Krisenregionen Steinmeier fordert aktivere Außenpolitik

Zwei Tage lang kommen in Berlin die Botschafter Deutschlands zusammen. Vor den Diplomaten hielt Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Grundsatzrede - und begründete, warum Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss.

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Berlin - Jedes Jahr kommen im Auswärtigen Amt in Berlin die Botschafter Deutschlands zusammen. Es ist eine Art Klassentreffen der Spitzendiplomaten. Diesmal nutzte Frank-Walter Steinmeier den Anlass, um in einer Grundsatzrede für eine aktivere deutsche Außenpolitik zu plädieren.

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Heft 35/2014
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Bereits vor wenigen Monaten hatte er mehr deutsches Engagement verlangt, nun wiederholte er sein Anliegen direkt vor den versammelten Diplomaten - und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Außenpolitik mehr denn je gefordert ist. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen in der Ukraine, im Nahen Osten, vor allem im Irak und in Syrien, merkte Steinmeier an, Deutschland müsse mehr außenpolitische Verantwortung wagen. Aktive deutsche Außenpolitik sei nicht "nice-to-have", sondern eine "existenzielle Notwendigkeit", so der Sozialdemokrat.

In seiner Ansprache malte der Außenminister ein düsteres Bild der aktuellen Weltlage. Nicht nur die liberale Demokratie sei in Gefahr, sondern die Idee der Staatlichkeit überhaupt gerate in einigen Regionen ins Rutschen. "Fragilität, Staaten am Rande des Scheiterns sind ein Phänomen nicht nur im Mittleren Osten, im Raum zwischen Syrien und Irak, der in Gewalt zu versinken droht, sondern eine weitverbreitete Gefahr auch in Afrika - und damit eine Brutstätte der Krisen von morgen", so Steinmeier.

Mehr Engagement sei kein Plädoyer für militärische Abenteuer

Mehr deutsches Engagement - in der Öffentlichkeit nicht gerade ein beliebtes Thema. Erst kürzlich hatte die Körber-Stiftung eine Umfrage veröffentlicht, die im Auftrag des Auswärtigen Amtes erstellt und von Steinmeier auch diesmal wieder zitiert wurde. Demnach sind rund 30 Prozent der Deutschen dafür, dass Deutschland mehr Verantwortung übernimmt. 70 Prozent allerdings sehen das skeptisch oder sehr skeptisch. "Hier tut sich eine eklatante Lücke auf - zwischen Bereitschaft und Erwartungen, die von außen an uns herangetragen werden. Das können wir nicht hinnehmen. Diese Kluft müssen wir überbrücken", so Steinmeiers eindringlicher Appell.

Deutschland im 25. Jahr nach dem Mauerfall kann aus Sicht des Außenministers in den Krisen der Welt nicht abseits stehen. "Wenn in dieser Lage viele Partner erwartungsvoll auf Deutschland schauen, so ist es nicht aus lauter Begeisterung für das deutsche Modell, sondern weil sie schlichtweg Engagement einfordern, das unser gewachsenen Größe entspricht - und weil sie Engagement einfordern, wo andere ausfallen", stellte der Minister fest.

Heute sei kluge und aktive Außenpolitik nicht mehr Kür, sondern Pflicht. "Wir schulden sie der gemeinsamen Verantwortung mit unseren Partnern und unserer eigenen Interessen in dieser gefährlichen Welt", erklärte der SPD-Politiker. Es brauche Mut und Verantwortung, um sich dort einzumischen, wo Deutschland etwas zur Lösung von Konflikten beitragen könne. Dies solle man in dem Bewusstsein tun, "dass wir mit unseren Möglichkeiten jedenfalls mehr zu bieten haben als wir das vielleicht selbst in der Vergangenheit eingeschätzt haben", betonte er. Dies sei nicht als Plädoyer für militärische Abenteuer zu verstehen.

Appell an die Spitzendiplomaten

Ausdrücklich verteidigte er Steinmeier im Amtssitz am Werderschen Markt die geplanten Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Beständen an die kurdischen Peschmerka-Kräfte. Diese kämpfen im Norden des Irak gegen die radikalen Milizen des "Islamischen Staates" (IS). Steinmeier beschrieb das Dilemma, in dem sich die deutsche Politik dabei befindet. Einerseits stehe das Prinzip, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. "Ja, mehr Waffen können mehr Gewalt erzeugen. Und die Kurden verfolgen Interessen, die nicht immer die unseren sind. Andererseits gilt aber auch der Grundsatz, Menschenleben zu schützen."

Die Kurden seien aber in der Region das wichtigste Bollwerk gegen die "Mörderbanden" des IS. Würden sie von den Kräften des IS überrannt, seien nicht nur Tausende Menschenleben, sondern die Stabilität der gesamten Region in akuter Gefahr. "Wer sich solchen Entscheidungen reflexhaft entzieht, der hält damit nicht, der hält damit nicht die Grundsätze hoch, sondern der versteckt sich auch ein wenig hinter ihnen", begründete der Sozialdemokrat die Waffenlieferungen.

Steinmeier und eine aktivere Außenpolitik - für seine Diplomaten hatte der Minister auch noch eine Bitte parat: "Ich freue mich über jeden Drahtbericht, der klug ein Problem analysiert. Aber noch viel mehr freue ich mich über einen Drahtbericht, der einen Vorschlag, der Handlungsoptionen mitliefert."

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insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
buerger2013 25.08.2014
1. Ich bin
und bleibe ein Verfechter der Selbstbestimmung. Ob Syrien oder Irak oder Ukraine oder wer sonst noch. Da spielen soviele Glaubensrichtungen und sonstige Überzeugungen und Vergangenheitsbewältigungen eine Rolle, dass man als Aussenstehender nur verlieren kann und garantiert nicht immer " die Richtigen " unterstützt. Das hat die zurückliegende Geschichte oft genug im Nachhinein gezeigt.
chrisof 25.08.2014
2. wir brauchen eine europäische Diplomatie
wir brauchen keine Herrscharen von teuren nationalen Botschaftern und Diplomaten. Wir brauchen eine gemeinsame europäische und souveräne Aussenpolitik. Wir leben in einer Europäischen Union. Das was Steinmeier fordert, ist anachronistisch und ein Zurück in nationales Gehabe. In welches Dilemma diese nationale deutsche Aussenpolitik führt, sehen wir bereits in Russland und in der Türkei. Auch Frankreich und andere EU-Staaten sind alarmiert. Im obigen Artikel habe ich keinmal das Wort Europa entdeckt. Auf Ihrem "Klassentreffen" hätte man den nationalen Botschaftern erklären müssen, dass Ihr Abschied beschlossene Sache ist und zukünftig nur noch europäische Botschafter bestellt werden.
bert.hagels 25.08.2014
3. Wenn...
... die Kanzlerin ein Totalausfall ist, muss eben der Außenminister die Richtlinien der (Außen-)Politik bestimmen. Und er tut gut daran.
Konduct 26.08.2014
4. Neocon
Ein sozialdemokratischer Aussenminister, der unsere Welt als "gefaehrlich" bezeichnet. Man darf durchaus enttaeuscht sein, dass seine Sichtweise derart einseitig ist.
Hilfskraft 26.08.2014
5. falsche Begrifflichkeit
"Krisenregionen: Steinmeier fordert aktivere Außenpolitik" Steinmeier meint: agressivere Außenpolitik.
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