Deutsche Soldaten in Nahost Rütteln am großen Tabu

Es ist eine der heikelsten Fragen im politischen Berlin: Sollen sich deutsche Soldaten an einer Friedensmission im Libanon beteiligen? In der SPD wird eine Stationierung unter bestimmten Bedingungen für möglich gehalten - nicht aber an der Grenze zu Israel.

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Berlin - Als Frank-Walter Steinmeier diese Woche in der "Süddeutschen Zeitung" nach einer deutschen Beteiligung an einer Friedenstruppe gefragt wurde, ging er darauf wohlweislich nicht direkt ein. Doch seine Formulierungen deuten darauf hin, dass der pragmatisch orientierte Außenminister diese Option durchaus in Erwägung zieht und seine Handlungsmöglichkeiten nicht vorschnell einschränken lassen will. "Wer den Wunsch nach einer schnellstmöglichen Waffenruhe hat, der muss alle Möglichkeiten prüfen", so Steinmeier. Und weiter: "Wenn andere nachdenken, dann sollten wir das auch tun."

Bundeswehr in Afghanistan: Bald auch im Nahen Osten?
DPA

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Steinmeiers Interview-Äußerungen lassen sich auch als indirekter Appell an bestimmte Kreise der SPD-Linken lesen, sich dieser Option nicht zu verschließen. Hatte doch in der vergangenen Woche in einer telefonischen Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums die Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul einen "sofortigen Waffenstillstand" in Nahost verlangt, der bei mehreren anderen Teilnehmern, die dem linken Flügel zugerechnet werden, intern auf Zustimmung gestoßen war. Zwar hatte das Gremium keinen förmlichen Beschluss gefasst - doch die an die Öffentlichkeit gesickerten Statements sorgten für Irritationen und hinterließen den Eindruck, die Große Koalition stehe in der Sommerpause vor einer gehörigen Belastungsprobe.

Andere in der SPD denken auch über das bislang Ungesagte nach: eine Entsendung deutscher Truppen. So der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Gert Weisskirchen, der offen einräumt: "Ich kann mich in meiner Position etwas weiter hinauswagen als der Außenminister."

Weisskirchen hält eine Stationierung deutscher Soldaten in die Krisenregion für eine mögliche Variante - allerdings nach Erfüllung bestimmter Bedingungen, wie er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE ausdrücklich betonte. Grundlage müsse zunächst eine Einigung des Nahost-Quartetts - Uno, USA, Russland und EU - mit den beiden betroffenen Staaten Israel und Libanon sein. Wenn es dann in der Folge eines Waffenstillstands zu einer Uno-Resolution über ein Mandat für eine internationale Mission komme, dann könne man, "über die Möglichkeit einer deutschen Beteiligung nachdenken, ob in logistischer oder welcher Form auch immer".

Das Mandat müsse "so robust wie möglich" sein, auch sei die Teilnahme der USA unabdingbar. Einen Einsatz der Bundeswehr an der israelischen Grenze, wo die Gefahr bestünde, dass in einem Konflikt Deutsche auf Israelis schießen, hält Weisskirchen für abwegig. Auf die Frage, ob er sich jedoch eine Stationierung deutscher Soldaten etwa an der Nordgrenze des Libanon, zu Syrien, vorstellen könne, erklärte Weisskirchen: "Zum Beispiel. Daran sehen Sie, dass man in diesem Zusammenhang durchaus kreativ denken kann."

Weisskirchens Vorstoß wird vom Koalitionspartner zurückhaltend bewertet. Dort hatte es zuletzt widersprüchliche Äußerungen gegeben. Nachdem Verteidigungsminister Franz Josef Jung zunächst erklärte hatte, bei einer Uno-Anfrage nach deutschen Soldaten könne sich Deutschland nicht entziehen, blieb Kanzlerin Angela Merkel deutlich vorsichtiger. Als Deutsche "sollten wir in dieser Region mit äußerster Vorsicht herangehen", erklärte sie Ende vergangener Woche und verwies darauf, dass die Bundeswehr-Kapazitäten für Auslandseinsätze weitgehend erschöpft seien. Zudem stelle sich die Frage eines Einsatzes derzeit weiterhin nicht, weil noch unklar sei, wie ein Uno-Mandat für eine Truppe aussähe.

Ähnlich äußerte sich jetzt auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden. Gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärte er zu Weisskirchens Stellungnahme: "Wie eine deutsche Beteiligung aussehen kann, ist spekulativ, weil derzeit weder Mandat, Auftrag noch Zusammensetzung einer internationalen Truppe feststeht". Diese drei Aspekte entschieden "über das Ob einer deutschen Beteiligung - deshalb macht es keinen Sinn über das Wie zu spekulieren". Seine Haltung fasste von Klaeden in der Formel zusammen: "Man kann weder kategorisch eine deutsche Teilnahme ausschließen noch heute in jedem Fall zusagen." Sollte es zu einer Friedenstruppe kommen, so ist für den CDU-Außenpolitiker vor allem eine möglichst breite Beteiligung von Staaten aus der Region wichtig. So könne der Gefahr begegnet werden, dass sie allein als "Truppe des Westens" wahrgenommen werde.

Suche nach Einigkeit

Die Forderung von Wieczoreck-Zeul nach einem sofortigen Waffenstillstand hatte im hochsommerlichen Berlin Spekulationen genährt, die Große Koalition sei sich in außenpolitischen Fragen nicht einig - und könnte, bei fortgesetztem und verschärften Konflikt im Libanon, sogar an dieser Frage zerbrechen. Prompt hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm an diesem Montag die Geschlossenheit der Regierung hervorgehoben. Es gebe in der Bundesregierung niemanden, "der den Kurs der Bundesregierung, der getragen wird von der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister, nicht mit trägt".

Auch von Klaeden weist die Gefahr eines Bruchs zurück: "Ich gehe davon aus, dass die ausgewogene und angemessene Haltung der Kanzlerin und des Außenministers in den jeweiligen Fraktionen der Koalition unterstützt wird".

So scheint der Konflikt derzeit eher SPD-intern angelegt zu sein. SPD-Außenpolitiker Weisskirchen, derzeit im Auslandsurlaub, sieht hingegen für den Fall, dass eine deutsche Beteiligung an einer Friedensmission zur Debatte stünde, nicht nur seine eigene, sondern auch die Fraktionen von CDU/CSU und der beiden Oppositionsparteien von den Grünen und der FDP in der Pflicht. Mit Ausnahme der Linkspartei könne er sich am Ende eine Zustimmung dieser Parteien im Bundestag vorstellen. Allerdings, so der erfahrene Weisskirchen, "wird das nicht einfach".

Die FDP jedoch scheint für den Fall der Fälle schon jetzt nicht mehr bereit zu stehen. Ihr Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle verkündete am Dienstag in einem Interview mit der "Berliner Zeitung", er halte bewaffnete deutsche Soldaten vor Ort auch bei einem stärkeren Engagement der Uno "für ausgeschlossen".

Am Mittwoch legte die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff mit einem Positionspapier nach. Die verhaltenen Äußerungen der Bundesregierung seien nur so zu verstehen, dass sie sich eine Beteiligung bei der Grenzsicherung des Libanon zu Syrien vorstellen könne, so Hoff. "Das Abschneiden der Nachschubwege der Hisbollah wäre der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr in ihrer Geschichte", schreibt die FDP-Bundestagsabgeordnete. Mit einem solchen Auftrag machte man aber die Bundeswehr "zum operativen Ziel der Hisbollah, da diese auf den Nachschub aus Syrien angewiesen sei". Für die FDP-Bundestagsfraktion sei daher eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe "grundsätzlich ausgeschlossen", heißt es in dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Papier.



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