Deutsche Reaktionen auf Italien-Wahl Berlin weint Berlusconi keine Träne nach

Während Silvio Berlusconi sich weigert, seine Niederlage einzugestehen, stellen sich deutsche Politiker nach der Wahl in Italien auf einen Machtwechsel in Rom ein – das Bedauern über das vermutliche Ende der Berlusconi-Regierung hält sich in Grenzen.

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Berlin/Hamburg – Das offizielle Glückwunschtelegramm aus Berlin an Romano Prodi lässt vorerst auf sich warten. Zu eng und verworren ist der Großen Koalition offensichtlich der Wahlkrimi in Rom. Nur eine knappe und neutrale Erklärung gab Vize-Regierungssprecher Thomas Steg heute ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hoffe auf eine baldige "stabile und handlungsfähige" neue Regierung in Italien. Es sei nach dem knappen Wahlausgang davon auszugehen, dass Prodi, Spitzenkandidat des Mitte-links-Wahlbündnisses, die Regierung in Rom bilden werde. "Die Bundeskanzlerin freut sich schon auf die Zusammenarbeit mit dem dann neu gewählten Ministerpräsidenten", sagte Steg.

Dagegen schickte Frankreichs Präsident Jacques Chirac bereits seine Glückwünsche an Prodi. Er sei überzeugt, dass Frankreich und Italien nun ihre "Zusammenarbeit im Dienste des europäischen Projekts verstärken" würden, sagte Chirac in einem Telefonat dem Elyséepalast zufolge.

Prodi: Lob von vielen Seiten
AFP

Prodi: Lob von vielen Seiten

Auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete äußerten sich heute bereits deutlich und signalisierten ihre Sympathien für den voraussichtlichen Wahlsieger Prodi. Das Bedauern über das vermutliche Ende der Berlusconi-Regierung fiel ausgesprochen gering aus. Er hoffe, dass Berlusconis "Abschied von der Macht nicht in einem Getöse endet", sagte Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Der unheimliche Aufstieg von Berlusconi endet in einem Aufstieg der italienischen Nation, ich sage das ein wenig pathetisch, denn dieser Mann war wirklich ein Unglück für Italien", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Ausdrücklich lobte Weisskirchen das Engagement von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), der sich im italienischen Wahlkampf für Prodi und eben nicht für den konservativen Berlusconi stark gemacht hatte. "Dass war doch sehr gut, was er da gezeigt hat", sagte Weisskirchen über Kohl. Der Altkanzler hatte Prodi bei seiner Stippvisite in Rom vor einigen Wochen als "großen Europäer" gelobt.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, nannte die derzeitige Lage in Italien "unübersichtlich". Man könne nur hoffen, "dass die wirtschaftliche Stagnation in Rom nicht in einer politischen mündet", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Italien stehe vor großen Herausforderungen, vor allem bei der Reform des Arbeitsrechts, des Sozialstaats und insbesondere beim Haushalt.

Von Klaeden warnte davor, Berlusconi zum alleinigen Populisten des italienischen Wahlkampfes zu erklären. Zwar habe dessen Regierungsstil auch bei ihm Befremden ausgelöst, doch auch Prodi sei nicht frei von populistischen Tönen gewesen. "Er wird eine Reihe von Punkten nur schwer halten können, etwa sein Versprechen, die unter Berlusconis Regierung durchgeführte Anhebung des Renteneintrittsalters wieder zurückzunehmen", glaubt von Klaeden.

Werner Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP, bezeichnete die Wahl in Italien als eine "gute Nachricht für Italien und Europa". Mit Prodi erhalte das Land einen liberalen Ministerpräsidenen, sagte Hoyer. Berlusconi habe "Italien aber auch die europäischen Partner oft irritiert". Durch Prodi könne Italien "wieder zu einem kongenialen und einem der wichtigsten Partner Deutschlands bei der Vertiefung der europäischen Integration werden", sagte Hoyer.

Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, rief die Bundesregierung dazu auf, "jetzt konstruktiv mit Prodi zusammenzuarbeiten". Berlusconi habe die Wahl verloren, daran werde auch die Überprüfung tausender angefochtener Stimmzettel nichts ändern. "Damit kommt Berlusconi nicht durch", sagte Paech im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Kritisch äußerte sich der Außenexperte über Forderungen deutscher Politiker, sich nun stärker von Berlusconi zu distanzieren. Man hätte während Berlusconis Amtszeit die Möglichkeit gehabt, "ihm die Stirn zu bieten", sagte Paech. Dies habe man nicht getan, "jetzt nachzutreten ist nicht mutig".

Berlusconis Entscheidung, den knappen Wahlsieg Prodis durch nochmalige Auszählung zehntausender Stimmzettel in Frage zu stellen, kommt nach Auffassung des Grünen-Politikers Rainder Steenblock nicht überraschend. Berlusconi habe sich in der Vergangenheit schon "viele Gesetze geschneidert, um seine Macht unabhängig von demokratischer Kontrolle zu sichern", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Berlusconi klammert sich jetzt an die letzten Zipfel seiner Macht", sagte Steenblock. Der Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten, angesichts des knappen Ergebnisses eine Große Koalition nach dem Vorbild in Deutschland zu bilden, sei "völliger Unfug", sagte Steenblock.



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