Designierter Verfassungsrichter Paulus Paradejurist mit liberalem Geist

Die FDP hat den Göttinger Professor Andreas L. Paulus als Nachfolger des scheidenden Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier nominiert. Der 41-Jährige genießt unter Völkerrechtlern einen hervorragenden Ruf - und war auch schon parteipolitisch aktiv.

Andreas L. Paulus: Die FDP wünscht sich den 41-Jährigen als Karlsruher Verfassungsrichter
ddp

Andreas L. Paulus: Die FDP wünscht sich den 41-Jährigen als Karlsruher Verfassungsrichter

Von , Karlsruhe


"L." könnte auch für "liberal" stehen, und auf das L. legt Andreas L. Paulus Wert. Auch in seinem neuen Amt wird er es wohl ebenso wenig aufgeben wollen wie seine Liberalität: Läuft alles wie geplant, dürfte Paulus in der kommenden Woche vom zuständigen Verfassungsrichter-Wahlausschuss des Bundestages zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden.

Die Richtermacher-Runde der FDP - bestehend aus einem Vertreter von Außenminister Guido Westerwelle, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Vertretern der Fraktion - hat sich auf die Nominierung des Göttinger Völkerrechtsprofessors geeinigt, der als FDP-Mitglied auch schon kommunalpolitisch aktiv war. Die FDP hatte sich in den Koalitionsgesprächen mit der Union das Recht zur Besetzung eines Verfassungsrichterpostens ausbedungen.

Momentan bemühen sich die liberalen Richtermacher um die Zustimmung von Union und SPD, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Mit großen Vorbehalten gegen die Nominierung von Paulus ist aber nicht zu rechnen. Im Laufe des März, nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten, könnte Paulus dann den Richterposten von Hans-Jürgen Papier im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts übernehmen. Papiers Amtszeit läuft Ende Februar aus.

Papier wird zunächst wieder als Staatsrechtsprofessor nach München zurückkehren. Paulus ist von dort vor nicht allzu langer Zeit fortgegangen: Erst im Wintersemester 2006 wurde er zum Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht in Göttingen berufen; davor war Paulus lange Jahre in München Assistent des Völkerrechtlers Bruno Simma, der selbst 2003 zum Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag berufen wurde.

Paulus' Kritik am Bundesgerichtshof

Wie Simma ist Paulus Völkerrechtler aus Leidenschaft. Auf internationalem Parkett ist er sowohl juristisch als auch sprachlich zu Hause: Paulus spricht fließend Englisch und Französisch, in den USA lehrte er bereits als Assistenzprofessor. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vertrat er die Bundesrepublik im Fall der deutschen Brüder Walter und Karlheinz LaGrand, die nach einem Banküberfall in den USA ohne konsularischen Beistand zum Tode verurteilt und später hingerichtet worden waren - bei dem Überfall hatte einer der Brüder den Bankdirektor erstochen.

Paulus stammt aus Hessen und hat in Göttingen, Genf, München und Harvard studiert. 1994 und 1996 legte er in München sein erstes und zweites juristisches Staatsexamen ab. Im Jahr 2000 wurde er für seine Dissertation "Die internationale Gemeinschaft im Völkerrecht" mit dem Fakultätspreis der Juristischen Fakultät ausgezeichnet, für sein Habilitationsprojekt "Parlament und Streitkräfteeinsatz in rechtshistorischer und rechtsvergleichender Perspektive" erhielt er 2003 den bayerischen Habilitationsförderpreis. Seit Juni 2006 hat Paulus die Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Verfassungsgeschichte und Rechtsphilosophie.

Seine Publikationen behandeln Themen aus der Völkerrechtstheorie, dem Recht der Vereinten Nationen, der internationalen Gerichtsbarkeit sowie dem Völkerstrafrecht, und berühren dabei auch menschenrechtliche Fragen. Erst kürzlich kritisierte er in einem Gutachten den Karlsruher Bundesgerichtshof, weil dieser - ähnlich wie die amerikanischen Gerichte im Fall LaGrand - seiner Auffassung nach in einem spektakulären Mordfall aus dem Rotlicht-Milieu konsularische Rechte nicht genügend beachtet hatte. Da andere Staaten sich bemüßigt fühlen könnten, dem schlechten deutschen Vorbild zu folgen, so Paulus, erweise der Bundesgerichtshof damit "deutschen Staatsbürgern im Ausland einen Bärendienst".

Gute Kontakte zu Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Auch wenn die Richtermacher der FDP dezidiert keinen aktiven Politiker wählen wollten, und Paulus diesen Anspruch erfüllt, ist er dennoch mehr als eine Karteileiche: So saß er für die FDP in einem Münchner Bezirksausschuss, war stellvertretender Vorsitzender der Münchner FDP und Vorsitzender des bayerischen Satzungsausschusses. 2003 kandidierte er sogar für den bayerischen Landtag - die FDP scheiterte damals allerdings noch an der Fünf-Prozent-Hürde. Aufgrund dieser politischen Tätigkeit ist er auch mit der bayerischen FDP-Vorsitzenden und jetzigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vertraut.

Das Dezernat, das er in Karlsruhe vom scheidenden Präsidenten Papier übernehmen würde, entspricht allerdings nicht ganz dem vorwiegend völkerrechtlichen Profil: Paulus wäre künftig voraussichtlich zuständig für Öffentliches Umweltschutzrecht, öffentliches Grundstücksrecht, geistiges Eigentum und Erbrecht.

Dennoch dürfte ihm die Einarbeitung in diese Gebiete nicht allzu schwer fallen. Weggefährten beschreiben Paulus als "liberalen Geist" und "hervorragenden Juristen", auch privat vielseitig interessiert und "ohne Scheuklappen". Paulus ist ledig und kinderlos, in seiner Freizeit geht er genauso leidenschaftlich in die Oper wie in die Berge. Der Abschied aus München soll ihm deshalb sehr schwer gefallen sein. In Karlsruhe würden die Berge für ihn nun wenigstens wieder etwas näher rücken.

Die Kräfteverhältnisse im Ersten Senat dürften sich durch die Wahl Paulus' indes kaum verschieben: Sein Vorgänger Papier war zwar von der CDU nominiert worden, hat aber immer eine betont liberal-rechtsstaatliche Linie verfolgt.



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