Deutsche Krisenpolitik Die Getriebenen

Die Euro-Krise zwingt Kanzlerin und Finanzminister in die Defensive: Sie müssen schnell handeln, um Schlimmeres zu verhüten - doch mit welcher Linie eigentlich? Während Angela Merkel auf ihrer Afrika-Reise ständig aufs Handy linst, übt sich Wolfgang Schäuble in Verwirrungsrhetorik.

Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Gewaltige Probleme zu lösen, täglich
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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Gewaltige Probleme zu lösen, täglich

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Berlin - Angela Merkel schaut immer wieder auf ihr Mobiltelefon. Die Euro-Krise begleitet die Kanzlerin auf ihrer Reise nach Kenia, Angola und Nigeria. Sie meidet Antworten zu dem, was sich da im fernen Europa, in Asien und den USA an den Börsen abspielt.

Jeder falsch intonierte Satz kann in der derzeit angespannten Lage auf den Märkten zu neuer Unruhe führen. Also schweigt Merkel lieber. Nach Griechenland sind Italien und erneut Irland ins Visier der Finanzmärkte geraten. Vielleicht muss die Kanzlerin, kaum aus Afrika zurück, nach Brüssel. Zwar gibt es noch keine konkreten Planungen, wie es in Berlin offiziell heißt. Doch ein Krisentreffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird auch nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung liege beim EU-Ratspräsidenten, heißt es.

In Brüssel hat Herman Van Rompuy angeblich bereits einen Plan - und der geht so: Die Staats- und Regierungschefs legen am Freitagabend die Eckpunkte für das Griechenland-Paket fest, die Finanzminister machen es am Sonntag fertig und senden so ein aufhellendes Signal an die Finanzmärkte, die am Montag öffnen. Die Politik steht unter Druck. Am Freitagabend werden die Ergebnisse eines Stresstests für Banken veröffentlicht. So ist alles mit allem verwoben. EU-Währungskommissar Olli Rehn sieht gar schon den gesamten Wirtschaftsraum in Gefahr, spricht von einer systemischen Krise.

Zwar herrscht in Berlin parlamentarische Sommerpause, die meisten Abgeordneten sind im Urlaub, viele Minister ebenso. Doch es gibt Ausnahmen: Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sie stehen im Zentrum der Entscheidungen. Wieder einmal.

In der Krise wirken sie wie Getriebene. Das notwendige Prozedere, die Interessen der Euro-Gruppe abzugleichen und am Ende zu einem Ergebnis zu kommen, steht gegen den Druck der Märkte, zu raschen Entscheidungen zu kommen. Jede Bemerkung, jedes Signal der Politik wird dort hochnervös zur Kenntnis genommen. Die Politik ist so zur Geisel geworden - auch ihrer eigenen Unentschlossenheit. Denn dass die Finanzminister der Euro-Gruppe sich bislang auf kein neues Rettungspaket für Griechenland haben einigen können, führte prompt zur Ausweitung der Krise auf Italien.

Im Zusammenhang mit Griechenland wird nun auch offenbar angedacht, was bislang offen in Fachkreisen diskutiert wurde: Eine Art indirekter Schuldenschnitt. So sollen laut "Financial Times Deutschland" in der EU Überlegungen kursieren, nach denen der griechische Staat Staatsanleihen zurücknimmt und dafür im Durchschnitt 50 Prozent des Nominalwertes zahlt. Das Geld für den Rückkauf der Bonds soll aus dem Euro-Schutzschirm EFSF kommen.

"Tabulose" Debatte auf EU-Ebene

Finanzminister Schäuble reagierte in den vergangenen 48 Stunden mit ungewohnten Sätzen. "Es wird jetzt wirklich alles in den Instrumentenkasten genommen", sagte der CDU-Politiker nach dem ergebnislosen Treffen mit seinen europäischen Kollegen in Brüssel. "Vorbehaltlos" und "tabulos" werde alles geprüft. Das sind neue Töne, zunächst ist das Ganze aber offenbar nicht mehr als ein rhetorischer Befreiungsschlag, an den sich aber die Frage anschließt: Überschreitet Berlin rote Linien, die es sich zuvor selbst auferlegt hatte?

Konkret: Will Schäuble auch die Einführung von Euro-Bonds, wie es vor Monaten der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker ins Spiel brachte und sich dafür von der Bundesregierung eine Abfuhr holte? Die Signale von Schäuble sind uneindeutig. In Brüssel sagte er am Dienstag auf die Frage zu gemeinsamen Anleihen, das sei derzeit noch nicht möglich, gemeinsame Anleihen würden das Zinsniveau nivellieren, damit würde der wichtigste Anreiz zum Sparen in den jeweiligen nationalen Haushalten wegfallen. Eine klare Absage war das nicht. Am Dienstagabend - die Debatte hatte gerade Fahrt aufgenommen, die Spekulationen in den Agenturen gewannen an Dynamik - trat Schäuble dann in den ARD-"Tagesthemen" auf die Bremse: "Wenn alle dieselben Zinsen bezahlen, dann gibt es keinen Anreiz für eine solide Haushaltsführung", wiederholte er - und schob dann aber hinterher, "und das wäre der falsche Weg." Da war sie, die Absage. Zumindest vorläufig.

Am Mittwoch war in der Bundespressekonferenz fast nur ein Sprecher gefragt - der Schäubles. Zu den Euro-Bonds sagte er: "Da kennen Sie die Haltung der Bundesregierung." Gerade das aber ist die Frage: Was ist die Haltung der Regierung? Je länger die Krise andauert, umso mehr wird deutlich, dass der harte Kurs Berlins bislang kaum Früchte getragen hat. Merkel und Schäuble haben manche ihrer harten Positionen in den vergangenen 14 Monaten räumen müssen:

  • Zunächst wurde die Griechenland-Krise von Merkel im Frühjahr 2010 heruntergeredet, die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai standen an. Dann preschten Italien und Frankreich an ihr vorbei - am Ende beschloss die EU Anfang Mai, vor dem Urnengang in NRW, die Bereitstellung von 110 Milliarden Euro.
  • Knapp ein Jahr später, im Februar 2011, wird der Euro-Rettungsfonds EFSF schließlich technisch so umgestellt, dass er auch die Summe von 440 Milliarden Euro ausleihen kann. Zuvor war die Auszahlung auf 260 Milliarden beschränkt gewesen, eine Summe, die Schäuble noch kurz zuvor für ausreichend erklärt hatte.
  • Zu Beginn der Krise plädierte die Bundesregierung auch für Strafzinsen an das notleidende Griechenland, wenn EU-Hilfskredite vergeben werden. Doch daraus wurde nichts. Die Zinsen an Griechenland werden sogar kontinuierlich von der Euro-Gruppe gesenkt.
  • Nun steht möglicherweise auch der Aufkauf von Anleihen durch den EFSF auf dem sekundären Markt - also bei Banken und anderen Instituten - an. Bislang kann der Rettungsfonds nur Staatsanleihen erwerben. Der Zugriff auf den Sekundärmarkt wird aber von der FDP bislang strikt abgelehnt.

Die Regierung steckt in der Klemme, auch innenpolitisch. Ein Beschluss der schwarz-gelben Koalition verpflichtet sie, die privaten Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen. Doch gerade diese Forderung, so urteilen etwa EU-Kollegen Merkels, verschlechtert die Aussichten auf dem Kapitalmarkt für jene Staaten, die nun auch in den Strudel zu geraten drohen. Spaniens Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero sagte diese Woche: Der Grund für den Vertrauensverlust der Märkte sei auch "die offene Debatte über eine Beteiligung des privaten Sektors".

Doch auf einer Beteiligung der Privaten beharrt Schäuble. Sein Sprecher gibt sich überzeugt, dass es bis zum September, wenn die Diskussion um die neue Griechenland-Hilfe positiv abgeschlossen worden sei, dazu kommen werde. Es ist ein verwirrender Kurs, den die EU gerade bietet, mittendrin Kanzlerin und Finanzminister. Kürzlich, bei der Laudatio auf seinen Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD), hat Schäuble einen Satz gesagt, der auch auf das Handling der Euro-Krise passen würde. "Der Prozess von Trial und Error ist die Grundlage von Hoffnung." Und, fügte er an diesem Abend hinzu: "Durch Fehler wird man zu Korrekturen gezwungen."

Mitarbeit: Sebastian Fischer/Mit Material von Reuters/dpa

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Seite 1
bunterepublik 13.07.2011
1. Die machen das gut
Die machen das eigentlich sehr gut, nur verkaufen sich dabei unterirdisch.... Ich frage mich immer, wie es möglich ist, trotz der gelungenen Politik so ein sche..s Image zu haben. Es fehlen irgendwie die Visionen...die Merkel schlängelt sich pragmatisch durch und macht den Job professionell, kann aber nicht begeistern...leider... Leider schnallen das auch nur die helleren in der Republik...der Pöbel kann nur schimpfen ohne zu merken, was eigentlich im hintergrund abgeht. Dagegen ist die Kuba-Krise Kinderfasching...
Europa! 13.07.2011
2. Ja, die machen das gar nicht schlecht
Der Rückkauf der Griechenpapiere zu 50% ist völlig okay. Und die Eurobonds kommen so oder so. Das heißt: eigentlich sind sie schon da.
Björn Borg 13.07.2011
3. Wählt Intelligente in die Parlamente!
Zitat von bunterepublikDie machen das eigentlich sehr gut, nur verkaufen sich dabei unterirdisch.... Ich frage mich immer, wie es möglich ist, trotz der gelungenen Politik so ein sche..s Image zu haben. Es fehlen irgendwie die Visionen...die Merkel schlängelt sich pragmatisch durch und macht den Job professionell, kann aber nicht begeistern...leider... Leider schnallen das auch nur die helleren in der Republik...der Pöbel kann nur schimpfen ohne zu merken, was eigentlich im hintergrund abgeht. Dagegen ist die Kuba-Krise Kinderfasching...
Was denn bitte macht die Merkel professionell? Mein Verdacht ist, dass die sich jeden Abend ins Fäustchen lacht, weil sie rund um die Welt jetten und wichtige Leute treffen darf, nachdem sie die erste Hälfte ihres Lebens eingemauert gewesen ist. Sie intrigiert zum Zwecke des eigenen Machterhalts: Das ist das einzige, was sie wirklich kann, aber das möchte ich nicht als 'professionell' bezeichnen, weil das dann gleich so einen schmuddeligen Touch bekommt.
mm01 13.07.2011
4. Darauf ...
Zitat von sysopDie Euro-Krise zwingt*Kanzlerin und Finanzminister in die Defensive: Sie müssen schnell handeln, um Schlimmeres zu verhüten - doch mit*welcher Linie*eigentlich? Während Angela Merkel auf ihrer Afrika-Reise ständig aufs Handy linst, übt sich Wolfgang Schäuble in Verwirrungsrhetorik. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,774160,00.html
verstanden sich beide immer gut. Schäuble träumt noch von einem Rettungsschirm, der zwischenzeitlich auf 1,5 Billionen aufgestockt werden soll: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_127514/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/20110414-ESM.html?__nnn=true Änschi verschenkt mal wieder Millionen in Afrika, linst aufs Handy und lacht über den dämlichen Steuerzahlermichel. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123
bunterepublik 13.07.2011
5. So?
Zitat von Björn BorgWas denn bitte macht die Merkel professionell? Mein Verdacht ist, dass die sich jeden Abend ins Fäustchen lacht, weil sie rund um die Welt jetten und wichtige Leute treffen darf, nachdem sie die erste Hälfte ihres Lebens eingemauert gewesen ist. Sie intrigiert zum Zwecke des eigenen Machterhalts: Das ist das einzige, was sie wirklich kann, aber das möchte ich nicht als 'professionell' bezeichnen, weil das dann gleich so einen schmuddeligen Touch bekommt.
Ich denke, dass die Politik, insbesondere die wirtschaftlichen Rahmendaten, der Merkel offensichtlich recht geben. Schauen Sie sich doch mal um. In den USA knapp 10% offiziell Arbeitslose, in Spanien 20% und in Deutschland so wenig wie seit 20 Jahren. Gutes Wirtschaftswachstum, im Vergleich wenig Neuverschuldung. Von außen betrachtet, steht Deutschland sehr gut da. Mit diesen Zahlen hätten bei einer anderen Regierung (SPD und Grüne) wohl unablässig die Sektkorken geknallt...die Merkel arbeitet aber still und pragmatisch weiter... Und die guten Zahlen verfestigen sich, obwohl in Deutschland so viele so unzufrieden sind...wenn wir jetzt nen Tschaka-Kanzler hätten,....
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