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Deutsch-polnische Beziehungen: Steinbach steht zu ihrer Bartoszewski-Schelte

Erika Steinbach gibt nicht nach. Die Vertriebenenpräsidentin hat ausdrücklich erklärt, dass sie ihren Angriff auf den polnischen Deutschland-Beauftragten Bartoszewski inhaltlich nicht zurücknehmen will. Nur den Tonfall, räumte sie ein, hätte sie etwa freundlicher wählen können.

Erika Steinbach: Die Vertriebenen-Chefin weicht nicht von ihrer Kritik ab Zur Großansicht
dapd

Erika Steinbach: Die Vertriebenen-Chefin weicht nicht von ihrer Kritik ab

Berlin - Erika Steinbach hat ihre heftig kritisierten Äußerungen über den polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski verteidigt. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen räumte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" lediglich einen nicht ganz freundlichen Ton ein. In der Sache nahm sie die Aussage, dass der 88 Jahre alte Auschwitz-Überlebende und frühere polnische Außenminister einen "schlechten Charakter" habe, aber nicht zurück. Ihre Einschätzung sei aus "sehr persönlichen Erfahrungen" erfolgt, sagte Steinbach.

Dazu gehöre, dass sie seit ihrem Amtsantritt als Verbandspräsidentin vor zwölf Jahren schwersten Attacken aus Polen ausgesetzt sei. Dort habe man sie zum Beispiel als "blonde Bestie" verunglimpft oder ihre Puppe verbrannt, sagte Steinbach. In Deutschland habe es niemanden gegeben, der sie dagegen in Schutz genommen habe. Dies habe Spuren hinterlassen. Konkrete Vorwürfe gegen Bartoszewski erhob sie allerdings nicht.

"Dass ich mich gegenüber einem 88-jährigen alten Herrn etwas freundlicher hätte ausdrücken können, will ich unumwunden einräumen", sagte Steinbach. Aber es steckten bei ihr auch eine ganze Menge Verletzungen dahinter. Es gehe jedoch nicht allein darum, dass Bartoszewski ihre Briefe nicht beantwortet habe, sagte Steinbach. Dies sei "etwas zu kurz gegriffen".

Steinbach hatte mit ihren Bemerkungen für einen neuen Eklat gesorgt. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Außenminister Guido Westerwelle lobten am Donnerstag ausdrücklich die Lebensleistung Bartoszewkis. Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Link, sagte, Steinbach zündele zum wiederholten Male am deutsch-polnischen Verhältnis. "Bartoszewski ist keine Privatperson, sondern ein Amtsträger." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, forderte, Steinbach müsse ihrer Ämter als menschenrechtspolitische Sprecherin und Mitglied des Fraktionsvorstands der Union enthoben werden. Sie bewege sich "nicht mehr im demokratischen Verfassungsbogen" und müsse aus der Unionsfraktion ausgeschlossen werden. Die SPD lehnt eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU- Abgeordneten ab. "Es ist der Punkt erreicht, an dem eine Zusammenarbeit mit Steinbach im Menschenrechts-Ausschuss nicht mehr möglich ist", sagte der SPD- Obmann in dem Gremium, Christoph Strässer, der "Süddeutschen Zeitung".

Kritik rührt sich nun aber auch bei ihrer eigenen Organisation, dem Bund der Vertriebenen. Präsidiumsmitglied Stephan Mayer nannte Steinbachs Äußerungen in der "Passauer Neuen Presse" "alles andere als hilfreich" und "denkbar unglücklich".

Bartoszewski bleibt gelassen

Der angegriffene Bartoszewski selbst reagierte gelassen. Er wisse die Meinung von 41 Millionen deutschen Frauen, darunter Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, sehr zu schätzen, sagt er. Die Ansichten Steinbachs seien ihm aber egal.

Mit Bartoszewski hat sich Steinbach eine zentrale Persönlichkeit der deutsch-polnischen Beziehungen herausgesucht. Der heute 88-Jährige hat unter deutscher Besatzung im Zweiten Weltkrieg das Konzentrationslager Auschwitz überlebt, er hat trotzdem die Versöhnung mit den Deutschen gesucht.

Steinbach und der große Mann aus Polen - das ist ein schwieriges Verhältnis. Anfangs verteidigte er sie gegen Anwürfe in seiner Heimat, doch mit der Zeit wuchs seine Kritik an ihr. Vor eineinhalb Jahren griff er sie massiv an. Die von ihr verlangte Mitgliedschaft im Stiftungsbeirat der geplanten Vertriebenengedenkstätte sei ungefähr so, als ob der Vatikan den Holocaust-Leugner Richard Williamson als Nuntius nach Israel schicken würde.

Steinbachs Ausfall mag mit dieser Attacke zusammenhängen. Zumindest glauben das einige. Doch rechtfertigt ein gestörtes persönliches Verhältnis einen solchen emotionalen Ausbruch? Steinbach hat die Solidarität vieler CDU-Politiker in letzter Zeit strapaziert, ihre Äußerungen zur Mobilmachung Polens im März 1939 auf einer Fraktionsklausur Anfang September lösten Empörung aus. Sie selbst kündigte daraufhin an, nicht mehr für den CDU-Bundesvorstand im November zu kandidieren. Manche sehen sie auf dem Weg zu einer rechten Neugründung jenseits der Union, sie dementiert das.

Durch nach ihren neuen Äußerungen wird sich mancher in der Koalition bestätigt fühlen. Etwa Guido Westerwelle. Seinem Widerstand war es zu verdanken, dass Steinbach nicht in den Stiftungsbeirat entsandt wurde; der FDP-Chef machte das Thema gleich in den ersten Monaten der neuen Koalition zu einer Grundsatzfrage. Er holte sich dafür Prügel von konservativen Unionspolitikern, ihm gingen die deutsch-polnischen Beziehungen vor.

Über viele Jahre war Erika Steinbach in Polen eine Reizfigur. Die Nennung ihres Namens entfachte regelmäßig einen Sturm der Entrüstung - vor allem in national-konservativen Kreisen. Heute regiert in Polen eine liberale Regierung; die jüngsten Steinbach-Eskapaden wurden nur beiläufig kommentiert.

ler/sev/dpa

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Forum - Schadet die Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach dem Ansehen Deutschlands?
insgesamt 1460 Beiträge
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1. Grüner junge
Schubbidubbidu, 11.09.2010
Zitat von sysopDer angekündigte Rückzug von Erika Steinbach aus der CDU-Spitze reicht nach Auffassung des grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour nicht. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der 35-Jährige, warum sie für ihn auch als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen nicht mehr tragbar ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716889,00.html
Ich glaube, das sollten die vertriebenen und nicht der grüne junge entscheiden.
2. Luschtig....
reinhard1972, 11.09.2010
Zitat von sysopDer angekündigte Rückzug von Erika Steinbach aus der CDU-Spitze reicht nach Auffassung des grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour nicht. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der 35-Jährige, warum sie für ihn auch als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen nicht mehr tragbar ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716889,00.html
da äußert sich einer außerhalb des Steinbachschen Vereins wie ein Betroffener, dass Frau Steinbach diesen beschmutzt habe, und will ernst genommen werden... Hinsichtlich der Fakten sollte der Leser diese z.B. mit Hilfe von Wikipedia sachlich erarbeiten. Beste Grüße Wilhelm
3. ..
SURE 11.09.2010
Zitat von sysopDer angekündigte Rückzug von Erika Steinbach aus der CDU-Spitze reicht nach Auffassung des grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour nicht. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der 35-Jährige, warum sie für ihn auch als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen nicht mehr tragbar ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716889,00.html
Was für ein Schwachsinn, dieses polemisch geführte Interview. Im Parallel Thread schreibt Ihr Journalist folgenden Kommentar: Auch Tölg und Saenger hätten im Übrigen niemals die Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg bestritten, sagt Steinbach. Sie werde beide Kandidaten "nachdrücklich" verteidigen - und zwar schon am Samstag, beim traditionellen "Tag der Heimat" des BdV in Berlin.
4. uff
harrybr 11.09.2010
Zitat von sysopDer angekündigte Rückzug von Erika Steinbach aus der CDU-Spitze reicht nach Auffassung des grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour nicht. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der 35-Jährige, warum sie für ihn auch als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen nicht mehr tragbar ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716889,00.html
der Nächste der fliegen lernt; nur ist der Migrant. Bin gespannt wie der das mit den Massengräbern übersteht.
5. Keine sachliche Debatte
EineStimme, 11.09.2010
Meine Frage ist, hat Polen tatsächlich teile seiner Armee bereits im März mobilisiert? Wenn ja, dann hat Frau Steinbach nur eine Tatsache ausgesprochen. Wenn nein, dann hat sie gelogen! Ich habe bisher nicht gehört, dass ihr vorgeworfen wurde, dass sie gelogen hat. Vielleicht darf man aber garnicht mehr die Wahrheit sagen, in unserer deutschen Politik.
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Ostgebiete und Vertriebene
Vorgeschichte
DPA
Auf der Potsdamer Konferenz im Sommer 1945 einigten sich die Mächte der Anti-Hitler-Koalition auf das Potsdamer Abkommen . Die Gebiete östlich von Oder und Lausitzer Neiße wurden der Verwaltung Polens, das nördliche Ostpreußen der UdSSR unterstellt. Die Aussiedlung der deutschen Bevölkerung aus Polen (einschließlich der bisherigen deutschen Ostgebiete), der Tschechoslowakei und Ungarn sollte "in humaner Weise" erfolgen. Über zehn Millionen Menschen waren aus ihrer Heimat geflüchtet oder wurden vertrieben. 473.000 Todesfälle bei Flucht oder Vertreibung sind belegt. Die DDR erkannte 1950 die Oder-Neiße-Linie im Görlitzer Vertrag als ihre Grenze zu Polen an. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag war eine Voraussetzung und machte den Weg frei für die Wiedervereinigung . 1990 gab die Bundesrepublik im Rahmen des Deutsch-Polnischen Grenzvertrags jegliche Gebietsansprüche auf die ehemaligen Ostgebiete auf.
Flucht und Vertreibung
Bis 1950, als die Hauptwelle verebbte, waren aus den größten Siedlungsgebieten mehrere Millionen Deutsche vertrieben worden: 2,1 Millionen aus Schlesien, 1,9 Millionen aus der Tschechoslowakei, 1,3 Millionen aus Ostpreußen, 891.000 aus Ostpommern, 410.000 aus Polen, 225.000 aus Danzig, 178.000 aus Ungarn, 158.000 aus der Sowjetunion, den baltischen Staaten und dem Memelland , 149.000 aus Rumänien, 148.000 aus Jugoslawien und 131.000 aus Ostbrandenburg. Mehrere hunderttausend Menschen starben während der beschwerlichen Reisen oder fielen Racheakten der Roten Armee zum Opfer.
Bund der Vertriebenen
Der Bund der Vertriebenen (BdV) ist der Dachverband der deutschen Vertriebenenverbände in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er erhebt den Anspruch, die Interessen der von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffenen Deutschen, unabhängig von einer Mitgliedschaft, wahrzunehmen. Präsidentin des BdV ist seit 1998 die Politikerin Erika Steinbach (CDU). Der BdV ist zweigliedrig in 21 Landsmannschaften , welche die Herkunftsgebiete der Vertriebenen repräsentieren, und in 16 Landesverbände für die Bundesländer organisiert. Insgesamt sollen rund zwei Millionen Mitglieder im BdV organisiert sein.
Ostpreußen
Ostpreußen war bis 1945 der östlichste Landesteil Deutschlands. 1945 wurde es unter vorläufige polnische Verwaltungshoheit gestellt und gehört seit 1990 auch völkerrechtlich zu Polen bzw. Russland. Als die Front des Zweiten Weltkrieges Ostpreußen erreichte, wurde die Evakuierung durch das Militär behindert und dadurch ein Großteil der Zivilbevölkerung unmittelbar in Kampfhandlungen verwickelt. Die Bevölkerung floh in Flüchtlingstrecks Richtung Westen, bis ihnen die Rote Armee bei Elbing am Frischen Haff den Landweg abschnitt. Tausende wichen auf das Eis aus und ertranken oder wurden ohne jegliche Deckung leichte Opfer von Jagdflugzeugen. Ein anderer Teil wurde über den Ostseehafen Pillau evakuiert. Insgesamt forderte die Flucht unter Kriegsbedingungen und der Winterwitterung sehr viele Tote. Es wird geschätzt, dass von den bei Kriegsende ca. 2,4 Millionen Bewohnern Ostpreußens ca. 300.000 unter elenden Bedingungen auf der Flucht ums Leben gekommen sind. Marion Gräfin Dönhoff , Armin Mueller-Stahl und Heinz Sielmann kamen ursprünglich aus Ostpreußen.
(Ost-)Pommern
Die Provinz Pommern gehörte zum preußischen Staat, der bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs als solcher existierte. 1945 wurde Hinterpommern einschließlich des Gebietes um Stettin von den Russen unter vorläufige polnische Verwaltung gestellt. Die deutsche Bevölkerung in den an Polen gefallenen Gebieten wurde aus ihrer Heimat vertrieben oder ausgesiedelt. Diese Maßnahmen wurden durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz im August 1945 bestätigt. Aus dem bei Deutschland verbliebenen Teil Vorpommerns wurde zusammen mit dem ehemaligen Freistaat Mecklenburg Anfang Juli 1945 auf Befehl der SMAD das Land Mecklenburg-Vorpommern gebildet, welches ab März 1947 nur noch Land Mecklenburg hieß. Nach der Verwaltungsreform in der DDR 1952 wurde das Gebiet Vorpommerns auf die Bezirke Rostock und Neubrandenburg und zu einem kleinen Teil auf den Bezirk Frankfurt (Oder) verteilt.
Ostbrandenburg (Neumark)
Ostbrandenburg (Neumark) ist eine östlich der Oder in Polen gelegene historische Landschaft. Sie gehörte bis 1945 zur preußischen Provinz Brandenburg . Im Frühjahr 1945 unterstellte die UdSSR das Gebiet der polnischen Zivilverwaltung. Durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz (Potsdamer Abkommen) vom Juli/August 1945 wurde das Gebiet offiziell Polen zugesprochen. Die noch ansässige deutsche Bevölkerung wurde bis 1947 fast vollständig vertrieben und per Dekret vom 6. März 1946 enteignet. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, zumeist technische Spezialisten, wurde zurückgehalten und musste Zwangsarbeit leisten. Diese Personengruppe durfte Ostbrandenburg Anfang der fünfziger Jahre verlassen. An die Stelle der deutschen Bevölkerung traten zu etwa zwei Dritteln Zuwanderer aus Zentralpolen sowie zu etwa einem Drittel ebenfalls aus ihrer Heimat vertriebene Ostpolen und Ukrainer.
Schlesien
Schlesien ist eine historische Landschaft in Mitteleuropa beiderseits der Oder. Die preußische Provinz Schlesien war seit der deutschen Reichsgründung bis 1945 der südöstlichste Landesteil Deutschlands. Der größte Teil Schlesiens wurde von Russland nach dem Krieg unter vorläufige polnische Verwaltungshoheit gestellt und gehört heute völkerrechtlich zu Polen. Nur ein kleiner Teil Schlesiens gehört zum Freistaat Sachsen und ein weiterer zur Tschechischen Republik. Nach 1945 wurden in Schlesien überwiegend Polen aus Zentralpolen und aus den ehemals ostpolnischen Gebieten neu angesiedelt. 1947 kamen mehrere zehntausend Menschen im Rahmen der Aktion Weichsel aus Südostpolen nach Schlesien. Die DDR erkannte die neue Grenze zu Polen bereits 1950 diplomatisch an, die Bundesrepublik Deutschland erst indirekt 1972 und endgültig mit dem Deutsch-Polnischen Grenzvertrag . Joseph von Eichendorff und Dietrich Bonhoeffer waren Schlesier.
Sudetenland
Das Sudetenland ist eine vorwiegend nach 1918 gebrauchte Hilfsbezeichnung für ein Gebiet im tschechischen Teil der damaligen Tschechoslowakei, in dem überwiegend Deutsche nach Sprache und Herkunft lebten. Davon abgeleitet ist der Begriff "Sudetendeutsche" für die ehemaligen deutschsprachigen Bewohner des Sudetenlandes, der an die Stelle der älteren Begriffe "Deutschböhmen" und "Deutschmährer" trat. Insgesamt wurden nach Kriegsende drei Millionen der knapp über 3,2 Millionen Sudetendeutschen vertrieben. In die geräumten Regionen zogen überwiegend Tschechen aus dem Landesinnern und vorher von den Deutschen Vertriebene sowie Slowaken und Roma . Die meisten erhielten den Zuschlag auf die jeweilige zuvor von Sudetendeutschen oder Ungarn enteignete Immobilie unentgeltlich über ein Auslobungsverfahren, welches die Regierung unter der tschechischen und slowakischen Bevölkerung durchführte.

Das Zentrum gegen Vertreibungen
Die Idee
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Seit neun Jahren wird über die Errichtung eines Dokumentationszentrums zu den Vertreibungen im Europa des 20. Jahrhunderts diskutiert. Im September 2000 gründeten Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) und der inzwischen verstorbene SPD-Politiker Peter Glotz die Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" mit dem Ziel, eine solche Gedenkstätte in Berlin zu schaffen.
Die Kritik
In Polen und Tschechien stieß die Idee prompt auf Ablehnung. Die Nachbarländer befürchteten, dass ein solches Projekt Geschichte relativieren könnte. Auch die rot-grüne Bundesregierung stellte sich gegen die Stiftung und setzte sich für eine Alternative ein.

Zusammen mit Polen, Ungarn und der Slowakei gründete sie im Februar 2005 ein "Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität", das der gemeinsamen Erforschung und Erinnerung an die Vertriebenengeschichte im 20. Jahrhundert dienen sollte.

Unterstützung von der Union
Im Gegensatz zur Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich die Union von Anfang an für ein Vertriebenenzentrum in Berlin aus. In den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2005 einigten sich Union und SPD auf eine Kompromissformel. Im Koalitionsvertrag hieß es: "Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen, um - in Verbindung mit dem Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität über die bisher beteiligten Länder Polen, Ungarn und Slowakei hinaus - an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten."
Die Zusammensetzung der Stiftung
Das Konzept für die Gedenkstätte wurde unter Federführung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) ausgearbeitet. Die rechtlichen Grundlagen schuf die Koalition im Dezember 2008 mit der Gründung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Der Stiftungsrat hat 21 Sitze, dem Bund der Vertriebenen stehen sechs davon zu. Neben den BdV-Mitgliedern gehören dem Stiftungsrat Vertreter des Bundestags, der Regierung, der evangelischen und der katholischen Kirchen sowie die Präsidenten der Stiftungen "Deutsches Historisches Museum" und "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" an.
Der Streit um Erika Steinbach
Bis Anfang 2010 hatte Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach über Monate mit der Politik gerungen, weil sie persönlich in den Stiftungsrat einziehen wollte, was in Polen aber auf Bedenken stieß. Dort wird Steinbach von vielen als Revisionistin abgestempelt, weil sie 1990 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte.

Steinbach verzichtete schließlich auf den Sitz im Stiftungsrat, doch der Preis war hoch: Der BdV bekam im Gegenzug doppelt so viele Sitze im Stiftungsrat, eine größere Ausstellungsfläche für das Vertriebenenzentrum, zudem verzichtete die Bundesregierung auf ihr Vetorecht bei der Benennung der Stiftungsratsmitglieder.

Der Streit um Vertriebenen-Vertreter
Wenige Monate nach dem Streit um Steinbach kam es erneut zum Konflikt. Diesmal ging es um die Vertriebenen-Vertreter Arnold Tölg und Hartmut Saenger. Der BdV schickte beide als stellvertretende Mitglieder für den Stiftungsrat der Gedenkstätte ins Rennen. Doch der Zentralrat der Juden und andere Kritiker werfen Tölg und Saenger vor, revanchistische Positionen zu vertreten. Der Zentralrat der Juden erklärte deshalb seinen Rückzug aus dem Beirat der Stiftung.
Die Ausstellung
Die Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zur Erinnerung und zum Gedenken an Flucht und Vertreibung soll im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin entstehen. In der Dauerausstellung soll auf einer Fläche von 3000 Quadratmetern vor allem über die rund 14 Millionen deutschen Vertriebenen, aber auch über das Schicksal von Flüchtlingen anderer Nationen informiert werden.
Die Kosten
Die Bundesregierung schätzt die Sanierungskosten für das Deutschlandhaus auf 29 Millionen Euro. Der Betrieb soll jährlich 2,4 Millionen Euro kosten. Experten rechnen damit, dass die Ausstellung nicht vor 2013 eröffnet werden kann.

Mit Material von APD

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