Deutsche-Bank-Skandal: Trittin fordert deutsches Unternehmensstrafrecht

Die Deutsche Bank steht wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung schwer unter Beschuss. Nun fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Konsequenzen: Er verlangt die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland.

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Grünen-Fraktionschef Trittin: Ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland soll her

Berlin/Frankfurt am Main - Für Jürgen Trittin ist die Sache klar: Der Deutsche-Bank-Skandal muss aus Sicht des Grünen-Fraktionschefs politische Konsequenzen haben. "Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht", sagte er SPIEGEL ONLINE. In Deutschland gibt es anders als in den USA, Frankreich oder Spanien bisher kein Unternehmensstrafrecht. "In den USA müsste die Deutsche Bank Strafe in Millionenhöhe zahlen", sagte Trittin.

Gegen Deutschlands größtes Geldhaus wird wegen des Verdachts schwerer Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) ermittelt. Unter anderem stehen Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause im Visier der Staatsanwaltschaft. Fitschen hatte sich über das Vorgehen der Ermittler bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beschwert, wofür er heftig kritisiert wurde.

"Die Liste der Vorwürfe ist lang", sagte Trittin. Der Grünen-Politiker griff auch massiv die Vorstandschefs des Bankhauses an. "Jürgen Fitschen und Anshu Jain haben einen Kulturwandel bei der Deutschen Bank versprochen. Sie tragen die Verantwortung für ihre möglichen Verfehlungen und die der Beschäftigten."

Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland wird seit mehreren Jahren intensiv unter Experten diskutiert. OECD, EU und Anti-Korruptions-Organisationen wie Transparency International sind dafür, doch die Lobby der deutschen Wirtschaft hat Vorstöße dazu bisher stets ausgebremst. Hierzulande sind es nur einzelne Vertreter von Unternehmen, die bei Wirtschaftsdelikten wie Korruption, Betrug oder Umweltverschmutzung strafrechtlich von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden können.

Unternehmensstrafrecht hätte viele Vorteile

Dabei, so monieren Kritiker, sei es kaum noch möglich, in den international verflochtenen Konzernen einem einzelnen Manager die Verantwortung für einzelne Vergehen nachzuweisen. Oft würden auch interne Grabenkämpfe genutzt, um eine bestimmte Person anzuschwärzen. Das könnte sich durch ein eigenes Unternehmensstrafrecht drastisch ändern.

Angesichts immer neuer Skandale wirkt das deutsche Recht veraltet. Bis heute kann gegen ein kriminelles Unternehmen als Ganzes in Deutschland nur ein Bußgeld verhängt werden. Unternehmen werden bestraft, als hätten sie - wie im Verkehrsrecht - eine Ordnungswidrigkeit begangen.

Das sei "bizarr", beklagte im Sommer dieses Jahres der Justizminister der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD). Ziel müsse es sein, Geldstrafen auf den Umsatz zu erheben - was für ein Unternehmen deutlich teurer werden könnte als ein begrenztes Bußgeld. Hinzu kommt: Wird ein Manager bestraft, zahlt meist das Unternehmen die Geldstrafe. Und die liegt oft deutlich unter dem, was Banken etwa durch die Beihilfe zu bestimmten Taten erwirtschaftet haben.

Das deutsche Wirtschaftsrecht ist nach Ansicht der Kritiker ohnehin überholungsbedürftig. So kann illegal erwirtschafteter Gewinn nach derzeitiger Rechtslage nur abgeschöpft werden, wenn keine Geldbuße verhängt wird. Das will Kutschaty ändern. Die Abschöpfung eines kriminell erwirtschafteten Gewinns müsse "wie selbstverständlich neben eine effektive Strafe treten", fordert er.

Der Sozialdemokrat hofft auch auf "präventive" Wirkung - wenn etwa ganze Vorstände und mehrere Geschäftsführer fürchten müssen, vor Gericht gestellt zu werden. Die schärfsten Waffen wären dabei das Verbot, eine bestimmte Tätigkeit weiter auszuüben, bis hin zu Betriebschließungen und Liquidationen.

Im kommenden Frühjahr könnte sich die Lage ändern. Dann will die rot-grüne Landesregierung in NRW dazu einen Gesetzesvorschlag vorlegen und in den Bundesrat einbringen.

flo/sev

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insgesamt 113 Beiträge
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1. Na,
schwarzschild 18.12.2012
das wäre dann ja endlich mal etwas Sinnvolles!
2. und ich fordere eine uneingeschränkte Staats- und Politikerhaftung
RalfWagner 18.12.2012
gegenüber dem Steuerzahler und nur noch namentliche Abstimmung in den Parlamenten.
3.
Snoozel 18.12.2012
Er hat Recht, aber noch viel mehr muss dafür gesorgt werden das die Manager persönlich für Fehler haften, wie jeder andere auch. Bisher werden sie eher nach oben oder quer versetzt und gut ist, sie bauen den gleichen Mist wieder. Wird es dann doch mal ganz eng verziehen sie sich ins Ausland - ihr Geld ist ja schon da.
4. Billiger Stimmenfang
weltoffener_realist 18.12.2012
Zitat von sysopDie Deutsche Bank steht wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung schwer unter Beschuss. Nun fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Konsequenzen: Er verlangt die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Deutsche Bank: Trittin fordert nach Skandal Unternehmensstrafrecht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-bank-trittin-fordert-nach-skandal-unternehmensstrafrecht-a-873657.html)
Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wäre durchaus eine Überlegung wert. Schade nur, dass der PR-Routinier Trittin bloß auf einen billigen Schlag gegen die Deutsche Bank und auf ein bisschen Stimmenfang aus ist. Wenn man seriöse Lösungen anstrebt, muss man das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten und echte Sacharbeit leisten
5. Super Idee, Herr Trittin,
herbertmf 18.12.2012
und wenn wir dann mal gerade dabei sind, zu fordern, dann fordern Sie doch bitte auch ein Beamten- und Politikerversagensstrafrecht. Öffentliche Bauten, z.B., die auf einmal zehn mal so viel kosten, wie der Bevölkerung vorher erzählt, Währungen, die zusammenbrechen, Rettungsschirme, an denen man erst angeblich verdient und die dann plötzlich ein paar Milliarden kosten, eine kostenlose Energiewende, die dann doch auf einmal kostet, sollte alles strafrechtlich relevant sein. Also, weiter so, Herr Trittin!
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