Deutsch-amerikanische Beziehungen The German Ausweg

Die Bundesregierung sucht nach einer Strategie, um die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern. Außenminister Joschka Fischer und ein Berater im Auswärtigen Amt bringen eine neue Variante ins Gespräch: Deutsche Beiträge zur Stabilisierung des Irak nach einem Krieg.

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Schröder und Fischer: Gemeinsam die Beziehungen zu den USA verbessern
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Schröder und Fischer: Gemeinsam die Beziehungen zu den USA verbessern

Berlin - Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye gibt sich zugeknöpft. Das tut er öfter - aber am Mittwochnachmittag, drei Tage nach der Wahl, ist er besonders verschlossen. Am Abend zuvor hat Gerhard Schröder in 10 Downing Street Tony Blair getroffen. Der Kanzler und der britische Premier haben über den Irak gesprochen, über die internationale Lage. So viel ist sicher. Kolportiert wird auch, Blair sollte sich bei US-Präsident George Bush als eine Art Mittler im deutsch-amerikanischen Verhältnis einsetzen.

Doch Details nennt Heye nicht. Das Gespräch sei "herzlich und konstruktiv" gewesen, ein "informelles Treffen", beide hätten zufällig an diesem Abend Zeit gehabt, sagt er: "Das war's."

War es das wirklich? Der Koordinator für deutsch-amerikanische Beziehungen, Karsten D. Voigt, geht da in Berlin schon viel weiter: "Nicht die USA-Politik ist Kern des Problems, sondern Saddam Hussein", sagte er. Deutschland, wiederholte der Sozialdemokrat das Versprechen des Kanzlers, werde sich zwar nicht mit Truppen an einem Krieg gegen den Irak beteiligen. Aber Voigt machte sich Gedanken, welche Rolle Deutschland nach einem Regimewechsel in Bagdad spielen könnte. "Formell" werde zwar über Folgeeinsätze mit deutscher Beteiligung nicht gesprochen, aber natürlich denke man darüber nach, "drüben und bei uns auch". Es gehe - bei aller Kritik an einem amerikanischen Einsatz - um die "Stabilität in der Region".

Was Voigt an diesem Mittwochmorgen erklärte, hatte der deutsche Außenminister in ähnlicher Form bereits am Vortag dem Korrespondenten der "New York Times" in den Block diktiert. Deutschland sei gegen eine Teilnahme an einem Krieg, aber nicht notwendigerweise gegen eine Beteiligung an einer möglichen Folgemission unter Uno-Aufsicht, ließ Joschka Fischer über das wichtigste Blatt der USA die Administration im Weißen Haus wissen.

Fischers neuer Sprecher erklärte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz zwar, bei diesem Satz aus der "New York Times" handele es sich um "kein wörtliches Zitat" - ein Dementi aber verkündete er auch nicht. So zeichnet sich die afghanische Variante zur deutsch-amerikanischen Befriedung ab, die der rot-grünen Koalition und dem Ansehen des Kanzlers am wenigsten schadet: Die Amerikaner, die Briten und möglicherweise andere Verbündete stürzen Saddam Hussein - die Deutschen helfen, die Nachkriegsordnung im Irak zu sichern.

Rumsfeld lässt nicht locker

Amerika-Berater Voigt: Über Folgeeinsätze wird nachgedacht
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Amerika-Berater Voigt: Über Folgeeinsätze wird nachgedacht

Bis dahin müssen aber noch Scherben beiseite geräumt werden. Die amerikanische Seite denkt vorerst nicht daran, die Tonart zu ändern. Das wurde auch wieder am Mittwoch auf einer vom Fernsehen aufgezeichneten Pressekonferenz der Nato in Warschau deutlich. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bereitete es sichtlich Spaß, das Spiel des "Bad Guy" weiterzuspielen. Lachend erklärte er auf die Frage eines Reporters zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen: "Wenn man sich bereits im Loch befindet, sollte man aufhören zu graben". Und dann ergänzte er mit einem breiten Grinsen: "Vielleicht hätte ich das gar nicht sagen sollen. Tun Sie mal so, als hätte ich das gar nicht gesagt."

In der polnischen Hauptstadt hatte Rumsfeld am Dienstag seinem deutschen Kollegen Peter Struck nur hinter einer Säule versteckt die Hand gereicht - wie ein anwesender TV-Reporter berichtete, der die Szene zufällig beobachtete. Ansonsten mied der US-Verteidigungsminister das öffentlich sichtbare Zusammentreffen mit dem Deutschen. Ein Abendessen am Dienstagabend verließ er vor einem Redebeitrag Strucks - und begründete dies vor der Presse in Polen mit anderweitigen Terminen. Umgekehrt habe ja auch Struck am Dienstagnachmittag wegen eines dringenden Termins in Berlins nicht am amerikanischen Briefing über die Lage im Irak teilgenommen. Zufall oder nicht? Der Sozialdemokrat musste am Dienstagnachmittag der SPD-Fraktionssitzung im Bundestag beiwohnen.

Kastrup nicht mehr Kanzlerberater

Symbolische Handlungen - die Sprache der Diplomatie - stehen derzeit zwischen Berlin und Washington ganz hoch im Kurs. Da wird sogar der baldige Abgang des früheren Uno-Diplomaten und Kanzlerberaters Dieter Kastrup zum Politikum. Der Beamte befindet sich derzeit im Urlaub - und wird durch einen Nachfolger ersetzt. Die Suche sei noch nicht abgeschlossen, sagte Heye, der versicherte, dass Kastrups Abgang schon seit längerem geplant und nichts mit der jetzigen Lage zu tun habe.

Auch musste der Regierungssprecher einen Bericht dementieren, wonach Mitarbeiter des Kanzleramtes am Montag versucht hätten, eine Leitung zu Bush im Weißen Haus herzustellen. Das Telefon - es wird in diesen Tagen zum Symbol deutsch-amerikanischer Befindlichkeit stilisiert, die Heye sichtbar auf die Nerven geht. "Diese Kontakte werden gesucht", sagt er, über Gespräche, Briefe und auch über das Telefon. Denn, so Heye unter dem Gelächter der Journalisten: "Das Telefon ist erfunden!" Doch ob der Bundeskanzler selbst zum Hörer greifen wird - wie es Union und FDP seit Wochen verlangen - das verrät Heye nicht. Stattdessen verlegt er sich auf eine Formulierung, die an diesem Mittwoch zigfach fällt: Die Regierung arbeite geduldig daran, die entstandenen "Verstimmungen abzubauen", sagt der Sprecher.

Regierungssprecher Heye: "Das Telefon ist erfunden!"
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Regierungssprecher Heye: "Das Telefon ist erfunden!"

Eile sieht die Bundesregierung ihrerseits offenbar nicht - so ist es zumindest der Äußerung Heyes zu entnehmen: "Mit dieser Geduld ist die Bundesregierung ausgestattet". In den Überlegungen des Kanzleramtes spielt auch der Zeitpunkt eine Rolle, in der die Aufregungen stattfinden. "Der Wahlkampf", sagt Heye, "ist hier zu Ende, dort beginnt er." Und Voigt sagt über den Besuch des Kanzlers bei Blair: "Beide wissen, wie man einen Wahlkampf führt und wie man ihn gewinnt. Beide sind für gute Beziehungen zu den Amerikanern."

In der Bundesregierung richten sich die Verantwortlichen auf eine noch länger andauernde Phase der unterkühlten Beziehungen ein. Joschka Fischer möchte zwar in "nicht allzu ferner Zeit" nach Washington reisen, Termine lägen aber noch nicht vor, sagt sein Sprecher.

Jede Bewegung auf dem diplomatischen Parkett wird da schon mit Genugtuung beobachtet, so auch, dass US-Außenminister Colin Powell seinem Amtskollegen Fischer zum Wahlsieg gratulierte. Heye entlockt es die Bemerkung: "Sie sehen - Schritt für Schritt."

Neue Rolle in Afghanistan

Dass die Bundesregierung sich bemüht, den großen Partner jenseits des Atlantiks milder zu stimmen, ohne das grundsätzliche Nein an einem deutschen Einsatz bei einem Angriff aufzugeben, daran arbeitet nicht zuletzt auch Verteidigungsminister Peter Struck. In Warschau verständigte er sich mit seinem niederländischen Amtskollegen, dass beide Staaten in Afghanistan die Führung der Friedenstruppen von den Türken übernehmen. Es gelte zunächst, das Prüfergebnis der Militärs beider Länder abzuwarten, sagte Strucks Sprecher in Berlin. Plötzlich ist möglich, was noch vor einigen Monaten strikt zurückgewiesen wurde. Strucks Vorgänger Rudolf Scharping hatte eine deutsche Führungsrolle unter anderen mit dem Verweis auf die angespannte Haushaltslage seines Ministeriums begründet.

Nun folgt die abrupte Kehrtwendung. Durch den Umstand, dass die Bundeswehr keine Führungsrolle in Mazedonien mehr inne habe, seien "Kapazitäten auf dem Balkan frei geworden", so der Sprecher des Verteidigungsministers am Mittwoch. Genaue Zahlen - die Deutschen stellen derzeit 1250 von insgesamt 4750 Soldaten der Internationalen Schutztruppe - legt eine internationale Truppenkonferenz fest. Zusätzliche Mittel für die Truppe sind - vorerst - nicht im Gespräch. Struck habe "keine finanziellen Forderungen erhoben", sagt sein Sprecher. Doch merkte er auch an, dass die bisherigen Auslandseinsätze "am äußersten Rand" gefahren werden - was darauf hindeutet, dass der Verteidigungsminister, sobald eine Entscheidung ansteht, wohl beim Bundesfinanzminister Hans Eichel vorstellig wird.

Dass das abgekühlte Verhältnis zwischen der deutschen und der US-Regierung nicht endlos sein kann, wissen beide Seiten. Spätestens im November, beim großen Nato-Gipfel in Prag, treffen der Kanzler und der US-Präsident unweigerlich aufeinander. Auf die Frage, ob bis dahin die Lage wieder so sein wird, dass Schröder und Bush miteinander reden können, gibt sich Heye am Mittwoch wieder ganz wortkarg: "Das ist zu hoffen!"

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