Deutsche Wirtschaftspolitik: Rohe Stoffe, rohe Sitten

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Deal mit einem Autokraten: Die Wirtschaftsminister Deutschlands und Kasachstans haben ein Handelsabkommen unterzeichnet. Um Zugang zu den Rohstoffen des Landes zu bekommen, sieht die Bundesregierung über Menschenrechtsverletzungen des Regimes hinweg. Eine Politik mit Zukunft.

Staatspräsident Nasarbajew, Kanzlerin Merkel: Praxistest für neue Prinzipien Zur Großansicht
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Staatspräsident Nasarbajew, Kanzlerin Merkel: Praxistest für neue Prinzipien

Berlin - Im Weltsaal des Auswärtigen Amts lauschen die Botschafter den Worten des deutschen Außenministers. Guido Westerwelle (FDP) präsentiert ein neues Konzept der Bundesregierung zur Außenpolitik. Diesmal geht es um die "neuen Gestaltungsmächte". Es ist eine Wortschöpfung, die Westerwelle schon einmal im vergangenen Jahr in einer Rede gebraucht hat. Gemeint sind aufstrebende Länder wie China, Indien, Brasilien, aber auch Indonesien, Mexiko, Vietnam oder Kolumbien. "Die universelle Gültigkeit der Menschenrechte steht für uns außer Frage", sagt Westerwelle.

So will sich die Bundesregierung am liebsten sehen: als Teil einer "werteorientierten Außenpolitik". In dem Konzept ist das Kapitel Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - politisch ganz korrekt - dem Thema Wirtschaft und Finanzen vorangestellt. Was die Tauglichkeit seines Konzepts angeht, sagt Westerwelle: "Der Praxistest wird es erweisen."

Der Praxistest erfolgt an diesem Mittwoch zwei Kilometer entfernt im Bundeskanzleramt. Regierungschefin Angela Merkel (CDU) empfängt einen Vertreter jener "Gestaltungsmächte" - den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Er regiert sein Land autokratisch, bei den letzten Wahlen erzielten seine Anhänger angeblich 80 Prozent der Stimmen, die Opposition sprach von Wahlbetrug, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Abstimmung als undemokratisch.

Um Menschenrechte geht es beim Gespräch zwischen Merkel und Nasarbajew zwar auch. Aber die eigentliche Botschaft ist eine andere - knallharte Realpolitik. Denn die Wirtschaftsminister beider Länder unterzeichnen an diesem Tag in Berlin ein Abkommen, das deutschen Firmen die Suche und Förderung von sogenannten Seltenen Erden erlauben soll. Kasachstan ist der Staat mit den fünftgrößten Rohstoffvorkommen der Erde. Öl, Gas, Gold und Uran finden sich hier, vor allem aber jene Rohstoffe, die für Hochtechnologieprodukte unabdingbar sind - etwa in Smartphones, Windrädern und Hybridmotoren.

"Kooperationen wie mit Kasachstan werden wir künftig häufiger sehen", sagt Volker Steinbach, Chef der staatlichen Deutschen Rohstoffagentur (Dera). "Der Rohstoffmarkt verändert sich, es gibt einen wachsenden Wettbewerb mit anderen Industrie- und Schwellenländern." Diese Konkurrenz führt zunehmend zu Konflikten. So hat die Welthandelsorganisation China gerade dazu verdonnert, die Exportbeschränkungen für wichtige Seltene Erden aufzuheben. Die aufstrebende Großmacht kontrolliert derzeit rund 95 Prozent des Weltmarkts und hat mit Produktionsstopps wiederholt Preise in die Höhe zu getrieben.

"Eine echte Win-Win-Situation"

Aus Sorge vor neuen Engpässen schlossen sich bereits im Januar deutsche Großunternehmen zu einer Allianz zur Rohstoffsicherung zusammen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der das Bündnis vorbereitet hatte, bejubelte nun auch den Deal mit Kasachstan. Das Abkommen bedeute eine "echte Win-Win-Situation", sagte Ulrich Grillo, Vorsitzender des BDI-Ausschusses Rohstoffpolitik.

Keine Frage: Die deutsche Wirtschaft will bei der Rohstoffgewinnung dabei sein. "Deutschland hat vor allem Bedarf an Metallen, insbesondere für Zukunftstechnologien. Im Gegensatz zu den USA oder China haben wir hier keinen eigenen Bergbau", sagt Dera-Chef Steinbach. In Westerwelles neuem Außenpolitikkonzept findet sich eine eigene Passage zu Seltenen Erden - inklusive dem Bekenntnis, Deutschland wolle "die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialstandards fördern." Auch Steinbach sagt, die Lieferketten sollten überwacht werden. Er verweist auf einen in seinem Haus entwickelten "Fingerabdruck" für Coltan. Dieser zeigt beispielsweise, ob das Erz aus dem Kongo stammt und so Rebellengruppen finanzieren könnte.

Doch auch bei verschärften Kontrollen bleiben Menschenrechte und Wirtschaftsinteressen ein ungelöstes Dilemma. Oft ist dabei weniger die Frage, ob überhaupt Kritik geäußert wird - sondern in welcher Lautstärke. Wenzel Michalski, Deutschlandchef bei Human Rights Watch, findet es auffällig, dass die Bundesregierung bei wirtschaftlich weniger bedeutenden Ländern wie Syrien oder Weißrussland die Einhaltung der Menschenrechte lautstark und vehement einfordert.

"Wo aber eigene Interessen betroffen sind, hält sich die Regierung mit Kritik oder konkreten Initiativen zurück", sagt Michalski. "Wie etwa viele Jahre im Fall des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, nun bei Kasachstan und als Extrembeispiel Usbekistan." In Usbekistan unterhält die Bundeswehr wegen des Afghanistan-Einsatzes den Luftwaffenstützpunkt Termes. Trotz der massiven Unterdrückung der Bevölkerung machte sich die Große Koalition für eine Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Usbekistan stark.

Eine neue Ostpolitik?

Die jüngste Vereinbarung mit Kasachstan sieht zumindest Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in einem völlig anderen Licht. Das Abkommen vergleicht er mit der deutschen Ostpolitik vor 40 Jahren. Damals wie heute gelte der Slogan: "Wandel durch Handel".

Kasachstan sei ohnehin nicht mit einer richtigen Diktatur vergleichbar, meint Rahr, der gerade eine Diskussionsveranstaltung mit Staatschef Nasarbajew moderierte. Im Übrigen habe Deutschland keine Wahl. Die Rohstoffe in Südamerika würden vor allem von den USA kontrolliert, damit blieben dem Rest der Welt nur Lieferanten wie China, Russland oder eben Kasachstan. In Europa gebe es nun einmal keine entsprechenden Vorräte. "Wo wollen wir das Zeug sonst herbekommen?"

Der Wettbewerb wachse im Übrigen nicht nur auf dem Weltmarkt, sagt Rahr. "Wir liegen auch in harter Konkurrenz mit Italienern und Franzosen." Deshalb sei es richtig gewesen im Falle Kasachstans nicht auf die EU zu warten, die seit einigen Jahren ebenfalls an einer Rohstoffstrategie bastelt. "Deutschland kann nicht immer alles mit anderen teilen."

Solche offenen Worte waren von Guido Westerwelle am Mittwoch nicht zu hören. Dafür bekam der Liberale bei einer Diskussion nach seiner Rede eine indirekte Mahnung mit auf den Weg. "Das Thema Menschenrechte macht der Industrie immer Schwierigkeiten", räumte freimütig Jürgen Heraeus ein, Aufsichtsratschef des gleichnamigen Edelmetall- und Technologiekonzerns. Wichtig sei daher, dass "nicht ein Thema nach vorne gebracht" und gegen das andere ausgespielt werde.

Der Unternehmer dürfte am diesem Tag beruhigt nach Hause gefahren sein: Im Fall Kasachstan blieb alles beim Alten.

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insgesamt 32 Beiträge
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1. Es mag zynisch...
salamicus 08.02.2012
Zitat von sysopDeal mit einem Autokraten: Kanzlerin Merkel hat mit Kasachstans Präsident Nasarbajew ein Handelsabkommen unterzeichnet. Um Zugang zu den Rohstoffen des Landes zu bekommen, sieht die Bundesregierung über Menschenrechtsverletzungen des Regimes hinweg. Eine Politik mit Zukunft. Deutsche Wirtschaftspolitik: Rohe Stoffe, rohe Sitten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814083,00.html)
...aber irgendwann müssen die Menschen lernen, ihre Rechte selbst zu erkämpfen. Das tut weh, das kostet Blut und Leben, aber alle die gut genährt und gewärmt fordern, man müsse überall intervenieren, sind selbst Nutznießer einer blutigen Entwicklung.
2.
Wigers7 08.02.2012
Es ist eine Gratwanderung in der internationalen Politik, das steht außer Frage. Deutschland ist aber nicht geholfen, wenn Frau Merkel nur mit solchen Ländern Handel betreibt, die lupenreine Menschenrechtler sind. Dann beschränkt sich der Handel künftig auf Skandinavien und.... ja und wen? Einige kleine Länder, aber ich bin mir sicher, in den zweistelligen Bereich werden wir garantiert nicht kommen. Amerika, Afrika und Asien können wir jedenfalls getrost von der Liste der Handelspartner in toto streichen. Sicherlich, Politiker stehen in besonderer Verantwortung (Entwicklungsprojekte, etc.). Genauso klar ist es aber, dass die Menschheit seit je her im Konkurrenzkampf steht, wer das nicht sieht oder einfach verteufelt, ist naiv und verschließt die Augen vor der Realität. Es ist leicht, dieses Verhalten einfach als "typisch", "moralisch absolut verwerflich" etc. zu brandmarken; ich finde es auch richtig, dass die Presse hier eine Informationspflicht erfüllt und die Problematik deutlich wird. Warum Deutschland letztlich überhaupt Gestaltungsspielraum hat oder Einfluss ausüben kann: Wirtschaftliche Stärke. Verzichten wir auf Ressourcen, die Deutschland nunmal braucht, da es ja alle Bergbauarbeiter und Kohleschürfer, nun auch Stahlwerksmitarbeiter wegrationalisiert und lieber alles importiert, verzichten wir auf die wirtschaftliche Stärke und damit auch auf unseren Einfluss. Geholfen ist dem Deutschen damit jedenfalls nicht. Sehen wir der Realität ins Auge: Welcher Deutsche will denn noch unter Tage arbeiten? Da importiert man lieber die Basisprodukte und sitzt dann hinter einem schönen Schreibtisch auf einem ergonomischen Stuhl mit Bandscheibenpolsterung. Andere Länder werden von anderen Leuten regiert, zu glauben man könnte jedem Land von außen helfen, muss ad acta gelegt werden. Das sieht man in Syrien, Irak, Afghanistan, die USA wissen es mittlerweile ebenfalls.
3. Hach ja....
w.r.weiß 08.02.2012
Zitat von sysopDeal mit einem Autokraten: Kanzlerin Merkel hat mit Kasachstans Präsident Nasarbajew ein Handelsabkommen unterzeichnet. Um Zugang zu den Rohstoffen des Landes zu bekommen, sieht die Bundesregierung über Menschenrechtsverletzungen des Regimes hinweg. Eine Politik mit Zukunft. Deutsche Wirtschaftspolitik: Rohe Stoffe, rohe Sitten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814083,00.html)
...die "neuen Gestaltungsmächte".....Guido kann uns immer noch am besten die Welt erklären. Eine einzigartige Leistung. Wo sind eigentlich die ganzen Freiheitleistungsschreiber mit integrierter Links- und Sozialphobie abgeblieben? Stimmt...ich vergaß, das Motto lautet ja "Rohe Stoffe, rohe Sitten" und nicht "Rote Stoffe, rote Sitten". Und ne Geburtstagskarte abzuschicken ist ja schliesslich auch ein ungeheuerlicher Vorgang....oder so ähnlich. Im Zweifel einfach nur dumm gelaufen bzw. selbst schuld..... hat hier ja bereits schon jemand zynischerweise bemerkt.
4. Politik der kleinen Schritte
L_P 08.02.2012
Frau Dr. Merkel hat sich einmal für die Politik der kleinen Schritte ausgesprochen. Bevor die Bundesregierung die Menschenrechte in Zentralasien durchsetzt (wie soll sie das tun?), wäre ich schon sehr zufrieden, wenn der sehr viel näher liegende kleinere Schritt vollzogen würde, die Menschenrechte der zweiten Generation in Deutschland zu repektieren. Die Defizite sind wohl hinlänglich bekannt.
5. Na und?
heinz4444 08.02.2012
Wir Deutsche stehen in der Welt mit unseren Befindlichkeiten eher alleine. Weder China,USA oder sonstige Industriestaaten haben Skrupel ihren Rohstoffbedarf auch bei Diktatoren zu Sichern. Und wenn Deutschland da nicht aufpaßt,wird es in absehbarer Zeit endgültig abgehängt werden.In Afrika hat China schon fast das Monopol. Zumal man sich bei Öl-und Gas da auch bisher wenig Gedanken gemacht hat. Achso,hatte ja ganz vergessen,Putin ist ja ein Lupenreiner Demokrat....
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