Deutsche Technik für Libyen-Krieg Opposition empört sich über Waffen-Deal mit Nato

Der Nato gehen die Waffen für den Libyen-Krieg aus - nun soll die Bundeswehr aushelfen. Der Deal von Verteidigungsminister de Maizière mit dem Bündnis sorgt bei SPD und Grünen für helle Aufregung. Sie werfen der Regierung Unaufrichtigkeit und Etikettenschwindel vor.

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Berlin - Berlin hat eingewilligt, der Nato im Libyen-Luftkrieg mit Waffen und Ersatzteilen der Bundeswehr zu helfen - doch über den Vorgang war das Parlament nicht informiert. Abgeordnete aus dem Verteidigungsausschuss, aber auch Fraktionsspitzen, erfuhren erst durch einen SPIEGEL-ONLINE-Bericht über die Entwicklung.

Die Opposition reagierte mit Empörung: "Die Handlungen der Regierung illustrieren, wie unaufrichtig die Bundesregierung in der Libyen-Frage agiert", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold SPIEGEL ONLINE.

Die Bundeswehr hatte nach Bekanntwerden des Vorgangs zunächst prinzipiell bestätigt, dass es eine Anfrage der Nato nach Unterstützung beim Libyen-Einsatz gebe. "Es ist die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert worden, unterstützend tätig zu werden", sagte ein Sprecher dazu.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE erwartet das Verteidigungsministerium jedoch auch, dass nach dem positiven Signal konkrete Bitten der Nato für die Lieferung von Bomben und anderer Technik für die täglichen Luftangriffe der Nato gegen die libysche Armee eingehen werden. Dann müsse geprüft werden, ob und wie schnell die Bundeswehr liefern könnte.

"Durch die Hintertür liefert man Waffen"

Die Opposition äußerte sich heftig über die bereits gegebene Zusage. "Auf der einen Seite lehnt man eine Teilnahme an der Nato-Mission ab, durch die Hintertür liefert man dann doch Waffen", kritisierte SPD-Mann Arnold. Sein Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte Aufklärung gegenüber dem Parlament an, damit sich die Abgeordneten einen Überblick über die Lage verschaffen könnten.

Der grüne Wehrexperte Omid Nouripour ging in seiner Kritik noch weiter und warf der Regierung Verlogenheit vor. "Die verkündete Nichtteilnahme am Libyen-Einsatz erweist sich spätestens jetzt als Etikettenschwindel von Schwarz-Gelb. Die Verrenkungen der Regierung wirken unglaubwürdig", sagte Nouripour SPIEGEL ONLINE. Nach der Enthaltung im Sicherheitsrat habe die Regierung öffentlich so getan, als ob Deutschland mit dem Krieg gegen Gaddafi nichts zu tun haben wolle, und unterstütze diesen nun doch indirekt, monierte der grüne Politiker, der Obmann der Grünen im Wehrausschuss ist.

Die SPD nahm außerdem Verteidigungsminister Thomas de Maizière für seine Informationspolitik ins Visier. "Es fehlt dem Minister an Gefühl für Transparenz, er informiert das Parlament nur unzureichend und zu spät", wetterte Rainer Arnold, "wie früher bekommen wir die entscheidenden Informationen durch die Presse."

Für die Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch mahnten SPD und Grüne eine detaillierte Aufklärung an. "Wir wollen genau wissen, was die Bundesregierung plant", sagte Arnold. Auch Nouripour forderte umgehend Informationen über den Deal. Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, forderte das Ministerium ebenfalls dazu auf, alle notwendigen Informationen unverzüglich bereitzustellen. "Ich erwarte eine Aufklärung durch das Ministerium in der Sitzung des Verteidigungsausschusses", sagte Hoff.

Brisante politische Variante

Aus dem Verteidigungsministerium gab es zunächst keine Reaktion. Am Nachmittag dann verbreitete die "Süddeutsche Zeitung" mehrere Zitate aus einem Interview mit Minister de Maizière, darin bestätigte der CDU-Politiker den SPIEGEL ONLINE-Bericht in allen Details. "Wir haben eine Anfrage der zuständigen Nato-Logistik-Agentur Namsa erhalten und ich habe entschieden, sie positiv zu beantworten", sagte der Minister.

Offensichtlich sind de Maizière und sein Haus sehr bemüht, die allgemeine Zusage Berlins als einen völlig normalen Vorgang abzutun. Der Minister nannte den Vorgang "bewährten Bündnisalltag" durch den "die Partner ihre logistischen Engpässe" ausglichen.

Grundsätzlich sind solche Unterstützungsanfragen durch die Nato in der Tat Routine. Im Fall des Libyen-Kriegs aber - das ist mittlerweile auch der Regierung klar - gewinnen die Allianz-Anfrage und mögliche deutsche Waffenlieferungen an die Bündnispartner eine brisante politische Bedeutung.

Schließlich hatte sich Deutschland im März bewusst bei der Abstimmung für das Uno-Mandat zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung enthalten und damit einen Sturm der Kritik der Alliierten auf sich gezogen. In Berlin empfand man ein militärisches Eingreifen als zu riskant. So sorgte sich die Regierung auch über den Unmut in der kriegsmüden deutschen Öffentlichkeit.

Die Anfrage der Nato, so jedenfalls Kenner des Bündnisses, könnte durchaus eine gezielte Provokation gegen den Kriegsverweigerer Deutschland sein. Auf der anderen Seite bietet eine mögliche Unterstützung durch Berlin der deutschen Regierung eine Chance, ihren Ruf innerhalb der Nato wieder ein wenig aufzubessern. Dies dürfte vor allem de Maizière am Herzen liegen, denn er ist der erste Ansprechpartner der Nato-Staaten.

Krieg und kein Ende

Vor allem aber hat die Anfrage der Nato militärische Gründe. Seit rund hundert Tagen fliegt die Allianz heftige Luftangriffe gegen die libysche Armee. Die Militärs beobachten dabei mit Sorge, dass abseits der USA den beteiligten Nationen wie Großbritannien oder Frankreich die Waffen für die Luftschläge langsam ausgehen.

In dieser Not könnte die Bundeswehr durchaus aushelfen. Vermutlich, so Nato-Insider, werde die Allianz Deutschland zum einen nach Bomben vom Typ GBU-24 "Paveway" fragen. Die rund tausend Kilogramm schweren Bomben sind vor allem für die Zerstörung von Bunkern und gepanzerten Stellungen geeignet, solche Einsätze fliegt die Nato fast jeden Tag. Die Bundeswehr verfügt noch über mehrere Dutzend dieser Bomben.

Ebenso interessant dürfte eine weitere Rakete sein, von der die Bundeswehr noch mehrere hundert auf Lager hat. Mit der "Harm"-Rakete, die von Deutschland schon beim Luftkrieg gegen Serbien eingesetzt worden ist, zielen die Militärs auf Radaranlagen ab. Auch solche Angriffe finden sich jeden Tag in der Operationszusammenfassung der Nato.

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Seite 1
stevea1020, 28.06.2011
1. Das grenzt an politische Ausgrenzung
Zitat von sysopDer Nato gehen die Waffen für den Libyen-Krieg aus - nun soll die Bundeswehr aushelfen. Der Deal von Verteidigungsminister de Maizière mit dem Bündnis sorgt bei*SPD und Grünen*für helle Aufregung.*Sie werfen der Regierung Unaufrichtigkeit und Etikettenschwindel vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771032,00.html
Und bei Der Linken mindestens ebenso. Weniger politische Zensur und Ausgrenzung würde dem SPON ganz gut zu Gesicht stehen.
Vergil 28.06.2011
2. ..
Zitat von sysopDer Nato gehen die Waffen für den Libyen-Krieg aus - nun soll die Bundeswehr aushelfen. Der Deal von Verteidigungsminister de Maizière mit dem Bündnis sorgt bei*SPD und Grünen*für helle Aufregung.*Sie werfen der Regierung Unaufrichtigkeit und Etikettenschwindel vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771032,00.html
Mein Gott, helft unseren Freunden und Nachbarn endlich. Durch Waffenlieferungen, wenn es denn nicht mehr sein darf.
Europa! 28.06.2011
3. Keine Bomben für Libyen!
Der Zickzack-Kurs der Regierung ist ein Skandal! Soviel Doppelzüngigkeit und Missachtung des Parlaments ist unerträglich. Aber man sieht ja auch in den USA, dass die Verantwortlichen ein schlechtes Gewissen bei diesem Krieg haben. Mit Bomben schafft man keine Demokratie!
TangoGolf 28.06.2011
4. niveaulos
Zitat von sysopDer Nato gehen die Waffen für den Libyen-Krieg aus - nun soll die Bundeswehr aushelfen. Der Deal von Verteidigungsminister de Maizière mit dem Bündnis sorgt bei*SPD und Grünen*für helle Aufregung.*Sie werfen der Regierung Unaufrichtigkeit und Etikettenschwindel vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771032,00.html
und SPON zeigt wieder deutlich seine Sicht der Dinge - oder warum dieses ach so spektakuläre Bild? Leute, langsam werdet ihr immer mehr zur Bildzeitung...
hoppeditz2 28.06.2011
5. Die grüne Verlogenheit ...
Zitat von sysopDer Nato gehen die Waffen für den Libyen-Krieg aus - nun soll die Bundeswehr aushelfen. Der Deal von Verteidigungsminister de Maizière mit dem Bündnis sorgt bei*SPD und Grünen*für helle Aufregung.*Sie werfen der Regierung Unaufrichtigkeit und Etikettenschwindel vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771032,00.html
... wird nicht mehr lange hoch im Kurs stehen.
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