Deutsche Reaktion auf arabische Revolte Starke Worte, schwache Taten

Tunesien, Ägypten und jetzt auch noch Libyen: Die Revolutionen in Arabien haben die deutsche und europäische Außenpolitik kalt erwischt. Eine klare Antwort auf die Krise fehlt Merkel, Westerwelle und Co.

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Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle: Sanktionen gegen Gaddafi angedacht
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Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle: Sanktionen gegen Gaddafi angedacht


Berlin - Die arabische Welt ist in Aufruhr - doch Europas und damit auch Deutschlands Politiker halten mit den Ereignissen nicht nur kaum Schritt. Sie finden auch keine klare Antwort. Es ist ein bisschen wie 1989, als die DDR vor aller Augen zerbröselte und mancher im Westen noch kurz zuvor die Stabilität der angeblich zehntgrößten Industrienation der Welt beschwor.

Damals gab es auch keinen Plan, keine Strategie. Die Politik wurschtelte sich durch - am Ende, zum Glück, erfolgreich.

In diesen Wochen zeichnet sich erneut die Umwälzung einer ganzen Weltregion ab - und die Politik reagiert ähnlich hilflos. Als in Ägypten die Massen auf die Straßen gingen, versuchten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen Spagat: Sie forderten für die Menschen das Recht auf freie Demonstrationen und mieden zugleich direkte Angriffe auf Staatspräsident Husni Mubarak. Es war der wackelige Versuch, Signale der Unterstützung für die Regimegegner zu setzen und die Kontakte zur alten Herrschaftselite nicht abreißen zu lassen.

Im Falle Libyens schlägt die deutsche Politik bereits andere Töne an. Muammar-al-Gaddafi will sich offenbar mit allen Mitteln an der Macht halten. Über der Hauptstadt Libyens kreisen Hubschrauber und Flugzeuge, durch die Straßen ziehen marodierende Sicherheitskräfte, es soll bereits Hunderte von Toten gegeben haben.

Libyens Uno-Vizebotschafter Ibrahim al-Dabaschi, der sich von Gaddafi losgesagt hatte, spach im Sicherheitsrat von einem "beginnenden Völkermord".Außenminister Guido Westerwelle verkündete in seinem Amtssitz mit kraftvollen Worten: "Sollte Libyen weiter mit Gewalt gegen das eigene Volk vorgehen, werden Sanktionen unvermeidlich sein." Es ist eine deutlich andere Sprache als noch Wochen zuvor gegenüber dem Mubarak-Regime.

Doch konkret wird er nicht: Einen Termin für Strafmaßnahmen gegen Tripolis nennt Westerwelle nicht. In der EU hat man sich bislang nicht auf eine Linie einigen können, Italien ist gegen Sanktionen, Premierminister Silvio Berlusconi pflegt freundschaftliche Beziehungen zu Gaddafi, sie haben erst am Dienstag miteinander telefoniert. Zwischen beiden Ländern wurde vor zwei Jahren ein Freundschaftsvertrag in Kraft gesetzt, bei dem sich Italien zur Zahlung von 3,4 Milliarden Euro Entschädigung für die Kolonialherrschaft verpflichtete, zu zahlen über 25 Jahre. Gaddafi verpflichtete sich im Gegenzug, Migranten auf dem Weg nach Italien abfangen zu lassen. Zudem ist Italien von libyschen Gas- und Erdöllieferungen stark abhängig.

"Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich nicht alle derzeit in der gleichen Weise äußern wollen", sagt Westerwelle. Umso wichtiger sei es für die anderen Europäer, eine "klare Sprache" zu finden. Dazu hat sich Westerwelle jetzt entschlossen, auch wenn es keinen deutschen Alleingang geben soll. Im Gespräch sind international abgestimmte Sanktionen - darunter, so wird in Regierungskreisen gestreut, ein Einreiseverbot gegen Gaddafis Familie und das Einfrieren von Vermögenswerten der libyschen Regierung im Ausland.

Pläne werden schnell entworfen

Die arabische Revolutionswelle hat die deutsche und internationale Politik überrascht. Tastend nähern sich die Staatenlenker nun der neuen Realität. Am Mittwoch wollen Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel gemeinsam nach Ägypten fliegen, auch Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher ist dabei. Es ist Westerwelles erster Besuch nach dem Ende der Herrschaft Mubaraks. Westerwelle will dort sein Angebot einer "Transformationspartnerschaft" unterbreiten, das er bereits Mitte Februar in einem Telefonat mit dem ägyptischen Premierminister Ahmed Shafiq erwähnt hatte.

Schon träumt mancher in Berlin vom ganz großen Wurf: Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier legte ein Positionspapier der SPD vor, in dem von der EU ein "Marschall-Plan" für Nahost verlangt wird - in Anlehnung an jene Mittel aus den USA, die einst dem kriegszerstörten Deutschland nach 1945 beim Wiederaufbau halfen.

Doch angesichts der Größe der Aufgabe gibt es bislang nur Kleckerbeträge. FDP-Entwicklungsminister Niebel hat nach dem Umsturz in Tunesien in seinem Etat, wie er selbst sagte, "Restmittel" förmlich "zusammengekratzt". Das Ergebnis: Ein Demokratisierungsfonds für Nordafrika über 3,25 Millionen Euro. Zusätzlich gibt es weitere acht Millionen Euro mittelfristig für die Verbesserung der beruflichen Bildung. Angesichts des Ausmaßes der gegenwärtigen Krise wirkt das fast schon lächerlich.

Aber die deutsche Politik will sich nicht vorhalten lassen, sie lege die Hände in den Schoß. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ging besonders forsch vor - und legte gleich einen "Zehn-Punkte-Aktionsplan Nordafrika" vor. Ziel sei es, die traditionell sehr guten Wirtschaftsbeziehungen mit Ägypten und den anderen nordafrikanischen Ländern zu stabilisieren, heißt es zur Begründung. Heraus kam ein mehr oder weniger luftiges Programm: Unter Punkt sechs wird festgehalten, Staatssekretär Ernst Burgbacher als Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus koordiniere "die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und der Reiseindustrie mit Blick auf die Sicherheit der deutschen Touristen." Immerhin eine konkrete Maßnahme ist im bunten Sammelsurium zu finden: Die Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten werden vorläufig ausgesetzt.

Es sind Maßnahmen, die nach außen Entschlossenheit signalisieren sollen. Im Hintergrund wird an einem europäischen Paket gebastelt. Im März soll auf dem EU-Ratsgipfel, allen voran mit deutscher Hilfe, ein Maßnahmenbündel für Nordafrika verabschiedet werden - unter anderem zur Unterstützung freier Wahlen, zum Aufbau demokratischer Institutionen und für wirtschaftliche Hilfe. Die Deutschen setzen sich auch dafür ein, dass die Länder Nordafrikas leichter Agrarprodukte in die bislang weitgehend protektionistische EU exportieren können. Doch schon jetzt, so wird in Berliner Regierungskreisen freimütig eingeräumt, zeichnet sich ein Konflikt mit den EU-Südstaaten ab - sie fürchten die billigere Mittelmeerkonkurrenz.

Selbst mancher in der Opposition ist ratlos, wie auf die rasante Entwicklung zu reagieren ist. Papiere, Analysen und Prognosen, die noch gestern ihre Gültigkeit hatten, wirken heute schon oftmals überholt. "Strategie? Das ist im Augenblick sehr schwer", räumt der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich ein. Er war erst kürzlich im Libanon und in Jordanien, er hat mit Regimekritikern gesprochen. Sein Eindruck ist: "Die Menschen wollen jetzt keine fertige Strategie aus Europa, sie wollen, dass wir ihnen zuhören, dass wir Kontakt mit ihnen halten und so auch einen gewissen Schutz bieten."

Es ist das Mindeste, was möglich ist.



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insgesamt 24 Beiträge
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Dr. Christian Weilmeier 23.02.2011
1. Der Westen muss endlich aufwachen!
Grusel-Gaddafi führt den Westen vor. Wieder einmal. So sieht Diktatur aus, immer und überall. Der Westen muss endlich aufwachen und seine Politik ändern, bevor er endgültig unglaubwürdig wird. Unfassbar, welche Figuren wir in den letzten Jahren unterstützt haben. Die arabischen Menschen beobachten jetzt genau, wie wir reagieren. Jetzt sind Staatsmänner gefragt. http://citizenseurope.wordpress.com/2011/02/23/grusel-gaddafi-zeigt-die-wahre-fratze-einer-diktatur/
unterländer 23.02.2011
2. Warum ist "optionaler" Titel eigentlich Titelzwang?
Zitat von sysopTunesien, Ägypten und jetzt auch noch Libyen: Die*Revolutionen in Arabien haben die deutsche*und europäische Außenpolitik kalt erwischt. Eine klare Antwort auf die Krise fehlt Merkel, Westerwelle und Co. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747060,00.html
Ein kleiner Tipp, wie genau eine klare Antwort auf die Krise hätte aussehen können, wäre nett gewesen.
juergw. 23.02.2011
3. Revolutionen können nur ...
Zitat von sysopTunesien, Ägypten und jetzt auch noch Libyen: Die*Revolutionen in Arabien haben die deutsche*und europäische Außenpolitik kalt erwischt. Eine klare Antwort auf die Krise fehlt Merkel, Westerwelle und Co. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747060,00.html
vor Ort von den Volksmassen entschieden werden.Einmischungen von aussen helfen nur den Herrschenden.Revolutionen sind immer mit Opfern verbunden.Das sind nach geglückter Revolution immer die Helden der Selbigen.
deppvomdienst 23.02.2011
4. Wir denen bei der Demokratie helfen???
Zitat von sysopTunesien, Ägypten und jetzt auch noch Libyen: Die*Revolutionen in Arabien haben die deutsche*und europäische Außenpolitik kalt erwischt. Eine klare Antwort auf die Krise fehlt Merkel, Westerwelle und Co. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747060,00.html
Die Einführung hat bei uns 100 Jahre und einige Kriege gebraucht - es war ein blutiger Weg vom Hambacher Fest bis zum Grundgesetz. Wenn Demokratie nicht auf einem breit aufgestellten demokratischen Bewusstsein der Bürger aufgebaut ist, misslingt die Einführung, das sollte niemand besser wissen als wir Deutschen! Aber genau dieses demokratische Bewusstsein fehlt allen jetzt Revoltierenden in Nordafrika und Arabien, woher sollte man es denn haben? Von daher sollte man sich keinen falschen Hoffnungen hingeben. Wir können nur dahingehend lernen, dass wir - für alle Zukunft - mit keinen Staaten mehr Handel treiben, in denen die UNO-Menschenrechtscharta nicht vollumfänglich sichergestellt ist: Lebensrecht - Rechtstaatlichkeit - Meinungsfreiheit - Versammlungsfreiheit. Demokratie ist dabei nur ein mögliches Mittel zum Zweck. Nur die Tastache, dass jemand Öl hat oder keinen Krieg gegen Israel führt, darf nie wieder dazu führen, ein Regime als legitim anzuerkennen!
darkwingduck, 23.02.2011
5. Sollen Murkel & Co eine Instant Demokratie schicken?
Zitat von sysopTunesien, Ägypten und jetzt auch noch Libyen: Die*Revolutionen in Arabien haben die deutsche*und europäische Außenpolitik kalt erwischt. Eine klare Antwort auf die Krise fehlt Merkel, Westerwelle und Co. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747060,00.html
Sollen Murkel & Co eine Instant Demokratie schicken? Bei aller Unfähigkeit der Kanzlerin sich zu irgendetwas mit Hand und Fuß zu äußern, aber diese Aussage von SPON ist schlicht und ergreifend Blödsinn. Außer wohlfeinen Reden "Demokratie tut Not!" und "Keine Gewalt bittschön" KANN keine Regierung etwas sagen. Außer sie macht Nägel mit Köpfen und bombt der Demokratie den Weg frei (mit UNO Mandat oder nicht). Das hat ja im Irak bestens geklappt, gell? Zudem: Niemand weiß, er als Gewinner aus der Revolte hervor geht. Man stelle sich vor, es gibt ein paar Islamische Republiken mit der Scharia als Grundlage. Demokratisch gewählt von einer (verführten?) Mehrheit: Steinigung von Ehebrechern, Todesstrafe für Schwule,etc. Und dann? Sagt dann Merkel: "Tja nun, dass ist zwar nicht unsere Demokratie Sicht - aber die Bürger von XYZ haben es so gewollt!" Oder heißt es: "Das ist doch keine Demokratie! Das entspricht nicht unseren Werten (die ja universell und richtig sind) also macht eine neue Revolte und wählt gefälligst eine Regierung die UNS genehm ist?"
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