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Export deutscher Spähtechnik: Gabriels zweifelhafter Kontroll-Coup

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Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Wirkungslose Anti-Späh-Offensive Zur Großansicht
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Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Wirkungslose Anti-Späh-Offensive

Deutsche Überwachungstechnik dürfe nicht mehr an autoritäre Regimes geliefert werden, hatte Wirtschaftsminister Gabriel im Frühjahr angekündigt. Jetzt zeigt sich: Seine Anti-Späh-Offensive hat kaum Ergebnisse gebracht.

Berlin - PR-technisch war der 20. Mai für Sigmar Gabriel ein guter Tag. "Gabriel stoppt Export von Späh-Software" titelte die "Süddeutsche Zeitung" auf ihrer ersten Seite. Jahrelang hätten deutsche Unternehmen ungehindert Computerprogramme zur Ausspähung in alle Welt verkauft, oft sei die Software zur Unterdrückung von Bürgerrechtlern genutzt worden. Nun aber sei Schluss: Höchstpersönlich habe Gabriel dem Treiben ein Ende gemacht.

Gabriel, der sich als Wirtschaftsminister seit Amtsantritt mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik profiliert, begründete seinen Plan damals moralisch: In modernen Zeiten werde politische Unterdrückung statt mit Panzern oft durch Telefonüberwachung oder das Mitlesen von E-Mails organisiert. An Staaten, die so agieren, werde Deutschland in Zukunft nicht mehr liefern.

Um den Export von Staatstrojanern, Abhör-Software und anderen Spähprodukten in entsprechende Länder zu unterbinden, kündigte Gabriel damals konkrete Schritte an. Da eine entsprechende EU-Regelung noch nicht in Kraft sei, habe er den deutschen Zoll angewiesen, verdächtige Lieferungen stärker zu kontrollieren und aufzuhalten. Möglich sei dies über sogenannte Einzeleingriffe. Einige solcher Interventionen habe es bereits gegeben.

Knapp drei Monate später zeigt sich: Es ist in der Sache nicht viel passiert. Denn es gab schlicht keine Ausfuhren, die Gabriel hätte anhalten können. Das geht aus einer umfangreichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hervor. In dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, bleibt sogar offen, ob es eine entsprechende Anweisung an den Zoll überhaupt gegeben hat.

In dem Papier räumt Gabriels Staatssekretär Rainer Sontowski ein, dass es bisher keinen einzigen Fall gab, in dem der Zoll verdächtige Sendungen von Späh-Software angehalten habe oder das Wirtschaftsministerium direkt eingeschaltet worden sei. Wörtlich heißt es: "Die Bundesregierung hat bislang keine Kenntnis von kritischen Ausfuhren erlangt, die einen Einzeleingriff (...) erforderlich machen würden".

Auch auf die Frage, wie und wann der Zoll von Gabriels Haus zu einer vermeintlich neuen Kontroll-Praxis veranlasst wurde, weicht das Schreiben auffällig aus. Statt eine klare Anweisung zu nennen, heißt es lediglich: Die zuständigen Behörden arbeiteten "eng zusammen" und befänden sich im "regelmäßigen Informationsaustausch". Eine konkrete Änderung der Zoll-Praxis, die Gabriel in der "SZ" angekündigt hatte, wird nicht genannt.

Medienwirksame Ankündigungs-Offensive

Bedeckt hält sich Gabriels Haus auch bei möglichen aktuellen Exporten. Brugger fragte nach Ausfuhren, an denen deutsche oder teildeutsche Firmen beteiligt waren. Dabei verwies sie auf Berichte, nach denen Überwachungs- und Zensursoftware an Krisenländer wie Bahrain, Äthiopien, Ägypten, Syrien und Iran geliefert worden sei. Die Bundesregierung habe über diese Fälle "keine eigenen Erkenntnisse", antwortet das Ministerium.

Wer sich durch die 25-seitige Antwort quält, bleibt mit dem schalen Verdacht zurück, dass hinter Gabriels Äußerungen vom Mai nicht viel mehr steckt als eine medienwirksame Ankündigungs-Offensive. Die Quintessenz aus dem Papier jedenfalls lautet: Das Gabriel-Ministerium setzt sich stets dafür ein, dass die Exportregeln für Überwachungssoftware regelmäßig an den Stand der Technik angepasst werden.

Das allerdings ist Routine. Die EU beschließt regelmäßig im "Wassenaar-Arrangement" neue Vorschriften für die Ausfuhr von sogenannten Dual-Use-Gütern, unter die auch Überwachungstechnologien fallen. Im Juni einigte man sich auf Exportverbote von Trojanern, Überwachungsprogrammen und Software zum Mithören von Handy-Gesprächen. Mehr als die Umsetzung dieser Richtlinien will Gabriel anscheinend nicht angehen.

Die Grüne Brugger und ihr Kollege Konstantin von Notz werfen dem Minister Täuschung vor. "Sigmar Gabriels große Ankündigungen, die Ausfuhrkontrolle von Zensur- und Überwachungssoftware einzuschränken, haben sich als leere Worthülsen und reine PR-Kampagne erwiesen", kritisieren sie. Die Regierung forderten sie auf, schnell zu handeln, "denn nach wie vor klaffen große Lücken bei der Exportkontrolle dieser digitalen Waffen".

Einen Mehrwert indes hat das Papier aus Gabriels Haus: Immerhin listet es das finanzielle Volumen der genehmigten Hard- und Software-Exporte des vergangenen Jahrzehnts auf. Demnach lieferte Deutschland Güter, die zur Überwachung genutzt werden können, immer wieder auch an autoritäre Staaten wie die Vereinigten Emirate oder Saudi-Arabien (siehe Tabelle). Allein die Millionensummen zeigen, dass Kontrollen durchaus angebracht sind.

Deutsche Exporte Telekommunikationsüberwachung 2003 bis 2013
Jahr Bestimmungsland Wert
2003 VAE 165.153 Euro
2004 Albanien 152.365 Euro
2004 Indonesien 214.578 Euro
2006 Türkei 12 Mio Euro
2006 VAE 1.162 Mio Euro
2007 Saudi Arabien 18.254 Mio Euro
2008 Kuwait 3.067 Mio Euro
2008 Norwegen 4.755 Mio Euro
2009 Marokko 165.250 Euro
2009 Norwegen 12.500 Euro
2010 Argentinien 1.183 Mio Euro
2010 Chile 174.080 Euro
2010 Indien 231.000 Euro
2010 Indonesien 410.000 Euro
2010 Marokko 53.904 Euro
2010 Mexiko 1.172 Mio Euro
2010 Oman 3,5 Mio Euro
2010 Pakistan 3,9 Mio Euro
2010 Russland 55.100 Euro
2010 Singapur 52.633 Euro
2010 Turkmenistan 247.500 Euro
2010 USA 998.511 Euro
2011 Argentinien 169.357 Euro
2011 Indonesien 597.664 Euro
2011 Libanon 60.505 Euro
2011 Malaysia 1,3 Mio Euro
2011 Norwegen 352.770 Euro
2011 Taiwan 645.620 Euro
2011 VAE 11,75 Mio Euro
2012 Indonesien 2.009 Mio Euro
2012 Kosovo 930.000 Euro
2012 Kuweit 1,05 Mio Euro
2012 Malaysia 1,14 Mio Euro
2012 Norwegen 3,381 Mio Euro
2012 Schweiz 129.200 Euro
2012 USA 100 Euro
2013 Katar 3,366 Mio Euro
2013 Marokko 770.000 Euro
2013 Norwegen 2.252 Mio Euro
2013 Schweiz 2.256 Mio Euro


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insgesamt 7 Beiträge
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    Seite 1    
1. Der Trickser...
w.bartz 22.08.2014
Ich möchte garnicht auf solche Kleinigkeiten zu sprechen kommen; aber das Sigmar Gabriel ein Trickser ist kann man deutlich sehen. Alle Enkel Willi Brands tuen es ihm gleich. Mmn. wurde er und seine Kumpanen (Schröder, Münthefehring, Clement, Steinmeier, Steinbrück und wie sie alle heißen) schon während der Zeit unter Helmuth Schmidt von der CDU eingekauft. Diese bildeten eine Seilschaft, halfen sich gegenseitig. Einer von ihnen müsse ja irgendwann etwas werden. Und als sie was wurden, platzte die Bombe. Agenda 2010. Das war so ein Hammer, das hat sich nichteinmal der Kohl getraut. Aber der Arbeiter-Partei-Führer mit seiner Seilschaft. Nun wird es noch ein Weilchen so vor sich hindümpeln, mit der Zustimmung. Dann, nach und nach wird niemand mehr erklären können, wozu man die SPD brauchen kann. Nur Mehrheitsbeschaffer für die CDU zu sein,ist nicht so ein tolles Programm... Bei Terroristen nennt man solche Leute Schläfer...
2. 18254000000!!!!!!!!!!!
noox 22.08.2014
Saudi Arabien 18 Milliarden! In der Technologie Review gab es mal ein Insider Interview mit einem deutschen Software-Engineer zu genau dem Thema. Sehr interessant.
3. Keine Ahnumg von nichts!
jewiberg 23.08.2014
Herr Gabriell möchte also Software exporte überwachen. Wie soll das denn gehen? So eine Software kann auch übers Netz verkauft werden oder per CD. Wie soll der Zoll denn bitte wissen was in dem Brief ist, in dem die CD oder gar nur ein Lizenzcode verschickt werden. Und selbst der Lizenzcode wird schkon übers Netz versand. Da hat Herr Gabriell entweder bewußt Unsinn angekündigt um den großen Macher zu spielen, oder er hat von der ganzen Materie null Peilung!
4. die zahlen sind ..............
ph.latundan 23.08.2014
die zahlen sind .............. in die korruptesten laender wurden die hoechsten betraege exportiert. warum das wohl so ist ??
5. .....Offensive
verosinistro 23.08.2014
hat keine Ergebnisae gebracht: Das nenne ich, Kontinuität in der Arbeit.
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