Deutsche Außenpolitik Westerwelles peinliche Libyen-Show

Der deutsche Außenminister gibt den Libyen-Experten und rät zur Vorsicht bei der Beurteilung der Lage. Dabei trifft Westerwelle wieder einmal nicht den richtigen Ton: Anstatt die Lektion aus dem deutschen Sonderweg zu akzeptieren, tut er so, als sei der Erfolg der Rebellen auch sein Verdienst. 

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Außenminister Westerwelle Mitte Juni in Bengasi: Kontakt zum libyschen Widerstand
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Außenminister Westerwelle Mitte Juni in Bengasi: Kontakt zum libyschen Widerstand


Berlin - Guido Westerwelle war lange nicht mehr zu hören und zu sehen. Manch einer fragte sich schon, ob die Bundesrepublik überhaupt noch einen Außenminister hat. Nun ist er wieder aufgetaucht, die Libyen-Krise bietet ihm die Chance, große Weltpolitik zu machen. Doch Westerwelle schafft es, die Vorlage auf seine ganz eigene Art zu verstolpern.

Wo immer der FDP-Politiker in diesen Tagen die Bühne sucht, bekommt man den Eindruck, nicht die Rebellen, sondern er selbst habe Tripolis quasi im Alleingang befreit. "Die Zeit des Diktators ist vorbei", tönt Westerwelle bei einem seiner Auftritte in seinem Amtssitz in Berlin. Dann fordert er einen fairen Prozess für Libyens Machthaber und seine Söhne. Die Bundesregierung setze darauf, dass Gaddafi und seine Familie dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag überstellt würden.

Da dürfte ihm in der Anti-Libyen-Koalition niemand widersprechen, auch wenn es vor kurzem noch Gerüchte gab, Paris wolle dem Diktator einen gesichtswahrenden Abzug ermöglichen. Das Problem ist nur: Jeder weiß, dass der Mann, der diese Forderungen erhebt, mit dem Freiheitskampf in Libyen so gar nichts zu tun hat. Es war Westerwelle, der im Frühjahr gemeinsam mit Kanzlerin Merkel dafür sorgte, dass sich Deutschland aus dem militärischen Engagement heraushält.

Eigentlich wäre jetzt angesichts des bevorstehenden Triumphs der Alliierten und ihrer Verbündeten Demut gefragt, vielleicht täten es auch einige selbstkritische Anmerkungen. Doch mit den Worten Westerwelles tut Deutschland plötzlich so, als sei es in der Libyen-Frage ein sehr gewichtiger Player. Der Minister findet wieder einmal nicht den richtigen Ton.

Westerwelle, der gegen Libyen stets auf das stumpfe Schwert der politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gesetzt hatte, tut so, als seien sie maßgeblicher Garant für den Erfolg gewesen.

Die Sanktionen seien "augenscheinlich erfolgreich" gewesen, hätten das Regime Gaddafis "nicht nur isoliert, sondern ihm auch die Nachschubmöglichkeiten abgeschnitten". Und: Deutschland habe mit seinen Instrumenten - auf politischem Weg - seinen Beitrag dazu geleistet, "dass sich in Libyen mehr und mehr der Weg in Richtung Demokratie ebnet", sagt er im "Deutschlandfunk". Und er warnt vor voreiligen Schlüssen: Wegen des "Hin und Her der jeweiligen Nachrichtenlage" rate er dazu, "dass wir uns eine gewisse gesunde Distanz bewahren". Die Geschichte in Libyen sei noch nicht zu Ende geschrieben. Er räumt am Dienstag in seinem Amtssitz auf Nachfrage, was ursächlich gewirkt habe - Luftschläge oder Sanktionen - ein: Es gebe "vieles, was gewirkt, geholfen hat". Letztlich sei das Wichtigste der Freiheitswille des libyschen Volkes.

Eine Lektion für Westerwelle

Dabei ist das, was sich im Augenblick in Libyen übersehen lässt, eine Schlappe der deutschen Außenpolitik. Der Einsatz gegen Gaddafi zeigt: Eine humanitäre Katastrophe - ein Massaker - kann durch rasches und entschlossenes Handeln militärisch verhindert werden. Vor allem traf eine Vorhersage Westerwelles nicht ein: Der mögliche Einsatz von westlichen Bodentruppen zur Unterstützung der Rebellen. Dieses Szenario spielte unterschwellig immer eine Rolle in den Mahnungen Westerwelles vor einem militärischen Engagement. Doch Bodentruppen wollten selbst die Alliierten nicht, die Uno-Resolution sah sie nicht vor. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ätzt, angesichts dieser Tatsache wirke die "zur Schau getragene Freude" über den Sieg der Aufständischen "umso peinlicher".

Der Verlauf des libyschen Aufstands liefert Westerwelle eine politische Lektion: Er (und Merkel) wurden von einem quirligen Mann überrascht, der oft seinen EU-Partnern auf die Nerven fällt, diesmal aber das Richtige tat: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zimmerte im Frühjahr innerhalb von 36 Stunden ein Bündnis, um den Vormarsch der Gaddafi-Truppen auf Bengasi durch Luftschläge zu stoppen. Er hatte die zunächst zögerliche US-Regierung zur Mithilfe überredet. In Washingtons Schatten hatte sich Westerwelle lange Zeit mit seinem Nein zu Militäreinsätzen sicher geglaubt. Als Washington umschwenkte, stand er alleine da. Man will sich nicht vorstellen, was in Libyen passiert wäre, hätte sich nicht Sarkozy, sondern Westerwelle bei den USA durchgesetzt.

Skeptisch gegenüber Bundeswehr-Einsatz

Außenseiter Westerwelle: Der Außenminister äußerte sich Anfangs kritisch über den Verlauf des Militärfeldzugs. Man sehe "erhebliche Gefahren und Risiken". Als im Frühjahr die Nato in Berlin zusammenkam, war Deutschland zwar Gastgeber der Konferenz, aber kein zentraler Akteur. Zu Beginn der Konferenz platzierten die Staats- und Regierungschefs der USA, Frankreichs und Großbritanniens einen gemeinsamen Brief in mehreren Tageszeitungen, in dem sie den Libyen-Einsatz rechtfertigten. Der ganze Inhalt war eine Ohrfeige an die Adresse Berlins.

Immerhin: Deutschland ist auch unter Westerwelle keinen Sonderweg im Westen gegangen. Das war nach der Uno-Abstimmung befürchtet worden. Westerwelle versuchte, den Schaden zu begrenzen. In Bengasi eröffnete er ein Verbindungsbüro zur Widerstandsregierung, diese Woche wurde mit dem Nationalen Übergangsrat ein Darlehen für humanitäre und zivile Hilfe in Höhe von 100 Millionen Euro unterzeichnet.

Die Frage, ob im Anschluss an das Ende des Regimes auch deutsche Truppen Sicherungsaufgaben in Libyen übernehmen könnten - wie sie Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Falle eines Uno-Mandats ins Spiel brachte - schiebt Westerwelle vor sich her. Er will das zwar nicht ausschließen, hält eine Diskussion darüber aber "erstens für verfrüht" und steht einem Einsatz "auch skeptisch" gegenüber. Das soll suggerieren, Deutschland könne sich weiter heraushalten. Wenn er da nicht wieder einmal falsch liegt.

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insgesamt 455 Beiträge
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Seite 1
kuddel37 23.08.2011
1. .
Zitat von sysopDer deutsche Außenminister gibt den Libyen-Experten und rät zur Vorsicht bei der Beurteilung der Lage.*Dabei trifft Westerwelle wieder einmal nicht den richtigen Ton: Anstatt die Lektion aus dem deutschen Sonderweg zu akzeptieren tut er so,*als sei der Erfolg der Rebellen auch sein Verdienst.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,781813,00.html
Der deutsche Sonderweg war genau richtig um sich nicht an der verbrecherischen NATO Aktion zum Sturz eine Regierung zu beteiligen.
pater, 23.08.2011
2. Was sind das für Kolumnisten beim Spiegel und anderswo?
Der deutsche 'Sonderweg' war genau richtig - in der Tat. Respekt für Außenminister Westerwelle und die deutsche Regierung in dieser Frage. Seine Einschätzung zur ungewissen Zukunft Libyens ist genau richtig. Nur die anderen wissen schon wieder Bescheid, wie es laufen MUSS. Es ist erschreckend, wie die Sitten verrohen und die Journalie gnadenlos mitmischt ohne auch nur nachzudenken. Generation "Dünnbrett - aber Event".
mr.denali 23.08.2011
3. Korrigiert
Zitat von kuddel37Der deutsche Sonderweg war genau richtig um sich nicht an der verbrecherischen NATO Aktion zum Sturz eine Regierung zu beteiligen.
Sehen Sie, ich habe für Sie korrigiert. Sie wollten bestimmt genau das sagen!
fordp 23.08.2011
4. dummes zeug
Zitat von kuddel37Der deutsche Sonderweg war genau richtig um sich nicht an der verbrecherischen NATO Aktion zum Sturz eine Regierung zu beteiligen.
in libyen gab es keine regierung, sondern einen selbstgefälligen diktator, der sich das land zu eigen gemacht hat. beim "krieg gegen den terror" mitmachen wollen aber so einen verbrecher nicht entfernen zu wollen, lässt tief blicken.
rybap 23.08.2011
5. Bin derselben Meinung:
Westerwelle/ Deutschland hat richtig gehandelt und muss sich hier für gar nix entschuldigen.
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