Deutsch-ägyptische Beziehungen: Berlin plant für die Zeit nach Mubarak

Von

Es ist erste Selbstkritik zu hören: Die deutsche Außenpolitik hat bei Ägypten immer ein Auge zugedrückt - trotz des autoritären Regimes. Denn Präsident Mubarak galt lange Zeit als Garant für Frieden im Nahen Osten. Jetzt spielen Außenpolitiker in Berlin neue Machtkonstellationen durch.

März 2010, Mubarak besucht Merkel in Berlin: Garant für Stabilität im Nahen Osten Zur Großansicht
Getty Images

März 2010, Mubarak besucht Merkel in Berlin: Garant für Stabilität im Nahen Osten

Berlin - Husni Mubarak schätzt Deutschland. Der 82-Jährige ägyptische Staatspräsident hat nicht nur zahlreiche protokollarische Besuche absolviert, sich mit Bundespräsidenten, Bundeskanzlern und Außenministern getroffen.

Gleich zweimal ließ er sich in den letzten Jahren in deutschen Krankenhäusern operieren. Zuletzt im März an der Gallenblase in Heidelberg, einen Tag nach seinem Treffen mit Angela Merkel in Berlin.

Es waren Zeichen des Vertrauens. In die deutsche Medizin - und in das Land.

Die deutsch-ägyptischen Beziehungen schienen lange Jahre ungetrübt. Und vor allem stabil. Ägypten ist aufgrund seiner strategischen Lage im Nahen Osten ein Schwerpunktland deutscher Entwicklungspolitik.

Mubarak führt sein Land autoritär, doch das galt auch vielen Politikern in Deutschland als das kleinere Übel. Die Einhaltung der Menschenrechte wurde zwar angesprochen, so von Außenminister Guido Westerwelle bei seinem ersten Treffen mit Mubarak im vergangenen Jahr in Kairo.

Doch für die westliche Diplomatie war Mubaraks System vor allem eines: ein Bollwerk gegen den fundamentalistischen Islamismus. Schließlich ist Ägypten, das mit Israel als einziger arabischer Staat einen Freundschaftsvertrag unterschrieben hat, eine berechenbare Größe im Pulverfass Nahost.

Nun aber droht der Mann, der seit 30 Jahren regiert, von den revoltierenden Massen in seinem Land hinweggespült zu werden. Selbst ein Gang ins Exil, wie ihn jüngst der tunesische Präsident Ben Ali antreten musste, scheint nicht mehr ausgeschlossen. Die deutsche Außenpolitik steht - wie die des gesamten Westens - vor einem Wandel. Die Massenproteste, die am Dienstag in eine Großdemonstration münden sollen, zwingen die Spitzen bereits zu einer anderen Tonlage. Am Wochenende forderten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premier David Cameron den ägyptischen Staatschef auf, einen "Transformationsprozesses" einzuleiten, der sich in freien und fairen Wahlen widerspiegeln müsse.

Es ist eine schwierige Ausgangslage, in der die deutsche Politik einen Spagat versucht - zwischen den Noch-Herrschern und der immer offener auftretenden Opposition.

"Wir stehen nicht an einer innenpolitischen Seite, sondern wir stehen an der Seite der Werte Menschenrechte, Demokratie, Bürgerrechte, Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit", sagt Außenminister Guido Westerwelle, augenblicklich zu Besuch in Israel. Dort fallen - die seit langem geplanten - deutsch-israelischen Regierungskonsultationen mit den turbulenten Ereignissen in Ägypten zusammen. Die Lage in der Region, die sich aus einem möglichen Abgang Mubaraks auch für die Sicherheit Israels ergeben könnten - sie sind ein wichtiges Thema der Gespräche Merkels und Westerwelles mit ihren israelischen Kollegen.

Vermeintliche Stabilität am Nil

In Deutschland werden die bisherigen Beziehungen zu Ägypten unter den Außenpolitikern selbstkritisch gesehen, wie eine Umfrage von SPIEGEL ONLINE ergab. "Auch die deutsche Politik hat die autoritären Regime wie Mubarak für eine vermeintliche Stabilität unterstützt - aus Angst vor einer möglichen Machtübernahme durch islamistische Kräfte. Dabei wurden beide Augen zugedrückt, wenn es um schwere Menschenrechtsverletzungen durch das Regime ging", sagt Kerstin Müller, selbst Staatsministerin im Auswärtigen Amt zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung.

"Der Hinweis auf Reformen und Missachtung der Menschenrechte hat in den deutsch-ägyptischen Gesprächen immer eine Rolle gespielt, auch wenn es - leider - keine offensichtlichen Verbesserungen in der Realität gegeben hat", betont der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU).

Was ist nun zu tun? "In jedem Fall müssen die europäischen Regierungen und die Europäische Union ihre Politik neu bestimmen", sagt der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Hier könne man aber nicht übereilt Schlussfolgerungen ziehen. "Wir wissen ja noch gar nicht, welche Folgen die Volksaufstände in den einzelnen Ländern haben werden", gibt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Bedenken.

Die größte Sorge ist: Was geschieht, wenn sich islamistische Bewegungen die Proteste zu Nutze machen? Sie gar an die Regierung kommen? Wenn man demokratische Wahlen fordere, müsse man auch die Ergebnisse akzeptieren, sofern sie frei und fair gewesen seien, sagt Mützenich. "Das Verhalten zu den letzten Wahlen in Palästina hat unserem Ansehen in den arabischen Ländern sehr geschadet", meint der Sozialdemokrat mit Blick auf den Sieg der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen. "Wir sollten deshalb auch jetzt den Volksaufstand nicht als islamisch motiviert diskriminieren", rät er.

In den Köpfen der deutschen Politik wird bereits mit dem Worst-Case-Szenario gerechnet - islamistische Kräfte, die nach Mubarak an die Macht kommen. "Eine Regierung in Ägypten, an der möglicherweise die Moslembruderschaft beteiligt ist, muss den israelisch-ägyptischen Friedensvertrag akzeptieren und zu ihrer Arbeitsgrundlage machen", sagt Müller. Wenn Europa Reformen anmahne, dann gehöre Vertragstreue dazu, sagt sie.

Christdemokrat Polenz will, dass der Westen die Transformationsprozesse zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie anmahnt und unterstützt: "Unter drei Bedingungen: friedlicher Übergang, freie und faire Wahlen und Presse- und Meinungsfreiheit." Daher sollte sich der Westen aktiv um die Teilnahme islamistischer Parteien bemühen - vorausgesetzt sie seien bereit, die Regeln einzuhalten, auf Gewalt zu verzichten und sich grundsätzlich wieder abwählen zu lassen. "Warum ist das so wichtig? Nur so können die islamistischen Parteien - die zu recht die Politik der autoritären Regime kritisiert haben - in den Prozess eingebunden werden", hofft Polenz.

Würden die Islamisten hingegen ausgeschlossen, richte sich ihre künftige Kritik gegen das demokratische System. "Schließlich", konstatiert der CDU-Politiker mit Blick auf eine Nach-Mubarak-Ära, "sind die Missstände nicht über Nacht zu beseitigen."

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Und ganz plötzlich
papscurtis 31.01.2011
Zitat von sysopEs ist erste Selbstkritik zu hören: Die deutsche Außenpolitik hat bei Ägypten immer ein Auge zugedrückt - trotz des autoritären Regimes. Denn Präsident Mubarak galt lange Zeit als Garant für Frieden im Nahen Osten. Jetzt spielen Außenpolitiker in Berlin neue Machtkonstellationen durch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,742654,00.html
werden die Fähnchen wieder in den Wind gedreht. Es ist doch immer wieder faszinierend zu sehen, wie all diejenigen die seit Tagen schweigen oder nichts sagen, plötzlich aus ihren Löchern hervorkommen. "Daher sollte sich der Westen aktiv um die Teilnahme islamistischer Parteien bemühen" - hätten sie doch weiter den Mund gehalten.
2. Alle Politiker....
torstenmundry 31.01.2011
...die sich bisher zu diesem Thema geäußert haben, zeigen in Wirklichkeit ihr wahres Gesicht: Bloß keine klare Stellung beziehen ! Nach gängiger Demokratie müssten sich ALLE auf Seiten des ägyptischen Volkes stellen. Aber wenn das schon in Bezug auf andere Länder nicht geschieht, wie soll es denn im eigenen Land passieren ? An alle Politiker: Fragt euch nie mehr warum ihr beim Volk so unbeliebt seid. Es ist einfach abscheulich......
3. Wirklich?
hansulrich47 31.01.2011
Zitat von torstenmundry...die sich bisher zu diesem Thema geäußert haben, zeigen in Wirklichkeit ihr wahres Gesicht: Bloß keine klare Stellung beziehen ! Nach gängiger Demokratie müssten sich ALLE auf Seiten des ägyptischen Volkes stellen. Aber wenn das schon in Bezug auf andere Länder nicht geschieht, wie soll es denn im eigenen Land passieren ? An alle Politiker: Fragt euch nie mehr warum ihr beim Volk so unbeliebt seid. Es ist einfach abscheulich......
Im Grunde ist diese Meinung richtig, nur ist sie irreal. Wer eine Meinung hat und dazu steht wird doch einfach abgewählt. Das gilt für Politiker wie für Schauspieler... Mathieu Carriere mußte gehn und das Weichei Peer wurde vom "Volk" erwählt. Auch Wahlen in der Demokratie laufen so, da ist Beliebigkeit schon besser....
4. Deutsch-ägyptische Beziehungen: Berlin plant für die Zeit nach Mubarak
Löber 31.01.2011
Zitat von sysopEs ist erste Selbstkritik zu hören: Die deutsche Außenpolitik hat bei Ägypten immer ein Auge zugedrückt - trotz des autoritären Regimes. Denn Präsident Mubarak galt lange Zeit als Garant für Frieden im Nahen Osten. Jetzt spielen Außenpolitiker in Berlin neue Machtkonstellationen durch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,742654,00.html
Das ist keine Selbstkritik, das ist sich nicht festlegen, alle Tore offen lassen! Nur keine eindeutige Stellung beziehen. Eben Politik aus Berlin! Die Töne klingen wie aus einem vergangenen Jahrhundert, Europäisch, Deutsch, überheblich, arrogant. Kolonialstil.
5. scheinheilig
guhgsiök 01.02.2011
Zitat von torstenmundry...die sich bisher zu diesem Thema geäußert haben, zeigen in Wirklichkeit ihr wahres Gesicht: Bloß keine klare Stellung beziehen ! Nach gängiger Demokratie müssten sich ALLE auf Seiten des ägyptischen Volkes stellen. Aber wenn das schon in Bezug auf andere Länder nicht geschieht, wie soll es denn im eigenen Land passieren ? An alle Politiker: Fragt euch nie mehr warum ihr beim Volk so unbeliebt seid. Es ist einfach abscheulich......
wie oft waren sie denn vor dem 25.2. auf der strasse und haben für das ägyptische volk demonstriert? oder zumindest für ägyptische NGOs gespendet? wahrscheinlich waren sie auch nur dort und haben die pyramiden angeschaut und sich gedacht mein touri-budget hilft den leuten schon ein wenig... auch hätten sie eine partei wählen können, die sich für einen boykott aller diktaturen überall auf der welt einsetzt oder bei nichtvorhandensein eine gründen. eben. wo steht geschrieben, daß unsere demokratie die mission haben muss, demokratie auch woanders zu verbreiten? wir wählen parlament/regierung, damit sie unsere interessen/gleichgültigkeit nach aussen vertreten. unsere politiker repräsentieren da ganz demokratisch doch lediglich die wurschtigkeit unserer bevölkerung gegenüber diesem thema. 90% unserer bürger legen ihr geld für den 3. lebensabschnitt wegen der 7% doch gern in "boomregionen" a la china, türkei... an (gut bei iran oder nordkrea wären die skrupel wohl etwas höher, weil man dazu seit 10 jahren immer wieder im tv zugeballert wird)... jetzt sehen wir halt alle nach ägypten, weil's im tv bunt scheppert und der spiegel voll damit ist. die bürger sind auf einmal über mubarak empört, die polit. kaste nimmt das wahr und reagiert ensprechend - ein ganz normaler vorgang; die können sich auch nur um das kümmern, was auf die tagesordnung gesetzt wird. 60 jahre lang hatte der schutz israels & die reibungslose versorgung mit benzin & heizöl eben bei der mehrheit unserer bürger priorität (jeweils aus nachvollziehbaren gründen). wenn sie persönlich schon immer gewusst haben, daß das alles ne menge opfer kostet in den betroffenen staaaten samt zugehöriger verschwörungsrealitäten spricht das für ihre tiefergehende politische bildung. sie können es aber deshalb noch lang nicht dem rest der bevölkerung übel nehmen, daß er sich zB mit der situation in ägypten bisher nicht intensiver auseinandergesetzt hat. auch ist es ja nur eine ideologisch motivierte theorie, anzunehmen, daß es ohne cia/brd/israel und die 1,5mrd/a mubarak nicht trotzdem ganz genauso gegeben hätte. solche diktatoren sind nämlich grössenwahnsinnige mafiosi, die sich das geld für ihren sicherheitsapparat auch anderweitig von ihrem volk abpressen können und das tränengas wenn nicht aus usa dann as uganda kaufen, wenn sie meinen sie brauchen welches. der westen ist nicht so mächtig wie viele denken, er rudert idR auch nur den (komplexen) ereignissen hinterher und versucht dabei (nicht immer unlegitime) interessen zu wahren - sind nämlich meistens auch die seiner auftraggeber, der westl. bevölkerungen. wenn sie das böse finden, dann nicht alle verantwortung immer nur auf die politiker abwälzen, sondern auf uns alle inklusive ihnen selbst.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Machtkampf in Ägypten
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 13 Kommentare
Karte

Leseraufruf

dpa
Aufruhr, Plünderungen, Anwohner in Angst: Ägypten ist im Ausnahmezustand. Sind Sie gerade vor Ort? Dann schildern Sie Ihre Erlebnisse, schicken Sie uns Bilder oder Videos!

Mit der Einsendung bestätigen Sie, dass Sie einer honorarfreien Veröffentlichung zustimmen.

Hilfe für Ägypten-Urlauber
Deutsche Vertretungen
Krisenstab des Auswärtigen Amts: 030-50003000

Deutsche Botschaft in Kairo
Telefon: (0020 2) 27 28 20 00
Bereitschaftsdienst in dringenden Notfällen: 012 213-6538
Honorarkonsulat in Alexandria: (002-03) 486-7503
Honorarkonsulat in Hurghada: (002-065) 344-3605, (002-065) 344-5734
Hotlines der Reiseveranstalter
TUI: 0511-567 8000 (9 bis 20 Uhr)
Neckermann Reisen und Thomas Cook: 06171-65 65 190
Bucher Reisen: 06171-65 65 400
Air Marin: 01805-36 66 36
Öger Tours: 01805-24 25 58
Condor: 01805-767757
Rewe (ITS, Jahn Reisen, Tjaereborg, Condor): 02203-42 800
FTI: 0800-2525444 (9 bis 22 Uhr)
5vorFlug: 0800-2525113 (9 bis 20 Uhr)
L'tur: 0800-21 21 21 00 (8 bis 24 Uhr)

Fluggesellschaften
Lufthansa: Sonder-Telefonnummer, unter der Flüge ausschließlich ab Kairo gebucht werden können +49-30-50570341

Ab sofort können freie Plätze auf Flügen von Air Berlin und Condor von Scharm el-Scheich, Hurghada und Marsa Alam nach Deutschland gebucht werden.
Air Berlin: www.airberlin.com oder per Telefon unter +49-1805-737 800
Condor: www.condor.com oder per Telefon unter +49-180-5767757