Reaktionen auf Nazi-Vergleich: Vereint gegen Orbán

Von

Premier Orbán, Kanzlerin Merkel: Wie angespannt ist das Verhältnis Berlin-Budapest? Zur Großansicht
AP

Premier Orbán, Kanzlerin Merkel: Wie angespannt ist das Verhältnis Berlin-Budapest?

Ungarns Premier provoziert gern - aber jetzt ist Viktor Orbán zu weit gegangen: Der Konservative stellte Vergleiche zwischen Angela Merkel und Hitler an. Außenminister Westerwelle reagiert empört, SPD und Grüne fordern klare Worte der Kanzlerin gegenüber Budapest.

Berlin - Wann immer sich Guido Westerwelle zur Außenpolitik äußert, tut er dies mit Bedacht. Dabei wird schon mal so übervorsichtig abgewogen, bis nichts Aussagekräftiges mehr bleibt. Umso bemerkenswerter ist der Satz, mit dem Westerwelle am Pfingstmontag auf die jüngste Provokation von Ungarns Premier Viktor Orbán reagierte: "Das ist eine bedauerliche Entgleisung, die wir klar zurückweisen", sagte der FDP-Politiker am Rande eines Besuchs in Serbiens Hauptstadt Belgrad.

Im Diplomaten-Sprech kommt das einem Dampfhammer gleich.

Was war geschehen? Westerwelle bezog sich auf eine Äußerung von Ungarns Regierungschef vom vergangenen Freitag. Dieser hatte in einer Radiosendung wörtlich gesagt: "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, und zwar in Form von Panzern." Orbán weiter: "Unsere Bitte wäre, sie nicht noch mal zu schicken. Es war schon damals keine gute Idee, und es hat nicht funktioniert." Gemeint ist die Besetzung Ungarns 1944 durch das Nazi-Regime.

Der Budapester Premier reagierte damit auf einen Satz von Kanzlerin Angela Merkel, die am vergangenen Donnerstag, also einen Tag zuvor, bei einem Europa-Forum des WDR mit Blick auf die ungarische Regierung Folgendes geäußert hatte: "Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken." Merkel wiederum nahm dabei Bezug auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - er hatte als Finanzminister einst der Schweiz mit der Kavallerie gedroht. Auf dem Europa-Forum räsonierte der Sozialdemokrat über einen möglichen EU-Ausschluss Ungarns.

Verhältnis zu Ungarn ist gestört

Vielleicht hätte Merkel ahnen können, dass ihr Satz - eine ironisch gemeinte Spitze gegen den Außenpolitik-Grobian Steinbrück und eine sanfte Mahnung in Richtung Ungarn - von Premier Orbán mit Vergnügen falsch verstanden werden würde: Das Verhältnis zwischen Budapest und weiten Teilen Europas hat sich in den vergangenen Monaten rapide verschlechtert. Zu weit gehen vor allem Politikern im Westen des Kontinents die Aufräumarbeiten Orbáns an der ungarischen Verfassung, die er dank der Zweidrittelmehrheit seiner christdemokratischen Partei Fidesz munter fortsetzt sowie regelmäßige nationalistische Töne der Budapester Regierung. Auf EU-Ebene laufen gegen Ungarn mehrere Vertragsverletzungsverfahren.

Aber zu schaden scheint das Orbán und der Fidesz keinesfalls, in den ungarischen Umfragen steht sie vor den Wahlen im kommenden Jahr glänzend da. Ungarn gegen den bösen Westen - das kommt offenbar an im Land.

CDU-Chefin Merkel und ihre Partei hielten sich bisher mit lauter Kritik an Orbán zurück, seines Zeichens Vizechef der gemeinsamen Europäischen Volkspartei EVP. Prominente EVP-Vertreter im Europaparlament nehmen ihn sogar regelmäßig in Schutz. Doch nun meldet sich mit Ruprecht Polenz, Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, auch ein prominenter Christdemokrat zu Wort. "Orbán belastet zunehmend das traditionell gute Verhältnis zwischen Deutschland und Ungarn", sagt Polenz. Dass dieser "nun auch noch unsägliche Nazi-Vergleiche benutzt, die bisher griechischen Demonstranten vorbehalten waren, zeugt von zunehmendem Realitätsverlust". Polenz ist zutiefst besorgt. "Orbán führt sein Land immer stärker in die Isolation", sagt der erfahrene Außenpolitiker.

SPD und Grüne fordern Konsequenzen von der EVP

Für Vertreter von SPD und Grünen ist die Sache ohnehin klar: Sie fordern von Merkel und der EVP, dass sie endlich klare Worte gegenüber Orbán finden. "Seine populistischen Neigungen halten ihn nicht einmal von einer Attacke gegen seine Parteifreundin Merkel ab", sagt Europaparlaments-Chef Martin Schulz. Jürgen Trittin, Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, glaubt: "Merkel muss erkennen, dass ihre Politik der stillen Diplomatie gegenüber Orbáns Marsch in die Autokratie gescheitert ist."

Und sie appellieren an die Europäische Volkspartei: SPD-Mann Schulz geht davon aus, "dass dies in der EVP noch zu einer Debatte führen wird". Auch Daniel Cohn-Bendit, Chef der Grünen-Fraktion im Europaparlament, wünscht sich eine Reaktion der EVP. "Ich frage mich schon, wie lange sie dem Treiben Orbáns noch tatenlos zusehen wird." Zuletzt war die Justiz-Kommissarin und EVP-Politikerin Viviane Reding von ihren eigenen Leuten im Europaparlament wegen offener Kritik an Orbán zurückgepfiffen worden.

Für die Europäische Volkspartei ist die Sache heikel: Sie möchte die ungarischen Fidesz-Abgeordneten im Europaparlament nicht verlieren. Axel Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, setzt deshalb wenig Hoffnung auf die EVP. "Die brauchen die ungarischen Parteifreunde für ihre Mehrheit im Parlament", sagt er.

Realistisch ist es also nicht, dass es zum Bruch mit der Fidesz kommt. Aber Viktor Orbán hat, so ist zu hören, schon mal vorgesorgt: Er soll bereits sondiert haben, welcher Fraktion sich seine Leute im Parlament stattdessen anschließen könnten.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 191 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ...
Nekromant 20.05.2013
Zitat von sysopUngarns Premier provoziert gern - aber jetzt ist Viktor Orbán zu weit gegangen: Der Konservative stellte Vergleiche zwischen Angela Merkel und Hitler an. Deutsche Politiker reagieren empört, SPD und Grüne fordern klare Worte der Kanzlerin gegenüber Budapest. Deutsche Reaktionen auf Nazi-Vergleich von Ungarns Premier Orbán - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-reaktionen-auf-nazi-vergleich-von-ungarns-premier-orban-a-900831.html)
Hier soll man sich nichts vormachen. Das Verhältnis zu Ungarn ist mittlerweile nicht das Einzigste, was zerstört ist. Mit vilen anderen Ländern stimmts auch nicht mehr, seit Merkel am Ruder ist.
2. Ungarn muss sich entscheiden!!!
speedy 20.05.2013
Ich denke es wird Zeit nicht nur über einen erzwungenen Austritt Ungarns aus der EU nachzudenken sondern es endlich zu tun.Wenn Ungarn weiterhin Orban als Regierungschef möchte was ihr Recht ist.Dann hat es in Europa nichts mehr zu tun.Eine Diktatur hat in Europa nichts verloren weder in Budapest noch in Brüssel!!! Ungarn muss sich entscheiden ein Ja für Europa heißt nein zu Orban!!! Klare Verhältnisse sind gut Europa kann auf Ungarn verzichten kann das Ungarn auch umgekehrt.Wenn ja Arrivideci Orban,Arrivideci Ungarn.
3. Naßforsche Sprüche mit Spätfolgen
tolate 20.05.2013
Schon Peer Steinbrücks Wort von de Kavallerie im Zusammenhang mit dem komplexen Problem der Steuergerechtigkeit, Steueroptimierung und Steuerhinterziehung und dem Wirken des Parlaments und der Justiz hierzulande war wenig nützlich und eher der Imagepflege eines Experten für Finanzen geschuldet, der schon öfter mal schief lag. Diesen Spruch wieder aufzugreifen im Zusammenhang mit der politischen Situation in Ungarn ist um keinen Deut klüger. Und ein Wettbewerb in der Kategorie, wer kann´s am markigsten, ist das letzte, was hilft. Das soll die politische Entwicklung in Ungarn nicht beschönigen. Hinsichtlich der Folgen der Überdehnung der Verfassung und ihrer kreativen Interpretation je nach politischer Zweckmäßigkeit gibt es im eigenen Land genügend Anlass, sich über den rechten Pfad Gedanken zu machen.Auch hierzulande gibt es eine riesige Schere zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit. Man nehme als Beispiel etwa die immer wieder bekannt werdenden Einflüsse einflussreicher Kreise der Wirtschaft und der Finanzindustrie auf die Gesetzgebung, dabei wenig aufgehalten durch nicht immer gut gesattelte Ministerien und Abgeordnete, von der Willfährigkeit mancher umworbener Entscheidungsträger mal ganz abgesehen.
4.
apfeldroid 20.05.2013
Ich verstehe nicht, wozu man die Neofaschisten im EU-Parlament als Parteifreunde braucht. Gerade hier muss Deutschland sich mit aller Entschlossenheit und Härte gegen die nationalistischen antisemitischen Tendenzen stemmen, DAS ist die deutsche Staatsräson!
5. der Grobian Steinbrück
quotenfrau3 20.05.2013
hat dieses Debakel jetzt der sanften Frau Merkel eingebrockt. Schon wieder die SPD. Ich höre schon alle schreien,: `Der Steinbrück kann es nicht`. Was will uns Ihr Herr Gathmann nur sagen mit der sanften Frau Merkel??
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Viktor Orbán
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 191 Kommentare
  • Zur Startseite

Fläche: 93.027 km²

Bevölkerung: 9,982 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Ungarn-Reiseseite


Fotostrecke
Ultrarechte: Hetze gegen Juden in Ungarn