Deutsche IS-Terroristen in Syrien Trump drängt, Berlin zögert

Auch Deutschland soll seine Staatsbürger zurücknehmen, die in Syrien als Dschihadisten festgesetzt wurden - das fordert US-Präsident Trump. Berlin sieht sich in der Verantwortung, spielt aber gleichzeitig auf Zeit.

Gefangene, mutmaßliche IS-Kämpfer warten im syrischen Rakka auf ihre Befragung (im Oktober 2017)
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Gefangene, mutmaßliche IS-Kämpfer warten im syrischen Rakka auf ihre Befragung (im Oktober 2017)

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US-Präsident Donald Trump geht der Bundesregierung mitunter gehörig auf die Nerven. Aber ab und an trifft Trump auch genau ins Schwarze - was aus Sicht Berlins die Sache nicht weniger unangenehm macht.

Jüngstes Beispiel: Seine Forderung, auch Deutschland solle seine Staatsbürger zurücknehmen, die in Syrien als Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" gefangen genommen wurden. Andernfalls, so die Drohung, werde man sie freilassen.

Hinter den Kulissen beschäftigt sich die Bundesregierung schon länger mit dem Thema, auch im Gespräch mit den Amerikanern. Und hinter den Kulissen würde man auch lieber weiterverhandeln. Denn zu gewinnen gibt es dabei nichts. Was die Regierung auch tut - Kritik wird es in jedem Fall geben. Nun aber hat Trump den Druck auf Deutschland öffentlich erhöht, Berlin gerät unter Zugzwang.

  • Was genau verlangt Trump von Deutschland?

Dem US-Präsidenten geht es um die Rücknahme deutscher IS-Mitglieder, die im Norden Syriens von kurdischen Truppen gefangen gehalten werden. Die von den USA unterstützte Kurdenmiliz YPG kämpft an der Spitze der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gegen den IS. Sie hat Trump zufolge rund 800 Dschihadisten in Gewahrsam, die unter anderem deutsche, französische und britische Pässe haben.

  • Um wie viele deutsche Staatsbürger geht es?

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben trotz des Chaos in Syrien in den letzten Monaten einen ganz guten Überblick bekommen, wie viele IS-Anhänger aus Deutschland im Norden des Landes in Haft sind. Deutsche Diplomaten können wegen des Bürgerkriegs zwar nicht zu ihnen, dem Bundesnachrichtendienst (BND) gelang es aber über Kontakte zu den Kurden und zur Türkei, einige der Deutschen zu besuchen und zu befragen.

Aktuell wähnen die Behörden knapp 40 Deutsche in den Gefängnissen in Nordsyrien, fast die Hälfte davon Frauen. Einige von ihnen haben an der Front über die Jahre Kinder bekommen, hier sind die Zahlen nicht ganz verlässlich. Daneben sollen in Idlib schätzungsweise noch 50 IS-Anhänger aus Deutschland eingeschlossen sein, im Euphrat-Tal an der Grenze zum Irak noch einmal um die 100. Seit 2013 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums etwa 1050 Islamisten aus Deutschland in das Kriegsgebiet in Syrien und im Irak gereist, ein Drittel sei zurückgekehrt, etwa 200 seien getötet worden.

Im Video: Syrien-Rückkehrer unter Beobachtung

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Den Gefangenen in Nordsyrien soll es körperlich gut gehen, die Haftbedingungen allerdings seien sehr einfach, heißt es in Sicherheitskreisen. Viele von ihnen wünschten sich nach Jahren im Kriegsgebiet, nach Deutschland auszureisen, auch wenn sie hierzulande ein Terrorverfahren erwartet.

Unter den prominentesten IS-Anhängern aus Deutschland, die in Nordsyrien festgehalten werden, sind Fared Saal aus Bonn, der wegen mutmaßlicher Beteiligung an Kriegsgräueln auf der Uno-Terrorsanktionsliste steht, Martin Lemke aus Sachsen-Anhalt, der Teil des berüchtigten IS-Geheimdienstes gewesen sein soll, sowie Mohammed Haydar Zammar, der in einem SPIEGEL-Interview in kurdischer Haft die Hamburger Terrorzelle vom 11. September 2001 als "meine besten Freunde" bezeichnete.

  • Warum ist die Bundesregierung so zurückhaltend?

Überrascht ist man in Berlin von dem Thema keinesfalls - höchstens einmal mehr von der Art und Weise, in der Trump seine europäischen Verbündeten damit konfrontiert. Schon bevor er per Twitter die Rücknahme der Kämpfer einforderte, hatten US-Gesandte der Bundesregierung mehrmals mitgeteilt, dass die Kurden die Deutschen nicht vor Gericht stellen und loswerden wollen. Zuletzt wurde bei einem Außenministertreffen vor knapp zwei Wochen in Washington darüber gesprochen.

Doch die Angelegenheit ist komplizierter als ein Präsidenten-Tweet. Klar ist, dass die Kurden in Nordsyrien die ausländischen Kämpfer dringend loswerden wollen, während der Irak sie selber vor Gericht stellt. Aber es gibt kein offizielles Auslieferungsverfahren, Informationen über die betroffene Personengruppe erhält Berlin nur über den BND.

Völlig unklar ist, ob und wie deutsche IS-Anhänger nach Deutschland überstellt werden könnten. Über welche Grenze soll man die Gefangenen bringen? Dass die Kurdenmilizen mit der verfeindeten Türkei kooperieren, gilt als ausgeschlossen. Denkbar wäre eine Überstellung in den Irak. Allerdings könnte Bagdad dann darauf bestehen, mutmaßliche IS-Terroristen selber anzuklagen - und ein irakisches Gericht sie womöglich zum Tode verurteilen.

Festgenommene Dschihadisten im irakischen Mosul
AP

Festgenommene Dschihadisten im irakischen Mosul

Die Bundesregierung ist allerdings auch zurückhaltend, weil das Thema politisch äußerst heikel ist. IS-Anhänger nach Deutschland zurückzubringen, ist der Öffentlichkeit schwer vermittelbar. In Berlin geht zudem die Sorge um, dass die deutsche Justiz manche der mutmaßlichen Terroristen auf freien Fuß lassen könnte, weil die Beweislage nicht reicht - und diese dann rund um die Uhr überwacht werden müssten. Haftbefehle liegen laut Bundesinnenministerium nur gegen wenige von ihnen vor. Das absolute Horrorszenario wäre, wenn einer der Männer oder Frauen, die man aus Syrien zurückholt, einen Anschlag in Deutschland beginge.

Die offizielle Linie klingt deshalb so: Es sei vor einer möglichen Rücknahme erforderlich, so Regierungssprecher Steffen Seibert, "den Sachverhalt weiter abzuklären". Dabei gehe es mit Blick auf die betroffenen Personen vor allem um Erkenntnisse "zu ihrer Gefährlichkeit und zu strafrechtlichen Handlungsmöglichkeiten". Ähnlich äußerten sich Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

  • Gibt es auch andere Stimmen aus Deutschland?

Ganz anders ist die Position von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul: "Wir müssen die im Ausland inhaftierten deutschen Dschihadisten zurücknehmen, daran führt kein Weg vorbei. Weder Deutschland noch Nordrhein-Westfalen wird sich dem verweigern können. Deswegen ist es klug, wenn wir uns jetzt darauf vorbereiten und sowohl Sicherheitsbehörden als auch Jugend- und Sozialbehörden sensibilisieren", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. Es sei möglicherweise politisch schwer zu vermitteln, Extremisten, "die unserer Gesellschaftsordnung und unserem Wertesystem den Kampf angesagt haben", bei der Rückkehr nach Deutschland zu helfen. Es gebe dazu aber keine Alternative, wenn es sich um deutsche Staatsbürger handele.

Offen gegenüber der Trump-Forderung zeigen sich auch Vertreter der Linkspartei wie Fraktionschef Dietmar Bartsch. Zu erklären ist dies vielleicht auch mit den engen Kontakten der Linken zu den Kurden in Nordsyrien. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich für eine Aufnahme aus. Die Regierung müsse sich dieser Verantwortung stellen, sagte sie der Funke Mediengruppe.

Aber auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster plädierte kürzlich im SPIEGEL dafür, deutsche Kämpfer aus Syrien zurückzuholen und sie hier vor Gericht zu stellen. "Wir können nicht von anderen Ländern erwarten, dass sie Gefährder aufnehmen, die wir abschieben wollen, und uns gleichzeitig weigern, deutsche IS-Terroristen aus Syrien zurückzunehmen", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Deutschland hat eine Verantwortung für seine Bürger, selbst wenn sie schwere Verbrechen begangen haben." Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

  • Werden die Kämpfer wirklich freigelassen, falls Deutschland sie nicht zurücknimmt?

Regierungssprecher Seibert wollte "nicht darüber spekulieren". Tatsächlich kann Trump diese Drohung nicht ernst meinen: Dass Hunderte teils kampferfahrene Islamisten freikommen, widerspricht den Sicherheitsinteressen der USA und des Westens fundamental. Washington hatte laut einem Bericht der "New York Times" von 2018 zuletzt selber 1,6 Millionen US-Dollar ausgegeben, um die Gefängnisse der SDF sicherer zu machen. Warum sollte man die Islamisten jetzt laufen lassen?

Dennoch besteht durchaus eine reale Gefahr, dass die ausländischen IS-Kämpfer freikommen könnten. Das liegt an der unübersichtlichen Lage in Nordsyrien. Die Sorge der kurdischen Kräfte ist, dass die USA ihre Abzugspläne wahrmachen - und danach die Türkei militärisch gegen sie vorgeht. Einiges deutet darauf hin, dass die Kurden dann die Unterstützung des Assad-Regimes suchen könnten. Was in dieser Situation aus den ausländischen IS-Kämpfern würde, kann keiner vorhersagen.

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