Deutsche Rüstungsgüter Opposition kritisiert "Hemmungslosigkeit" bei Waffenhandel

Der wichtigste Abnehmer von deutschen Waffen ist nach einem ARD-Bericht Saudi-Arabien - das Königreich ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt. Grüne und Linke üben heftige Kritik, die Rüstungsexporte seien völlig außer Kontrolle geraten.

DPA

Berlin - Linke und Grüne haben der Bundesregierung nach Bekanntwerden des neuen Rüstungsexportberichts vorgeworfen, gegen ihre eigenen Richtlinien für Waffenlieferungen zu verstoßen. "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle", sagte der Linken-Vizechef Jan van Aken. "Es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden, bei den Waffenexporten herrscht eine neue Hemmungslosigkeit."

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul: "Deutschland verabschiedet sich immer weiter von einer restriktiven Exportpolitik und ignoriert die eigenen Richtlinien und Menschenrechtsberichte." Anders sei nicht zu erklären, dass ausgerechnet Saudi-Arabien 2012 zum größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter geworden sei.

Grenzsicherungsanlage für eine Milliarde Euro

Im vergangenen Jahr wurden Waffenexporte in den Golfstaat im Wert von rund 1,24 Milliarden Euro genehmigt. Darunter sind unter anderem eine mehr als eine Milliarde Euro teure Grenzsicherungsanlage, Rohrwaffenrichtgeräte und Waffenzielgeräte sowie Software für die Steuerung von Flugkörpern.

Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich hoch umstritten. Für Aufsehen sorgten in den vergangenen Jahren Berichte des SPIEGEL über die Pläne der saudi-arabischen Regierung, "Leopard 2"-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu kaufen. Bisher ist beim Hersteller Krauss-Maffei Wegmann noch kein Auftrag eingegangen.

Insgesamt ging der Umfang der von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen im vergangenen Jahr zurück: von 5,4 auf 4,7 Milliarden Euro. Das berichtete die ARD unter Berufung auf den Rüstungsexportbericht, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollte. Die tatsächlichen Ausfuhren sanken von einem Volumen von fast 1,3 Milliarden auf 946 Millionen Euro. 59 Prozent der Exporte gingen an Länder, die weder der EU oder Nato angehören noch gleichgestellt sind.

Stark gestiegen sind die Exportgenehmigungen für Kleinwaffen. An Drittländer außerhalb von EU und Nato seien Pistolen oder Maschinengewehre sowie Munition im Wert von 37,1 Millionen Euro exportiert worden, berichtete die ARD. 2011 waren es 17,9 Millionen Euro.

Steinmeier verspricht restriktive Rüstungsexportpolitik

Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen, den Verbleib von Kleinwaffen durch eine bessere Kennzeichnung stärker zu kontrollieren. Zudem wollen sie die Information von Bundestag und Öffentlichkeit verbessern.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier versprach eine restriktive Rüstungsexportpolitik für den Fall einer schwarz-roten Koalition. Es gebe "keinen Anspruch der Großen Koalition, Nummer eins bei den Rüstungsexporten weltweit zu sein", sagte er am Dienstag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union in der Arbeitsgruppe Außen- und Verteidigungspolitik.

heb/ade/dpa



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Alex8 19.11.2013
1. Gute Produkte made in Germany
Hemmungslos?! Wir sollten noch viel mehr exportieren. Unsere strengen Gesetze sowie ständige Querschüsse vom linken Rand sorgen dafür, dass viele Deals an die USA und China verloren gehen, obwohl wir die besseren Produkte haben. Siehe "Leopard2". Wahrscheinlich der beste Panzer der Welt. Aber man macht daraus noch viel zu wenig. Auch wenn viele diese Wahrheit nicht hören wollen: Die anderen machen die Geschäfte gerne, wenn wir es nicht machen. So läuft nun einmal die Welt. Warum also müssen wir immer und überall als Moralapostel voranmarschieren?
h.vonbun 19.11.2013
2. Omnia
"Der Tod ist ein Meister aus Deutschland", nach Jürgen Grässlin. 'Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient - Viel Stoff zum Lesen und Kopfschütteln. Erschreckend ernüchternde Zahlen und Parteien wie Namen, die davon profitieren in unser aller Namen. Über all die Jahre unserer BRD-GmbH haben sie alle mitgemischt und trotz aller Auflagen, Einschränkungen und Verbote hat sich nichts geändert. - Das Wort Babanenstaat trifft es nicht korrekt.
vantast64 19.11.2013
3. Der Tod ist ein (christlicher) Meister aus Deutschland
und ein Arbeitgeber mit vielen Helfershelfern. Schon erstaunlich, wie eine Politikerin mit vielen hohlen Phrasen von Menschenrechten usw. redet aber Profit für wenige meint. Was sind die vielen zu erwartenden Tote gegen den Verdienst weniger? Bei den Nazis konnte man sagen, daß man Befehlen von oben gehorchen mußte, heute macht man das für Geld freiwillig. Merkel und ihre Waffenschieber schaden mehr Menschen als der brutalste Terrorist. Ob die Toten den Unterschied zwischen legal und illegal kennen?
horst_lipstadt 19.11.2013
4. Jaaa wir haben tolle waffen!!
wahrscheinlich die besten der welt!! Genau Alex - warum sollte man sich auch nur darum scheren dass damit menschen getötet oder unterdrückt werden?! Hauptsache der Wirtschaft gehts gut! Was man für ein Geld mit Waffengeschäften machen kann..! Super Einstellung - eine Bereicherung!!
DonCarlos 19.11.2013
5. Gibt es ein UN-Waffenembargo gegen Saudi-Arabien?
Zitat von horst_lipstadtwahrscheinlich die besten der welt!! Genau Alex - warum sollte man sich auch nur darum scheren dass damit menschen getötet oder unterdrückt werden?! Hauptsache der Wirtschaft gehts gut! Was man für ein Geld mit Waffengeschäften machen kann..! Super Einstellung - eine Bereicherung!!
Den Saudis keine Deutsche Panzer zu verkaufen ist keine Lösung. Diese kaufen dann einfach bei den USA ein paar M1 Abrams. Damit verlieren wir eher Einfluss in Saudi-Arabien, um Änderungen anzubahnen. Änderungen aufzuzwingen bringt gar nichts. Dafür sollten der Irak und Afghanistan ja abschreckende Beispiele sein. Ähnlich wäre es Saudi-Arabien Waffen zu verweigern unter der Androhung ihr müsst Euch ändern. Wenn dort unten Deutsche Panzer fahren, dann darf der Außenminister schon einmal ein Wort mit seinem dortigen Kollegen reden. Fahren dort US-Panzer, dann hat er gar nichts zu melden.
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