Deutsch-türkischer Aktivist Der Doppelstaatsfeind

Kerem Schamberger, Doktorand in München, ist bekennender Marxist und pro-kurdischer Aktivist. Deshalb machen ihm gleich zwei Staaten das Leben schwer.

Kerem Schamberger
Hasnain Kazim

Kerem Schamberger

Von


Als fünf schwer bewaffnete Polizisten vergangene Woche Montag um sechs Uhr morgens an seiner Wohnungstür klingeln, ist Kerem Schamberger dann doch überrascht. Der 31-Jährige hat schon einiges erlebt in seinem Leben, aber eine Hausdurchsuchung? Bei ihm? Warum?

Er lässt sich den Durchsuchungsbefehl zeigen. Darin wird ihm vorgeworfen, Symbole kurdischer Milizen bei Facebook hochgeladen zu haben. Daher müsse Beweismaterial sichergestellt werden. Schamberger stutzt. Er sagt den Polizisten: "Ich verheimliche doch gar nicht, das hochgeladen zu haben."

Die Beamten beharren dennoch auf Durchsuchung. Entweder er rücke freiwillig Laptop, Handy und Datenträger heraus, oder man werde die ganze Wohnung auf den Kopf stellen. Schamberger holt seinen Computer, sein Smartphone und zwei USB-Sticks.

Bei den Symbolen handelt es sich um die von kurdischen Milizen - allesamt Organisationen, die maßgeblich am Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) beteiligt gewesen sind. Sie erhielten Unterstützung aus dem Westen, auch aus Deutschland. "Und jetzt soll das, was ich getan habe, strafbar sein?", wundert Schamberger sich. Die deutsche Justiz, sagt er, mache sich zum Handlanger der türkischen Regierung.

Ankara sieht in den Milizen den verlängerten Arm der PKK, die sie - genau wie auf ihren Druck hin auch Europa und die USA - als Terrororganisation einstuft. "Von der PKK habe ich nie etwas gepostet", sagt Schamberger. Die anderen Organisationen seien in Europa nicht verboten. Nirgendwo außer in Deutschland werde das Zeigen ihrer Symbole strafrechtlich verfolgt. Das Bundesinnenministerium bezeichnete sie allerdings in einem Schreiben vom 2. März 2017 als "Ableger" der PKK. Auf Nachfrage heißt es aber, das Zeigen ihrer Flaggen sei in Deutschland nicht generell verboten, sondern nur dann, wenn das stellvertretend für die PKK geschehe.

Ein Video, in dem ein Kämpfer in Syrien auf einen Hügel stürmt, die schwarze IS-Flagge auf dem Gipfel herunterreißt und einen roten Stern auf gelbem Grund, Flagge der YPG, an einer Stange in den Boden rammt, ging um die Welt. "Plötzlich soll strafbar sein, dieses Video zu teilen", sagt Schamberger.

"De-facto-Berufsverbot" vom Verfassungsschutz

Kerem Schamberger ist Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität München, er promoviert derzeit über kurdischen Journalismus. Die 50-Prozent-Stelle hat er sich erkämpfen müssen. Als er die Stelle antreten wollte, musste er, in Bayern üblich, einen "Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue" ausfüllen. In einer Liste mit Dutzenden links- und rechtsextremistischen sowie islamistischen Organisationen, darunter al-Qaida und "Islamischer Staat", kreuzte er wahrheitsgemäß an, Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu sein.

"Ich mache kein Geheimnis aus meiner politischen Haltung", sagt der in München geborene Sohn einer Deutschen und eines Türken. "Ich bezeichne mich als marxistischer Linker. Aber deshalb bin ich doch nicht verfassungsfeindlich oder gegen den deutschen Staat."

Das sehen auch seine Kolleginnen und Kollegen an der Uni so. Man kenne Kerem seit seinem Studienbeginn, er sei gewiss keine Gefahr für Deutschland, heißt es dort. Sie setzten sich für ihn ein, als der Verfassungsschutz sich mit der Prüfung seiner Eignung Zeit ließ. Schamberger wartete und wartete, aus seinem Jobantritt zum 1. Oktober 2016 wurde nichts.

Erst als der öffentliche Druck zunahm, erhielt die Uni die Erlaubnis, ihn einzustellen - zum 1. Januar 2017. "Das einzige, was man mir vorwerfen kann, ist die Teilnahme an Demonstrationen, das Moderieren von politischen Veranstaltungen und das Unterschreiben von Petitionen." Schamberger spricht von einem "De-facto-Berufsverbot", das ihm der Verfassungsschutz zeitweise auferlegt habe.

Sein kommunistisches Bekenntnis war schon vor drei Jahren zum Problem geworden: Damals rief die Commerzbank bei seiner Mutter an, die ihren Sohn als Bevollmächtigen für ihr Konto eingetragen hatte. Eine Mitarbeiterin teilte der Frau, seit 45 Jahren Kundin der Bank, am Telefon mit, sie müsse die Vollmacht widerrufen. Schambergers Mutter verlangte Auskunft, was genau man denn ihrem Sohn vorwerfe, doch die Bank schwieg - und kündigte ihr das Konto. Schamberger, der sich keiner Schuld bewusst ist, spricht von "Sippenhaft". "Was hat denn meine Mutter mit meinen politischen Aktivitäten zu tun?" Die Commerzbank beruft sich auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach sie jederzeit eine Kontoverbindung aufheben könne.

Drohungen von Erdogan-Fans

Die Angriffe gegen ihn thematisiert Schamberger regelmäßig auf seiner Facebookseite. Vor allem aber postet er dort über das Unrecht, das Menschen in der Türkei geschieht, mit der Folge, dass er nicht mehr gefahrlos dorthin reisen kann. "Früher war ich drei-, viermal im Jahr dort. Jetzt kann ich nicht mehr hinreisen", sagt er. "Das macht mich traurig."

Seit September verliert er auf Facebook dramatisch Follower. Vor zwei Monaten hatte er noch 20.600, jetzt sind es etwa 16.200. Schamberger glaubt, Facebook begrenze bewusst die Reichweite Türkei-kritischer Seiten.

Facebook weist das zurück. Eine Erklärung für den dokumentierten Schwund liefert das Unternehmen aber nicht. Schon im Sommer 2016 hatte Schamberger Facebook vorgeworfen, türkische Staatsinteressen zu berücksichtigen. Damals waren Posts von ihm über das brutale Vorgehen der türkischen Regierung in den kurdischen Gebieten gelöscht worden. Möglicherweise hatten sich andere Nutzer über seine Beiträge beschwert - Fans des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan neigen dazu, Menschen, die sie als Gegner ausmachen, auf Facebook zu folgen, zu bedrohen und sie bei jedem vermeintlichen Regelverstoß zu melden. Schamberger gründete aus Misstrauen gegenüber Facebook einen Blog.

Derzeit laufen zwei Verfahren gegen ihn: eines wegen des Postens von Flaggen und ein zweites wegen der Veröffentlichung von Dokumenten, die belegen, dass auch gegen andere Menschen ermittelt wird, die seine Posts geteilt haben. Zudem bekommt er seit Jahren schon Drohungen von Erdogan-Fans.

Die Erdogan-nahe türkische Presse scheint der Druck, den die bayerische Justiz auf Schamberger ausübt, zu freuen. Einen Artikel über die Wohnungsdurchsuchung betitelt die Zeitung "Sabah" mit: "Polizei durchsucht PKK". Weiter steht dort: "Die deutsche Polizei, die bisher ihre Augen vor Terrororganisationen verschlossen hat, ist endlich zu sich gekommen und hat das Haus einer Person, die PKK-Propaganda betreibt, gestürmt." Außerdem sei es ein Skandal, dass die Universität Schamberger entgegen der Empfehlung des bayerischen Verfassungsschutzes eingestellt habe.

Was "Sabah" schreibt, können auch deutsche Leser erfahren - auf Schambergers Facebookseite.

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.