprung zurück: Italiens Kommissar Franco Frattini, zum Beispiel, wurde im Mai 2008 zu Hause als Außenminister verpflichtet. Ebenso erging es, kurz vorher, dessen zyprischen Kommissionskollegen Markos Kyprianou. Und vor gut vier Monaten wurde Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite nach Litauen zurückbeordert - und dort Staatspräsidentin.

Kühle Reaktionen auf Oettinger

In diese Kategorie gehört der schwäbische Regionalpolitiker nicht. "Kein europäisches Profil", bescheinigte der Brüsseler Infodienst "EU Observer" Oettinger. "Auf internationaler und europäischer Szene unbekannt", befand auch Libération-Publizist Jean Quatremer. Ranghohe EU-Beamte umschreiben Oettingers seltene Auftritte in der Europa-Zentrale so: "spröde, unkommunikativ, gehemmt". Auch Frank Schimmelfennig, Professor für Europäische Politik an der ETH Zürich, ist skeptisch. "Die Berufung eines reinen Landespolitikers in die EU-Kommission ist schon ziemlich ungewöhnlich", sagt er.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch, Noch-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der Europaabgeordnete Elmar Brok - sie galten als heiße und gut vorstellbare CDU-Kandidaten für die Nachfolge des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen. An Oettinger dachte niemand - nicht einmal er selbst. Der Anruf von Kanzlerin Angela Merkel, in dem sie ihrem Parteifreund das Brüsseler Amt ans Herz legte, kam auch für ihn am frühen Donnerstagnachmittag aus dem Nichts. "Ich hätte gerne noch übers Wochenende Bedenkzeit gehabt", sagt Oettinger - aber Merkel wollte bis zum nächsten Morgen eine Entscheidung. Am Freitag kam seine Zusage: "Ich glaube, so ein einmaliges Angebot kann man nicht ablehnen."

Oettinger, der im Ländle immer erfolgloser wirkte - zuletzt erreichte die Südwest-CDU nur noch rund 34 Prozent bei der Bundestagswahl -, soll nun also Deutschlands starker Mann in Brüssel werden. Das scheint auf den ersten Blick schwer vorstellbar: Wegen der Teesieb-Affäre und anderer peinlicher Ausrutscher hatte er zunehmend Imageprobleme, gleichzeitig galt er auch unter Parteifreunden und Amtskollegen als Technokrat und Nicht-Kommunikator.

Oettingers Technokratentum könnte zu Brüssel passen

Andererseits sagen Oettinger selbst politische Gegner durchaus Sachkenntnis und analytische Fähigkeiten nach. Als Unions-Verhandlungsführer bei der Föderalismusreform II zeigte er diese Talente auch auf Bundesebene. Der spröde, aber effektive Oettinger und das graue Brüssel - vielleicht könnte es am Ende doch passen.

Ob Oettinger von Verheugen das Industriekommissariat übernimmt oder ein anderes der wichtigen Ressorts wie Wettbewerb oder Binnenmarkt, ist noch offen. Nach dem üblichen Prozedere wird Barroso nach der Nominierung aller Kandidaten durch die Mitgliedstaaten die Zuständigkeiten verteilen, anschließend müssen sich die designierten Kommissare dem Europaparlament stellen. "Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass die Befragung durch das Parlament für Oettinger zum Problem wird", sagt Europa-Professor Schimmelfennig. Oettingers europapolitischen Auffassungen seien "gemäßigt, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament wirken sich zu seinen Gunsten aus, und es ist zu erwarten, dass er sich in sein Dossier kompetent einarbeitet".

Um dann ein starker Mann in Brüssel zu werden? Möglicherweise geht es Angela Merkel um das Gegenteil: Sie will keinen starken Kommissar, weil sie nichts von der EU-Kommission will. Die soll sich raushalten, wenn die Großen Politik machen. Schon länger versucht die Kanzlerin, im Zusammenspiel mit Staats- und Regierungschefs anderer EU-Großmächte, die Steuerung des politischen Großversuches "Europäische Union" von der Kommission in die Ratsgremien zu verlagern. Dort entscheiden die 27 Regierungen, im Zweifel natürlich deren Chefs, und vor allem "die Bigs": Merkel, Nicolas Sarkozy und Gordon Brown.

Merkel will nationale Interessen durchsetzen

Deshalb ist die überraschende Merkel-Entscheidung gar nicht so "politisch verrückt", wie die Grünen-Fraktionschefin im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, meint. Vorrangig nationale Interessen durchzusetzen steht derzeit hoch im Kurs. Europäische Lösungen zu suchen ist mühselig und wirft daheim nur bescheidene Rendite ab. Das hat Merkel längst erkannt und praktiziert. Und Berlins Interessen in Europa zu vertreten, also die ihrer Regierung, ihrer Partei und ihre eigenen, so glaubt die Kanzlerin, kann sie am besten.

Im Ausland wird der immer wieder aufmüpfige Oettinger weniger Schaden anrichten können - so könnte zudem ihr Kalkül lauten. Auch, weil er nach Meinung mancher schon Schwierigkeiten haben dürfte, sich verständlich zu machen. Er spreche einen "starken schwäbischen Dialekt", sorgt sich der englischsprachige "EU Observer", den verstünden selbst Deutsche aus anderen Regionen kaum.

Auch da könnte Oettinger erneut überraschen. Er freue sich auf die neuen Aufgaben und fühle sich bestens vorbereitet für Brüssel, heißt es aus seinem Umfeld - auch kommunikativ. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte der CDU-Politiker, er verfüge über "gute Englischkenntnisse" und "ich verstehe Französisch sehr gut und spreche es leidlich".

Vor Journalisten in Stuttgart sagte der Noch-Ministerpräsident am Montag, Defizite habe er lediglich bei Fachbegriffen. Ganz fleißiger Schwabe fügte Oettinger hinzu: Diese Schwächen werde er durch intensiven Sprachunterricht um die Jahreswende ausgleichen.

Forum - Ist der Wechsel gut für Baden-Württemberg?
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tzscheche, 24.10.2009
1. Glueckloser MP
Oettinger war bisher ein glanzloser bis ungluecklicher MPBW. Nach Bruessel koennet er gut passen, haftet ihm doch durchaus das Flair des ewigen Ministerialbuerokraten an. Sein Einsatz fuer Haushaltsdisziplin auf Bundesebene spraeche fuer den Posten des EU-Sparkommissars. Allerdings wuerde ihm bei einem Wechsel unwiderruflich der Verdacht anhaengen, auf Grund unzureichender Amtsfuehrung als MP weggelobt worden zu sein.
isnogud75 24.10.2009
2.
Zitat von sysopGünther Oettinger wird EU-Kommissar, Stefan Mappus ist Favorit für die Nachfolge als Ministerpräsident - eine richtige Entscheidung?
Was man von Mappus erwarten kann, wird man noch sehen. Meines Wissens nach fiel dieser Mann noch nicht besonders auf -was ja auch als Vorteil gesehen werden darf. Daß der Merkelgegner Oettinger nach Brüssel weggelobt wurde, ist jedoch sicher nicht schlecht für Baden-Württemberg. Erstaunlich finde ich es aber, daß solch ein Provinzpolitiker, der nicht mal richtig hochdeutsch reden kann, sich jetzt plötzlich auf euroäischer Ebene bewegen darf. Bei so etwas sieht man mal wieder, daß nicht die Qualifikation für ein europäisches Amt wichtig ist, sondern nur parteipolitisches Kalkül. Auch wenn ich kein Freund der CDU bin, sehe ich lieber den mir unbekannten jungen Mappus als Ministerpräsidenten als z.B. unsere liebe Frau Schavan. Oder wie hieß das noch einmal? Neue Besen kehren gut.
hhhhhhhhhhhh 24.10.2009
3.
So langsam bekomme ich das Gefühl, Minister- und Kommissionsposten werden per Losentscheid vergeben...
Der demographische Viktor, 24.10.2009
4. Ist der Wechsel gut für Baden-Württemberg?
Zitat von sysopGünther Oettinger wird EU-Kommissar, Stefan Mappus ist Favorit für die Nachfolge als Ministerpräsident - eine richtige Entscheidung?
Fallen Ihnen dazu wirklich keine anderen Fragen ein? Soviel hält Angela Merkel also von der EU, nämlich gar nichts. Entsendet einen europäischen Nobody. Und wozu das ganze Aufhebens um die EU-Verfassung? Unglaublich peinlicher Vorgang.
Pinarello, 24.10.2009
5.
Zitat von hhhhhhhhhhhhSo langsam bekomme ich das Gefühl, Minister- und Kommissionsposten werden per Losentscheid vergeben...
Ja wenn es bloß nur so wäre, dann blieben uns diese Nieten und Nullnummern wie Oettinger erspart. Aber leider ist in Deutschland politische Unfähigkeit die beste Befähigung für ein Spitzenamt in Brüssel, aus Bayern wurde ja sogar die unselige Hohlmeier ins Parlament geschickt, nur weil ihr die CSU keine Rente bezahlen will.
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